{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-04-16","aktenzeichen":"AnwZ (B) 40/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 40/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. April 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Einhaltung des Vertretungsverbots nach § 46 Abs. 1 BRAO \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ernemann, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey \n\nund Prof. Dr. Stüer nach mündlicher Verhandlung \n\nam 16. April 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 20. Januar 2006 wird mit der Maßgabe zurückge-\n\nwiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzu-\n\nlässig verworfen wird. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die dadurch entstandenen not-\n\nwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n25.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1989 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, seit \n\n1997 als Rechtsanwalt bei dem AG L. und dem LG D. . Neben \n\nseiner Tätigkeit als Rechtsanwalt war er ständig auch als Syndikusanwalt für \n\nverschiedene Wirtschaftsunternehmen tätig, seit dem 1. März 2003 für die \n\nR. Deutschland GmbH & Co. KG. \n\n2 \n\nAm 16. Juni 2005 zeigte er der Antragsgegnerin seine Absicht an, sei-\n\nnen Arbeitgeber entgegen § 46 BRAO vor Gericht als Rechtsanwalt zu vertre-\n\nten. Er halte die Norm für verfassungswidrig. Falls die Antragsgegnerin damit \n\nnicht einverstanden sei und dies für unzulässig halte, bitte er um einen entspre-\n\nchenden Bescheid. Die Antragsgegnerin teilte ihm am 7. Juli 2005 mit, das be-\n\nabsichtigte Verhalten verstoße gegen § 46 BRAO. Deshalb könne sie damit \n\nnicht einverstanden sein und habe ihn aufzufordern, sich an § 46 BRAO zu hal-\n\nten. \n\n3 \n\nDagegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung ge-\n\nstellt und zur Begründung vorgetragen, § 46 BRAO greife in unverhältnismäßi-\n\nger Weise in seine Berufsausübungsfreiheit ein. Der Anwaltsgerichtshof hat den \n\nAntrag als unbegründet zurückgewiesen. Mit seiner von dem Anwaltsgerichts-\n\nhof zugelassenen sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel \n\nweiter. Die Antragsgegnerin hält die sofortige Beschwerde für unbegründet, weil \n\nder Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig sei. \n\nII. \n\n4 \n\nDie vom Anwaltsgerichtshof zugelassene sofortige Beschwerde des An-\n\ntragstellers bleibt erfolglos. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzu-\n\nlässig. \n\n \n \n \n \n \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist mit dem von dem An-\n\ntragsteller verfolgten Ziel der Feststellung, dass er auch als Syndikusanwalt be-\n\nrechtigt ist, seinen Arbeitgeber vor Gericht zu vertreten, nicht zulässig. \n\na) Einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Feststel-\n\nlung eines Rechtsverhältnisses entsprechend der verwaltungsgerichtlichen \n\nFeststellungsklage nach § 43 VwGO sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung für \n\ndas anwaltsgerichtliche Verfahren nicht vor. Ein Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung setzt vielmehr voraus, dass die Rechtsanwaltskammer eine konkrete \n\nMaßnahme ergriffen hat, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten \n\nzu beeinträchtigen. Nur diese ist angreifbar. Die Überprüfung gesetzlicher Vor-\n\nschriften ist inzident nur möglich, soweit sich die Rechtsanwaltskammer bei der \n\nangegriffenen Maßnahme auf sie gestützt hat. Eine von dem Erlass einer Ein-\n\nzelmaßnahme losgelöste Prüfung gesetzlicher Vorschriften lässt die Bundes-\n\nrechtsanwaltsordnung nicht zu. \n\nb) Dadurch entsteht auch keine Rechtsschutzlücke, die zur Verwirkli-\n\nchung effektiven Rechtsschutzes die ausnahmsweise Zulassung eines solchen \n\nAntrags erforderte. \n\naa) Solange die Rechtsanwaltskammer gegen den einzelnen Rechtsan-\n\nwalt nicht vorgeht, wird dieser in seinen Rechten nicht beeinträchtigt. Ein \n\nRechtsanwalt, der eine Verhaltens- oder Verbotsnorm für verfassungswidrig \n\nhält, kann die Verfassungswidrigkeit nicht abstrakt gerichtlich geltend machen. \n\nEr sieht sich deshalb vor die Alternative gestellt, sich normenkonform zu verhal-\n\nten und das Recht, dessen er sich berühmt, nicht weiter zu verfolgen, oder aber \n\ngegen die Norm zu verstoßen, um eine Reaktion der Kammer zu provozieren, \n\ngegen die er gerichtlich vorgehen kann. Darin liegt aber keine unzumutbare Er-\n\nschwerung des Rechtsschutzes. \n\n9 \n\nbb) Die Rechtsanwaltskammer