{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-04-19","aktenzeichen":"5 StR 505/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 505/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 19. April 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Betruges u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Ap-\n\nril 2007, an der teilgenommen haben: \n\nRichter Häger als Vorsitzender, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Dr. Jäger \n\nals beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt P. , \n\n So. \n\nals Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 23. Mai 2006 aufgehoben, soweit \n\nder Angeklagte in den Fällen VI. 2. und 4. der Urteilsgründe \n\nfreigesprochen worden ist. \n\nDie weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird \n\nverworfen; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des \n\nRechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstan-\n\ndenen notwendigen Auslagen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zwei Fällen \n\nsowie wegen vorsätzlichen Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröff-\n\nnung des Insolvenzverfahrens unter Einbeziehung von anderweitig verhäng-\n\nten Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt und ihn in weiteren Punkten freigesprochen. Mit Ausnah-\n\nme des Freispruchs im Fall VI. 1. der Urteilsgründe wendet sich die Staats-\n\nanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\nvertreten wird, gegen die übrigen Freisprüche. Die Revision der Staatsan-\n\nwaltschaft hat teilweise Erfolg. \n\nI. \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet, soweit sie sich ge-\n\ngen die Freisprüche in den Fällen VI. 2. und 4. der Urteilsgründe (entspricht \n\nFällen 2, 5 und 6 der Anklage vom 5. Oktober 2004) richtet. Im Übrigen \n\n– bezüglich der Fälle VI. 3. der Urteilsgründe (entspricht Fällen 3 und 4 der \n\nAnklage vom 5. Oktober 2004) – ist sie unbegründet. \n\n1. Im Fall VI. 2. der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklag-\n\nten aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf freigesprochen, in Kenntnis der \n\nseit dem 1. Dezember 1999 bestehenden Zahlungsunfähigkeit der \n\nW. GmbH (W. ), deren Geschäftsführer er war, spätestens bis zum \n\n22. Dezember 1999 keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens \n\ngestellt zu haben. Das Landgericht nimmt an, dass die Zahlungsunfähigkeit \n\nder WSP dadurch entfallen sei, dass ihr ca. 2,2 Mio. DM gutgeschrieben \n\nwurden. Mit diesem Betrag sollte nach den Feststellungen des Landgerichts \n\nder Angeklagte für den türkischen Staatsangehörigen B. Aktien einer \n\nBank erwerben. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die am \n\n23. Dezember 1999 eingegangene Überweisung über mehr als 2 Mio. DM \n\ndie Zahlungsunfähigkeit der WSP nicht ohne weiteres beseitigt. \n\n4 \n\na) Die Zahlungsunfähigkeit ist in § 17 Abs. 2 InsO legaldefiniert. Da-\n\nnach tritt Zahlungsunfähigkeit ein, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, \n\ndie fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hieran knüpfen die Insolvenzantra-\n\ngungspflicht des § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG und die einen diesbezüglichen \n\nPflichtverstoß pönalisierende Strafvorschrift des § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG \n\nan. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedeutet Zahlungsun-\n\nfähigkeit in diesem Sinne das nach außen in Erscheinung tretende, auf dem \n\nMangel an Zahlungsmitteln beruhende, voraussichtlich dauernde Unvermö-\n\ngen des Unternehmens, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im \n\nWesentlichen zu begleichen (BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsunfähig-\n\nkeit 1). \n\n5 \n\nb) Aufgrund der schuldrechtlichen Vereinbarung über den Verwen-\n\ndungszweck stand das Bankguthaben von 2,2 Mio. DM für die Begleichung \n\nder fälligen Verbindlichkeiten der W. nicht zur Verfügung. Maßgeblich für \n\ndie Frage der Zahlungsunfähigkeit ist, was dem Schuldner an flüssigen Mit-\n\nteln zur freien Verfügung steht (Kirchhof in HK InsO 4. Aufl. § 17 Rdn. 14). \n\nFür den Schuldner wäre eine freie Verfügung in diesem Sinne dann nicht \n\nmehr gegeben, wenn er die Gelder nur um den Preis einer neuerlichen Straf-\n\ntat für die Begleichung fälliger Verbindlichkeiten einsetzen könnte. Jedenfalls \n\naber liegt eine Zahlungsunfähigkeit in den Fällen vor, in denen am Vermö-\n\ngenswert, der für die Begleichung der fälligen Verbindlichkeiten eingesetzt \n\nwerden könnte, ein nach §§ 47 ff. InsO liquides Recht des Gläubigers fortbe-\n\nstehen würde, das ihm auch im Insolvenzfalle den Zugriff sichern würde. \n\nDenn dann stünde der Vermögenswert selbst in der Insolvenz nicht mehr den \n\nGläubigern als Verteilungsmasse zur Verfügung. \n\n6 \n\nDass ein solches Aussonderungsrecht im Sinne des § 47 InsO hier \n\ngegeben ist, liegt aufgrund der Feststellungen des Landgerichts nahe. Den \n\nUrteilsgründen ist nämlich zu entnehmen, dass die Gelder auf ein erst kurz \n\nzuvor eröffnetes Konto der W. überwiesen wurden und aufgrund des nota-\n\nriellen Vertrages hierfür auch eine eindeutige vertragliche Grundlage bestan-\n\nden hat (vgl. BGH ZIP 2005, 1465, 1466; Ganter in MüKo InsO 2001 § 47 \n\nRdn. 354 ff.). \n\n7 \n\nc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings \n\nsämtliche Einkünfte bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit heranzu-\n\nziehen. Dies gilt selbst dann, wenn sie aus Straftaten herrühren (BGH \n\nNJW 1982, 1952, 1954 m.w.N.). Der Unterschied zu der hier vorliegenden \n\nSachverhaltskonstellation ist jedoch darin zu sehen, dass die Gelder noch \n\nnicht in das Betriebsvermögen der W. integriert waren. Deshalb standen \n\nsie auch für die Erfüllung fremder Verbindlichkeiten nicht zur Verfügung. An-\n\nders ist die Sachlage zu beurteilen, wenn der Verantwortliche die Gelder – ob \n\nim Wege einer strafbaren Handlung oder in nicht strafbarer Weise – dem Un-\n\nternehmen zuführt, indem er ihre Separierung aufhebt. Deshalb würde, wenn \n\nder Angeklagte die zweckgebundenen Gelder tatsächlich für die Begleichung \n\nder fälligen Verbindlichkeiten der W. eingesetzt hätte, dies deren Zah-\n\nlungsunfähigkeit beseitigen. Solange die Gesellschaft ihren Zahlungspflich-\n\nten nachkommt, ist nämlich unerheblich, aus welcher Quelle ihre Einnahmen \n\nstammen (BGH NJW 1982, 1952, 1954). \n\n8 \n\nDie Strafkammer hat nicht festgestellt, dass der Angeklagte die auf \n\ndem neu eröffneten Konto gutgeschriebenen Geldbeträge für die W. und \n\ninsbesondere zur Tilgung fälliger Verbindlichkeiten verwandt hat. Sowohl das \n\nweitere Schicksal der Verbindlichkeiten als auch des Überweisungsbetrages \n\nblieben unaufgeklärt. Ob der Angeklagte die zum Zwecke des Aktienkaufs \n\nüberwiesenen 2,2 Mio. DM veruntreut hat, ist Gegenstand eines Strafverfah-\n\nrens, das vorläufig gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Für die \n\nFrage, ob die W. zahlungsunfähig war, ist allerdings eine nähere Aufklä-\n\nrung hierzu unumgänglich. \n\n9 \n\nd) Entgegen der Auffassung des Landgerichts bestehen im vorliegen-\n\nden Fall hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Überschuldung \n\nim Sinne des § 19 InsO. Besteht für fällige Verbindlichkeiten in erheblicher \n\nGrößenordung keine Deckung, kann dies auch darauf hindeuten, dass kein \n\nAktivvermögen vorhanden ist, das für deren Ausgleich herangezogen werden \n\noder jedenfalls die Grundlage für eine kurzfristige Kreditgewährung bilden \n\nkönnte. Die Überschuldung ist der Zahlungsunfähigkeit häufig vorgelagert \n\n(Kirchhof in HK aaO § 16 Rdn. 6). Bei der Erstellung einer Überschuldungsbi-\n\nlanz hätte im Übrigen die zweckgebundene