{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-04-18","aktenzeichen":"5 StR 85/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 85/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 18. April 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Betrugs u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2007 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 7. Juli 2006 nach § 349 Abs. 4 StPO \n\na) dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen \n\nBeihilfe zum Betrug und wegen versuchten Betrugs in \n\nTateinheit mit falscher Verdächtigung verurteilt wird, \n\nb) im gesamten Strafausspruch aufgehoben. \n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs, versuchten Be-\n\ntrugs und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem \n\nJahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe \n\nzur Bewährung ausgesetzt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat in dem \n\naus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sein \n\nRechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDas Landgericht ist im ersten Tatkomplex zu Unrecht von einer suk-\n\nzessiven Mittäterschaft ausgegangen. Es nimmt zwar zutreffend an, dass der \n\nBetrugstatbestand vollendet war, nachdem auf dem Grundstück des Zeugen \n\nS. die Grundschuld täuschungsbedingt bestellt worden war. Hinsichtlich \n\ndes Verhaltens des Angeklagten, der – auf Geheiß des Haupttäters M. \n\nR. – die Grundschuld bösgläubig erwarb, um R. ein Vorgehen aus der \n\nGrundschuld gegen S. zu erleichtern, bejaht das Landgericht jedoch \n\nrechtsfehlerhaft eine sukzessive Mittäterschaft des Angeklagten. Dabei kann \n\ndahinstehen, ob und inwieweit eine sukzessive Mittäterschaft im Rahmen \n\ndes Betrugstatbestands zwischen Vollendung und Beendigung in der vorlie-\n\ngenden Fallgestaltung, in der es nach Eingreifen des Angeklagten zu keiner \n\nweiteren Schadensvertiefung gekommen ist, überhaupt noch möglich ist (vgl. \n\nBGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 5; BGH NStZ 1984, 548; 1997, 82; vgl. \n\nauch Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 25 Rdn. 21). Mittäterschaft scheidet \n\nschon deshalb aus, weil der Tatbeitrag des Angeklagten eher untergeordnet \n\nwar und er keine wesentlichen Vorteile zu erwarten hatte. Als er von dem \n\nHaupttäter in das Geschehen einbezogen wurde, war die Grundschuld nicht \n\nnur schon bestellt; der Angeklagte entwickelte auch selbst kaum Aktivitäten. \n\nEs gelang zudem später nicht, aus der Grundschuld einen finanziellen Ge-\n\nwinn zu ziehen. Bei dieser Sachlage hat der Angeklagte lediglich nach \n\nVollendung der Tat und vor ihrer Beendigung Beihilfe geleistet. Der Senat \n\nstellt deshalb den Schuldspruch auf Beihilfe zum Betrug um. \n\n3 \n\nDie Annahme des Landgerichts, im zweiten Tatkomplex bestehe zwi-\n\nschen dem versuchten Betrug und der falschen Verdächtigung Tatmehrheit, \n\nbegegnet gleichfalls durchgreifenden Bedenken. Mit der bewusst wahrheits-\n\nwidrigen Einlassung gegenüber dem Landeseinwohnermeldeamt Berlin, mit \n\nder der Angeklagte behauptet hatte, er habe das Bußgeld einschließlich der \n\nGebühren bereits an den Beamten H. bezahlt, beging er nicht nur die für \n\nden Betrugstatbestand (§ 263 StGB) relevante Täuschungshandlung, son-\n\ndern begann zugleich mit der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB). Mit der \n\nspäteren Anzeigeerstattung hat der Angeklagte jeweils nur die begonnene \n\nTathandlung weiter fortgesetzt und vertieft. Sie war darauf gerichtet, den fal-\n\nschen Eindruck zu erwecken, der Beamte H. habe das bereits gezahlte \n\nBußgeld veruntreut und der Angeklagte sei von seiner Zahlungspflicht frei \n\ngeworden. Der Senat korrigiert dementsprechend den Schuldspruch dahin-\n\ngehend, dass der Angeklagte einer tateinheitlichen Verwirklichung der beiden \n\nTatbestände schuldig ist. Hinsichtlich des Schuldumfangs des versuchten \n\nBetrugs ist anzumerken, dass insoweit nur die Gebühren in Höhe von 36 DM \n\nin Ansatz gebracht werden können. Das Bußgeld in Höhe von 500 DM hat \n\naußer Betracht zu bleiben, weil die durch Täuschung unternommene Abwen-\n\ndung der Verhängung oder Vollstreckung bußgeld- oder strafrechtlicher \n\nSanktionen vom Schutzbereich des Tatbestands des § 263 StGB nicht er-\n\nfasst wird (BGHSt 38, 345, 351; 43, 381, 405 f.). \n\n4 \n\nGegen den geänderten Schuldspruch hätte sich der Angeklagte nicht \n\nwirksamer verteidigen können. Die Änderung zieht die Aufhebung des ge-\n\nsamten Strafausspruchs nach sich. Die Feststellungen können bestehen \n\nbleiben, weil sie von den Subsumtionsfehlern nicht beeinflusst sind. Der neue \n\nTatrichter kann jedoch neue Feststellungen treffen, soweit diese den bisher \n\ngetroffenen nicht widersprechen. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-18/5-str-85-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-18/5-str-85-07","retrieved":"2026-07-10 21:33:41.171773+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-18/5-str-85-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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