{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-04-26","aktenzeichen":"AnwZ (B) 77/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 77/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. April 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft infolge Vermögensverfalls \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Terno, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal so-\n\nwie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff und den Rechtsanwalt \n\nDr. Martini ohne mündliche Verhandlung \n\nam 26. April 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 31. März 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr dadurch entstandenen \n\nnotwendigen außergerichtlichen Kosten zu ersetzen. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller ist seit 1974 als Rechtsanwalt zugelassen. Neben sei-\n\nner Zulassung als Rechtsanwalt war er auch Notar. \n\nAm 8. Juli 2005 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, wegen \n\neiner Häufung von gegen ihn gerichteten Prozess- und Vollstreckungsverfahren \n\nstelle sich die Frage des Vermögensverfalls. Da der Antragsteller hierauf nicht \n\nreagierte, bat sie ihn am 16. September 2005 erneut um Stellungnahme inner-\n\nhalb von vier Wochen. Dieses Schreiben wurde dem Antragsteller am 22. Sep-\n\ntember 2005 durch Übergabe an seine Angestellte N. K. zugestellt, da \n\nder Antragsteller in seinen Büroräumen nicht anzutreffen war. Er reagierte hier-\n\nauf nicht. Am 7. November 2005 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung \n\ndes Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach § 14 \n\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller wiederum durch \n\nÜbergabe an eine Mitarbeiterin zugestellt, die in der Postzustellungsurkunde als \n\n„K. , U. “ bezeichnet wurde. \n\n3 \n\nGegen diesen Bescheid hat der Antragsteller mit einem am 31. Januar \n\n2006 bei dem Anwaltsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz Antrag auf gericht-\n\nliche Entscheidung gestellt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\ngegen die Versäumung der Antragsfrist beantragt. Mit dem angefochtenen Be-\n\nschluss hat der Anwaltsgerichtshof unter Zurückweisung des Wiedereinset-\n\nzungsantrags den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verwor-\n\nfen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit \n\nwelcher er geltend macht, ihm habe Wiedereinsetzung gewährt werden müs-\n\nsen; auch seien Gründe für den Vermögensverfall nicht gegeben. \n\nII. \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil der Anwaltsgerichtshof den An-\n\ntrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zu Recht als unzulässig \n\nverworfen hat. \n\n5 \n\n1. Der Antrag war nach § 16 Abs. 5 Satz 1 BRAO innerhalb eines Monats \n\nab Zustellung bei dem Anwaltsgerichtshof einzureichen. Die Zustellung erfolgte \n\nausweislich der Postzustellungsurkunde am 11. November 2005 durch Überga-\n\nbe an eine Mitarbeiterin des Antragstellers. Der Antragsteller beschäftigte zwar \n\nim Zeitpunkt der Zustellung keine Mitarbeiterin mit dem in der Postzustellungs-\n\nurkunde angegebenen Namen U. K. . Bei dieser Bezeichnung handelt \n\nes sich aber um ein Versehen. Gemeint war Frau N. K. , die am Tag der \n\nZustellung bei dem Antragsteller beschäftigt war und die Sendung entgegenge-\n\nnommen hat. Dies hat der Antragsteller nicht in Abrede gestellt. Auch seine ei-\n\ngene sowie die eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin geben keinen An-\n\nhaltspunkt dafür, dass der Zusteller den Bescheid einer anderen Person als der \n\nbei dem Antragsteller seinerzeit angestellten N. K. übergeben haben \n\nkönnte. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung war deshalb und weil der 11. \n\nDezember 2005 ein Sonntag war, bis spätestens zum Ablauf des 12. Dezember \n\n2005 bei dem Anwaltsgerichtshof einzureichen. Tatsächlich ist er dort aber erst \n\nam 31. Januar 2006 eingereicht worden, war also verspätet. \n\n6 \n\n7 \n\n2. Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Antragsfrist war \n\ndem Antragsteller nicht zu gewähren. \n\na) Nach § 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG ist einem An-\n\ntragsteller, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Antragsfrist nach § 16 \n\nAbs. 5 Satz 1 BRAO einzuhalten, auf Antrag von dem Anwaltsgerichtshof die \n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen, wenn er seinen Antrag in-\n\nnerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses stellt und die Tat-\n\nsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein solcher \n\nHinderungsgrund kann auch darin liegen, dass der Antragsteller von der Er-\n\nsatzzustellung der an ihn gerichteten Verfügung keine Kenntnis hatte (BGH, \n\nBeschl. v. 4. Februar 1987, IVb ZB 162/86, FamRZ 1987, 925; BayObLG NJW-\n\nRR 1988, 509; Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 22 Rdn. 60). \n\nOhne Verschulden tritt ein durch Unkenntnis von der Zustellung bewirktes Hin-\n\ndernis aber nur ein, wenn der Antragsteller seine Unkenntnis bei Anwendung \n\nder Sorgfalt, die unter Berücksichtigung der konkreten Sachlage im Verkehr \n\nerforderlich war und die ihm vernünftigerweise zugemutet werden konnte, nicht \n\nabzuwenden imstande war (BayObLG wie vor; Sternal, aaO, § 22 Rdn. 54). \n\nDiese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. \n\n8 \n\nb) Fraglich ist schon, ob der Antragsteller seine fehlende Kenntnis von \n\ndem Bescheid substantiiert dargelegt hat. In der Begründung seines Antrags \n\nauf gerichtliche Entscheidung und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\nbehauptet er zwar, er habe den Bescheid nicht erhalten. Wie es dazu aber ge-\n\nkommen sein könnte, legt der Antragsteller nicht dar. Unklar ist schon, wie sei-\n\nne Mitarbeiterin mit dem Schriftstück verfahren ist und ob sie es ihm entspre-\n\nchend seiner angeblichen Anweisung auf den Schreibtisch gelegt oder zunächst \n\nin dem Empfang aufbewahrt hatte. Dazu, ob und aus welchen Gründen es an \n\nder einen oder anderen Stelle in Verlust geraten ist, bietet der Antragsteller le-\n\ndiglich die vage Vermutung an, dass es versehentlich unter andere Akten gera-\n\nten sein könnte. Ob das ausreicht, ist zweifelhaft, kann aber offen bleiben. \n\n9 \n\n10 \n\nc) Der Antragsteller hat jedenfalls nicht die Sorgfalt walten lassen, die un-\n\nter den gegebenen Umständen angezeigt gewesen wäre. \n\naa) Seine Mitarbeiterin K. hatte nach den Angaben des Antragstellers \n\nauch amtliche Post, die als „persönlich/vertraulich“ gekennzeichnet war, unge-\n\nöffnet dem Antragsteller zu übergeben, wenn er im Büro war. War das, wie am \n\n \n \n \n\n11 \n\n12 \n\n11. November 2005, nicht der Fall, hatte sie die Post ungeöffnet auf den \n\nSchreibtisch neben das Telefon zu legen. \n\nbb) Schon diese Anweisung genügte den Anforderungen nicht. \n\n(1) Der Antragsteller musste nämlich mit dem Widerruf seiner Zulassung \n\nrechnen. Die Antragsgegnerin hatte ihm am 8. Juli 2005 mitgeteilt, sie habe \n\naufgrund zahlreicher Prozesse und Vollstreckungsverfahren Anhaltspunkte für \n\neinen Vermögensverfall und prüfe, ob aus diesem Grund seine Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen sei. Diese Mitteilung war mit der Aufforde-\n\nrung verbunden, sich zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zu äußern. Diese \n\nFrist hatte der Antragsteller verstreichen