{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-04-24","aktenzeichen":"4 StR 94/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 94/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. April 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung \n\nu.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. April 2007 gemäß \n\n§§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Die Strafverfolgung wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO mit \n\nZustimmung des Generalbundesanwalts im Fall II. 3 der \n\nUrteilsgründe auf den Vorwurf des versuchten schweren \n\nMenschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung \n\nbeschränkt. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dortmund vom 15. September 2006, soweit \n\nes ihn betrifft, dahin geändert, dass die tateinheitliche \n\nVerurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung \n\nim Fall II. 3 der Urteilsgründe entfällt. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhan-\n\ndels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei und mit \n\nEinschleusen von Ausländern, wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Einschleusen \n\nvon Ausländern in einem weiteren Fall, sowie wegen versuchten schweren \n\nMenschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit ver-\n\nsuchter räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren \n\nverurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts. \n\n2 \n\nDer Senat beschränkt die Strafverfolgung mit Zustimmung des General-\n\nbundesanwalts im Fall II. 3 der Urteilsgründe auf den Vorwurf des versuchten \n\nschweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (§ 154 a \n\nAbs. 2 StPO). Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung \n\ndes Schuldspruchs. \n\n3 \n\nIm Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten \n\nergeben. Allerdings begegnet die Annahme der ausbeuterischen Zuhälterei \n\n(§ 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) in den Fällen II. 1 und 2 der Urteilsgründe in \n\nAnbetracht der Höhe der den Tatopfern aus der Prostitutionsausübung verblie-\n\nbenen Erlöse und der vom Angeklagten insoweit übernommenen Aufwendun-\n\ngen rechtlichen Bedenken. Dies gefährdet den Bestand des Schuldspruchs je-\n\ndoch nicht, da das Landgericht insoweit jeweils rechtsfehlerfrei (auch) den Tat-\n\nbestand der dirigierenden Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) bejaht hat. \n\n4 \n\nDer Strafausspruch hat Bestand. Der Senat kann ausschließen, dass die \n\nStrafkammer in den Fällen II. 1 und 2 bei Annahme nur einer Tatbestandsalter-\n\nnative des § 181 a Abs. 1 StGB und im Fall II. 3 ohne den Schuldspruch wegen \n\ntateinheitlich begangener versuchter räuberischer Erpressung auf geringere \n\nEinzelstrafen erkannt hätte. Soweit das Landgericht strafschärfend gewertet \n\nhat, dass der Angeklagte „im Fall 3 (richtig: Fall 2) gegen drei Strafgesetze ver-\n\nstoßen (hat)“, handelt es sich ersichtlich um ein Schreibversehen. Jedenfalls \n\nerachtet der Senat die verhängten Rechtsfolgen als angemessen im Sinne des \n\n§ 354 Abs. 1 a StPO. \n\nVRi'inBGH Dr. Tepperwien ist urlaubs- Kuckein Athing \n\nbedingt ortsabwesend und deshalb \n\nverhindert zu unterschreiben. \n\n Kuckein \n\nRi'inBGH Solin-Stojanović ist wegen \n\nUrlaubs verhindert zu unterschreiben. \n\n Kuckein Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-24/4-str-94-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-24/4-str-94-07","retrieved":"2026-07-10 21:35:36.066205+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-24/4-str-94-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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