{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-04-03","aktenzeichen":"X ZR 36/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 36/04 \n\nURTEIL \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nVerkündet am: \n3. April 2007 \nPotsch \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 6. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den \n\nRichter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck \n\nund Gröning \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Berufung gegen das am 4. Dezember 2003 verkündete Urteil \n\ndes 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird \n\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Beklagte ist Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für das Ho-\n\nheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents \n\n0 325 330 (Streitpatents), das am 17. Januar 1989 unter Inanspruchnahme der \n\nPriorität einer niederländischen Patentanmeldung vom 22. Januar 1988 ange-\n\nmeldet worden ist. Es betrifft \n\n\"Optically readable record carrier of the inscribable type, apparatus \n\nfor manufacturing such a record carrier, and apparatuses for re-\n\ncording and/or reading information on/from such a record carrier.\" \n\n2 \n\nDas Streitpatent umfasst 17 Patentansprüche. In der Verfahrenssprache \n\nEnglisch lauten die Patentansprüche 1 und 2 wie folgt: \n\n\"1. An optically readable record (1) carrier of the inscribable type, \n\ncomprising a recording layer (6) intended for recording an in-\n\nformation pattern of optically detectable recording marks, which \n\nrecord carrier (1) is provided with a servo track (4) which in an \n\narea intended for information recording exhibits a periodic track \n\nmodulation which can be distinguished from the information pat-\n\ntern, characterized in that the frequency of the track modulation \n\nis modulated in conformity with a position-information signal \n\ncomprising position-code signals (12) which alternate with posi-\n\ntion-synchronisation signals (11). \n\n2. An optically readable record carrier as claimed in claim 1, \n\ncharacterized in that the position-code signals (12) are biphase-\n\nmark-modulated signals, the position-synchronisation signals \n\n(11) having signal waveforms which differ from the biphase-\n\nmark-modulated signal.\" \n\n3 \n\nDie Klägerin hat mit ihrer Nichtigkeitsklage geltend gemacht, der Ge-\n\ngenstand der Patentansprüche 1 bis 6 des Streitpatents sei nicht patentfähig; er \n\nsei nicht neu, beruhe aber jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Auch of-\n\nfenbare die Streitpatentschrift die in den Ansprüchen wiedergegebene Lehre \n\nnicht so deutlich, dass ein Fachmann sie ausführen könne. \n\n4 \n\n5 \n\nDas Bundespatentgericht hat die Klage abgewiesen. \n\nMit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre Klage weiter. \n\n \n \n \n \n \n \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\nSie beantragt in erster Linie, \n\ndas Streitpatent im Umfang seiner Patentansprüche 1 bis 6 für nich-\n\ntig zu erklären. \n\nHilfsweise beantragt sie, \n\nPatentanspruch 2 für nichtig zu erklären \n\nund weiter hilfsweise, \n\nfestzustellen, dass aus der Einfügung der Zeilen \"There does not \n\nexist a relation between the instantaneous logic value of the binary \n\naddress signal and the instantaneous frequency of the wobble as \n\nthere exists for a FM-Modulation.\" in die Beschreibung des Streitpa-\n\ntents keine Rechte hergeleitet werden können. \n\nDie Beklagte tritt dem entgegen. \n\nSie beantragt in erster Linie die Zurückweisung der Berufung. \n\nHilfweise beantragt sie, \n\ndie Klage im Umfang der Patentansprüche 2 bis 6 abzuweisen \n\nund weiter hilfsweise, \n\nletzteres mit der Maßgabe, dass Patentanspruch 2 folgenden Zu-\n\nsatz erhält: \n\n\"wobei im Positionssynchronisationssignal die maximale Anzahl \n\naufeinander folgender Bits mit demselben Logikwert gleich drei ist\". \n\n11 \n\nAls gerichtlicher Sachverständiger hat Prof. Dr. W. R. \n\n ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündli- \n\nchen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. \n\n12 \n\n13 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie zulässige Berufung ist nicht begründet. \n\nI. Das Streitpatent betrifft einen optisch lesbaren Aufzeichnungsträger \n\nvom beschreibbaren Typ, eine Vorrichtung zur Herstellung eines derartigen \n\nAufzeichnungsträgers und Anordnungen zum Aufzeichnen und/oder Lesen von \n\nInformationen auf/aus einem derartigen Aufzeichnungsträger. \n\n14 \n\nSolche Aufzeichnungsträger (CD oder DVD) werden ohne Nutzinformati-\n\nonen hergestellt und vertrieben und erst sodann in einem CD- oder DVD-\n\nRekorder mit Daten