{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2007-04-04","aktenzeichen":"III ZB 107/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIII ZB 107/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. April 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2007 durch den \n\nVorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Dörr und \n\nDr. Herrmann \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des \n\n4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Oktober \n\n2006 - 4 U 146/06 - aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den 2. Zivilsenat des Beru-\n\nfungsgerichts zurückverwiesen. \n\nBeschwerdewert: 45.889,62 €. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Klägerin, eine Rechtsanwältin, macht gegen den Beklagten einen \n\nAmtshaftungsanspruch geltend. Im ersten Rechtszug vertrat sie ihr Kanzleiso-\n\nzius. \n\nDas Landgericht hat die Klage mit am 7. Dezember 2005 verkündeten \n\nund der Klägerin am 18. Mai 2006 zugestellten Urteil abgewiesen. Mit der \n\nDurchführung des Berufungsverfahrens hat die Klägerin einen Rechtsanwalt \n\neiner anderen Kanzlei beauftragt. Mit am 28. Juni 2006 eingegangenem Schrift-\n\nsatz hat dieser Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\nwegen der versäumten Berufungsfrist beantragt. \n\n3 \n\nZur Begründung hat er vorgetragen, er habe die Berufungsschrift am \n\n6. Juni 2006 verfasst und am selben Tag vor der täglichen Postabholung um \n\n17:00 Uhr in einer Postagentur aufgegeben. Erst durch die Zustellung eines \n\nKostenfestsetzungsbeschlusses am 21. Juni 2006 sei offenbar geworden, dass \n\ndie Berufungsschrift auf dem Postweg verloren gegangen sei. In einem späte-\n\nren Schriftsatz hat er sodann ausgeführt, er habe die Berufungsbegründung am \n\n5. Juni 2006 (Pfingstmontag) fertig gestellt und zur Post gegeben. Später hat er \n\nals Datum der Fertigung und Absendung des Berufungsschriftsatzes wieder \n\nden 6. Juni 2006 genannt. Die zwischenzeitliche Korrektur habe auf einem Irr-\n\ntum beruht. Er erinnere sich genau, dass er die Berufung am ersten Arbeitstag \n\nder ersten Juliwoche (gemeint: Juniwoche) gefertigt habe. Er sei am 2. Juni \n\n2006 von der Klägerin beauftragt worden. Das Auftragsschreiben sei ihm am \n\n3. Juni 2006 mit der Handakte zugegangen. \n\n4 \n\nDie Klägerin hat, nachdem sie ihre Vertretung wieder selbst übernom-\n\nmen hatte, auf Anforderung des Berufungsgerichts eine Fotokopie der ihr von \n\nihrem früheren Prozessbevollmächtigten zugesandten Kopie der Berufungs-\n\nschrift, welche auf den 6. Juni 2006 datiert, vorgelegt. Auf der Kopie ist der Ein-\n\ngangsstempel ihrer Kanzlei aufgebracht. \n\n5 \n\nDas Berufungsgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand versagt und die Berufung verworfen. Hiergegen richtet sich die \n\nRechtsbeschwerde der Klägerin. Eine ebenfalls erhobene Gegenvorstellung \n\ngegen den angefochtenen Beschluss ist erfolglos geblieben. \n\nII. \n\n6 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 238 Abs. 2 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, \n\n§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig und führt zur \n\nAufhebung und Zurückverweisung. \n\n7 \n\n1. \n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt, es sei angesichts der Gesamtum-\n\nstände der Berufung nicht davon überzeugt, dass eine überwiegende Wahr-\n\nscheinlichkeit für die rechtzeitige Absendung der Berufung per Brief spreche. \n\nDabei sei zunächst der widersprüchliche Vortrag zur Fertigung und zur Absen-\n\ndung der Berufung zu berücksichtigen. Weiterhin sei nicht nachvollziehbar, \n\ndass der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin dieser bereits am \n\n2. Juni 2006 eine auf den 6. Juni 2006 datierende Berufung übersandt habe, \n\nobwohl er nach seinem eigenen Vortrag erst am 3. Juni 2006 ein entsprechen-\n\ndes Mandat und die dazu gehörige Handakte erhalten habe. Das Berufungsge-\n\nricht ist dabei davon ausgegangen, dass der Eingangsstempel der Kanzlei der \n\nKlägerin auf der für sie bestimmten Abschrift des Berufungsschriftsatzes den \n\n2. Juni 2006 als Eingangsdatum ausweist. \n\n8 \n\nZudem sei davon auszugehen, dass angesichts des zwischen den In-\n\nstanzen vorgenommenen Anwaltswechsels auch der ursprüngliche Prozessbe-\n\nvollmächtigte für die Überwachung und Einhaltung der Berufungsfrist verant-\n\nwortlich gewesen sei. