{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-04-24","aktenzeichen":"X ZR 64/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Polymer-Lithium-Batterien PatG § 15 Abs. 2 a) Zur Frage einer vorvertraglichen Verpflichtung des Patentlizenznehmers, bei Ab- schluss des Lizenzvertrags eine Auseinandersetzung mit dem Lizenzpatent nach § 34 Abs. 7 PatG in einer nachfolgenden eigenen Patentanmeldung zu offenba- ren (Abgrenzung gegen BGH, Urt. v. 28.5.1957 - I ZR 46/56, GRUR 1957, 597 - Konservendosen). b) Die Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik in einer Patentanmeldung stellt für sich genommen einen Angriff gegen das Lizenzpatent nicht dar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 64/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \n\nnein \n\nVerkündet am: \n24. April 2007 \nWermes \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nPolymer-Lithium-Batterien \n\nPatG § 15 Abs. 2 \n\na) Zur Frage einer vorvertraglichen Verpflichtung des Patentlizenznehmers, bei Ab-\nschluss des Lizenzvertrags eine Auseinandersetzung mit dem Lizenzpatent nach \n§ 34 Abs. 7 PatG in einer nachfolgenden eigenen Patentanmeldung zu offenba-\nren (Abgrenzung gegen BGH, Urt. v. 28.5.1957 - I ZR 46/56, GRUR 1957, 597 \n- Konservendosen). \n\nb) Die Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik in einer Patentanmeldung \n\nstellt für sich genommen einen Angriff gegen das Lizenzpatent nicht dar. \n\nBGH, Urt. v. 24. April 2007 - X ZR 64/04 - OLG Jena \nLG Erfurt \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 24. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Rich-\n\nter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck \n\nund Asendorf \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das am 28. April 2004 verkündete Urteil des \n\n2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena wird auf \n\nKosten des Beklagten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDer Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin zu 4. \n\nSpätestens seit Frühjahr 2000 kam es zwischen den Parteien zu vielfältigen, \n\nzum Teil vor Gericht ausgetragenen Streitigkeiten. Dabei ging es unter anderem \n\num Geschäftsanteile an der Klägerin zu 4, deren Gesellschafter auch die Kläger \n\nzu 2 und 3 sind, Darlehensverbindlichkeiten des Beklagten gegenüber der Klä-\n\ngerin zu 1, Ansprüche auf Beteiligung an Auslandsgesellschaften und um zwei \n\nseinerzeit laufende Patenterteilungsverfahren, die der Beklagte betrieb. Eines \n\ndavon hatte das deutsche Patent 100 20 031 zum Gegenstand, das der Beklag-\n\nte am 22. April 2000 angemeldet hatte und das ihm am 20. November 2001 \n\nerteilt wurde. Es betrifft ein Verfahren zur Herstellung wiederaufladbarer Li-\n\nthium-Polymer-Batterien. \n\n2 \n\nZur Beilegung ihrer Streitigkeiten schlossen die Parteien unter dem \n\n23. April 2001 eine Vergleichsvereinbarung, deren Nr. 5 wie folgt lautet: \n\n\"Dr. h.c. F. W. hat die Eintragung zweier Patente beim \n\nDeutschen Marken- und Patentamt beantragt (AZ 100 20 031.1, \n\nAZ 100 30 571.7). Dr. h.c. F. W. räumt G. hiermit ei- \n\nne unentgeltliche Lizenz an diesen Patentanmeldungen sowie aller \n\nweiterer damit zusammenhängender Entwicklungen - einschließlich \n\naller Fortentwicklungen dieser Patente - ein. Die Lizenzerteilung ist \n\nzeitlich und räumlich unbegrenzt und erstreckt sich auch auf Länder \n\naußerhalb Deutschlands. Unterlizenzen können nur an G. - \n\nabhängige Unternehmen erteilt werden. G. ist damit einverstan- \n\nden, daß Dr. h.c. F. W. die Patentanmeldungen im ei- \n\ngenen Namen weiterverfolgt und wird rechtlich nicht gegen die Ein-\n\ntragung der Patente vorgehen.