{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-04-24","aktenzeichen":"AnwZ (B) 93/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 180 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO kann auch erfolgen, wenn die Ersatzzustel- lung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO daran scheitert, dass das Geschäft nicht mehr ge- öffnet hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. April 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nAnwZ (B) 93/06 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 180 \n\nEine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO kann auch erfolgen, wenn die Ersatzzustel-\n\nlung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO daran scheitert, dass das Geschäft nicht mehr ge-\n\nöffnet hat. \n\nBGH, Beschl. v. 24. April 2007 - AnwZ (B) 93/06 - AGH Stuttgart \n\nwegen Widerrufs der Zulassung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter \n\nDr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch und die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, \n\nProf. Dr. Quaas und Dr. Martini ohne mündliche Verhandlung \n\nam 24. April 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung gegen die \n\nVersäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom \n\n28. August 2006 wird verworfen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die dadurch entstandenen not-\n\nwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe \n\nI. \n\n1 \n\nDer 1955 geborene Antragsteller wurde im August 1986 als Rechtsan-\n\nwalt zugelassen und übt seither den Anwaltsberuf in S. aus. Im Jahre \n\n2001 veruntreute er Mandantengelder und wurde deshalb zu einer Geldstrafe \n\nverurteilt. Seit 2003 geriet er verstärkt in finanzielle Bedrängnis, die zu anhal-\n\ntend hohen Schulden und laufend zu Vollstreckungsaufträgen auch wegen ge-\n\nringfügiger Einzelforderungen führte. \n\n2 \n\nMit Rücksicht hierauf hat die Antragsgegnerin am 20. Januar 2006 die \n\nZulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft widerrufen. Seinen hier-\n\ngegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsge-\n\nrichtshof mit Beschluss vom 28. August 2006 zurückgewiesen. Dieser ist dem \n\nAntragsteller am 7. September 2006 zugestellt worden. Mit am 22. September \n\n2006 bei dem Anwaltsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz hat der An-\n\ntragsteller sofortige Beschwerde eingelegt und mit einem am 14. Dezember \n\n2006 eingegangenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen \n\ndie Versäumung der Beschwerdefrist beantragt. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDie sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller die Be-\n\nschwerdefrist versäumt hat und ihm Wiedereinsetzung nicht zu gewähren ist. \n\n1. Die sofortige Beschwerde ist verspätet. \n\n5 \n\na) Sie war nach § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO innerhalb von zwei Wochen \n\nbei dem Anwaltsgerichtshof einzulegen. Diese Frist beginnt mit der Zustellung \n\ndes Beschlusses (Senat, BGHZ 38, 6, 8 f.). Diese erfolgte hier am 7. Septem-\n\nber 2006 durch Einlegung in den Briefkasten des Antragstellers. Auf dem Um-\n\nschlag der Sendung hat der Zusteller zwar als Datum vermerkt „09.07.06“. Er \n\nhat dabei aber lediglich zuerst den Monat und dann den Tag angegeben. Dies \n\nergibt sich aus der Postzustellungsurkunde, in der die Reihenfolge der Datums-\n\nangaben mit Tag, Monat und Jahr vorgegeben und von dem Zusteller als \n\n„07.09.06“ angeben ist. Etwas anderes kann auch deshalb nicht sein, weil der \n\nBeschluss vom 28. August 2006 datiert und dies auch so auf dem Umschlag \n\nder Zustellung vermerkt ist. \n\n6 \n\nb) Unschädlich ist auch, dass die Zustellung um 19.35 Uhr und damit \n\naußerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten erfolgt ist. Das steht einer Ersatz-\n\nzustellung nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO, § 16 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGG, \n\n§ 180 ZPO und dem Eintritt der Zustellungsfiktion nach § 180 Satz 2 ZPO nicht \n\nentgegen (MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Erg. Bd., § 180 Rdn. 1). In den \n\nGesetzesmaterialien zur Neufassung des Zustellungsrechts zum 1. Juli 2002 \n\nwird zwar nur der Fall angesprochen, dass die Zustellung vor den üblichen Öff-\n\nnungszeiten erfolgt (Begründung des Entwurfs eines Zustellreformgesetzes in \n\nBT-Drucks. 14/4554 S. 21; ähnlich Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 180 Rdn. 1). \n\nFür den hier vorliegenden Fall, dass die Zustellung nach Geschäftsschluss er-\n\nfolgt, gilt nichts anderes. Ziel der Änderung war es, den hohen Anteil an Nieder-\n\nlegungen zu reduzieren und dazu den Zustelldiensten eine einfachere Möglich-\n\nkeit der Ersatzzustellung für den Fall zu eröffnen, dass eine Zustellung in den \n\nGeschäftsräumen daran scheitert, dass sie nicht geöffnet haben (Entwurfsbe-\n\ngründung aaO). Dafür spielt es auch unter Berücksichtigung der liberalisierten \n\n \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nÖffnungs- und Arbeitszeiten sowohl der Zustelldienste als auch der Zustel-\n\nlungsempfänger keine Rolle, ob das Geschäft noch oder schon geschlossen ist. \n\nc) Die sofortige Beschwerde hätte deshalb nach § 42 Abs. 6 Satz 2 \n\nBRAO, § 17 Abs. 1 FGG, §§ 187 Abs. 1, 188 BGB spätestens am 21. Septem-\n\nber 2006 bei dem