{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-04-16","aktenzeichen":"5 StR 134/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 134/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 16. April 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen versuchten Totschlags u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2007 beschlos-\n\nsen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2006 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch \n\naufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels – an eine andere Schwurgerichtskammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperver-\n\nletzung und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Kör-\n\nperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Mo-\n\nnaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten erzielt mit der allein erhobe-\n\nnen Sachrüge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg. Das wei-\n\ntergehende Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n3 \n\nDer Generalbundesanwalt hat \n\nin seiner Antragsschrift vom \n\n22. März 2007 zur Strafzumessung des Landgerichts ausgeführt: \n\n„Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. \n\n4 \n\nZutreffend weist die Revision darauf hin, dass das Schwurgericht es bei der \n\nFestsetzung der Einsatzstrafe unterlassen hat, die erste Alternative des \n\n§ 213 StGB zu erörtern. Dies war hier aus Rechtsgründen unerlässlich (vgl. \n\nBGH NStZ 1995, 83 Nr. 10; BGH NStZ-RR 2000, 80 Nr. 3; Senat, Beschlüs-\n\nse vom 12. Juni 2002 – 5 StR 221/02 – und vom 11. Dezember 2006 \n\n– 5 StR 457/06 –). \n\n5 \n\nDer genannte Rechtsfehler berührt zwar die andere Einzelstrafe nicht. Da \n\nindes nicht auszuschließen ist, dass diese von der Bemessung der Einsatz-\n\nstrafe beeinflusst ist, und um dem neuen Tatrichter eine umfassende Bewer-\n\ntung zu ermöglichen, sollten alle Strafaussprüche in dessen Beurteilung ge-\n\nstellt werden. \n\n6 \n\n7 \n\nEiner Aufhebung der Feststellungen bedarf es nicht. Neue, die nicht in Wi-\n\nderspruch zu den bisherigen stehen, können getroffen werden.“ \n\nDem kann sich der Senat auch nicht vor dem Hintergrund der durch-\n\naus maßvollen Bestrafung des Angeklagten verschließen, zumal das Land-\n\ngericht nach sachverständiger Beratung auch hinsichtlich des versuchten \n\nTotschlags noch von einer psychischen Beeinträchtigung des Angeklagten \n\nausgegangen ist, die durch die Aufregung des Angeklagten infolge der von \n\nK. hervorgerufenen Verletzungen mitverursacht worden ist (UA S. 20). Es \n\nliegt deshalb nahe, dass der durch die Kränkung hervorgerufene Zorn des \n\nAngeklagten noch angehalten und als nicht durch rationale Erwägung unter-\n\nbrochene Gefühlsaufwallung fortgewirkt hat (vgl. Tröndle/Fischer, StGB \n\n54. Aufl. § 213 Rdn. 9a m.w.N.). \n\n8 \n\nSolches wird der neu berufene Tatrichter zu prüfen haben, der bei \n\ndem ersichtlich alkoholkranken Angeklagten (UA S. 4) auch die Verhängung \n\neiner Maßregel gemäß § 64 StGB in seine Würdigung einbeziehen wird. Um \n\ndies zu ermöglichen, hat der Senat den gesamten Rechtsfolgenausspruch \n\naufgehoben. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nBrause Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-16/5-str-134-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-16/5-str-134-07","retrieved":"2026-07-10 21:32:40.984423+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-16/5-str-134-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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