{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-04-16","aktenzeichen":"AnwZ (B) 6/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ(B) 6/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. April 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Frellesen, Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie die Rechtsanwälte \n\nDr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Stüer \n\nnach mündlicher Verhandlung am 16. April 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom \n\n22. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller wurde am 31. August 1978 zur Rechtsanwaltschaft und \n\nals Rechtsanwalt beim Amtsgericht Sch. und bei den Landgerichten \n\nM. und H. zugelassen; am 21. Dezember 1983 erhielt er die \n\nZulassung beim Oberlandesgericht K. . Die Antragsgegnerin widerrief \n\nzunächst mit Verfügung vom 24. Oktober 2002 die Zulassung des Antragstel-\n\nlers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls; sie nahm diese \n\nVerfügung aber am 23. Juli 2003 wegen nachträglichen Wegfalls des Wider-\n\nrufsgrundes wieder zurück. Wegen Vermögensverfalls widerrief die Antrags-\n\ngegnerin mit ihrer Verfügung vom 20. Juli 2004 erneut die Zulassung des An-\n\ntragstellers zur Rechtsanwaltschaft. \n\n2 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-\n\nschwerde. Der Antragsteller ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat \n\nohne Entschuldigung nicht erschienen und war nicht vertreten. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. \n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei \n\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. \n\nDiese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung erfüllt und \n\nliegen weiterhin vor. \n\n5 \n\n1. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in unge-\n\nordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit \n\nnicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukom-\n\nmen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln \n\nund Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom \n\n25. März 1991 - AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluss vom \n\n21. November 1994 - AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Der Vermögens-\n\nverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO unter anderem dann vermutet, wenn \n\nder Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis \n\n(§ 915 ZPO) eingetragen ist. \n\n6 \n\nDer Antragsteller war im Zeitpunkt des Widerrufs mit drei Haftbefehlen \n\nzur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis des \n\nAmtsgerichts B. eingetragen (1 M .../04; 1 M .../04; 1 M .../04). Die \n\ndadurch begründete Vermutung für einen Vermögensverfall hat der Antragstel-\n\nler - auch im gerichtlichen Verfahren - nicht widerlegt. Die Antragsgegnerin und \n\nder Anwaltsgerichtshof sind deshalb mit Recht davon ausgegangen, dass sich \n\nder Antragsteller im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung in Vermögensverfall be-\n\nfand. Dagegen bringt der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nichts vor; er \n\nhat sein Rechtsmittel nicht begründet. \n\n7 \n\n2. Der Widerrufsgrund ist auch nicht nachträglich entfallen. Eine Konsoli-\n\ndierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers nach Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung wäre zwar im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen \n\n(BGHZ 75, 356); die Voraussetzungen für einen nachträglichen Wegfall des \n\nWiderrufsgrundes liegen jedoch nicht vor. \n\n8 \n\nDie Eintragungen im Schuldnerverzeichnis bestehen nach der Auskunft \n\ndes Amtsgerichts B. fort. Darüber hinaus ist nach Erlass der Widerrufsver-\n\nfügung mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 1. April 2005 (3 IN .../05) \n\ndas \n\nInsolvenzverfahren \n\nüber \n\ndas Vermögen \n\ndes Antragstellers \n\neröffnet worden, so dass der Vermögensverfall des Antragstellers nunmehr \n\nauch aus diesem Grund gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die \n\nForderungen gegen den Antragsteller belaufen sich nach dem Insolvenzgutach-\n\nten vom 31. März 2005 auf etwa 280.000 €; dem stehen Aktiva von nur etwa \n\n195.000 € gegenüber, an freier Masse steht lediglich ein Betrag von 15.000 € \n\nzur Verfügung. Die Richtigkeit dieser Angaben hat der Antragsteller in der \n\nmündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof im Wesentlichen bestä-\n\ntigt. \n\n9 \n\nSolange das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers \n\nläuft, ist die Grundlage der gesetzlichen Vermutung nicht entfallen. Die Vermö-\n\ngensverhältnisse eines Schuldners können grundsätzlich erst mit der Aufhe-\n\nbung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der Schuldner das Recht zurücker-\n\nhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 \n\nInsO), und mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des \n\nInsolvenzgerichts (§ 291 Abs. 1 InsO) wieder als geordnet angesehen werden \n\n(Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2004 - AnwZ(B) 40/04, NJW 2005, 1271 \n\nunter II 2 und 3). