{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2007-04-26","aktenzeichen":"I ZR 34/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Schuldnachfolge UWG § 8 Abs. 2; UmwG § 2 Nr. 1 Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Be- trieb begangen haben, bevor dessen Rechtsträger gemäß § 2 Nr. 1 UmwG auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden ist, begründen auch dann, wenn der Betrieb fortgeführt wird, bei dem übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr. Auch eine Erstbegehungsgefahr kann in einem solchen Fall bei dem übernehmenden Rechtsträger nicht allein wegen der Rechtsnach- folge und der Fortführung des Betriebs angenommen werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nI ZR 34/05 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n : \nBGHZ \n : \nBGHR \n\nja \nja \nja \n\nVerkündet am: \n26. April 2007 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nSchuldnachfolge \n\nUWG § 8 Abs. 2; UmwG § 2 Nr. 1 \n\nWettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Be-\ntrieb begangen haben, bevor dessen Rechtsträger gemäß § 2 Nr. 1 UmwG auf \neinen anderen Rechtsträger verschmolzen worden ist, begründen auch dann, \nwenn der Betrieb fortgeführt wird, bei dem übernehmenden Rechtsträger keine \nWiederholungsgefahr. Auch eine Erstbegehungsgefahr kann in einem solchen \nFall bei dem übernehmenden Rechtsträger nicht allein wegen der Rechtsnach-\nfolge und der Fortführung des Betriebs angenommen werden. \n\nBGH, Urt. v. 26. April 2007 - I ZR 34/05 - OLG Bremen \nLG Bremen \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 26. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und \n\ndie Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseati-\n\nschen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. Januar 2005 wird \n\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Beklagte ist im Jahr 2003 aufgrund eines Verschmelzungsvertrags \n\nals übernehmende Gesellschaft Rechtsnachfolgerin der N. GmbH ge- \n\nworden. Diese hatte als regionales Telekommunikationsunternehmen eigene \n\nISDN-Telefonanschlüsse angeboten und dafür im Internet geworben. \n\nDie Werbung gemäß Anlage A enthielt folgende Aussagen: \n\nIhre \n\n\"Die n. , \nlokale Telefongesellschaft aus B. und Br. \n , ist mit viel Service und attraktiven Tarifen direkt vor Ort - bei Ih- \nnen. Neben den supergünstigen Telefontarifen ab 1 Cent pro Minute* \nund Internettarifen ab 1,05 Cent pro Minute hilft vor allem die faire, weil \n\nsekundengenaue Abrechnung* beim Sparen - und zwar bis zu 40 % Ih-\nrer jetzigen Telefonkosten. Wenn das kein Grund zum Wechseln ist … \n\n*Mindestgesprächspreis 3,1 Cent\". \n\n3 \n\nUnter der Überschrift \"Wechseln zahlt sich aus!\" warb die N. \n\nGmbH zudem wie folgt (Anlage B): \n\n\"Jetzt zu n. -ISDN wechseln und 50 €* Gutschrift sichern. Und \ndanach dauerhaft fast die Hälfte** der bisherigen Telefonkosten sparen. \nDa bleibt jeden Monat noch Geld im Portemonnaie. \n\n Worauf warten Sie noch? \n\n * … \n\n ** Je nach Gesprächsverhalten\". \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nDie Klägerin, das größte inländische Unternehmen im Bereich der Tele-\n\nkommunikation, hat diese Werbung als rechtswidrige vergleichende Werbung \n\nsowie als irreführend beanstandet und die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der \n\nN. GmbH auf Unterlassung in Anspruch genommen. \n\nDie Beklagte hat die Werbung der N. GmbH als rechtmäßig ver- \n\nteidigt. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist \n\nohne Erfolg geblieben. \n\nMit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurück-\n\nweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n8 \n\n9 \n\nI. