{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-04-24","aktenzeichen":"X ZB 16/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZB 16/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. April 2007 \n\nin der Rechtsbeschwerdesache \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die \n\nRichter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf \n\nam 24. April 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats (Tech-\n\nnischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 24. Mai \n\n2006 wird auf Kosten des Patentinhabers zurückgewiesen. \n\nDer Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird \n\nauf 125.000,-- € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. \n\nDer Rechtsbeschwerdeführer ist Inhaber des am 11. Oktober 1994 \n\nangemeldeten deutschen Patents 44 36 197 (Streitpatents), gegen das der Ein-\n\nsprechende zu 1 Einspruch erhoben hat. Patentanspruch 5 lautet: \n\n\"Windenergieanlage mit einem Maschinenträger, der auf einem Un-\n\nterbau drehbar angeordnet ist, mit einer auf dem Maschinenträger \n\ngelagerten Rotorwelle mit einer Rotornabe und mit mindestens ei-\n\nnem Rotorblatt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass jedes \n\nRotorblatt (5) an seiner Spitze und in einem Isolations-Abstand zur \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nRotornabe auf seiner Rotorblattwurzel (24) angeordnete, elektri-\n\nsche Leitelemente aufweist, die miteinander elektrisch leitend ver-\n\nbunden sind.\" \n\nDie Patentabteilung hat das Streitpatent aufrechterhalten. \n\nIm Beschwerdeverfahren sind die Einsprechenden zu 2 bis 4 dem Ver-\n\nfahren als Einsprechende beigetreten. Das Bundespatentgericht hat das Streit-\n\npatent widerrufen. \n\nHiergegen richtet sich die - nicht zugelassene - Rechtsbeschwerde des \n\nPatentinhabers, mit der er geltend macht, das Bundespatentgericht habe ihm \n\ndas rechtliche Gehör versagt. \n\nII. \n\nDie zulässige (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG) Rechtsbeschwerde ist un-\n\nbegründet. \n\n1. \n\nDas Bundespatentgericht hat das Streitpatent widerrufen, da der \n\nGegenstand des Patentanspruchs 5 nicht neu sei und mit diesem Anspruch die \n\nweiteren Patentansprüche fielen, die Gegenstand desselben Antrags auf Auf-\n\nrechterhaltung des Patents seien. Der Mangel der Patentfähigkeit ergebe sich \n\naus der offenkundigen Vorbenutzung von Windenergieanlagen des Typs … \n\ndurch die E. GmbH, deren Geschäftsführer der Patentinhaber sei. Diese \n\nAnlagen wiesen sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 5 auf, insbesondere \n\nauch eine Rotorwelle. Wie dem vorgelegten Werbevideo (Anl. B 22) eindeutig \n\nzu entnehmen sei, sei auf einer am Maschinenträger fest angeordneten Achse \n\nein innen im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildeter Körper über zwei La-\n\nger gelagert. An diesem Körper sei am vorderen Ende die Rotornabe angeord-\n\nnet. Mit Abstand hierzu und verbunden über einen zylindrischen Verbindungs-\n\nring dieses Körpers folge der Läufer des Ringgenerators und wiederum mit Ab-\n\nstand hierzu eine Scheibenbremse. Derartige zylindrische Körper, die auf fest-\n\nstehenden Teilen gelagert seien, mehrere unterschiedliche mitrotierende Vor-\n\nrichtungsteile trügen und der Übertragung von Drehmomenten dienten, würden \n\nim Bereich Maschinenbau üblicherweise als Welle bezeichnet, die hier als \n\nHohlwelle ausgebildet sei. Da die Welle vor allem den Rotor trage, sei die Be-\n\nzeichnung Rotorwelle durchaus angebracht, zumal sie diese Funktion ausübe. \n\n7 \n\n2. \n\nDie Rechtsbeschwerde rügt, dem Patentinhaber sei das rechtliche \n\nGehör durch eine Überraschungsentscheidung versagt worden. Das vom Bun-\n\ndespatentgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Verständnis einer Ro-\n\ntorwelle sei weder Gegenstand der mündlichen Verhandlung noch der Schrift-\n\nsätze der Verfahrensbeteiligten gewesen; es sei überraschend und technisch \n\nunrichtig. \n\n8 \n\n9 \n\n3. \n\nDer geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. \n\nDer Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG trägt der Be-\n\ndeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches \n\nGehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, in \n\ndem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Dies \n\nsetzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der \n\nBeteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfah-\n\nrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse \n\nverwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten. Be-\n\nachtet das Gericht diese Anforderungen nicht, versagt es den Verfahrensbetei-\n\nligten das rechtliche Gehör (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR \n\n2002, 957 - Zahnstruktur, m.w.N.). \n\n10 \n\nZu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht habe \n\nseine Entscheidung auf Erwägungen gestützt, mit denen der Patentinhaber \n\nnicht habe rechnen müssen. Wie die Rechtsbeschwerde selbst vorbringt, haben \n\ndie Verfahrensbeteiligten die technische Beschaffenheit der vorbekannten \n\nWindenergieanlage kontrovers bewertet. In ihrem schriftlichen Vorbringen ha-\n\nben die Einsprechenden bei dieser Windenergieanlage eine Rotorwelle erken-\n\nnen wollen, während der Patentinhaber eine solche verneint hat, wobei beide \n\nSeiten ihren Standpunkt nicht begründet haben. Da die tatsächliche Ausgestal-\n\ntung, wie sie etwa in dem als Anlage B 10 vorgelegten Prospekt B 10 \"The \n\nTechnical Sensation: E. \" und in dem als Anlage B 22 vorgelegten \n\nWerbevideo gezeigt ist, auf das sich das Bundespatentgericht bezogen hat, \n\nnicht streitig war, hat das Bundespatentgericht, wie die für seine Entscheidung \n\ngegebene Begründung erkennen lässt, aus dem Vorbringen der Parteien den \n\nnaheliegenden, wenn nicht zwingenden Schluss gezogen, dass diese darüber \n\nstritten, ob der auf der am Maschinenträger fest angeordneten Achse gelagerte \n\nim Wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildete Körper als Rotorwelle im Sinne \n\ndes Streitpatents zu werten sei. Die Verfahrensbeteiligten mussten daher damit \n\nrechnen, dass das Bundespatentgericht diesen Streit, sofern es auf ihn an-\n\nkommen sollte, zugunsten oder zuungunsten des Patentinhabers entschied. \n\nNichts anderes hat das Bundespatentgericht getan. Ob seine hierbei angestell-\n\nten Erwägungen zutreffend oder, wie die Rechtsbeschwerde meint, unzutref-\n\nfend sind, ist unter dem im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbeschwer-\n\nde allein zu prüfenden geltend gemachten Gesichtspunkt der Verletzung des \n\nrechtlichen Gehörs unerheblich. \n\n11 \n\nBei dieser Sachlage kommt es auch nicht darauf an, ob, wie die Rechts-\n\nbeschwerdegegner geltend machen, das Vorhandensein einer Rotorwelle in der \n\nmündlichen Verhandlung sogar ausführlich erörtert worden ist. \n\n12 \n\n4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG. \n\n13 \n\nEine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehal-\n\nten. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\nMühlens \n\nMeier-Beck \n\nAsendorf \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 24.05.2006 - 9 W(pat) 20/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-24/x-zb-16-06","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-24/x-zb-16-06","retrieved":"2026-07-10 21:32:36.694716+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-24/x-zb-16-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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