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Das Insolvenz-\n\nverfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Der Umstand, dass der Insol-\n\nvenzverwalter die Anwaltskanzlei des Antragstellers im noch laufenden Insol-\n\nvenzverfahren freigegeben hat, beseitigt die Insolvenz und damit den Vermö-\n\ngensverfall des Antragstellers nicht. Da der Antragsteller einen Antrag auf Rest-\n\nschuldbefreiung nicht gestellt hat, ist schon jetzt abzusehen, dass es zu einer \n\nKonsolidierung der Vermögensverhältnisses des Antragstellers durch eine \n\nRestschuldbefreiung nicht kommen wird. Der Anwaltsgerichtshof ist deshalb mit \n\nRecht davon ausgegangen, dass sich der Antragsteller weiterhin in Vermö-\n\ngensverfall befindet. Auch dagegen bringt der Antragsteller im Beschwerdever-\n\nfahren nichts vor. \n\n10 \n\n3. Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, \n\ngeht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der \n\nRechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befin-\n\ndet; dies ist auch in aller Regel der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Um-\n\ngang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff \n\nvon Gläubigern. Diese Gefährdung entfällt nicht bereits durch die Insolvenzer-\n\nöffnung und die damit verbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenz-\n\nschuldners (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ(B) 43/03, NJW \n\n2005, 511, unter II 2 a). Anhaltspunkte dafür, dass einer der seltenen Ausnah-\n\nmefälle vorliegt, in denen nach der Rechtsprechung des Senats eine Gefähr-\n\ndung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des \n\nRechtsanwalts verneint werden kann (dazu Senatsbeschluss vom 18. Oktober \n\n2004, aaO, unter II 2 c; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ(B) \n\n13/05, NJW-RR 2006, 559, unter II 2), sind weder vom Antragsteller dargetan, \n\nnoch aus den Umständen ersichtlich. \n\n11 \n\nDie im noch laufenden Insolvenzverfahren erfolgte Freigabe der An-\n\nwaltskanzlei durch den Insolvenzverwalter beseitigt die Gefährdung der Interes-\n\nsen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Antragstellers nicht. \n\nDas Vorbringen des Antragstellers im vorinstanzlichen Verfahren, er habe den \n\nZahlungsverkehr der von ihm fortgeführten Anwaltskanzlei so organisiert, dass \n\nsämtliche Zahlungen auf das Treuhandkonto des Insolvenzverwalters eingin-\n\ngen, und habe hinsichtlich der Bareinnahmen mit dem Insolvenzverwalter ver-\n\neinbart, dass diese an den Insolvenzverwalter abgetreten und am Monatsende \n\nabgerechnet würden, vermag die durch den Vermögensverfall des Antragstel-\n\nlers drohende Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden schon deshalb \n\nnicht auszuschließen, weil der \n\nInsolvenzverwalter mit Schreiben vom \n\n8. November 2006 mitgeteilt hat, dass er die Abwicklung eingehender Gelder \n\naus der freigegebenen Anwaltskanzlei bis zum 31. Dezember 2006 einstellt. \n\n12 \n\nDavon abgesehen werden zum Schutz der Rechtsuchenden getroffene \n\nVereinbarungen zwischen dem insolventen Rechtsanwalt und dem Insolvenz-\n\nverwalter mit Abschluss des Insolvenzverfahrens gegenstandslos. Ein dauer-\n\nhafter Wegfall der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aufgrund \n\nderartiger Vereinbarungen kann deshalb nur dann angenommen werden, wenn \n\nmit einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts durch \n\nden Abschluss des Insolvenzverfahren gerechnet werden kann, so dass auch in \n\nder Zeit danach, wenn die mit dem Insolvenzverwalter getroffenen Vereinba-\n\nrungen hinfällig geworden sind, eine Gefährdung der Rechtsuchenden nicht \n\nmehr fortbesteht. Davon kann im vorliegenden Fall aber schon deshalb nicht \n\nausgegangen werden, weil der Antragsteller einen Antrag auf Restschuldbefrei-\n\nung nicht gestellt hat, so dass mit einer Konsolidierung der Vermögensverhält-\n\nnisse des Antragstellers aufgrund des Insolvenzverfahrens nicht gerechnet wer-\n\nden kann (unter 2 a.E.). Die Rechtsuchenden werden somit nach Abschluss \n\ndes \n\nInsolvenzverfahrens weiterhin einem \n\nin Vermögensverfall geratenen \n\nRechtsanwalt gegenüberstehen, von dem auch eine Gefährdung ihrer Interes-\n\nsen weiterhin ausgeht. \n\nHirsch \n\nFrellesen \n\nSchmidt-Räntsch \n\nSchaal \n\nWüllrich \n\nFrey \n\nStüer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 29.10.2005 - AGH 37/04 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-16/anwz-b-6-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-16/anwz-b-6-06","retrieved":"2026-07-10 21:32:56.627196+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-16/anwz-b-6-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-04-16","dockets":["AnwZ (B) 6/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.04.2007 – AnwZ (B) 6/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-16/anwz-b-6-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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