Anwaltsgerichtshof eingehen müssen. Der Antragsteller hat \n\nsie aber erst am 22. September 2006 verfasst und eingereicht. Das war zu spät. \n\n2. Dem Antragsteller ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der \n\nBeschwerdefrist nicht zu gewähren. \n\na) Zweifelhaft ist schon, ob der Antrag auf Wiedereinsetzung rechtzeitig \n\ngestellt worden ist. Er ist zwar nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO i. V. m. § 22 \n\nAbs. 2 Satz 1 FGG zulässig. Er hätte danach aber innerhalb von zwei Wochen \n\nnach der Beseitigung des Hindernisses gestellt werden müssen. Das Hindernis \n\nbestand hier darin, dass der Antragsteller nicht wusste, dass er die Beschwer-\n\ndefrist versäumt hatte. Dieses Hindernis war mit dem Hinweis des Senats im \n\nSchreiben vom 10. Oktober 2006 beseitigt. Dazu kommt es auch nicht darauf \n\nan, ob der Antragsteller dies erkannt hat. Maßgeblich ist allein, ob er dies hätte \n\nerkennen können (BGH, Beschl. v. 13. Mai 1992, VIII ZB 3/92, NJW 1992, \n\n2098, 2099; Beschl. v. 12. November 1997, XII ZB 66/97, NJW-RR 1998, 1218, \n\n1219; Senat, Beschl. v. 15. August 2000, AnwZ (B) 40/00, BRAK-Mitt. 2000, \n\n305, 306; Senat, Beschl. v. 25. September 2006, AnwZ (B) 73/05, unveröff.). Es \n\nspricht viel dafür, dass dies bei Zugang des Hinweises des Senats vom \n\n10. Oktober 2006 auf die Verspätung der Fall war und der Antrag deshalb \n\nschon in dem Schreiben des Antragstellers vom 23. November 2006 hätte ge-\n\nstellt werden müssen. Dies kann aber offen bleiben. \n\n10 \n\n11 \n\nb) Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedenfalls nicht begründet, weil die \n\nVersäumung der Beschwerdefrist nicht unverschuldet war. \n\naa) Unverschuldet ist eine Fristversäumung nur, wenn der Beschwerde-\n\nführer sie bei Anwendung der Sorgfalt, die unter Berücksichtigung der konkre-\n\nten Sachlage im Verkehr erforderlich war und ihm, hier als Rechtsanwalt (dazu: \n\nBGH, Urt. v. 10. Januar 2002, III ZR 62/01, NJW 2002, 1115, 1116), vernünfti-\n\ngerweise zugemutet werden konnte, nicht zu vermeiden war (BGH, Beschl. v. 7. \n\nDezember 1954, V BLw 69/54, JR 1955, 101; Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, \n\nFGG, 15. Aufl., § 22 Rdn. 54; Briesemeister in von Schuckmann/Sonnenfeld, \n\nFGG, 3. Aufl., § 22 Rdn. 32). An dieser Sorgfalt hat es der Antragsteller fehlen \n\nlassen. Um die Frist ordnungsgemäß im Fristenkalender einzutragen und zu \n\nüberwachen, war zunächst festzustellen, wann sie zu laufen begonnen hatte. \n\nWenn sich hierbei Unsicherheiten ergeben können, genügt die Eintragung einer \n\nvorläufigen Frist nicht. Vielmehr muss der genaue Fristbeginn, notfalls durch \n\nRückfragen bei dem Gericht, sicher festgestellt werden (BGH, Beschl. v. 6. Ok-\n\ntober 1993, XII ZB 122/93, FamRZ 1994, 437; Beschl. v. 15. Oktober 1996, XII \n\nZB 126/96, FamRZ 1997, 415). \n\n12 \n\nbb) Eine solche klärungsbedürftige Unsicherheit lag hier vor. Der An-\n\ntragsteller will die Sendung erst am Montag, dem 11. September 2006, in sei-\n\nnem Briefkasten vorgefunden haben. Auf dem Umschlag der Sendung war in-\n\ndes ein anderes Datum eingetragen. In dieser Angabe will der Antragsteller \n\nzwar das Datum „9. September 2006“ erkannt haben. Das entlastet ihn aber \n\nnicht, weil sich Zweifel an der Richtigkeit einer Interpretation der Datumsangabe \n\nin diesem Sinne und die Notwendigkeit einer Nachfrage bei dem Anwaltsge-\n\nrichtshof geradezu aufdrängten. Der Zusteller hätte dann bei einer kurzen Da-\n\ntumsangabe für die Zahl 9 zwei unterschiedliche Schreibweisen verwandt. Zu-\n\ndem hätte er die Sendung an einem Samstagabend um 19.35 Uhr in den Brief-\n\nkasten gelegt. Beides ist ungewöhnlich. Deshalb konnte sich der Antragsteller \n\nnicht darauf verlassen, dass er die Datumsangabe richtig gelesen hatte. Die \n\nUngewöhnlichkeit der Zustellung ist ihm und seiner Mitarbeiterin nach eigenem \n\nBekunden auch sofort aufgefallen. Sie gebot eine Nachfrage beim Anwaltsge-\n\nrichtshof, die der Antragsteller schuldhaft unterlassen hat. \n\n13 \n\n3. Hierüber kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden \n\n(BGHZ 44, 25). \n\nHirsch Otten Ernemann Schmidt-Räntsch \n\n Wosgien Quaas Martini \n\nVorinstanz: \n\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 28.08.2006 - AGH 6/06 (II) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-24/anwz-b-93-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 187","ref_norm":"187","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-24/anwz-b-93-06","retrieved":"2026-07-10 21:32:43.272418+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-24/anwz-b-93-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-04-24","dockets":["AnwZ (B) 93/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.04.2007 – AnwZ (B) 93/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-24/anwz-b-93-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO § 180 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO kann auch erfolgen, wenn die Ersatzzustel- lung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO daran scheitert, dass das Geschäft nicht mehr ge- öffnet hat.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung gegen die\n\nVersäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen.\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes II. 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