{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-04-19","aktenzeichen":"3 StR 75/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 75/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. April 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 19. April \n\n2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 20. September 2006 mit den zugehöri-\n\ngen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung \n\nüber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer \n\nEntziehungsanstalt unterblieben ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zu-\n\nrückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte \n\nIbrahim \n\nH. regelmäßig und mit steigender Tendenz Alkohol und auch Kokain in \n\neinem solchen Ausmaß, dass er eine Drogenentwöhnungstherapie anstrebte. \n\nDie abgeurteilten Straftaten (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht ge-\n\nringer Menge u. a.) beging er, um sich eine regelmäßige Einnahmequelle zur \n\nFinanzierung seines eigenen Drogenkonsums zu erschließen. Bei dieser Sach-\n\nlage war eine nähere Darlegung des Suchtverhaltens des Angeklagten und die \n\nErörterung veranlasst, ob bei ihm infolge eines Hangs, Alkohol oder andere \n\nRauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, die Gefahr der Begehung weite-\n\nrer erheblicher Straftaten besteht, die seine Unterbringung nach § 64 StGB er-\n\nforderlich macht (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BGH NStZ 2005, \n\n210). Über diese Frage muss daher neu verhandelt und entschieden werden. \n\n2 \n\n2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-19/3-str-75-07-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-19/3-str-75-07-2","retrieved":"2026-07-10 21:35:01.691916+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-19/3-str-75-07-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2007-04-19","dockets":["3 StR 75/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.04.2007 – 3 StR 75/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-19/3-str-75-07-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 20. September 2006 mit den zugehöri-\n\ngen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung\n\nüber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer\n\nEntziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:35:01.691916+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}