{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-04-24","aktenzeichen":"X ZR 201/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verpackungsmaschine PatG § 99 Abs. 1; ZPO § 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2, § 533 a) Eine Klageerweiterung ist im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren stets zuzulassen, wenn der Beklagte einwilligt oder der Bundesgerichtshof die Klageerweiterung für sachdienlich hält. b) Die Vorschriften des § 529 Abs. 1 und des § 531 Abs. 2 ZPO sind im Pa- tentnichtigkeitsberufungsverfahren nicht entsprechend anwendbar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 201/02 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n24. April 2007 \nWermes \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\n Verpackungsmaschine \n\nPatG § 99 Abs. 1; ZPO § 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2, § 533 \n\na) Eine Klageerweiterung ist im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren stets \nzuzulassen, wenn der Beklagte einwilligt oder der Bundesgerichtshof die \nKlageerweiterung für sachdienlich hält. \n\nb) Die Vorschriften des § 529 Abs. 1 und des § 531 Abs. 2 ZPO sind im Pa-\n\ntentnichtigkeitsberufungsverfahren nicht entsprechend anwendbar. \n\nBGH, Urteil vom 24. April 2007 - X ZR 201/02 - Bundespatentgericht \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 24. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Rich-\n\nter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck \n\nund Asendorf \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats (Nich-\n\ntigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 19. März 2002 teil-\n\nweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: \n\nDas europäische Patent 226 693 wird im Umfang der Patentan-\n\nsprüche 1, 19, 20 und 21 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der \n\nBundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. \n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Beklagte ist Inhaberin des während des Berufungsverfahrens durch \n\nZeitablauf erloschenen europäischen Patents 226 693 (Streitpatents), das auf \n\neiner Anmeldung vom 25. April 1986 beruht, für die die Priorität einer deutschen \n\nPatentanmeldung vom 20. Dezember 1985 in Anspruch genommen worden ist. \n\nDas Streitpatent umfasst 21 Patentansprüche, von denen die Ansprüche 1, 19, \n\n20 und 21 wie folgt lauten: \n\n\"1. Verpackungsmaschine zum Herstellen von Beuteln aus einem \n\nHüllstoffband aus heißversiegelbarem Material und zum Füllen \n\nsowie Verschließen der Beutel, mit einem vorzugsweise verti-\n\nkal verlaufenden Füllrohr (3), das von einer Formschulter um-\n\ngeben ist, an der das kontinuierlich abziehbare Hüllstoffband \n\nzu einem Schlauch formbar ist, mit einem Längssiegelorgan \n\n(12) zur Verbindung der sich überlappenden Ränder der Hüll-\n\nstoffbahn und einer Quersiegelstation (6), die hinter dem Aus-\n\ngangsende des Füllrohres angeordnet ist und Quersiegelba-\n\ncken (81, 82) aufweist, welche an zwei um parallele Achsen \n\nsynchron und gegenläufig drehbaren Siegelbackenträgern (26, \n\n27) angeordnet sind, wobei jede Siegelbacke von einem rela-\n\ntiv zum zugeordneten Siegelbackenträger schwenkbaren Ba-\n\nckenhalter (36) gehalten ist, und wobei die Bewegungsge-\n\nschwindigkeit der Siegelbacken während ihres Kontakts mit \n\ndem Folienschlauch höchstens gleich der Geschwindigkeit \n\ndes Hüllstoffbandes ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , \n\ndass