{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-04-19","aktenzeichen":"IX ZB 176/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 176/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. April 2007 \n\nin dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, \n\nVill, Cierniak, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer \n\nam 19. April 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Hanau vom 18. September 2006 wird auf Kosten \n\ndes Antragstellers als unzulässig verworfen. \n\nDer Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf \n\n5.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer weitere Beteiligte (fortan: Beteiligter) ist der Vater des am 7. Januar \n\n2005 verstorbenen T. V. (fortan: Erblasser). Mit notariell beur-\n\nkundeter Erklärung vom 23. Dezember 2005, beim Nachlassgericht eingegan-\n\ngen am 27. Dezember 2005, schlug er die Erbschaft aus allen in Betracht \n\nkommenden Berufungsgründen aus. Nachdem das Nachlassgericht ihn auf die \n\nAusschlagungsfrist von sechs Wochen hingewiesen hatte, erklärte er, erst am \n\n12. Dezember 2005 vom Tode seines Sohnes erfahren zu haben. \n\n2 \n\nAm 29. Mai 2006 beantragte der Beteiligte die Eröffnung des Nachlass-\n\ninsolvenzverfahrens über den Nachlass des Erblassers. Er erklärte, seiner An-\n\nsicht nach sei die Ausschlagung fristgerecht gewesen. Ein vom Insolvenzgericht \n\nübersandtes Formular für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses füllte er \n\n\"mangels Kenntnisse\" nicht aus. Auf weiteren Hinweis des Insolvenzgerichts, \n\nder Antrag sei wegen der Ausschlagung wohl unzulässig, antwortete er, das \n\nNachlassgericht habe die Ausschlagung \"nicht anerkannt\". \n\n3 \n\nMit Beschluss vom 17. Juli 2006 hat das Insolvenzgericht den Eröff-\n\nnungsantrag als unzulässig zurückgewiesen. Es hat die Ansicht vertreten, nicht \n\nzur Prüfung der Erbenstellung des Beteiligten verpflichtet zu sein. Auf die so-\n\nfortige Beschwerde des Beteiligten hat das Landgericht diesen Beschluss am \n\n22. August 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über \n\nden Eröffnungsantrag an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Begründet hat \n\nes die Zurückverweisung damit, dass das Insolvenzgericht von Amts wegen zu \n\nermitteln habe, ob die Ausschlagung innerhalb der Frist des § 1944 Abs. 1 \n\nBGB erfolgt und deshalb rechtswirksam sei. Mit Beschluss vom 4. September \n\n2006 hat das Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag erneut als unzulässig zu-\n\nrückgewiesen. In der Begründung heißt es, der Beschluss des Beschwerdege-\n\nrichts sei unrichtig, aber bindend. Die Prüfung der Wirksamkeit der Ausschla-\n\ngung habe nunmehr ergeben, dass der Beteiligte die Erbschaft rechtzeitig, \n\nnämlich innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis vom Tode des Erblassers \n\nausgeschlagen habe. Die erneute sofortige Beschwerde des Beteiligten ist er-\n\nfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Beteiligte weiterhin die \n\nEröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens erreichen. \n\nII. \n\n4 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 317 Abs. 1, § 34 Abs. 1, §§ 6, 7 InsO \n\nstatthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig. Die Rechtsbeschwerde hat keine grund-\n\nsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung \n\neiner einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsmit-\n\ntelgerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n5 \n\n1. Das Beschwerdegericht hat sich zur Begründung seiner Entscheidung \n\nauf die Gründe des Insolvenzgerichts bezogen und ergänzend ausgeführt, es \n\nhalte \"zur Frage des Amtsermittlungsgrundsatzes im Antragsverfahren und da-\n\nmit zur Zulässigkeit der Antragstellung\" an seiner im ersten Beschluss vertrete-\n\nnen Auffassung nicht mehr fest. Demgegenüber beanstandet die Rechtsbe-\n\nschwerde, dass das Beschwerdegericht von seiner zunächst vertretenen \n\nRechtsauffassung abgewichen sei, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme \n\ngegeben zu haben. Sie meint, dem Beteiligten könne nicht zugemutet werden, \n\neinen Erbschein zu beantragen, um die Frage seiner Erbenstellung verbindlich \n\nvom Nachlassgericht klären zu lassen. Insoweit habe die Rechtssache auch \n\ngrundsätzliche Bedeutung. \n\n2. Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist fehlerhaft, soweit dieses \n\nvon seiner im (ersten) Beschluss vom 22. August 2006 vertretenen Rechtsan-\n\nsicht abgewichen ist. Dieser Fehler hat sich jedoch nicht ausgewirkt. \n\na) Hebt das Beschwerdegericht einen mit der sofortigen Beschwerde \n\nangefochtenen Beschluss auf und verweist die Sache zur erneuten Entschei-\n\ndung an das Ausgangsgericht zurück, ist dieses an die vom Beschwerdegericht \n\nvertretene Rechtsansicht, welche der Aufhebung zugrunde lag, gebunden \n\n6 \n\n7 \n\n(§ 563 Abs. 2 ZPO analog). Entscheidet es entsprechend, ist die Entscheidung \n\n(insoweit) rechtmäßig. Ohne eine Rechtsverletzung zu begehen, kann deshalb \n\nein Beschwerdegericht seiner zweiten Entscheidung nicht eine andere \n\nRechtsauffassung zugrunde legen als die, auf der sein zurückverweisender