{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-04-19","aktenzeichen":"3 StR 75/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom \n\n19. April 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 75/07 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. April \n\n2007, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Winkler, \n\n Pfister, \n\n von Lienen, \n\n Hubert \n\n als beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger des Angeklagten Ibrahim H. , \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Hannover vom 20. September 2006 mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben \n\na) betreffend den Angeklagten Ibrahim H. im Aus-\n\nspruch über die Gesamtstrafe, \n\nb) betreffend den Angeklagten Ercan H. im Fall 21 der \n\nUrteilsgründe sowie im gesamten Strafausspruch. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurückverwie-\n\nsen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Ibrahim H. wegen Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen sowie \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 16 Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Von weiteren Tatvor-\n\nwürfen hat es ihn freigesprochen. Der Angeklagte Ercan H. ist wegen \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen sowie wegen Beihilfe zum \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbezie-\n\nhung von Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom \n\n5. September 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Straf-\n\naussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Die Revision der Staatsanwalt-\n\nschaft wendet sich mit Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandun-\n\ngen gegen den Teilfreispruch des Angeklagten Ibrahim H. (im Anklage-\n\npunkt 1) und gegen den Ausspruch über die Gesamtstrafe sowie den Verfall; \n\nbetreffend den Angeklagten Ercan H. greift sie in einem Fall (Fall 21) \n\nden Schuldspruch und im Übrigen den Rechtsfolgenausspruch an. Das Rechts-\n\nmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagten Ibra-\n\nhim H. von Januar bis April 2004 von dem D. in 16 Fällen jeweils 10 \n\ng Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 35% und verkaufte es wei-\n\nter. In der Folgezeit kaufte er in vier Fällen von dem Zeugen S. jeweils 50 \n\ng Kokain sowie im Weiteren einmal 300 g Kokain und einmal 100 g Kokain mit \n\neinem Wirkstoffgehalt von mindestens 10% und veräußerte es. Der Angeklagte \n\nErcan H. , der Bruder des Angeklagten Ibrahim H. , stellte seine \n\nWohnung zur Verfügung, damit die zuletzt genannte Rauschgiftmenge bis zum \n\nWeiterverkauf dort gelagert werden konnte. Er erwarb zudem in drei Fällen je-\n\nweils 10 g Kokain zum Weiterverkauf. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nI. Revision betreffend den Angeklagten Ibrahim H. \n\n1. Die Rügen, mit denen sich die Beschwerdeführerin gegen den Frei-\n\nspruch des Angeklagten im Anklagepunkt 1 wendet, bleiben ohne Erfolg. \n\nDem Angeklagten ist insoweit zur Last gelegt worden, im August 2003 \n\nvon einem \"M. \" 500 g Kokain erworben und weiterverkauft zu haben. Das \n\nLandgericht hat im Wesentlichen nur festzustellen vermocht, dass der Ange-\n\nklagte dem Zeugen S. gegenüber diese Tat geschildert hatte, als er sich bei \n\ndem Zeugen um Kokainlieferungen bemühte. Der Angeklagte hat von seinem \n\nSchweigerecht Gebrauch gemacht. Die Strafkammer hat sich allein aufgrund \n\nder Aussage des Zeugen S. nicht davon überzeugen können, dass der An-\n\ngeklagte dieses Handelsgeschäft auch tatsächlich durchgeführt hatte. \n\n6 \n\na) Die Staatsanwaltschaft rügt, das Landgericht habe § 261 StPO da-\n\ndurch verletzt, dass es sich durch eine Absprache über das Verfahrensergebnis \n\nden Weg zu einer unvoreingenommenen Würdigung des Ergebnisses der Be-\n\nweisaufnahme verstellt habe. Sie trägt dazu vor, der Vorsitzende habe - an-\n\nknüpfend an vorangegangene Erörterungen gleichen Inhalts - zu Beginn der \n\nHauptverhandlung erklärt, es käme eine Freiheitsstrafe von zwei bis drei Jahren \n\nin Betracht, wenn man den Anklagepunkt 1 zunächst einmal außer Betracht \n\nlasse. Über diesen müsse noch Beweis erhoben werden. Im Anschluss an eine \n\nteilgeständige Einlassung des Angeklagten sei sodann der Zeuge S. ver-\n\nnommen worden. \n\n7 \n\nEine Verletzung von § 261 StPO in der Form, dass sich das Landgericht \n\ndem Ergebnis der Beweisaufnahme zu dem Anklagevorwurf verschlossen und \n\nsein Urteil deshalb nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft \n\noder dass es sich gar verbotenerweise (vgl. BGHSt 43, 195, 204; 50, 40, 50) \n\nmit dem Angeklagten über den Schuldspruch verständigt hätte, ist damit nicht \n\ndargetan. \n\n8 \n\nHätte die Äußerung des Vorsitzenden den Eindruck erweckt, dass die \n\nStrafkammer nicht mehr bereit gewesen wäre, über diesen Tatvorwurf unvor-\n\neingenommen zu verhandeln und zu entscheiden, hätte die Beschwerdeführerin \n\ndies zum Anlass eines Ablehnungsantrags machen können und, so dies aus \n\nihrer Sicht erforderlich war, zur Sicherung einer unbefangenen Beweiswürdi-\n\ngung einen solchen Antrag auch stellen müssen (vgl. Senat, Urt. vom 16. Juni \n\n2005 - 3 StR 338/04). \n\n9 \n\nb) Soweit die Beschwerdeführerin den Freispruch sachlichrechtlich be-\n\nanstandet, zeigt sie ebenfalls keinen Rechtsfehler auf, der den Eingriff des Re-\n\nvisionsgerichts in die tatrichterliche Beweiswürdigung ermöglichen würde (vgl. \n\nBGH NJW 2005, 2322). Das Landgericht hat darauf abgestellt, dass der Zeuge \n\nS. nur Zeuge vom Hörensagen war und der Angeklagte bei seiner selbstbe-\n\nlastenden Erzählung diesem gegenüber ein Motiv haben konnte, eine der \n\nWahrheit nicht entsprechende Geschichte zu erzählen; zudem hatte auch der \n\n\"Ha. \" dem Zeugen S. über Rauschgiftgeschäfte des Angeklagten nichts \n\nKonkretes berichtet. Was die Revision dagegen vorbringt, ist nur eine eigene \n\nWürdigung der Beweise, mit der sie im Revisionsverfahren nicht gehört werden \n\nkann, selbst wenn sie dabei gleichfalls mögliche, unter Umständen sogar näher \n\nliegende Schlussfolgerungen aufzeigt. \n\n10 \n\n2. Die Gesamtstrafe hält rechtlicher Überprüfung indes nicht stand. An-\n\ngesichts der Vielzahl der Taten, des Tatzeitraums und der Menge an Kokain, \n\nmit der der Angeklagte insgesamt Handel getrieben hat, ist die verhängte Strafe \n\nnicht geeignet, gerechter Schuldausgleich zu sein. Zudem sind mit der formel-\n\nhaften Wendung, der Angeklagte sei von der Untersuchungshaft \"ersichtlich \n\nbeeindruckt\", nicht ausreichend solche besonderen Umstände dargetan, bei \n\nderen Vorliegen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \n\nUntersuchungshaft allein noch als strafmildernder Umstand berücksichtigt wer-\n\nden kann (vgl. BGH NStZ 2006, 620 m. w. N.). \n\n11 \n\n3. Das Absehen von einer Anordnung des Wertersatzverfalls hält im Er-\n\ngebnis rechtlicher Überprüfung Stand. Dem Urteil kann noch ausreichend ent-\n\nnommen werden, dass der Angeklagte nicht nur die Erlöse aus dem Betäu-\n\nbungsmittelhandel zur Finanzierung eigenen Rauschgiftkonsums verbraucht \n\nhat, sondern auch nicht über Vermögenswerte verfügt. \n\n12 \n\n13 \n\nII. Revision betreffend den Angeklagten Ercan H. \n\n1. Die Rüge, das Landgericht habe die Vorschriften über die Öffentlich-\n\nkeit (§ 169 Satz 1 GVG, § 338 Nr. 6 StPO) dadurch verletzt, dass es eine Ver-\n\nständigung zwischen dem Gericht und dem Angeklagten in der Hauptverhand-\n\nlung nicht offen gelegt und protokolliert habe, hat keinen Erfolg (vgl. BGHSt 49, \n\n255). \n\n14 \n\n2. Der Schuldspruch im Fall 21 der Urteilsgründe hält rechtlicher Über-\n\nprüfung indes nicht Stand. Nach den Feststellungen räumte der Angeklagte \n\nseinem Bruder die Gelegenheit ein, in seiner Wohnung 100 g Kokain zwischen-\n\nzulagern und es nach und nach zu verkaufen. Das Landgericht hat den Ange-\n\nklagten deshalb nur wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge verurteilt. Es hat dabei die Prüfung unterlassen, ob der \n\nAngeklagte sich daneben nicht auch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge strafbar gemacht hat (vgl. BGH NStZ 2006, 454). Dass \n\nder Angeklagte über die in seiner Wohnung gelagerte Menge Rauschgift tat-\n\nsächliche Verfügungsgewalt ausgeübt hat, liegt angesichts der übrigen Feststel-\n\nlungen zum vertrauten Umgang des Angeklagten mit Betäubungsmitteln, darun-\n\nter auch dem Lagern von Rauschgift und Bezahlgeld für andere, nicht fern. \n\n \n \n \n \n\n15 \n\n16 \n\n3. Der Strafausspruch ist insgesamt aufzuheben. \n\na) Die Beschwerdeführerin beanstandet, das Landgericht habe § 261 \n\nStPO dadurch verletzt, dass es die Strafe gegen den Angeklagten nicht aus \n\ndem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft, sondern aufgrund einer außer-\n\nhalb der Hauptverhandlung getroffenen Vereinbarung verhängt habe, und trägt \n\ndazu Folgendes vor: Der Angeklagte war bereits durch das Urteil vom \n\n5. September 2005 wegen