{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-04-11","aktenzeichen":"3 StR 97/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 97/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. April 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Geiselnahme u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. April 2007 ein-\n\nstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMönchengladbach vom 30. August 2006 wird als unbegründet \n\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revi-\n\nsionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-\n\nklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen. \n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der \n\nSenat, dass \n\n- es grundsätzlich keinen Bedenken unterliegt, wenn eine Urkunde nur \n\nteilweise verlesen oder im Selbstleseverfahren zum Gegenstand der \n\nBeweisaufnahme gemacht wird. In welchem Umfang eine Urkunde in \n\ndie Hauptverhandlung einzuführen ist, bestimmt sich nach der Aufklä-\n\nrungspflicht (Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 249 Rdn. 15 m. w. N.). \n\nEine Rüge, dass das Gericht durch die nur teilweise Verlesung des \n\nArztberichts gegen diese Pflicht verstoßen hätte, hat der Beschwerde-\n\nführer nicht erhoben. \n\n- es dahinstehen kann, ob durch die teilweise Verlesung des Arztberichts \n\n§ 250 StPO verletzt worden ist, weil die Voraussetzung des § 256 \n\nAbs. 1 Nr. 2 StPO nicht vorlag; denn die Medikation der Nebenklägerin \n\nbei ihrer Entlassung aus der stationären psychotraumatischen Behand-\n\nlung war ausweislich der Entscheidungsgründe weder für den Schuld-\n\nspruch noch für den Rechtsfolgenausspruch von Relevanz, sodass das \n\nUrteil auf dem etwaigen Verfahrensverstoß jedenfalls nicht beruht. \n\n- auf dem unzutreffenden Hinweis des Gerichts (§ 265 Abs. 1 StPO) auf \n\ndie anwendbare Tatvariante des § 239 b Abs. 1 StGB das Urteil jeden-\n\nfalls nicht beruht, da ausgeschlossen ist, dass sich der Angeklagte bei \n\nHinweis auf die vom Landgericht dem Schuldspruch zugrunde gelegte \n\nTatvariante anders als geschehen hätte verteidigen können. \n\n- die vom Beschwerdeführer in seiner Replik auf die Stellungnahme des \n\nGeneralbundesanwalts neu erhobene Rüge, das Gericht habe auf die \n\nMöglichkeit einer Verurteilung auch wegen Körperverletzung und einer \n\nabweichenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses erst so spät \n\nhingewiesen, dass es von Amts wegen die Hauptverhandlung hätte \n\naussetzen müssen, verspätet und daher unzulässig ist (§ 345 Abs. 1 \n\nSatz 1 StPO). \n\n- die Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des psychiatrischen Sach-\n\nverständigen in den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen \n\ndes Angeklagten in Verbindung mit den entsprechenden Passagen der \n\nBeweiswürdigung in hier vollkommen ausreichendem Umfang dargelegt \n\nsind; denn angesichts der ansonsten völlig geordneten Lebensführung \n\ndes Angeklagten war es von vornherein nahezu ausgeschlossen, die \n\ndiagnostizierte Persönlichkeitsstörung des Angeklagten \"mit zwanghaf-\n\nten und narzisstischen Anteilen\" rechtlich als schwere andere seelische \n\nAbartigkeit (§ 20 StGB) zu bewerten, die geeignet sein konnte, dessen \n\nEinsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich \n\neinzuschränken (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 20 Rdn. 37 m. w. N.). \n\n- im Übrigen die Voraussetzungen für eine Strafrahmenverschiebung \n\nnach § 21, § 49 Abs. 1 StGB hinsichtlich der Vergewaltigungstat auch \n\ndeswegen nicht vorlagen, weil das Landgericht nicht festgestellt hat, \n\ndass der Angeklagte aufgrund seiner (vermeintlich) erheblich vermin-\n\nderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns tatsächlich nicht \n\neingesehen hat (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 21 Rdn. 3 \n\nm. w. N.). Dies beschwert den Angeklagten indessen nicht. \n\n- es einer Erörterung des § 239 b Abs. 2, § 239 a Abs. 4 StGB schon \n\ndeswegen nicht bedurfte, weil der Angeklagte die Nebenklägerin bereits \n\nvorsätzlich durch Drohungen gezwungen hatte sich auszuziehen (Nöti-\n\ngung zu einer Handlung), bevor er irrtümlich davon ausging, die Neben-\n\nklägerin sei mit den von ihm - objektiv ebenfalls durch die Drohungen \n\nerzwungenen - sexuellen Handlungen einverstanden. Der Angeklagte \n\nhat daher zumindest hinsichtlich des Ausziehens objektiv und subjektiv \n\nnicht auf eine erstrebte Leistung verzichtet. \n\n- der Senat die Sinnhaftigkeit der sachlichrechtlichen Beanstandung nicht \n\nzu erkennen vermag, das Landgericht sei hinsichtlich des Körperverlet-\n\nzungsdelikts von einem falschen Strafrahmen ausgegangen, weil es in \n\nden Urteilsgründen nicht mitgeteilt habe, dass § 223 Abs. 1 StGB \n\nneben Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren auch Geldstrafe androhe. Das \n\nLandgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB dem Strafrah-\n\nmen des § 239 b Abs. 2, § 239 a Abs. 2 StGB entnommen. \n\nTolksdorf RiBGH Miebach ist urlaubs- Winkler \n\n bedingt an der Unterzeichnung \n\n gehindert. \n\n Tolksdorf \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-11/3-str-97-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-11/3-str-97-07","retrieved":"2026-07-10 21:34:32.276371+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-11/3-str-97-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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