Überweisung außer Betracht zu \n\nbleiben, weil solche Gelder kein Aktivvermögen des Unternehmens darstel-\n\nlen. Selbst wenn der Angeklagte sie in das Unternehmen „eingebracht“ ha-\n\nben sollte, wäre zugleich eine entsprechende Verbindlichkeit entstanden, die \n\nauf Ersatz des durch die zweckwidrige Verwendung entstandenen Schadens \n\ngerichtet wäre. \n\n10 \n\n2. Hinsichtlich der Fälle VI. 4., die den Vorwurf zum Gegenstand ha-\n\nben, der Angeklagte habe als Geschäftsführer der W. trotz Kenntnis der \n\neingetretenen Zahlungsunfähigkeit die Bilanzen für die Jahre 1999 und 2000 \n\nnicht erstellt, kann das Urteil ebenfalls keinen Bestand haben. Da die Ausfüh-\n\nrungen des Landgerichts zur Zahlungsunfähigkeit der W. durchgreifenden \n\nrechtlichen Bedenken unterliegen, ergreift dieser Begründungsmangel auch \n\ndie Freisprüche vom Vorwurf des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 lit. b \n\nStGB. Es bedürfen sowohl das Tatbestandsmerkmal der Zahlungsunfähigkeit \n\nnach § 283 Abs. 1 StGB als auch das des Eintritts der Zahlungseinstellung – \n\nals objektive Bedingung der Strafbarkeit gemäß § 283 Abs. 6 StGB – umfas-\n\nsender tatrichterlicher Prüfung. \n\n11 \n\n3. Dagegen hat die Revision der Staatsanwaltschaft in den Fällen \n\nVI. 3. der Urteilsgründe keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Angeklagten \n\naus rechtlichen Gründen insoweit im Ergebnis zu Recht freigesprochen. \n\n12 \n\na) Dem Angeklagten liegt zur Last, es als Geschäftsführer der S. \n\nGmbH trotz Kenntnis der am 1. Dezember 1999 eingetretenen Zahlungsun-\n\nfähigkeit der Gesellschaft unterlassen zu haben, jeweils eine Bilanz zum \n\n31. Dezember 1999 und zum 31. Dezember 2000 aufzustellen. Das Landge-\n\nricht hat den Freispruch damit begründet, dass das Unternehmen nicht über \n\ndie erforderlichen Mittel verfügt hätte, die beiden Bilanzen über den Steuer-\n\nberater aufstellen zu lassen, und ferner keine Anhaltspunkte dafür bestün-\n\nden, dass der Angeklagte die Bilanzen selbst hätte aufstellen können. \n\n13 \n\nb) Diese Begründung des Landgerichts begegnet allerdings durchgrei-\n\nfenden rechtlichen Bedenken, weil die Urteilsgründe keine – bei einem sol-\n\nchen Begründungsansatz erforderliche – Übersicht über die wirtschaftliche \n\nSituation und die Geschäftstätigkeit der S. GmbH enthalten. Indes ist dem \n\nGesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend deutlich zu ent-\n\nnehmen, dass jedenfalls keine ausreichenden Mittel mehr vorhanden gewe-\n\nsen sein dürften, um den Steuerberater mit der Erstellung einer Bilanz zu \n\nbetrauen. Angesichts dieser Sachlage kann der Senat dahinstehen lassen, \n\nob eine Strafbarkeit schon dann nicht in Betracht kommt, wenn die Zah-\n\nlungseinstellung erfolgt (§ 283 Abs. 6 StGB), bevor die Frist zur rechtzeitigen \n\nBilanzerstellung abgelaufen ist (vgl. BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 7b Zeit 1, \n\nBilanz 2). \n\nII. \n\n14 \n\nIm Hinblick auf den erheblichen Ermittlungsaufwand in den Fällen, in \n\ndenen eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht erfolgen muss-\n\nte, könnte eine Sachbehandlung nach § 154 Abs. 2 StPO angezeigt erschei-\n\nnen. Die auch im Blick auf die lange zurückliegenden Tatzeiten hier allenfalls \n\nzu erwartenden Strafen fallen gegenüber den gegen den Angeklagten bereits \n\nrechtskräftig verhängten Strafen nicht wesentlich ins Gewicht. \n\nHäger Gerhardt Raum \n\nBrause Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-19/5-str-505-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 283","ref_norm":"283","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-19/5-str-505-06","retrieved":"2026-07-10 21:33:49.480970+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-19/5-str-505-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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