zum Abzug des Hüllstoffbandes (5) ständig umlaufende \n\nHüllstoffförderer (13) in Form von Abzugsrollen oder Abzugs-\n\nbändern vorgesehen sind, die im Bereich unterhalb der Form-\n\nschulter (11) mit Reibschluss am Hüllstoff (5) anliegen, und \n\ndass das Verhältnis zwischen der Umfangsgeschwindigkeit \n\nder Hüllstoffförderer (13) und der Siegelbackenträger (26, 27) \n\neinstellbar ist. \n\n 19. Verpackungsmaschine nach einem der vorhergehenden An-\n\nsprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das \n\nVerhältnis zwischen der Abzugsgeschwindigkeit des Hüllstoff-\n\nschlauches (4) und der Winkelgeschwindigkeit der Siegelba-\n\nckenträger (26, 27) während eines Umlaufes der Siegelba-\n\nckenträger (26, 27) veränderlich ist zur Herstellung einer \n\ngleichschnellen Bewegung von Hüllstoffschlauch (4) und \n\nQuersiegelbacken (81, 82, 81a, 82a) im Bereich der Siegelzo-\n\nne (D-C). \n\n 20. Verpackungsmaschine nach Anspruch 19, d a d u r c h g e -\n\nk e n n z e i c h n e t , dass die Abzugsgeschwindigkeit des \n\nHüllstoffschlauches (4) konstant und die Winkelgeschwindig-\n\nkeit der Siegelbackenträger (26, 27) veränderlich ist. \n\n 21. Verpackungsmaschine nach Anspruch 20, d a d u r c h g e -\n\nk e n n z e i c h n e t , dass die Winkelgeschwindigkeit der \n\nSchlauchbeutelträger (26, 27) etwa bis zur Mitte der Siegelzo-\n\nne (D-C) zunimmt und danach wieder abnimmt.\" \n\n2 \n\nDie Klägerin, die von der Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents \n\nin Anspruch genommen wird, hält den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht \n\nfür patentfähig. Sie beruft sich auf folgende vorveröffentlichte Druckschriften: \n\n(1) US-Patentschrift 3 850 780 (Anl. NK 3) \n\n(2) deutsche Offenlegungsschrift 27 01 443 (Anl. NK 4) \n\n(3) US-Patentschrift 4 023 327 (Anl. NK 7) \n\n(4) US-Patentschrift 2 950 588 (Anl. NK 8) \n\n(5) US-Patentschrift 4 549 386 (Anl. E 2) \n\n(6) deutsche Offenlegungsschrift 22 24 407 (Anl. E 3) \n\n(7) deutsche Offenlegungsschrift 33 38 105 (Anl. E 5) \n\n3 \n\nDas Bundespatentgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Kla-\n\nge das Streitpatent dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass der kennzeich-\n\nnende Teil des Patentanspruchs 1 wie folgt lautet: \n\n\"dass der Hüllstofftransport und die Quersiegelung getrennt sind, \n\ndass zum Abzug des Hüllstoffbandes (5) ständig umlaufende Hüll-\n\nstoffförderer (13) in Form von Abzugsrollen oder Abzugsbändern \n\nvorgesehen sind, die im Bereich unterhalb der Formschulter (11) \n\nmir Reibschluss am Hüllstoff (5) anliegen, und dass das Verhältnis \n\nzwischen der Umfangsgeschwindigkeit der Hüllstoffförderer (13) \n\nund der Siegelbackenträger (26, 27) durch voneinander unabhängi-\n\nge Einstellung der Umfangsgeschwindigkeit der Hüllstoffförderer \n\n(13) und der Umfangsgeschwindigkeit der Siegelbackenträger (26, \n\n27) beliebig einstellbar ist.\" \n\n4 \n\nHiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstin-\n\nstanzlichen Antrag, soweit abgewiesen, weiterverfolgt und ferner die Patentan-\n\nsprüche 19 bis 21 angreift. \n\n5 \n\nDie Beklagte tritt der Berufung entgegen, wobei sie die Patentansprüche \n\n19 bis 21 mit der Maßgabe verteidigt, dass sich die Rückbeziehung auf Patent-\n\nanspruch 1 auf die Anspruchsfassung des angefochtenen Urteils beziehen soll, \n\nund Patentanspruch 1 hilfsweise folgende Fassung erhalten soll: \n\n1. \n\nVerpackungsmaschine zum Herstellen von Beuteln aus ei-\n\nnem Hüllstoffband