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, ob und inwieweit in \n\nihrem Büro die Einhaltung der Berufungsfrist überwacht worden sei. Der vorhe-\n\nrige Prozessbevollmächtigte habe zudem vorgetragen, dass der an ihn über-\n\nsandten Handakte keine Hinweise über einzuhaltende Fristen zu entnehmen \n\ngewesen seien. \n\n9 \n\n10 \n\n2. \n\nDies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\na) Das Berufungsgericht hätte, wie die Beschwerde mit Recht rügt, der \n\nKlägerin vor seiner Entscheidung gemäß § 139 Abs. 1 und 2 ZPO einen Hin-\n\nweis auf seine Absicht erteilen müssen, bei der Beurteilung des Wiedereinset-\n\nzungsgrundes zu ihrem Nachteil zu berücksichtigen, dass die für sie bestimmte \n\nKopie des Berufungsschriftsatzes ihr bereits am 2. Juni 2006 zugegangen sei, \n\nund ihr Gelegenheit zu einer Stellungnahme hierzu geben müssen. Der am \n\n30. Oktober 2006 per E-Mail an die Klägerin gerichteten Bitte des Berichterstat-\n\nters des Berufungsgerichts, aus ihren Akten das Original der Berufung ihres \n\nfrüheren Prozessbevollmächtigten zu übersenden, ist ein solcher Hinweis nicht \n\nzu entnehmen. \n\n11 \n\naa) Der vorgenannte Gesichtspunkt war in dem Verfahren vor der Ent-\n\nscheidung des Berufungsgerichts von keiner Seite eingeführt worden (§ 139 \n\nAbs. 2 ZPO). Insbesondere war aber ein Hinweis auch deshalb erforderlich, \n\nweil der Abdruck des Eingangsstempels der Kanzlei der Klägerin die Tageszif-\n\nfer des Eingangsdatums ebenso wie die Kanzleibezeichnung sowie die Monats- \n\nund Jahresangabe nur unvollständig wiedergibt. Die Ziffer kann nicht eindeutig \n\nals \"2\" identifiziert werden. Vielmehr kann es sich mindestens ebenso gut um \n\neine \"7\" handeln. Diese Sachverhaltsunklarheit hätte Veranlassung geben müs-\n\nsen, der Klägerin einen entsprechenden Hinweis und Gelegenheit zu einer Stel-\n\nlungnahme zu geben (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO). \n\n12 \n\nbb) Wäre der Klägerin der erforderliche Hinweis rechtzeitig erteilt wor-\n\nden, hätte sie, wie sie es mit ihrer Gegenvorstellung gegen den angefochtenen \n\nBeschluss getan hat, die ihr zugegangene Kopie des Berufungsschriftsatzes mit \n\ndem Originalstempelabdruck sowie Probeabdrucke des verwendeten Eingangs-\n\nstempels für alle zehn Ziffern vorgelegt und geltend gemacht, die auf der \n\nSchriftsatzkopie ersichtliche Ziffer sei, wie der Vergleich mit den Probeabdru-\n\ncken eindeutig ergebe, eine \"7\". \n\n13 \n\ncc) Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei der Wür-\n\ndigung des für den Wiedereinsetzungsgrund vorgetragenen Sachverhalts zu \n\neinem anderen Ergebnis als in dem angefochtenen Beschluss gekommen wäre, \n\nwenn es diesen Vortrag der Klägerin berücksichtigt hätte. In diesem Fall hätte \n\ndas Berufungsgericht nicht, zumindest jedoch nicht ohne weiteres davon aus-\n\ngehen können, dass ein Widerspruch zwischen den Angaben der Klägerin zu \n\ndem Eingang der Kopie der Berufungsschrift bei ihr und dem Eingang des Beru-\n\nfungsauftrags bei ihrem ursprünglichen zweitinstanzlichen Prozessbevollmäch-\n\ntigten besteht. \n\n14 \n\nb) Nicht beizutreten vermag der Senat auch der Auffassung des Beru-\n\nfungsgerichts, angesichts des zwischen den Instanzen vorgenommenen An-\n\nwaltswechsels sei auch der ursprüngliche Prozessbevollmächtigte zur Über-\n\nwachung der Einhaltung der Berufungsfrist verantwortlich gewesen sei. \n\n15 \n\nDer erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte, der einen Rechtsmittelan-\n\nwalt mit der weiteren Prozessführung betraut, muss in eigener Verantwortung \n\ndafür Sorge tragen, dass der zweitinstanzliche Anwalt den Auftrag rechtzeitig \n\ninnerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist erhält und bestätigt (z.B. BGHZ 50, 82, \n\n84; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - IV ZB 11/01 - BGH-Report \n\n2002, 389, 390; BGH, Beschluss vom 25. Januar 2001 - IX ZB 120/00 - NJW \n\n2001, 1576; BGH, Urteil vom 7. Februar 1975 - V ZR 99/73 - NJW 1975, 1125, \n\n1126). Er hat weiter den rechtzeitigen Eingang dieser Bestätigung zu überwa-\n\nchen. Bleibt die Mandatsbestätigung des zweitinstanzlichen Rechtsanwalts aus, \n\nso muss der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte rechtzeitig vor Ablauf der \n\nRechtsmittelfrist Rückfrage halten (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2001 und \n\nUrteil vom 7. Februar 1975 jeweils aaO). Weitergehende Pflichten treffen den \n\nerstinstanzlichen Rechtsanwalt aber nicht. Er hat allein für die Übernahme des \n\nMandats und die sachgerechte Unterrichtung des Berufungsanwalts zu sorgen, \n\ndamit dieser das Rechtsmittel fristgerecht einlegen kann. Die ordnungsgemäße \n\nweitere Ausführung des Mandats liegt hingegen außerhalb seines Verant-\n\nwortungsbereichs (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2001 und BGH, Urteil \n\nvom 7. Februar 1975 jeweils aaO). Insbesondere braucht der erstinstanzliche \n\nRechtsanwalt nicht zu überwachen und sich nicht zu erkundigen, ob die Beru-\n\nfungsschrift tatsächlich rechtzeitig eingereicht ist (BGH, Beschluss vom 12. De-\n\nzember 2001 aaO). Gegenteiliges ist auch dem vom Berufungsgericht in Bezug \n\ngenommenen Beschluss des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom \n\n2. Dezember 1971 (VII ZB 16/71 - VersR 1972, 200) nicht zu entnehmen. \n\n16 \n\nc) Schließlich liegt kein Verschulden des erstinstanzlichen Rechtsanwalts \n\ndarin, dass die an den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten übersandte \n\nHandakte nicht eigens Hinweise über die einzuhaltenden Fristen enthielt. So-\n\nweit die Handakte vollständig war, wovon in der Rechtsbeschwerdeinstanz \n\nmangels entgegenstehender Feststellungen auszugehen ist, ließ sich der Ab-\n\nlauf der Berufungsfrist aus deren Inhalt entnehmen. Da der zweitinstanzliche \n\nProzessbevollmächtigte das Rechtsmittelverfahren eigenverantwortlich durch-\n\nzuführen hat, wozu auch die Wahrung der Rechtsmittelfrist gehört, bedarf es \n\nkeines gesonderten Hinweises des erstinstanzlichen Rechtsanwalts auf das \n\nDatum des jeweiligen Fristablaufs, wenn er seine oben unter Buchstabe b dar-\n\ngestellten Pflichten erfüllt hat. \n\n17 \n\nd) Sollte die Klägerin glaubhaft machen können, dass ihr vormaliger \n\nzweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter die Berufungsschrift rechtzeitig zur \n\nPost gegeben hat, ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Übrigen \n\nauch dann zu gewähren, wenn dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten \n\nein Verschulden bei der Beauftragung und Unterrichtung des zweitinstanzlichen \n\nRechtsanwalts zur Last fallen würde. Eine etwaige Pflichtverletzung hätte sich \n\njedenfalls nicht ausgewirkt. Gelingt es der Klägerin hingegen nicht, die rechtzei-\n\ntige Versendung der Berufungsschrift glaubhaft zu machen, ist die Wiederein-\n\nsetzung zu versagen, gleichgültig, ob auch ein Verschulden der erstinstanz-\n\nlichen Prozessbevollmächtigten vorliegt. \n\n18 \n\ne) Da die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie gemäß \n\n§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, wobei \n\nder Senat von der Möglichkeit des § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO Gebrauch gemacht \n\nhat. \n\nSchlick \n\n Streck \n\nKapsa \n\n Dörr \n\nHerrmann \n\nVorinstanzen: \n\nLG Ulm, Entscheidung vom 07.12.2005 - 4 O 706/04 - \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.10.2006 - 4 U 146/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-04/iii-zb-107-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-04/iii-zb-107-06","retrieved":"2026-07-10 21:32:59.519678+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-04/iii-zb-107-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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