Be-\n\nschluss beruhte (BGHZ 15, 122, 124; 51, 131, 135; 159, 122, 127). \n\n8 \n\nb) Das Beschwerdegericht hatte seine erste Entscheidung damit begrün-\n\ndet, dass das Insolvenzgericht von Amts wegen zu klären habe, ob die Aus-\n\nschlagung der Erbschaft rechtzeitig gewesen sei. An diese Rechtsauffassung \n\nwar es bei seiner Entscheidung über die erneute sofortige Beschwerde des Be-\n\nteiligten auch selbst gebunden. Dass es an ihr nicht mehr festhalten wollte, \n\nstand dazu im Widerspruch. Darauf beruht die angefochtene Entscheidung je-\n\ndoch nicht. Das Beschwerdegericht hat sich vielmehr die (zweite) Entscheidung \n\ndes Insolvenzgerichts zu Eigen gemacht, welches die der Aufhebung zugrunde \n\nliegende rechtliche Würdigung übernommen und die Wirksamkeit der Aus-\n\nschlagung bejaht hat. Dass dem Insolvenzgericht dabei rechtliche Fehler unter-\n\nlaufen seien oder es nahe liegende Ermittlungen unterlassen hätte, meint auch \n\ndie Rechtsbeschwerde nicht. Der Beteiligte geht vielmehr selbst davon aus, die \n\nErbschaft rechtzeitig ausgeschlagen zu haben. \n\n9 \n\n3. Wegen der bindenden Wirkung, welche die erste Entscheidung des \n\nBeschwerdegerichts auch für dieses entfaltet, ist dem Senat die eigenständige \n\nBeantwortung der von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage nach \n\nden Ermittlungspflichten des Insolvenzgerichts im Rahmen eines Antrags nach \n\n§ 317 InsO verwehrt. In dem Umfang, in welchem das Beschwerdegericht an \n\nseine aufhebende Entscheidung gebunden ist, ist auch das Rechtsbeschwer-\n\ndegericht gebunden. Hält sich das Beschwerdegericht an die Bindung, die \n\ndurch seinen früheren, zurückverweisenden Beschluss entstanden ist, kann \n\ndarin keine Rechtsverletzung liegen. Eine Rechtsbeschwerde kann also nicht \n\ndarauf gestützt werden, dass die dem zurückverweisenden und damit auch dem \n\nzweiten Beschluss zugrunde liegende Rechtsauffassung unrichtig sei (BGHZ \n\n15, 122, 125; 51, 131, 135). Im Rahmen des vorliegenden Eröffnungsverfah-\n\nrens steht also die Verpflichtung des Insolvenzgerichts fest, die Erbenstellung \n\ndes Beteiligten zu ermitteln. Eine eigenständige Beurteilung dieser Rechtsfrage \n\nist dem Senat verwehrt. \n\n10 \n\n4. Die Rechtsbeschwerde ist schließlich auch nicht wegen einer Verlet-\n\nzung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten zuzulassen. Übergangenen Tat-\n\nsachenvortrag des Beteiligten zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. Der Be-\n\nklagte hat vielmehr in den Tatsacheninstanzen weder dargetan noch glaubhaft \n\ngemacht, Erbe geworden zu sein. Seiner Darstellung nach hat er die Erbschaft \n\nvielmehr innerhalb der Frist des § 1944 Abs. 1 BGB ausgeschlagen. Das Nach-\n\nlassgericht scheint zeitweilig zwar die gegenteilige Auffassung vertreten zu ha-\n\nben. Allein damit ist die Erbenstellung des Beteiligten jedoch nicht glaubhaft \n\ngemacht worden. Eine förmliche Entscheidung des Nachlassgerichts, die au-\n\nßerhalb eines Erbscheinsverfahrens unstatthaft gewesen wäre (BayObLGZ \n\n1985, 244, 247 f), liegt nicht vor. Meinungsäußerungen des Nachlassgerichts \n\naußerhalb eines solchen Verfahrens sind nicht nur unverbindlich, sondern auch \n\nnicht zulässig (BayObLGZ 1985, 244, 248; Palandt/Edenhofer, BGB 66. Aufl. \n\n§ 1945 Rn. 6). Was der Beteiligte ergänzend vorgetragen hätte, wenn das Be-\n\nschwerdegericht auf seine geänderte Rechtsauffassung hingewiesen hätte, \n\nsagt die Rechtsbeschwerde schließlich ebenfalls nicht. \n\n11 \n\n5. Die Bejahung der Wirksamkeit der Ausschlagung im vorliegenden Ver-\n\nfahren entfaltet keine Rechtskraft. Der Beteiligte hat auch nicht die Möglichkeit, \n\nin einem Erbscheinverfahren klären zu lassen, dass er nicht Erbe geworden ist. \n\nEs ist deshalb nicht auszuschließen, dass ein Nachlassgläubiger den Beteilig-\n\nten als Erben verklagt. Daraus erwächst dem Beteiligten jedoch kein unzumut-\n\nbarer Nachteil. Er kann im Prozess einwenden, nicht Erbe geworden zu sein, \n\nund hilfsweise die beschränkte Erbenhaftung einreden. Falls er mit dieser Maß-\n\ngabe verurteilt werden sollte, kann er erneut die Eröffnung des Nachlassinsol-\n\nvenzverfahrens beantragen. Die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzver-\n\nfahrens hindert nicht, dass der abgewiesene Antragsteller mit verbesserter Be-\n\ngründung oder unter Behauptung neuer Umstände einen neuen Antrag stellt \n\n(vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO § 6 Rn. 55). \n\nGanter \n\nVill \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nFischer \n\nVorinstanzen: \nAG Hanau, Entscheidung vom 04.09.2006 - 70 IN 274/06 - \nLG Hanau, Entscheidung vom 18.09.2006 - 3 T 210/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-19/ix-zb-176-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1944","ref_norm":"1944","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 317","ref_norm":"317","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-19/ix-zb-176-06","retrieved":"2026-07-10 21:35:34.529875+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-19/ix-zb-176-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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