aus heißversiegelbarem Material und zum \n\nFüllen sowie Verschließen der Beutel mit \n\n1.1 \n\neinem vorzugsweise vertikal verlaufenden Füllrohr (3), \n\n1.2 \n\neiner das Füllrohr (3) umgebenden Formschulter, an \n\nder das kontinuierlich abziehbare Hüllstoffband zu ei-\n\nnem Schlauch formbar ist, \n\n1.3 \n\neinem Längssiegelorgan (12) zur Verbindung der sich \n\nüberlappenden Ränder der Hüllstoffbahn und \n\n1.4 \n\neiner Quersiegelstation (6); \n\n2. \n\ndie Quersiegelstation (6) \n\n2.1 \n\nist hinter dem Ausgangsende des Füllrohres angeord-\n\nnet, \n\n2.2 \n\nund weist Quersiegelbacken (81, 82) auf; \n\n3. \n\ndie Quersiegelbacken (81, 82) sind an zwei Siegelbacken-\n\nträgern (26, 27) angeordnet; \n\n4. \n\ndie Siegelbackenträger (26, 27) sind um parallele Achsen \n\nsynchron und gegenläufig kontinuierlich drehbar; \n\n5. \n\njede Siegelbacke ist von einem Backenhalter (36) gehalten; \n\n6. \n\nder Backenhalter (36) ist relativ zum zugeordneten Siegelba-\n\nckenträger schwenkbar; \n\n7. \n\ndie Bewegungsgeschwindigkeit der Siegelbacken ist wäh-\n\nrend ihres Kontaktes mit dem Folienschlauch höchstens \n\ngleich der Geschwindigkeit des Hüllstoffbandes; \n\n7a. \n\nder Hüllstofftransport und die Quersiegelung sind getrennt; \n\n8. \n\nzum Abzug des Hüllstoffbandes (5) sind ständig umlaufende \n\nHüllstoffförderer (13) in Form von Abzugsrollen oder Ab-\n\nzugsbändern vorgesehen; \n\n9. \n\ndie Hüllstoffförderer liegen im Bereich unterhalb der Form-\n\nschulter (11) mit Reibschluss am Hüllstoff (5) an; \n\n10. \n\ndas Verhältnis zwischen der Umfangsgeschwindigkeit der \n\nHüllstoffförderer (13) und der Siegelbackenträger (26, 27) ist \n\neinstellbar; \n\n10a. das Verhältnis zwischen der Umfangsgeschwindigkeit der \n\nHüllstoffförderer (13) und der Siegelbackenträger (26, 27) ist \n\ndurch voneinander unabhängige Einstellung der Umfangsge-\n\nschwindigkeit der Hüllstoffförderer (13) und der Umfangsge-\n\nschwindigkeit der Siegelbackenträger (26, 27) beliebig ein-\n\nstellbar; \n\n11. \n\ndas Verhältnis zwischen der Umfangsgeschwindigkeit der \n\nHüllstoffförderer (13) und der Siegelbackenträger (26, 27) ist \n\nderart einstellbar, dass die Abzugsgeschwindigkeit für den \n\nHüllstoff an die Fallgeschwindigkeit des zu verpackenden \n\nGutes annäherbar ist. \n\n6 \n\nAls gerichtlicher Sachverständiger hat Professor Dr.-Ing. H. R. , \n\n , ein schriftliches Gutachten erstattet, das er \n\nin der \n\nmündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Die Klägerin hat ein Gutach-\n\nten vorgelegt, das Prof. Dr.-Ing. habil. J. H. , D. , in ihrem Auf- \n\ntrag verfasst hat; die Beklagte hat ein Gutachten vorgelegt, das Prof. Dr.-Ing. \n\nB. C. , A. , für sie erstattet hat. \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung hat Erfolg. \n\nI. \n\nDie Klage ist zulässig. \n\n1. \n\nObwohl das Streitpatent durch Zeitablauf erloschen ist, hat die \n\nKlägerin ein fortbestehendes Interesse an der Nichtigerklärung, da sie aus dem \n\nStreitpatent gerichtlich in Anspruch genommen wird (vgl. Sen.Urt. v. 15.11.2005 \n\n- X ZR 17/02, GRUR 2006, 316 - Koksofentür; st. Rspr.). \n\n2. \n\nDie Klage ist auch insoweit zulässig, als sie in zweiter Instanz auf \n\ndie Patentansprüche 19 bis 21 erweitert worden ist. \n\nDie Klageerweiterung, der die Beklagte widersprochen hat, ist entspre-\n\nchend § 533 Nr. 1 ZPO als sachdienlich zuzulassen, da sie zu einer sachge-\n\nmäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der \n\nden Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet, und einem andernfalls zu \n\nerwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt \n\n(vgl. Sen.Urt. v. 6.4.2004 \n\n- X ZR 132/02, BGH Rep. 2004, 1107, m.w.N.). Soweit § 533 Nr. 2 ZPO die Zu-\n\nlassung einer Klageänderung weiterhin davon abhängig macht, dass diese auf \n\nTatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung \n\nund Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu \n\nlegen hat, kommt eine entsprechende Anwendung auf das Patentnichtigkeitsbe-\n\nrufungsverfahren nicht in Betracht, da die Anwendung des § 529 Abs. 1 ZPO \n\nihrerseits wegen der selbständigen Regelung des Umfangs der Sachprüfung im \n\nBerufungsrecht des Patentgesetzes ausscheidet (vgl. Sen.Urt. v. 13.1.2004 \n\n- X ZR 212/02, GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug; Sen.Beschl. v. 7.6.2005 \n\n- X ZR 174/04, GRUR 2005, 888 - Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsver-\n\nfahren). \n\n12 \n\nII. \n\nSoweit die Beklagte die Patentansprüche 19 bis 21 in ihrer (unmit-\n\ntelbaren oder mittelbaren) Rückbeziehung auf Patentanspruch 1 des erteilten \n\nPatents nicht mehr verteidigt, ist das Streitpatent in diesem Umfang ohne Sach-\n\nprüfung für nichtig zu erklären. Aber auch im Übrigen führt die Berufung im Um-\n\nfang des Patentanspruchs 1, auch soweit das Bundespatentgericht die Klage \n\nabgewiesen hat, und ferner im Umfang der mit der zweitinstanzlichen Klageer-\n\nweiterung angegriffenen Patentansprüche 19 bis 21 zur Nichtigerklärung des \n\nStreitpatents, da sich dessen Gegenstand, auch in der Fassung des Hilfsan-\n\ntrags, als dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt und daher \n\nnicht patentfähig erweist (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Artt. 52 Abs. 1, 56 \n\nEPÜ). \n\n13 \n\n1. \n\nDas Streitpatent betrifft eine Verpackungsmaschine zum Herstel-\n\nlen, Füllen und Verschließen von Beuteln aus einem Hüllstoffband aus heißver-\n\nsiegelbarem Material. Die Maschine weist ein - vorzugsweise vertikal verlaufen-\n\ndes - Füllrohr auf, das von einer Formschulter umgeben ist, an der das kontinu-\n\nierlich abziehbare Hüllstoffband zu einem Schlauch formbar ist, wobei ein \n\nLängssiegelorgan die sich überlappenden Ränder der Hüllstoffbahn verbindet. \n\nHinter der Ausgangsöffnung des Füllrohrs ist eine Quersiegelstation angeord-\n\nnet, deren Siegelbacken von Backenhaltern gehalten werden und mit diesen \n\nschwenkbar an Backenträgern angeordnet sind, die um parallele Achsen syn-\n\nchron gegenläufig drehbar sind. Die Bewegungsgeschwindigkeit der Siegelba-\n\ncken ist während ihres Kontakts mit dem Folienschlauch höchstens gleich der \n\nGeschwindigkeit des Hüllstoffbands. \n\n14 \n\nDie Streitpatentschrift beschreibt, dass aus der deutschen Offenlegungs-\n\nschrift 21 26 498 eine Verpackungsmaschine dieser Art bekannt ist, bei der der \n\nVorschub des Folienschlauches durch die Schweißbacken erfolgt. Da nach dem \n\nLösen der Quersiegelbacken vom Schlauch und dem Angreifen der nächsten \n\nQuersiegelbacken notwendig eine gewisse Zeit verstreicht, ist die Abzugsbe-\n\nwegung diskontinuierlich, was - neben den erheblichen Massenkräften durch \n\ndie hohen Gewichte der Siegelbacken - die mögliche Arbeitsgeschwindigkeit \n\nbegrenzt. Bei bekannten kontinuierlich arbeitenden Vorrichtungen bereitet die \n\nAnpassung an unterschiedliche Beutellängen Schwierigkeiten. \n\n15 \n\nDer Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, bei hoher