zweier Taten des Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren unter \n\nStrafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Mit den dabei festgesetzten \n\nEinzelstrafen von einem Jahr und drei Monaten sowie einem Jahr und neun \n\nMonaten wäre im Fall der neuerlichen Verurteilung eine Gesamtstrafe zu bilden \n\ngewesen. Der Vorsitzende der Strafkammer hat vor Beginn der Hauptverhand-\n\nlung zuerst die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft und sodann den zu-\n\nständigen Abteilungsleiter telefonisch zu einer Zustimmung zur Verfahrensein-\n\nstellung nach § 154 Abs. 2 StPO zu bewegen versucht. Nachdem dies fehlge-\n\nschlagen war, hat der Vorsitzende der Verteidigerin angekündigt, man werde \n\n\"den zweiten angedachten Weg beschreiten, nämlich den Angeklagten erneut \n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilen und die Strafe erneut \n\nzur Bewährung aussetzen\". Die Verteidigerin stellte daraufhin eine Einlassung \n\nihres Mandanten durch Verteidigererklärung in Aussicht. In der Hauptverhand-\n\nlung hat der Vorsitzende sodann mitgeteilt, sie seien sich \"einig, dass hier er-\n\nneut auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung erkannt \n\nwerden soll\". \n\n17 \n\nDer Senat muss dieses Geschehen, zu dessen Beleg die Beschwerde-\n\nführerin dienstliche Erklärungen der Sitzungsvertreterin und des Abteilungslei-\n\nters vorgelegt hat, im Rahmen der Verfahrensrüge nicht näher aufklären, da der \n\n18 \n\n19 \n\nStrafausspruch gegen den Angeklagten schon aufgrund der Sachrüge aufzuhe-\n\nben ist. Er sieht aber Veranlassung zu dem Hinweis, dass ein solches Verhalten \n\ndes Vorsitzenden der Staatsanwaltschaft berechtigten Anlass gegeben hätte, \n\nan der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. \n\nb) Die tatrichterliche Strafzumessung ist in mehrfacher Hinsicht rechts-\n\nfehlerhaft. \n\nIn den Fällen 23 bis 25 der Urteilsgründe hat es das Landgericht unter-\n\nlassen zu prüfen, ob der Angeklagte gewerbsmäßig gehandelt und damit das \n\nRegelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Betäubungsmittelhandels \n\nnach § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG erfüllt hat. Angesichts der hier zur Aburteilung \n\nstehenden und der bereits rechtskräftig festgestellten Taten des Angeklagten, \n\nder die Erlöse aus seinen Betäubungsmittelgeschäften sämtlich für seinen Le-\n\nbensunterhalt ausgegeben hat, musste sich dem Landgericht diese Prüfung \n\naufdrängen. \n\n20 \n\nDie Gesamtstrafe muss schon wegen des Wegfalls der Einzelstrafen \n\naufgehoben werden. Bei ihrer Bildung hat das Landgericht zudem einen für die \n\nGesamtwürdigung des Angeklagten und seiner Taten entscheidenden und da-\n\nmit für die Strafzumessung tragenden Umstand außer Acht gelassen: Dem Ur-\n\nteil des Landgerichts Hannover vom September 2005 hat erkennbar die Ein-\n\nschätzung zugrunde gelegen, bei dem Angeklagten habe es sich um einen Mit-\n\nläufer gehandelt, der sich aus Angst um seinen Arbeitsplatz in zwei Fällen an \n\nBetäubungsmittelgeschäften seines Arbeitgebers, des Zeugen S. , beteiligt \n\nhatte. Nur dies kann die sehr maßvolle Erhöhung der Einsatzstrafe von einem \n\nJahr und neun Monaten (bei einer weiteren Einzelstrafe von einem Jahr und \n\ndrei Monaten) auf die Gesamtstrafe von zwei Jahren erklären. Im Gegensatz \n\ndazu weisen die Feststellungen zu den neuen Taten aus, dass der Angeklagte \n\nauch jenseits vermeintlicher beruflicher Zwänge Umgang mit Rauschgift hatte \n\nund selbst Betäubungsmittel verkauft hat. In der Zusammenschau aller Feststel-\n\nlungen ergibt sich das Bild eines in vielfältiger Weise in den Betäubungsmittel-\n\nhandel verstrickten Täters. \n\n21 \n\n4. Die Entscheidung über den Wertersatzverfall ist aus den vorstehend \n\nbeim Angeklagten Ibrahim H. genannten Gründen jedenfalls im Ergeb-\n\nnis nicht zu beanstanden. \n\n22 \n\nIII. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Verfahren \n\nan ein anderes Landgericht zurückzuverweisen. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen RiBGH Hubert ist urlaubsbedingt an der \n\n Unterzeichnung gehindert. \n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-19/3-str-75-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-19/3-str-75-07","retrieved":"2026-07-10 21:35:09.884690+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-19/3-str-75-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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