{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-04-24","aktenzeichen":"X ZR 113/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZR 113/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. April 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die \n\nRichter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf \n\nam 24. April 2007 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil \n\ndes 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juni \n\n2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil \n\nder Beklagten erkannt worden ist. \n\nDer Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen. \n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 67.000,- € festge-\n\nsetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. \n\nDie Beklagte ist Inhaberin des ein Überbrückungsprofil betreffen-\n\nden deutschen Patents 37 43 895 und des parallelen europäischen Patents 321 \n\n634. In einem Verfahren auf Nichtigerklärung des deutschen Patents kam es \n\nam 25. Juni 2003, dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespa-\n\ntentgericht, zu Vergleichsgesprächen, die, wie der Nichtigkeitssenat im Ver-\n\nhandlungsprotokoll festhielt, zu einer mündlichen \"grundsätzlichen Einigung\" \n\nder Parteien über einen Lizenzvertrag mit dem in der Urteilsformel des Beru-\n\nfungsurteils wiedergegebenen Inhalt führten. In der Folgezeit geführte Verhand-\n\nlungen der Parteien über einen detaillierten Vertragstext scheiterten. \n\n2 \n\nDie Parteien streiten darüber, ob am 25. Juni 2003 ein Vertrag zustande \n\n3 \n\n4 \n\ngekommen ist. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass (1.) zwischen \n\nden Parteien ein Lizenzvertrag bestehe und (2.) die Beklagte ihr zum Scha-\n\ndensersatz verpflichtet sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Be-\n\nrufungsgericht hat dem Antrag zu 1 entsprochen und die Revision nicht zuge-\n\nlassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten, die mit der Revi-\n\nsion den Antrag auf Abweisung auch des Klageantrags zu 1 weiterverfolgen \n\nwill. \n\nII. \n\nDie zulässige Beschwerde führt im Umfang der Anfechtung zur \n\nAufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache, da das \n\nBerufungsgericht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör in ent-\n\nscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 544 Abs. 7 ZPO). \n\n1. \n\nDas Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien einen \n\n(mündlichen) Lizenzvertrag \"in Form eines Hauptvertrages\" geschlossen haben, \n\nder in einer zweiten Stufe ergänzt und schriftlich fixiert werden sollte. Zur Be-\n\ngründung ist ausgeführt, Aufschluss darüber, wie die Parteien am 25. Juni 2003 \n\ndie Verbindlichkeit des Vereinbarten verstanden hätten, sei zunächst bei der im \n\nSitzungsprotokoll gewählten Formulierung zu suchen; sie spreche für eine \n\nRechtsverbindlichkeit des Vereinbarten, weil das Schwergewicht des rechtli-\n\nchen Verständnisses auf dem Begriff \"Einigung\" liege. Die nachfolgenden \n\nSchreiben der Parteien ließen keinen Zweifel daran, dass diese jeweils von ei-\n\nner bereits bestehenden, im Einzelnen noch auszufüllenden rechtlich verbindli-\n\nchen Vereinbarung ausgegangen seien. \n\n5 \n\n2. \n\nDie Beklagte hat jedoch - im Wesentlichen übereinstimmend mit \n\nihrem erstinstanzlichen Vortrag - durch Bezugnahme auf ihren Schriftsatz vom \n\n10. Mai 2005 unter Beweisantritt vorgebracht, die Parteien hätten während des \n\nGesprächs in der Verhandlungspause am 25. Juni 2003 \"die wirtschaftlichen \n\nEckpunkte des Vertrages festgelegt\" und sich dahin geeinigt, dass ein Schrift-\n\nstück zu erstellen sei, welches als Vertragsurkunde dienen könne, und dass \n\nPatentanwalt S. den Entwurf eines solchen Schriftstücks erstellen solle; \n\neine weitergehende Einigung sei nicht erzielt worden. Damit hat die Beklagte \n\ndie mit dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt unvereinbare Be-\n\nhauptung aufgestellt, dass die Parteien nicht in einer zweiten Stufe eine bereits \n\nerzielte vertragliche Einigung ausfüllen und schriftlich festhalten wollten, son-\n\ndern sich lediglich über die aus wirtschaftlicher Sicht wesentlichen \"Eckpunkte\" \n\neines erst noch abzuschließenden Vertrages verständigt hätten (§ 154 Abs. 1 \n\nSatz 2 BGB). Dieses Verständnis wird unterstrichen durch die weiteren Ausfüh-\n\nrungen in dem vorgenannten Schriftsatz, die anwesenden Vertreter der Partei-\n\nen seien sich einig gewesen, dass erst die wirtschaftlichen Eckpunkte des Ver-\n\ntrages besprochen seien, nicht aber der weitere von beiden Parteien als erfor-\n\nderlich erachtete Vertragsinhalt. Das Berufungsgericht durfte daher die Feststel-\n\nlung, die Parteien hätte sich trotz der noch zu regelnden Punkte vertraglich bin-\n\nden wollen, nicht treffen, ohne zuvor den angebotenen Gegenbeweis zu erhe-\n\nben. Die gegenteilige Verfahrensweise verletzt den Anspruch der Beklagten auf \n\nrechtliches Gehör (vgl. Sen.Urt. v. 13.9.2005 - X ZR 62/03, GRUR 2006, 223, \n\n224; Sen.Urt. v. 25.11.2003 - X ZR 159/00, GRUR 2004, 532, 535 - Nassreini-\n\ngung; BGH, Beschl. v. 1.6.2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710). \n\n6 \n\n3. \n\nDas Berufungsurteil ist hiernach aufzuheben. Da die Aufhebung \n\nnach § 544 Abs. 7 ZPO erfolgt, wird das Beschwerdeverfahren, wie die Vor-\n\nschrift ausdrücklich bestimmt, abweichend von § 544 Abs. 6 nicht als Revisi-\n\nonsverfahren fortgesetzt und bedarf es daher der vorherigen Zulassung der Re-\n\nvision nicht (BGH, Beschl. v. 5.4.2005 - VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950). Der \n\nBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird vielmehr im Falle des \n\n§ 544 Abs. 7 ZPO in der Weise stattgegeben, dass der Bundesgerichtshof dem \n\nBeschwerdebegehren, die Nachprüfung des Berufungsurteils zu eröffnen, durch \n\ndessen unmittelbare Aufhebung entspricht (BGH, Beschl. v. 11.10.2006 \n\n- KZR 45/05, GRUR 2007, 172 - Lesezirkel II). \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\n Mühlens \n\nMeier-Beck \n\n Asendorf \n\nVorinstanzen: \n\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.12.2004 - 4b O 248/04 - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.06.2005 - I-20 U 20/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-24/x-zr-113-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-24/x-zr-113-05","retrieved":"2026-07-10 21:34:27.965482+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-24/x-zr-113-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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