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen. Die \n\nbeanstandete Werbung enthalte weder einen unzulässigen Werbevergleich \n\nnoch sei sie irreführend. \n\nII. Die Revisionsangriffe gegen das Berufungsurteil bleiben im Ergebnis \n\nohne Erfolg. \n\n10 \n\nDer Klägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus \n\n§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i.V. mit §§ 3, 5 und 6 UWG (§ 13 Abs. 2 \n\nNr. 1 UWG a.F. i.V. mit §§ 2, 3 UWG a.F.) schon deshalb nicht zu, weil nicht \n\ndargetan ist, dass bei der Beklagten die erforderliche Begehungsgefahr gege-\n\nben ist. Selbst wenn die Beklagte im Zuge der Verschmelzung mit der N. \n\nGmbH deren Geschäftsbetrieb \"als lebenden Organismus\" übernommen haben \n\nsollte, wozu nichts vorgetragen ist, könnte dies allein nicht genügen, um bei \n\neinem Wettbewerbsverstoß der N. GmbH eine Wiederholungs- oder \n\nErstbegehungsgefahr bei der Beklagten zu begründen (vgl. Köhler in Hefer-\n\nmehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 8 UWG Rdn. 2.31, 2.53; \n\nders., WRP 2000, 921, 922; Harte/Henning/Beckedorf, UWG, § 8 Rdn. 84; \n\nBergmann ebd. § 8 Rdn. 248; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und \n\nVerfahren, 9. Aufl., Kap. 15 Rdn. 12; a.A. Ahrens in Ahrens, Der Wettbewerbs-\n\nprozess, 5. Aufl., Kap. 36 Rdn. 202 ff.; Fezer/Büscher, UWG, § 8 Rdn. 118; \n\nFoerste, GRUR 1998, 450, 453 f.; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Vor \n\n§§ 14-19 Rdn. 49; vgl. auch MünchKomm.UWG/Fritzsche § 8 Rdn. 291). \n\n11 \n\n1. Ein - unterstellter - Wettbewerbsverstoß der N. GmbH begrün- \n\ndete bei dieser eine Wiederholungsgefahr. Als übertragende Gesellschaft ist die \n\nN. GmbH jedoch aufgrund der Verschmelzung erloschen (§ 20 Abs. 1 \n\nNr. 2 UmwG). Auf die Beklagte als ihre Rechtsnachfolgerin konnte eine Wie-\n\nderholungsgefahr, die durch einen Wettbewerbsverstoß bei der N. \n\nGmbH entstanden ist, nicht übergehen. Die Wiederholungsgefahr ist ein tat-\n\nsächlicher Umstand, der nach den Verhältnissen in der Person des in Anspruch \n\nGenommenen zu beurteilen ist. Dies gilt nicht nur, wenn der Rechtsvorgänger \n\ndie Wiederholungsgefahr persönlich durch eigenes Verhalten begründet hat \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz 17 = WRP 2006, \n\n1027 - Flüssiggastank), sondern auch dann, wenn der Wettbewerbsverstoß \n\ndurch Organe des Rechtsvorgängers oder Mitarbeiter seines Unternehmens \n\nbegangen worden ist. \n\n12 \n\nFür ein etwaiges wettbewerbswidriges Handeln eines Geschäftsführers \n\nder N. GmbH hatte nur diese auf Unterlassung zu haften. Auch bei Wett- \n\nbewerbsverstößen, die Mitarbeiter oder Beauftragte bei ihrer Tätigkeit für die \n\nN. GmbH begangen haben, konnten nach § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 Abs. 4 \n\nUWG a.F.) Unterlassungsansprüche nur gegen diese Gesellschaft entstehen. \n\nGemäß dieser Vorschrift werden dem Inhaber des Unternehmens Zuwiderhand-\n\nlungen seiner Angestellten oder Beauftragten wie eigene Handlungen zuge-\n\nrechnet, weil die arbeitsteilige Organisation des Unternehmens die Verantwor-\n\ntung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll. Der Unternehmens-\n\ninhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftrag-\n\nten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht \n\nhinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. \n\n19.12.2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 = WRP 2003, 642 - Verwer-\n\ntung von Kundenlisten, m.w.N.). Dieser Zweck des § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 \n\nAbs. 4 UWG a.F.) lässt es nicht zu, Wettbewerbsverstöße, die Mitarbeiter im \n\nUnternehmen unter der Verantwortung des früheren Rechtsinhabers begangen \n\nhaben, auch dem neuen Rechtsinhaber zuzurechnen (vgl. Harte/Henning/Berg-\n\n13 \n\n14 \n\nmann aaO § 8 Rdn. 248; Köhler, WRP 2000, 921, 922; a.A. Ahrens in Ahrens \n\naaO Kap. 36 Rdn. 202 ff.; Fezer/Büscher aaO § 8 Rdn. 118; Foerste, GRUR \n\n1998, 450, 453 f.). \n\nDie Haftung des Rechtsnachfolgers auf Schadensersatz für Wettbe-\n\nwerbsverstöße seines Rechtsvorgängers bleibt davon unberührt. \n\n2. Auch wenn bei einer Verschmelzung der Betrieb, in dem ein Wettbe-\n\nwerbsverstoß von Mitarbeitern begangen worden ist, fortgeführt wird, ergibt sich \n\ndaraus allein keine Erstbegehungsgefahr bei dem übernehmenden Rechtsträ-\n\nger. Ein Inhaberwechsel bringt einen Wechsel in der Leitungs- und Weisungs-\n\nbefugnis mit sich. Bereits diese tatsächliche Veränderung schließt es aus, allein \n\naufgrund eines früheren Verhaltens von Mitarbeitern des Betriebs eine