\" \n\n3 \n\nDem Beklagten war im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung \n\nnicht bekannt, dass die Klägerin zu 4 am 12. April 2001 beim Deutschen Pa-\n\ntent- und Markenamt ebenfalls ein Patent angemeldet hatte, welches die Her-\n\nstellung von Systemen als Basis \n\nfür wiederaufladbare Lithium-Polymer-\n\nBatterien zum Gegenstand hat. In der Patentanmeldung wird der Stand der \n\nTechnik beschrieben. Zu dem vom Beklagten angemeldeten Patent wird dort \n\nausgeführt, dass die Angaben, insbesondere zur technischen Durchführung, \n\nnicht verständlich und nachvollziehbar seien. Die Austragsdüse verlasse ein \n\nKomponentengemisch, welches als Batteriesystem nicht funktionsfähig sei, die \n\nMassen enthielten freies, nicht gebundenes Lösungsmittel, welches bei der \n\nVerarbeitung ausschwitze und beim Batteriebetrieb die Kollektorfolien-\n\nLaminierung unterwandere, zu einem erhöhten Innenwiderstand der Batterie \n\nführe, die Ablösung der Elektroden bewirke und zu einem stetigen irreversiblen \n\nVersagensmechanismus führe. \n\n4 \n\nIm Rahmen des vom Beklagten betriebenen Patenterteilungsverfahrens \n\nkam es am 8. August 2001 zu einem Prüfergespräch beim Deutschen Patent- \n\nund Markenamt, bei dem dem Beklagten die vorgenannten Ausführungen in der \n\nPatentanmeldung der Klägerin zu 4 vorgehalten wurden. Der Beklagte erklärte \n\nmit Anwaltsschreiben vom selben Tage den \"Widerruf\" der Lizenzerteilung \n\ndurch die Vereinbarung vom 23. April 2001. Deren Grundlage sei durch das \n\nVerhalten der Klägerin zu 4 entfallen. Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 focht er \n\ndie Vereinbarung vom 23. April 2001 wegen arglistiger Täuschung an und er-\n\nklärte hilfsweise die Kündigung der Vereinbarung. \n\n5 \n\n6 \n\nIn der Folgezeit erklärte der Beklagte Dritten gegenüber, die Klägerin \n\nzu 4 verletze sein Patent. Es kam zu gerichtlichen Unterlassungsverfügungen \n\ngegen den Beklagten. Gegen die einstweiligen Verfügungen eingelegte Wider-\n\nsprüche nahm der Beklagte zurück. \n\nMit ihrer Klage verlangen die Klägerinnen die Feststellung, dass die Ver-\n\neinbarung vom 23. April 2001 rechtswirksam fortbestehe, sowie die Verurteilung \n\ndes Beklagten zur Unterlassung der Behauptung, die Vereinbarung sei von ihm \n\nwirksam angefochten, widerrufen oder gekündigt worden oder sie ermangele \n\nsonst der Rechtswirksamkeit, sowie der Behauptung, Nr. 5 der Vereinbarung \n\nenthalte keine unmittelbare rechtlich wirkende Lizenzgewährung. \n\n7 \n\nDas Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben; es hat die Klage \n\nabgewiesen, soweit es um die Lizenzeinräumung zugunsten der Klägerin zu 4 \n\ngeht. Gegen dieses Urteil haben beide Seiten Berufung eingelegt. Die Berufung \n\nder Klägerinnen hatte Erfolg. Das Berufungsgericht hat der Klage in vollem Um-\n\nfang stattgegeben. \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\nMit der Revision beantragt der Beklagte, das angefochtene Urteil aufzu-\n\nheben und die Klage insgesamt abzuweisen. \n\nDie Kläger beantragen, die Revision des Beklagten zurückzuweisen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie zulässige Revision ist nicht begründet. \n\nDas Berufungsgericht hat, dem Landgericht folgend, ein rechtliches \n\nInteresse aller Kläger, die an dem Vergleich vom 23. April 2001 beteiligt waren, \n\nan der Feststellung bejaht, dass dieser Vergleich