Arbeits-\n\nleistung eine kontinuierliche Verarbeitung von Beuteln frei wählbarer Länge zu \n\nermöglichen (vgl. Sp. 2 Z. 56-61 der Streitpatentschrift). \n\n16 \n\nDas soll nach Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Ur-\n\nteils mit folgender Merkmalskombination erreicht werden (Zusätze des Hilfsan-\n\ntrags kursiv): \n\n1. \n\nVerpackungsmaschine zum Herstellen, Füllen und Ver-\nschließen von Beuteln aus einem Hüllstoffband (5) aus heiß-\nversiegelbarem Material mit \n\n1.1 \n\neinem - vorzugsweise vertikal verlaufenden - Füllrohr \n(3), \n\n1.2 \n\neiner das Füllrohr (3) umgebenden Formschulter (11), \nan der das kontinuierlich abziehbare Hüllstoffband (5) \nzu einem Schlauch (4) formbar ist, \n\n1.3 \n\neinem Längssiegelorgan (12) zur Verbindung der sich \nüberlappenden Ränder der Hüllstoffbahn und \n\n1.4 \n\neiner Quersiegelstation (6); \n\n2. \n\nzum Abzug des Hüllstoffbandes (5) sind Hüllstoffförderer (13) \nin Form von Abzugsrollen oder Abzugsbändern vorgesehen, \ndie \n\n2.1 \n\nständig umlaufen und \n\n2.2 \n\nim Bereich unterhalb der Formschulter (11) mit Reib-\nschluss am Hüllstoff (5) anliegen; \n\n3. \n\ndie Quersiegelstation (6) \n\n3.1 \n\nist hinter dem Ausgangsende des Füllrohres (3) ange-\nordnet, \n\n3.2 \n\nund weist Siegelbacken (81, 82) auf; \n\n4. \n\nDie Siegelbacken (81, 82) sind jeweils \n\n4.1 \n\nvon einem Backenhalter (36) gehalten und \n\n5. \n\n6. \n\n7. \n\n4.2 \n\nüber diesen schwenkbar an einem von zwei Siegelba-\nckenträgern (26, 27) angeordnet; \n\ndie Siegelbackenträger (26, 27) sind um parallele Achsen \nsynchron und gegenläufig kontinuierlich drehbar; \n\nHüllstofftransport und Quersiegelung sind getrennt; \n\ndas Verhältnis zwischen der Umfangsgeschwindigkeit der \nHüllstoffförderer (13) und der Siegelbackenträger (26, 27) ist \neinstellbar \n\n7.1 \n\nauf jede beliebige Relation \n\n7.2 \n\ndurch voneinander unabhängige Einstellung der Um-\nfangsgeschwindigkeit der Hüllstoffförderer (13) und \nder Umfangsgeschwindigkeit der Siegelbackenträger \n(26, 27), \n\n7.2a derart, dass die Abzugsgeschwindigkeit für den Hüll-\nstoff an die Fallgeschwindigkeit des zu verpackenden \nGutes annäherbar ist, \n\n7.3 \n\n wobei die Bewegungsgeschwindigkeit der Siegelba-\ncken (81, 82) während ihres Kontaktes mit dem Hüll-\nstoffschlauch (4) höchstens gleich der Geschwindig-\nkeit des Hüllstoffbandes (5) ist. \n\n17 \n\nDie Patentansprüche 19 bis 21 fügen folgende Merkmale hinzu: \n\n7.4 wobei das Verhältnis zwischen der Abzugsgeschwin-\ndigkeit des Hüllstoffschlauches (4) und der Winkelge-\nschwindigkeit der Siegelbackenträger (26, 27) wäh-\nrend eines Umlaufs der Siegelbackenträger (26, 27) \nzur Herstellung einer gleich schnellen Bewegung von \nHüllstoffschlauch (4) und Siegelbacken (81, 82) im Be-\nreich der Siegelzone (D-C) veränderlich ist (Patent-\nanspruch 19), \n\n7.5 \n\nderart, dass die Abzugsgeschwindigkeit des Hüllstoff-\nschlauchs (4) konstant und die Winkelgeschwindigkeit \nder Siegelbackenträger (26, 27) veränderlich ist (Pa-\ntentanspruch 20), \n\n7.6 \n\nindem diese etwa bis zur Mitte der Siegelzone (D-C) \nzu- und danach wieder abnimmt (Patentanspruch 21). \n\n18 \n\nDie nebenstehend wie-\n\ndergegebene \n\nFigur 1 \n\nder \n\nStreitpatentschrift \n\nzeigt \n\nein \n\nAusführungsbeispiel. \n\n19 \n\n2. \n\nDer Gegenstand \n\nder verteidigten Patentansprü-\n\nche 1 und 19 bis 21 war dem \n\nFachmann am Prioritätstag \n\ndurch den Stand der Technik \n\nnahegelegt. \n\n20 \n\na) \n\nNach den