lassen. Deshalb hatte die Antragsgeg-\n\nnerin ihn am 16. September 2006 erneut aufgefordert, innerhalb von vier Wo-\n\nchen zu seinen Vermögensverhältnissen Stellung zu nehmen, was wieder nicht \n\ngeschah. Damit war abzusehen, dass die Antragsgegnerin die in ihrem Schrei-\n\nben angesprochenen Prozesse und Vollstreckungsverfahren als Ausdruck des \n\nVermögensverfalls bewerten und einen Widerruf aussprechen würde. Ein An-\n\ntragsteller, der Anhaltspunkte für den Erlass eines Widerrufsbescheids hat, \n\nmuss nach der Rechtsprechung des Senats Vorsorge dafür treffen, dass ihn ein \n\ndann tatsächlich ergehender Widerrufsbescheid auch erreicht (Senat, Beschl. v. \n\n29. Januar 1996, AnwZ (B) 46/95, BRAK-Mitt. 1996, 79 f.; Feuerich/Weyland, \n\nBRAO, 6. Aufl., § 40 Rdn. 55 a. E.). \n\n13 \n\n(2) Das stellte die Anweisung, die der Antragsteller erteilt haben will, \n\nnicht sicher. Danach sollte das Schreiben im Falle seiner Abwesenheit auf den \n\nSchreibtisch gelegt werden, wo es nach den Angaben des Antragstellers selbst \n\nin andere Post oder Akten rutschen und außer Kontrolle geraten konnte, auch \n\nwenn es gut sichtbar abgelegt war. Das musste jedenfalls bei den zu erwarten-\n\nden Sendungen der Antragsgegnerin durch ergänzende Anweisung etwa zur \n\nVorabunterrichtung des Antragstellers bei Abwesenheit oder durch besondere \n\nVorkehrung bei der Ablage auf dem Schreibtisch verhindert werden. Die gebo-\n\ntene Ergänzung seiner Anweisung hat der Antragsteller nicht vorgenommen. \n\n14 \n\ncc) Er hat zudem nicht sichergestellt, dass seine erteilte Anweisung tat-\n\nsächlich eingehalten wurde. Das ergibt sich schon aus der eidesstattlichen Ver-\n\nsicherung seiner Mitarbeiterin K. . Diese konnte nämlich nicht mehr sicher \n\nsagen, ob sie den Brief tatsächlich, wie vorgesehen, gleich auf den Schreibtisch \n\ngelegt oder entgegen der Anweisung doch zunächst im Empfang verwahrt hat. \n\nZu dieser Unsicherheit konnte es nur kommen, wenn die umgehende Ablage \n\nsolcher Sendungen auf dem Schreibtisch nicht selbstverständlich und die an-\n\nweisungswidrige Ablage im Empfang eine im normalen Geschäftsgang anzu-\n\nnehmende Alternative war. Die möglicherweise fehlende Kenntnis des An-\n\ntragstellers von dem Widerrufsbescheid war daher auch aus diesem Grund je-\n\ndenfalls nicht unverschuldet. \n\n15 \n\ncc) Darauf, ob sich zusätzliche Anhaltspunkte für dieses Organisations-\n\ndefizit auch aus den Berichten des Abwicklers seiner Rechtsanwaltskanzlei und \n\ndes Verwalters seines Notariats ergeben, kommt es mithin nicht an. Es bedarf \n\nauch keiner Entscheidung darüber, ob dem Antragsteller ausreichend rechtli-\n\nches Gehör zu diesen Berichten gewährt worden ist und ob der Kanzleiabwick-\n\nler (und der Notariatsverwalter) auch persönlich zu dem Inhalt ihrer Berichte zu \n\nvernehmen waren. \n\n16 \n\n3. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, da die \n\nBeteiligten darauf verzichtet haben. \n\nTerno Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal \n\n Hauger Kappelhoff Martini \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 31.03.2006 - 1 ZU 12/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-26/anwz-b-77-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-26/anwz-b-77-06","retrieved":"2026-07-10 21:33:29.034197+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-26/anwz-b-77-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-04-26","dockets":["AnwZ (B) 77/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.04.2007 – AnwZ (B) 77/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-26/anwz-b-77-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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