in der \n\nPerson des neuen Inhabers begründete Erstbegehungsgefahr anzunehmen. Mit \n\ndem Wechsel des Inhabers eines Unternehmens sind zudem selbst bei Fortfüh-\n\nrung aller Betriebsteile vielfach weitere erhebliche Veränderungen verbunden, \n\ndie ebenfalls der Gefahr entgegenwirken, dass der früher vorgekommene Wett-\n\nbewerbsverstoß erneut begangen werden könnte, so insbesondere Verände-\n\nrungen in der Art und Weise der Unternehmensführung, in der Aufgabenstel-\n\nlung der Betriebe, im Mitarbeiterstamm und/oder in der Werbekonzeption. \n\n15 \n\nEs ist allerdings möglich, dass nach einem Inhaberwechsel unter Fortfüh-\n\nrung des Betriebs eine Erstbegehungsgefahr für einen Wettbewerbsverstoß, \n\nwie er unter der Verantwortung des früheren Rechtsinhabers begangen worden \n\nist, durch besondere Umstände, die zu der früher begangenen Zuwiderhand-\n\nlung hinzutreten, neu begründet wird (vgl. dazu Köhler, WRP 2000, 921, 922, \n\n923; Harte/Henning/Bergmann aaO § 8 Rdn. 248). Dafür ist hier jedoch nichts \n\nvorgetragen. \n\n16 \n\nIII. Die Revision der Klägerin ist danach auf ihre Kosten zurückzuweisen \n\n(§ 97 Abs. 1 ZPO). \n\nBornkamm \n\nv. Ungern-Sternberg \n\nPokrant \n\nSchaffert \n\nBergmann \n\nVorinstanzen: \n\nLG Bremen, Entscheidung vom 11.03.2004 - 12 O 455/03 - \n\nOLG Bremen, Entscheidung vom 13.01.2005 - 2 U 45/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-26/i-zr-34-05","cited_norms":[{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-26/i-zr-34-05","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-26/i-zr-34-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. Zivilsenat","date":"2007-04-26","dockets":["I ZR 34/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 26.04.2007 – I ZR 34/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-26/i-zr-34-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Schuldnachfolge UWG § 8 Abs. 2; UmwG § 2 Nr. 1 Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Be- trieb begangen haben, bevor dessen Rechtsträger gemäß § 2 Nr. 1 UmwG auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden ist, begründen auch dann, wenn der Betrieb fortgeführt wird, bei dem übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr. Auch eine Erstbegehungsgefahr kann in einem solchen Fall bei dem übernehmenden Rechtsträger nicht allein wegen der Rechtsnach- folge und der Fortführung des Betriebs angenommen werden.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseati-\n\nschen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. Januar 2005 wird\n\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"UWG-2004/8","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"8","label":"§ 8 UWG 2004","mentions":3},{"id":"UmwG-1995/2","law":"UmwG-1995","abbreviation":"UmwG 1995","ref":"2","label":"§ 2 UmwG 1995","mentions":1},{"id":"UmwG-1995/20","law":"UmwG-1995","abbreviation":"UmwG 1995","ref":"20","label":"§ 20 UmwG 1995","mentions":1},{"id":"UWG-2004/3","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"3","label":"§ 3 UWG 2004","mentions":1},{"id":"UWG-2004/6","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"6","label":"§ 6 UWG 2004","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"UWG-2004/5","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"5","label":"§ 5 UWG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Bremen","court_id":null,"court_as_stated":"LG Bremen","date":"2004-03-11","docket":"12 O 455/03","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Bremen","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Bremen","date":"2005-01-13","docket":"2 U 45/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-04-26","docket":"I ZR 34/05","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2007-04-26/i-zr-34-05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-26/i-zr-34-05","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"amtliche_sammlung","cite":"BGHZ 172, 165","basis":"cited_by_decisions","votes":6},{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW 2008, 301","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:15:44.076136+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}