Fest-\n\nstellungen des Bundespatent-\n\ngerichts wird durch das der Er-\n\nfindung zugrunde liegende Pro-\n\nblem ein an einer Fachhoch-\n\nschule ausgebildeter Diplom-\n\nIngenieur der Fachrichtung \n\nMaschinenbau mit Erfahrungen in der Entwicklung von Verpackungsmaschinen \n\nangesprochen. Dies wird von den Parteien nicht in Zweifel gezogen und ent-\n\nspricht im Wesentlichen der Beurteilung durch den gerichtlichen Sachverständi-\n\ngen und die Privatgutachter der Parteien. \n\n21 \n\nb) \n\nEine Verpackungsmaschine zum Herstellen, Füllen und Ver-\n\nschließen von Beuteln aus einem Hüllstoffband aus heißversiegelbarem Materi-\n\nal mit Füllrohr, Formschulter, Längssiegelorgan und Quersiegelstation war aus \n\nder US-Patentschrift 2 950 588 (Druckschrift 4) bekannt. Die Quersiegelstation \n\nist hinter dem Ausgangsende des Füllrohres angeordnet und weist Siegelba-\n\ncken (die faces 46) auf. Sie sind jeweils von einem Backenhalter (die body 45) \n\ngehalten und über diesen schwenkbar an einem Siegelbackenträger (crank 52) \n\nangeordnet. Die Siegelbackenträger sind um parallele Achsen (der Wellen 28, \n\n57) synchron gegenläufig drehbar, wobei die Bewegungsgeschwindigkeit der \n\nSiegelbacken während ihres Kontakts mit dem Folienschlauch der Geschwin-\n\ndigkeit des Hüllstoffbandes entspricht (Sp. 6 Z. 23 f.). Hüllstofftransport und \n\nQuersiegelung sind getrennt: Zum Abzug des Hüllstoffbandes sind Hüllstoffför-\n\nderer (film feed rollers 44) vorgesehen, die ständig umlaufen und im Bereich \n\nunterhalb der Formschulter mit Reibschluss am Hüllstoff anliegen. Das ent-\n\nspricht, wie auch die Beklagte nicht bezweifelt, im Umfang der Merkmale 1 bis 6 \n\nsowie 7.3 der technischen Lehre des Streitpatents. \n\n22 \n\nHingegen ist, wie die Beklagte zu Recht geltend macht, und entgegen \n\nder Annahme des Bundespatentgerichts bei der bekannten Vorrichtung das \n\nVerhältnis zwischen der Umfangsgeschwindigkeit der Hüllstoffförderer und der \n\nSiegelbackenträger nicht wie von Merkmal 7 gefordert einstellbar. Denn zur \n\nVerarbeitung unterschiedlicher Beutellängen sind auf dem Hüllstoffband Markie-\n\nrungen (60) vorgesehen, die von einem photoelektrischen Sensor (59) abgetas-\n\ntet werden, der über ein Relais (61) eine elektrische Kupplung (29) steuert, die \n\ndie Antriebswellen für die Siegelbackenträger mit dem Motor (24) verbindet. Je \n\nnach Größe des Abstands zwischen zwei Markierungen werden die Siegelba-\n\nckenträger während ihres Umlaufs für eine bestimmte Zeit angehalten. Werden \n\nsie in Bewegung gesetzt, laufen sie mit konstanter Geschwindigkeit um, die \n\ngewährleistet, dass sie sich in der Siegelzone mit gleicher Geschwindigkeit wie \n\nder Hüllstoffschlauch bewegen (Sp. 4 Z. 37-54). Dies stellt keine Einstellbarkeit \n\ndes Verhältnisses der Umfangsgeschwindigkeiten im Sinne des Merkmals 7 \n\ndar. Das Verhältnis der Umfangsgeschwindigkeiten bleibt vielmehr konstant, \n\ndamit in der Siegelzone keine Geschwindigkeitsdifferenz auftritt (Merkmal 7.3). \n\nStehen die Siegelbackenträger hingegen still, gibt es keine Relation zwischen \n\nzwei Umfangsgeschwindigkeiten. \n\n23 \n\nDer Erwägung der Klägerin, unter der Umfangsgeschwindigkeit der Sie-\n\ngelbackenträger im Sinne des Merkmals 7 sei deren durchschnittliche Um-\n\nfangsgeschwindigkeit zu verstehen, kann nicht gefolgt werden. Insbesondere \n\nkann dieses Verständnis nicht damit begründet werden, dass das Streitpatent \n\nes zulässt und in den Merkmalen 7.4 und 7.5 sogar