{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-04-16","aktenzeichen":"AnwZ (B) 41/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ(B) 41/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. April 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey \n\nund Prof. Dr. Stüer \n\nnach mündlicher Verhandlung am 16. April 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 16. Dezember 2006 wird unter Zurückweisung sei-\n\nnes Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag des Beschwerdeführers auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung gegen die Verfügung der Antragsgegnerin, durch wel-\n\nche die Zulassung des Beschwerdeführers zur Rechtsanwaltschaft wegen Ver-\n\nmögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO widerrufen worden war, zu-\n\nrückgewiesen. Der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs ist dem Beschwerdefüh-\n\nrer am 15. März 2006 zugestellt worden. Seine sofortige Beschwerde ist beim \n\nAnwaltsgerichtshof erst am 5. April 2006 eingegangen. Mit Schriftsatz vom \n\n19. April 2006 hat der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand we-\n\ngen der Versäumung der Rechtsmittelfrist beantragt. Er hat darin vorgetragen, \n\ner habe mit Schreiben vom 23. März 2006 Beschwerde gegen den Beschluss \n\nerhoben und dieses Schreiben am selben Tag, einem Freitag, zur Post gege-\n\nben. Bei normalem Postgang habe er davon ausgehen können, dass diese Be-\n\nschwerde das Gericht fristgerecht vor dem 29. März 2006 erreichen würde. \n\nDie an sich statthafte sofortige Beschwerde (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO) ist \n\nwegen Versäumung der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§ 42 Abs. 4 BRAO) als \n\nunzulässig zu verwerfen, denn das form- und fristgerecht eingereichte Wieder-\n\neinsetzungsgesuch des Antragsteller ist unzulässig. \n\nDer Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er die Frist zur Einle-\n\ngung der sofortigen Beschwerde ohne eigenes Verschulden versäumt hat (§ 22 \n\nAbs. 2 Satz 1 FGG, § 40 Abs. 4 BRAO). Zwar trägt er vor, er habe das Be-\n\nschwerdeschreiben rechtzeitig mit der Post abgesandt. Das Vorbringen ist aber \n\nnicht glaubhaft gemacht. Es wird durch kein Beweismittel bestätigt oder wahr-\n\nscheinlich gemacht. Der Antragsteller, der vom Senat mehrfach auf das Erfor-\n\ndernis einer Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes hingewiesen \n\n2 \n\n3 \n\nwurde, hat hierauf nicht reagiert. Ihm kann daher nicht Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand gewährt werden. \n\n4 \n\nDie sofortige Beschwerde ist danach unzulässig. \n\nHirsch \n\nErnemann \n\nSchmidt-Räntsch \n\nSchaal \n\nWüllrich \n\nFrey \n\nStüer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 16.12.2005 - 1 ZU 90/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-16/anwz-b-41-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-16/anwz-b-41-06","retrieved":"2026-07-10 21:34:13.532802+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-16/anwz-b-41-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-04-16","dockets":["AnwZ (B) 41/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.04.2007 – AnwZ (B) 41/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-16/anwz-b-41-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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