{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-04-11","aktenzeichen":"3 StR 115/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 115/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. April 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 11. April \n\n2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Saarbrücken vom 17. Mai 2006 im Strafausspruch mit \n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels \n\nund die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen \n\nAuslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung \n\nund Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision \n\ndes Angeklagten, die die Verletzung sachlichen Rechts rügt, führt zur Aufhe-\n\nbung des Strafausspruches (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmit-\n\ntel aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts \n\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDer Strafausspruch kann keinen Bestand haben; denn das Verfahren ist \n\nnach Erlass des angefochtenen Urteils in rechtsstaatswidriger Weise dadurch \n\nverzögert worden, dass nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bis zum \n\nEingang der Akten beim Generalbundesanwalt ohne ersichtlichen Grund mehr \n\nals sieben Monate verstrichen sind (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK). Dies hat der \n\nSenat von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NStZ 2001, 52). Er stellt eine \n\nVerfahrensverzögerung von sieben Monaten fest. Wegen der erforderlichen \n\nKompensation für den festgestellten Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot \n\n(vgl. BGHR MRK Art. 6 I 1 Verfahrensverzögerung 16 m. w. N.) kann der Straf-\n\nausspruch keinen Bestand haben. Über die an sich angemessene Strafe und \n\ndas Ausmaß der erforderlichen Kompensation wird der neue Tatrichter zu be-\n\nfinden haben. \n\n3 \n\nDa die aufgehobenen Strafen außerordentlich milde sind, besteht Anlass \n\nzu dem Hinweis auf die Senatsentscheidung BGHSt 45, 308. Danach gebietet \n\ndas Verschlechterungsverbot dem neuen Tatrichter nicht, das Ausmaß der \n\nKompensation für die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 6 \n\nAbs. 1 Satz 1 MRK im Vergleich zu der bisherigen Strafe des früheren Tatrich-\n\nters zu bestimmen; er hat vielmehr die an sich - ohne die Verletzung des Be-\n\nschleunigungsgebotes - verwirkte Strafe in einem neuen, eigenständigen Straf- \n\nzumessungsvorgang zu ermitteln. An die Höhe der früheren Strafe ist er dabei \n\nnicht gebunden. Diese bildet erst die Obergrenze für die um das Ausmaß der \n\nKompensation reduzierte, letztlich verhängte Strafe. \n\nTolksdorf RiBGH Miebach ist urlaubs- Pfister \n bedingt an der Unterzeichnung \n gehindert. \n\n Tolksdorf \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-11/3-str-115-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-11/3-str-115-07","retrieved":"2026-07-10 21:33:06.015952+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-11/3-str-115-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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