ist nämlich keineswegs gezwungen, auf \n\neinen solchen Verstoß mit anwaltsgerichtlichen Maßnahmen zu reagieren oder \n\netwa eine Rüge auszusprechen, die dann vor dem Anwaltsgericht angefochten \n\nwerden müsste. Sie hat nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr die \n\nMöglichkeit, dem Rechtsanwalt nach dem eingetretenen Verstoß eine missbilli-\n\ngende Belehrung zu erteilen, die der Rechtsanwalt vor dem Anwaltsgerichtshof \n\nangreifen kann (BGHZ 153, 61, 63; Beschl. v. 18. November 1996, AnwZ (B) \n\n20/96, NJW-RR 1997, 759; Beschl. v. 17. Dezember 2001, AnwZ (B) 12/01, \n\nNJW 2002, 608; vgl. auch BVerfGE 50, 16, 27). Das erlaubt eine von standes-\n\nrechtlichen Vorwürfen freie Prüfung eines konkreten Anwendungsfalls der frag-\n\nlichen Norm und ist insbesondere dann angezeigt, wenn der Rechtsanwalt der \n\nRechtsanwaltskammer deutlich macht, dass er sich standesrechtskonform ver-\n\nhalten und nur eine Prüfung der Norm erreichen will. In einem solchen Verfah-\n\nren ist der Rechtsanwaltskammer eine sachgerechte Prüfung auch der zugrun-\n\nde liegenden Normen möglich. Es bietet zudem auch dem Rechtsanwalt selbst \n\ndie Möglichkeit, die von ihm angestrebte Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der \n\nNorm zuzuspitzen, was gerade dann angezeigt ist, wenn, wie hier, ihre Unver-\n\nhältnismäßigkeit geltend gemacht wird. Ein Bedürfnis, für solche Zwecke einen \n\nin der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vorgesehenen Antrag auf gerichtliche \n\nFeststellung praeter legem zuzulassen, besteht angesichts dieser ausreichen-\n\nden Rechtsschutzmöglichkeiten nicht. \n\n10 \n\nc) Aus der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsge-\n\nrichts zur fachgerichtlichen Überprüfung von Normen ergibt sich nichts anderes. \n\nDiese Rechtsprechung unterstützt diese Erwägungen vielmehr. Danach kommt \n\ndie Überprüfung einer Rechtsverordnung (BVerwGE 111, 276, 278) oder eines \n\nParlamentsgesetzes (BVerwGE 51, 69, 71) nur in Betracht, wenn ein konkretes \n\nAnliegen verfolgt wird. Die Überprüfung scheidet dagegen gewöhnlich aus, \n\nwenn lediglich die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage aufgrund eines nur \n\nerdachten oder eines Sachverhalts angestrebt wird, dessen Eintritt ungewiss ist \n\n(so ausdrücklich BVerwGE 111, 276, 278). Auch die von dem Bundesverfas-\n\nsungsgericht postulierte Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage zur \n\nÜberprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsverordnungen (NVwZ 2005, \n\n79) zielt nicht auf eine Prüfung theoretischer Rechtsfragen. Das Bundesverfas-\n\nsungsgericht möchte mit der fachgerichtlichen Vorprüfung der Verfassungsmä-\n\nßigkeit von Rechtsverordnungen gerade auch die Klärung der tatsächlichen \n\nGrundlagen für diese Prüfung erreichen (NVwZ 2005, 79, 80). Das ist im an-\n\nwaltsgerichtlichen Verfahren, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, nur auf dem \n\nbeschriebenen Weg der missbilligenden Belehrung sachgerecht möglich. \n\n11 \n\n2. Der Antrag kann auch nicht in einen Antrag auf Anfechtung einer in \n\ndem Schreiben der Antragsgegnerin vom 7. Juli 2005 liegenden Maßnahme \n\numgedeutet werden. Denn dieses Schreiben stellt keine anfechtbare Maßnah-\n\nme dar. \n\n12 \n\na) Mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nach § 223 \n\nAbs. 1 Satz 1 BRAO vorbehaltlich hier nicht einschlägiger Sonderregelungen \n\nnur ein Verwaltungsakt angefochten werden, der nach oder aufgrund der Bun-\n\ndesrechtsanwaltsordnung ergeht. Das erfordert eine Verfügung, Entscheidung \n\noder andere hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittel-\n\nbarer Rechtswirkung nach außen im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG oder eine \n\nandere Maßnahme, die geeignet ist, in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts \n\neinzugreifen (BVerfGE 50, 16, 27; Senat, Beschl. v. 18. November 1996, AnwZ \n\n13 \n\n14 \n\n(B) 20/96, NJW-RR 1997, 759; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 223 \n\nRdn. 6). An beidem fehlt es. \n\nb) Die Antragsgegnerin hat im Fall des Antragstellers keine Regelung ge-\n\ntroffen. \n\naa) Der Antragsteller hat an die Antragsgegnerin kein konkretes Anliegen \n\nherangetragen, dass diese durch eine Verfügung im Sinne von § 35 Satz 1 \n\nVwVfG hätte regeln können. Er hat ihr zwar angezeigt, er beabsichtige, seinen \n\nArbeitgeber in Rechtsangelegenheiten vor Gericht als Rechtsanwalt zu vertre-\n\nten. Er hat damit aber kein