rechtswirksam und rechtsver-\n\nbindlich und durch den Beklagten nicht wirksam angefochten, widerrufen oder \n\ngekündigt worden ist. \n\n12 \n\nDies greift die Revision nicht an. Sie macht vielmehr geltend, es habe \n\nsich bei dem Vergleich vom 23. April 2001 um eine \"Gesamtvereinbarung\" ge-\n\nhandelt, mit der ein \"Gesamtpaket\" habe geregelt werden sollen, wobei sämtli-\n\nche Einzelpunkte in wechselseitigem Zusammenhang gestanden hätten. Diese \n\nGesamtvereinbarung sei unwirksam. Hiervon ausgehend ist die Bejahung des \n\nFeststellungsinteresses aller Kläger nicht rechtsfehlerhaft. \n\n13 \n\nDas Berufungsgericht hat das Unterlassungsverlangen der Kläger für \n\nbegründet gehalten, weil der Vergleich insgesamt einschließlich der unter Nr. 5 \n\ngetroffenen Lizenzvereinbarung rechtswirksam und rechtsverbindlich fortbeste-\n\nhe und der Beklagte daher anders lautende Äußerungen Dritten gegenüber zu \n\nunterlassen habe. Die Klägerin zu 4 sei nicht gegen das Patent des Beklagten \n\nvorgegangen. Die Angaben der Klägerin zu 4 im Rahmen ihrer eigenen Patent-\n\nanmeldung zu der Patentanmeldung des Beklagten seien kein Angriff oder \n\nrechtliches Vorgehen der Klägerin zu 4 gegen das Patent des Beklagten im \n\nSinne der Vereinbarung. Die Klägerin zu 4 sei im Rahmen ihrer eigenen Pa-\n\ntentanmeldung zu einer Auseinandersetzung mit dem ihr bekannten Stand der \n\nTechnik berechtigt und gehalten gewesen. Diese Auseinandersetzung habe \n\nauch kritisch sein dürfen. Es könne der Klägerin zu 4 nicht verboten werden, \n\ndas zum Ausdruck zu bringen, was dem geregelten Patenterteilungsverfahren \n\nentspreche. Ein weitergehendes Verbot könne der vertraglichen Vereinbarung \n\nin Nr. 5 nicht entnommen werden. Die dort geregelte Nichtangriffsverpflichtung \n\nschließe die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrunds aus, sie sei aber nicht \n\ndahin zu verstehen, dass die Klägerin zu 4 alles zu unterlassen gehabt habe, \n\nwas die Erteilung des Patents des Beklagten bloß behindern oder erschweren \n\nkonnte. Zwar sei die Nichtangriffsabrede auch auf nicht förmliche Angriffe ge-\n\ngen die Erteilung des Patents gerichtet, sie sehe aber nicht vor, dass es der \n\nKlägerin zu 4 habe verwehrt sein sollen, eigene Patentanmeldungen vorzuneh-\n\nmen, selbst wenn sich diese auf einen ähnlichen technischen Gegenstand be-\n\nzögen. Anderenfalls wäre die Klägerin zu 4 auf dem Wege eines vertraglichen \n\nUnterlassungsgebots an einer eigenen Patentanmeldung gehindert. Die Ent-\n\nscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 1957 (I ZR 46/56, GRUR 1957, \n\n597 - Konservendosen) stehe dem nicht entgegen, weil der Sachverhalt ein an-\n\nderer sei. \n\n14 \n\n15 \n\nDies hält revisionsrechtlicher Prüfung stand. \n\nIn Nr. 5 der Vergleichsvereinbarung erklärte die Klägerin zu 4 ihr Einver-\n\nständnis damit, dass der Beklagte seine Patentanmeldungen, an denen der \n\nKlägerin zu 4 eine unentgeltliche Lizenz eingeräumt wurde, weiterverfolgte, und \n\nverpflichtete sich, rechtlich nicht gegen die Eintragung der Patente vorzugehen. \n\n16 \n\nDiese Vereinbarung ist nicht wegen Verstoßes gegen Gemeinschafts-\n\nrecht unwirksam. Zwar kann eine Nichtangriffsklausel in einem Patentlizenzver-\n\ntrag je nach dem rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, den Wettbe-\n\nwerb im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG beschränken. Dies ist jedoch nicht der \n\nFall, wenn mit dem Vertrag eine kostenlose Lizenz erteilt wird und der Lizenz-\n\nnehmer daher nicht