erfordert, dass sich die \n\nWinkelgeschwindigkeit der Siegelbackenträger während eines Umlaufs verän-\n\ndert. Vielmehr ergibt sich umgekehrt aus dem Umstand, dass sich erfindungs-\n\ngemäß nicht nur die Geschwindigkeiten ändern, sondern das Geschwindig-\n\nkeitsverhältnis selbst während eines Umlaufs der Siegelbackenträger veränder-\n\nlich sein kann (Merkmal 7.4), dass unter dem Geschwindigkeitsverhältnis im \n\nSinne des Merkmals 7 die Relation der beiden Geschwindigkeiten über einen \n\ngegebenen Drehwinkel zu verstehen ist. \n\n24 \n\nc) \n\nGleichwohl war es dem Fachmann durch den Stand der Technik \n\nnahegelegt, die bekannte Vorrichtung dadurch weiterzubilden, dass er für eine \n\nEinstellbarkeit des Verhältnisses der Umfangsgeschwindigkeiten Sorge trug, \n\nwie sie die Merkmale 7 bis 7.6 des Streitpatents vorschreiben. \n\n25 \n\naa) Bei einer Analyse der Vorrichtung nach der Druckschrift 4, wie sie \n\nvon einem Diplom-Ingenieur erwartet werden konnte, war erkennbar, dass die \n\nSteuerung des Siegelbackenträgerumlaufs es in einfacher Weise ermöglichte, \n\nBeutel unterschiedlicher Länge zu verarbeiten, dass der Steuerungsmechanis-\n\nmus jedoch relativ unflexibel war. Das Hüllstoffmaterial musste mit (lesbaren) \n\nMarkierungen versehen und zur Anbringung solcher Markierungen geeignet \n\nsein, und eine Änderung der Beutellänge setzte die Zuführung eines mit ande-\n\nren Markierungen versehenen Hüllstoffbandes voraus. Schon darin hat der ge-\n\nrichtliche Sachverständige einen aus der fachmännischen Sicht des Prioritäts-\n\nzeitpunkts nach Abhilfe verlangenden Nachteil gesehen. Zudem beschränkte \n\ndie Regelung des Siegelbackenträgerumlaufs durch unterschiedlich lange Still-\n\nstandszeiten den regelbaren Bereich möglicher (durchschnittlicher) Umlaufge-\n\nschwindigkeiten; auch dies fiel aus der Sicht des um Prozessoptimierung be-\n\nmühten Fachmanns ins Gewicht. Schließlich mussten diesem auch das Ab-\n\nbremsen der Siegelbackenträger bis zum Stillstand und das Wiederanfahren \n\ninnerhalb sehr kurzer Arbeitstakte ungünstig erscheinen. \n\n26 \n\nAll dies bot hinreichenden Anlass für die Prüfung, wie die Umlaufge-\n\nschwindigkeit der Siegelbackenträger in anderer Weise gesteuert werden konn-\n\nte. Insoweit gehörte es, wie der gerichtliche Sachverständige erläutert hat, im \n\nPrioritätszeitpunkt zum allgemeinen Fachwissen, dass bei zwei von einem ein-\n\nzigen Motor angetriebenen Maschinenteilen, die zeitweise unterschiedliche An-\n\nsteuerungen erforderten, ohne besonderen Aufwand anstelle einer Kupplungs-\n\nverbindung ein zweiter Schrittmotor vorgesehen und gesondert angesteuert \n\nwerden kann. Sah der Fachmann sich, sofern es dessen überhaupt bedürfen \n\nsollte, nach einem Vorbild für eine derartige Steuerung um, so fand er in der \n\nUS-Patentschrift 4 549 386 (Druckschrift 5) eine Verpackungsmaschine, bei der \n\ndie Quersiegelbacken mikroprozessorgesteuert von einem eigenen Motor ange-\n\ntrieben werden. \n\n27 \n\nDer Bitte der Beklagten, diese Druckschrift nach § 531 Abs. 2 ZPO we-\n\ngen verspäteter Einführung erst in der Berufungsinstanz außer Betracht zu las-\n\nsen, kann nicht entsprochen werden. Abgesehen davon, dass auch nach § 531 \n\nAbs. 2 ZPO unstreitiges neues Vorbringen, wie es der Inhalt der US-\n\nPatentschrift 4 549 386 als solcher darstellt, nicht zurückgewiesen werden \n\nkönnte (BGHZ 161, 138), findet die Vorschrift aus den zu I. dargelegten Grün-\n\nden im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren keine Anwendung. Die Vorausset-\n\nzungen des § 117 Abs. 1 PatG liegen nicht vor. \n\n28 \n\nbb) Erwog der Fachmann eine Regelung der in der Druckschrift 5 be-\n\nschriebenen Art für den Siegelbackenträgerantrieb, musste ihm dabei bewusst \n\nsein, dass er den Gleichlauf von Siegelbackenträgern und Hüllstofftransport im \n\nBereich der Siegelzone beibehalten musste, jedenfalls die Bewegungsge-\n\nschwindigkeit der Siegelbacken während ihres Kontaktes mit dem Folien-\n\nschlauch höchstens gleich der Geschwindigkeit des Hüllstoffbandes sein durfte \n\n(vgl. Merkmal 7.3), um Beschädigungen des Hüllstoffbandes auszuschließen. \n\nDaraus ergab sich zwangsläufig die Konsequenz, einerseits eine von der Um-\n\nfangsgeschwindigkeit der Hüllstoffförderer unabhängige Einstellung der Um-\n\nfangsgeschwindigkeit der Siegelbackenträger mit der Folge einer beliebigen \n\nGeschwindigkeitsrelation (Merkmale 7 bis 7.2) und der Möglichkeit einer konti-\n\nnuierlichen Drehung (Merkmal 5 i.d.F. des Hilfsantrags) vorzusehen, anderer-\n\nseits im Bereich der Siegelzone den Gleichlauf mit der Folge eines im Sinne \n\ndes Merkmals 7.4 veränderlichen Geschwindigkeitsverhältnisses beizubehalten. \n\n29 \n\ncc) \n\nZur Umsetzung eines solchen veränderlichen Geschwindigkeits-\n\nverhältnisses bot es sich an, die Winkelgeschwindigkeit der Siegelbackenträger \n\nim Bereich der Siegelzone zweckentsprechend zu wählen (Merkmale 7.5 und \n\n7.6). Eine solche Abstimmung konnte, wie auch die Streitpatentschrift bemerkt \n\n(Sp. 11 Z. 23-27) \"mit konventionellen Mitteln erfolgen\", wobei hierfür sowohl \n\nrein mechanische als auch elektronische Lösungen zur Verfügung standen. \n\nDies zeigen sowohl die deutsche Offenlegungsschrift 22 24 407 (Druckschrift 6) \n\nals auch die deutsche Offenlegungsschrift 33 38 105 (Druckschrift 7), die je-\n\nweils entsprechende Steuerkurven für Siegelbackenträger offenbaren, und ist \n\nauch von der Beklagten zuletzt nicht mehr in Zweifel gezogen worden. \n\n30 \n\ndd) Schließlich musste es zweckmäßig erscheinen, die Abzugsge-\n\nschwindigkeit für den Hüllstoff in weitgehender Annäherung an die Fallge-\n\nschwindigkeit des zu verpackenden Gutes zu wählen (Merkmal 7.2a). Denn bei \n\neiner höheren Geschwindigkeit müsste, wenn die Beutel vollständig gefüllt wer-\n\nden sollten, der Hüllstoff diskontinuierlich gefördert werden, was unerwünscht \n\nist. Eine wesentlich niedrigere Geschwindigkeit führte hingegen zu einer uner-\n\nwünschten Verlangsamung des Herstellungsprozesses und wäre zudem mit der \n\noffenkundigen Gefahr einer stärkeren Beanspruchung der frischen Quersiegel-\n\nnaht verbunden. \n\n31 \n\nee) \n\nInsgesamt gelangte der Fachmann damit in naheliegender Weise \n\nzu einem Gegenstand mit sämtlichen Merkmalen 1 bis 7.6 der Patentansprüche \n\n1 und 19 bis 21. \n\n32 \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG i.V.m. § 97 \n\nAbs. 1 ZPO. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\n Mühlens \n\nMeier-Beck \n\n Asendorf \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 19.03.2002 - 1 Ni 8/01 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-24/x-zr-201-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 533","ref_norm":"533","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-24/x-zr-201-02","retrieved":"2026-07-10 21:35:43.274998+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-24/x-zr-201-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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