konkretes Anliegen verbunden. Er hat auch kein \n\nkonkretes Verfahren bezeichnet, in welchem er seinen Arbeitgeber als Rechts-\n\nanwalt vertreten will. Der Antragsteller hat nicht einmal erkennen lassen, wie er \n\nsich letztlich verhalten werde. Er hat sich vielmehr darauf beschränkt, die An-\n\ntragsgegnerin um eine rechtliche Bewertung seiner Absicht zu bitten. Damit \n\nfehlte es schon an einem regelungsfähigen Sachverhalt. \n\n15 \n\nbb) Die Antragsgegnerin hat eine nach § 223 Abs. 1 Satz 1 BRAO an-\n\nfechtbare Regelung auch nicht dadurch getroffen, dass sie der Mitteilung ihrer \n\nRechtsansicht hinzusetzte, sie habe den Antragsteller aufzufordern, sich an die \n\nVorschrift des § 46 BRAO zu halten. \n\n16 \n\n (1) Eine Aufforderung, sich an das Gesetz zu halten, kann zwar nach \n\nden Umständen des Einzelfalls inhaltlich einer Unterlassungsanordnung gleich-\n\nkommen. Die Anordnung der Rechtsanwaltskammer an einen Rechtsanwalt, \n\nein bestimmtes Tun zu unterlassen, stellte eine Regelung dar, die nach § 223 \n\nAbs. 1 Satz 1 BRAO angefochten werden könnte. Sie wäre auch rechtswidrig, \n\nweil es für solche Maßnahmen der Rechtsanwaltskammern an der erforderli-\n\nchen gesetzlichen Grundlage fehlt (Senat, BGHZ 153, 61, 64 f.). \n\n17 \n\n (2) Das hilft dem Antragsteller indessen nicht. Regelungscharakter kann \n\ndie Aufforderung an einen Rechtsanwalt, sich an eine Vorschrift des Gesetzes \n\nzu halten, nur haben, wenn sie sich auf ein bestimmtes Verhalten des Rechts-\n\nanwalts bezieht. Daran fehlt es hier. Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin \n\nlediglich mit seiner allgemeinen Absicht befasst, seinen Arbeitgeber als Rechts-\n\nanwalt vor Gericht zu vertreten, und keinerlei konkrete Einzelheiten mitgeteilt. \n\nSo blieb etwa offen, ob er in Verfahren mit notwendiger anwaltlicher Vertretung \n\nauftreten wollte. Die Antragsgegnerin hat sich auch nur mit dieser allgemeinen \n\nAbsicht befasst. Dann aber bleibt die Aufforderung, sich an § 46 BRAO zu hal-\n\nten, eine Belehrung über die Rechtslage ohne Regelungsgehalt. Daran ändert \n\ndas vorsorglich erklärte „Anerkenntnis“ der Antragsgegnerin vor dem Senat \n\nnichts. \n\nc) Die Antragsgegnerin hat auch sonst nichts unternommen, das geeig-\n\nnet wäre, den Antragsteller in seinen Rechten zu beeinträchtigen. \n\naa) Eine solche Maßnahme kann zwar in einer missbilligenden Beleh-\n\nrung zu sehen sein (BVerfGE 50, 16, 27; Senat, BGHZ 153, 61, 63; Beschl. v. \n\n18. November 1996, AnwZ (B) 20/96, aaO; Beschl. v. 17. Dezember 2001, \n\nAnwZ (B) 12/01, NJW 2002, 608). Eine missbilligende Belehrung liegt aber nur \n\nvor, wenn ein bestimmter zurückliegender Vorgang negativ bewertet oder aus \n\nihm ein Vorwurf gegen den Rechtsanwalt abgeleitet wird (Senat, wie vor). \n\n18 \n\n19 \n\n20 \n\nbb) Diese Voraussetzung erfüllt das Schreiben der Antragsgegnerin vom \n\n7. Juli 2005 nicht. Es behandelt keinen bestimmten zurückliegenden Vorgang \n\nund leitet aus einem solchen Vorgang auch keinen Vorwurf gegen den An-\n\ntragsteller ab. Es handelt sich lediglich um eine Auskunft, die nicht geeignet ist, \n\n(Grund)-Rechte eines Rechtsanwalts zu beeinträchtigen (Senat, Beschl. v. \n\n18. November 1996, AnwZ (B) 20/96, aaO; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) \n\n38/05, NJW 2006, 2926, 2927). Auch aus der bereits erwähnten Aufforderung \n\nder Antragsgegnerin, § 46 BRAO einzuhalten, ergibt sich nichts anderes. Eine \n\nsolche Aufforderung kann zwar auch Ausdruck des Vorwurfs sein, die einzuhal-\n\ntende Vorschrift missachtet zu haben. Das setzt aber einen konkreten Sachver-\n\nhalt voraus, an dem ein solcher Vorwurf anknüpfen könnte, an dem es hier, wie \n\nausgeführt, fehlt. \n\nHirsch Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal \n\n Wüllrich Frey Stüer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 20.01.2006 - 1 ZU 76/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-16/anwz-b-40-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":8},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-16/anwz-b-40-06","retrieved":"2026-07-10 21:36:23.414851+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-16/anwz-b-40-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-04-16","dockets":["AnwZ (B) 40/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.04.2007 – AnwZ (B) 40/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-16/anwz-b-40-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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