die mit der Gebührenzahlung verbundenen Wettbewerbs-\n\nnachteile zu tragen hat (EuGH, Rs. C-65/86, Slg. 1988, 5259 = GRUR Int. \n\n1989, 56 - Bayer AG ./. Heinz Süllhöfer; BGH, Urt. v. 21.02.1989 - KZR 18/84, \n\nGRUR 1991, 558, 560 - Kaschierte Hartschaumplatten). \n\n17 \n\nDie Revision sieht in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Patent \n\ndes Beklagten in der Patentanmeldung der Klägerin zu 4 einen Verstoß gegen \n\nNr. 5 der Vergleichsvereinbarung. Sie beruft sich auf die Entscheidung des \n\nBundesgerichtshofs vom 28. Mai 1957 (I ZR 46/56, aaO). Die dort aufgestellten \n\nGrundsätze habe das Berufungsgericht verkannt. Aus der Entscheidung ergebe \n\nsich, dass die Nichtangriffsabrede außer der förmlichen Erhebung einer Nich-\n\ntigkeitsklage auch sonstige Angriffe gegen die Schutzrechte umfassen könne \n\nund die Aufstellung der auch hier in Rede stehenden Behauptung - die Lehre \n\ndes Patents sei nicht ausführbar - die Nichtangriffsabrede verletzen könne. Die \n\nVerneinung der Anwendbarkeit dieser Auslegungsgrundsätze seitens des Beru-\n\nfungsgerichts beruhe darauf, dass das Berufungsgericht darum bemüht gewe-\n\nsen sei, in Nr. 5 der Vergleichsvereinbarung eine Beschränkung hineinzuinter-\n\npretieren, die darin nicht enthalten sei. \n\n18 \n\nFür die Frage, ob dem Beklagten ein Anfechtungs-, Rücktritts- oder Kün-\n\ndigungsgrund zur Seite stand, ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Kläge-\n\nrin zu 4 bei Abschluss des Vergleichs am 23. April 2001 bereits beim Deut-\n\nschen Patent- und Markenamt den Antrag auf Erteilung eines Patents gestellt \n\nhatte, in dem die vom Beklagten beanstandeten Äußerungen über das vom Be-\n\nklagten zum Patent angemeldete Verfahren enthalten waren. Diese bestanden \n\ninsbesondere darin, dass die in der Anmeldung des Beklagten enthaltenen An-\n\ngaben zur Ausführung der Erfindung nicht verständlich und nicht nachvollzieh-\n\nbar seien. Bis zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses war die Klägerin zu 4, \n\nwas auch der Beklagte nicht in Zweifel zieht, berechtigt, eigene Patentanmel-\n\ndungen auch auf dem hier in Rede stehendem Gebiet der Technik vorzuneh-\n\nmen. Es kommt daher nur der Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertrags-\n\nverhandlungen als Grundlage für ein eventuelles Anfechtungs-, Widerrufs- oder \n\nKündigungsrecht des Beklagten in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 09.04.1991 \n\n- XI ZR 136/90, NJW 1991, 1881). Diese Verletzung vorvertraglicher Pflichten \n\nkönnte nur darin bestanden haben, dass die Klägerinnen es unterlassen haben, \n\ndie Patentanmeldung der Klägerin zu 4 und die darin enthaltenen Ausführungen \n\ndem Beklagten zu offenbaren. \n\n19 \n\nDas Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass eine \n\nsolche Offenbarungspflicht nicht bestand. Das Verschweigen von Tatsachen bei \n\nAbschluss eines Vertrags begründet nur dann eine Haftung, wenn der andere \n\nVertragspartner nach Treu und Glauben redlicherweise Aufklärung erwarten \n\ndurfte. In Vertragsverhandlungen, in denen die Beteiligten entgegengesetzte \n\nInteressen verfolgen, muss nicht jeder Umstand, der für den anderen Teil \n\nnachteilig sein kann, offenbart werden (BGH, Urt. v. 20.09.1996 - V ZR 173/95, \n\nNJW-RR 1997, 144, 145). Eine Offenbarungspflicht hinsichtlich der in der Pa-\n\ntentanmeldung der Klägerin zu 4 enthaltenen Auseinandersetzung mit dem Ge-\n\ngenstand der Patentanmeldung des Beklagten bestand nicht. \n\n20 \n\nDer Bundesgerichtshof hat zwar in der vom Berufungsgericht zitierten \n\nEntscheidung ausgeführt, es könne gegen eine Nichtangriffsabrede verstoßen, \n\nwenn der Lizenznehmer in einem Rechtsstreit, in dem über Schadensersatzan-\n\nsprüche wegen nicht genügender Ausübung der Lizenz die Behauptung aufstel-\n\nle, die Erfindung des Lizenzgebers sei unbrauchbar oder nicht ausführbar, dies \n\nkönne einen sonstigen Angriff gegen das Lizenzpatent darstellen. Dies ist je-\n\ndoch jedenfalls auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen. \n\n21 \n\nDie Klägerin zu 4 hat die Ausführungen in ihrer Patentanmeldung ge-\n\nmacht, in der sie nach § 34 Abs. 7 PatG in Verbindung mit dem danach noch \n\ngeltenden § 5 PatAnmV den Stand der Technik anzugeben hatte. Der Patent-\n\nanmelder hat dazu den Stand der Technik zu beschreiben, der für das Ver-\n\nständnis der Erfindung und deren Schutzfähigkeit in Betracht kommen kann. Er \n\nkann vorteilhafte Wirkungen der Erfindung unter Bezugnahme auf den Stand \n\nder Technik angeben. Ausführungen dazu, dass ein bestimmtes, im Stand der \n\nTechnik bekanntes Verfahren nicht und gegebenenfalls warum nicht funktions-\n\nfähig sei, sind zwar nicht erforderlich. Allerdings können weitere Ausführungen \n\nzum Stand der Technik, die sich mit diesem kritisch auseinandersetzen, für das \n\nPrüfungsverfahren von Bedeutung sein, wenn diese verdeutlichen, worin die \n\nUnterschiede zwischen dem Stand der Technik und der angemeldeten Erfin-\n\ndung bestehen. Die Behauptung der Unbrauchbarkeit oder Nichtausführbarkeit \n\neiner Erfindung stellt nicht generell einen Angriff dar, der unter eine Nichtan-\n\ngriffsabrede fällt. Wird sie im Patenterteilungsverfahren im Zusammenhang mit \n\nder Schilderung des Standes der Technik aufgestellt und dient sie der Abgren-\n\nzung von diesem, ist sie kein Angriff gegen die Lizenzpatentanmeldung, mag \n\nsie auch diesen im Erteilungsverfahren oder in einem Einspruchs- oder Nichtig-\n\nkeitsverfahren entgegengehalten werden können. Letzteres ist nur eine Folge \n\nder zulässigen und erforderlichen Auseinandersetzung mit dem Stand der \n\nTechnik, die für sich genommen einen Angriff auf die Lizenzpatentanmeldung \n\nnicht darstellt. \n\n22 \n\nOb dies allerdings seine Grenze dort findet, wo der kritischen Auseinan-\n\ndersetzung mit Stand der Technik eine innere Rechtfertigung fehlt, weil sie we-\n\nder für das Verständnis der Erfindung und deren Schutzfähigkeit noch zur Ab-\n\ngrenzung gegenüber dem Stand der Technik erforderlich ist, bedarf hier keiner \n\nEntscheidung. Das Berufungsgericht hat dies nicht festgestellt. \n\n23 \n\nEine weitergehende Verpflichtung zur Offenbarung ergab sich hier auch \n\nnicht aus einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien. Der Vergleich \n\ndiente der Auseinandersetzung über vielfache Streitigkeiten. Es ist nicht ersicht-\n\nlich, dass über die dort geregelten Pflichten hinaus weitere solche aus einem \n\nbesonderen Vertrauensverhältnis begründet worden sind. \n\n24 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\n Mühlens \n\nMeier-Beck \n\n Asendorf \n\nVorinstanzen: \n\nLG Erfurt, Entscheidung vom 10.07.2003 - 3 O 2734/02 - \n\nOLG Jena, Entscheidung vom 28.04.2004 - 2 U 743/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-24/x-zr-64-04","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-24/x-zr-64-04","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-24/x-zr-64-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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