beschrieben. Das Beschreiben erfolgt mittels eines Laser-\n\nstrahls. Dabei werden die Informationen entlang einer vom Zentrum des Auf-\n\nzeichnungsträgers nach außen verlaufenden spiralförmigen Spur (Servospur) \n\nals Aufzeichnungsmarken (Pits) in den Aufzeichnungsträger geschrieben. Dazu \n\nist der Aufzeichnungsträger mit einer lichtempfindlichen Schicht versehen, de-\n\nren Reflektions- und/oder Transmissionseigenschaften durch Bestrahlung mit \n\neinem starken gebündelten Laserstrahl punktuell verändert werden können. \n\nDamit können Nutzinformationen auf dem Aufzeichnungsträger in der Ser-\n\nvospur als Folge von \"Pits\" und \"Lands\", nämlich reflektierenden und nicht re-\n\nflektierenden Flächen, aufgezeichnet werden. Die zu speichernden Informatio-\n\nnen werden digital nach einem bestimmten Schema (Code) gespeichert. Die \n\nCodierung der Informationen auf dem Aufzeichnungsträger, wie ihn die Streitpa-\n\ntentschrift als bekannt voraussetzt, erfolgt in EFM (Eight to Fourteen Modulati-\n\non), d.h. aus einem 8 Zeichen umfassenden Wort wird eines, das 14 Zeichen \n\numfasst. Die Streitpatentschrift beschreibt die wesentlichen Eigenschaften des \n\nEFM-Signals (Sp. 5 Z. 48 - Sp. 6 Z. 21) und gibt hierzu an, die Umcodierung \n\nbringe Vorteile beim Auslesen, da das Spektrum des EFM-Signals kaum Fre-\n\nquenzanteile im Bereich unterhalb 100 Hz aufweise, welche die Regelkreise für \n\ndie Geschwindigkeits- und Spurfolgeregelung stören könnten (Sp. 6 Z. 22-25). \n\n15 \n\nDie Streitpatentschrift bezeichnet derartige Aufzeichnungsträger als aus \n\nder deutschen Offenlegungsschrift 31 00 421 bekannt (Sp. 1 Z. 51-53). Die Auf-\n\nzeichnungsträger seien mit einer spiralförmigen Servospur versehen, die eine \n\nSpurmodulation mit konstanter Frequenz aufweise, aus der ein Taktsignal ab-\n\ngeleitet werde, das zur Steuerung der Aufzeichnung und/oder des Auslesens \n\nbenutzt werde. Die Servospur sei in Informationsaufzeichnungsgebiete und da-\n\nzwischen liegende Synchronisationsgebiete aufgeteilt. Als Informationsauf-\n\nzeichnungsgebiete bezeichnet die Streitpatentschrift die Bereiche, die zum Auf-\n\nzeichnen der Nutzinformationen dienen. Zu den Synchronisationsgebieten gibt \n\ndie Streitpatentschrift an, dass diese Positionsinformationen in Form der \n\nAdresse des benachbarten Informationsaufzeichnungsgebiets enthielten, aus \n\ndenen beim Abtasten abgeleitet werden könne, welcher Teil des Aufzeich-\n\nnungsträgers abgetastet werde. So sei es möglich, schnell und genau einen \n\nbestimmten Teil der Platte aufzusuchen. Nachteilig sei bei diesen bekannten \n\nAufzeichnungsträgern, dass die Informationsaufzeichnungsgebiete durch die \n\nSynchronisationsgebiete unterbrochen würden. Besonders nachteilig sei dies \n\nbei der Aufzeichnung EFM-codierter Informationen, denn ein derartiges Auf-\n\nzeichnungsverfahren erfordere eine ununterbrochene Aufzeichnung. \n\n16 \n\nDie Streitpatentschrift befasst sich sodann (Sp. 2 Z. 25-53) mit den euro-\n\npäischen Patentanmeldungen 265 695, 299 573 und 265 984. Diese älteren \n\nAnmeldungen sind alle nach dem Anmeldetag des Streitpatents veröffentlicht \n\nworden. \n\n17 \n\nDie Streitpatentschrift gibt zu der Anmeldung 265 695 an, dass der dort \n\nbeschriebene Aufzeichnungsträger eine schwingende Servospur aufweise, wo-\n\nbei die Spurschwingung (\"Wobbeln\") ein binäres Adresssignal darstelle. Ein \n\n\"0\"-Bit des Adresssignals werde von einem Spurabschnitt mit konstanter räum-\n\nlicher Frequenz, ein \"1\"-Bit von einem Spurabschnitt mit einem Schwingungs-\n\nmuster dargestellt, das von dem \"0\"-Bit-Muster abweiche. Es gebe keinen Zu-\n\nsammenhang zwischen dem momentanen Logikwert des binären Adresssignals \n\nund der momentanen Frequenz des Schwingens, so wie er bei Frequenzmodu-\n\nlation vorliege (Sp. 2 Z. 37-41). \n\n18 \n\nDie europäische Patentanmeldung 299 573 beschreibe eine Amplitu-\n\ndenmodulation der Spurbreite oder radialen Position entsprechend dem Positi-\n\nonsinformationssignal. \n\n19 \n\n20 \n\nDie europäische Patentanmeldung 265 984 gebe nicht die Verwendung \n\nvon Synchronisationssignalen an, die mit Positionssignalen abwechselten. \n\nVor dem Hintergrund des bekannten Stands der Technik gemäß der \n\ndeutschen Offenlegungsschrift 31 00 421 bezeichnet es die Streitpatentschrift \n\nals Aufgabe der Erfindung, Mittel zu schaffen, die sich besser zum Aufzeichnen \n\nEFM-codierter Signale eignen und die es ermöglichen, beim Abtasten aus dem \n\nvon dem Aufzeichnungsträger reflektierten Lichtbündel abzuleiten, welcher Teil \n\nder Platte abgetastet wird (Sp. 2 Z. 54 - Sp. 3 Z. 21). \n\n21 \n\nZur Lösung schlägt Patentanspruch 1 des Streitpatents einen Aufzeich-\n\nnungsträger vor, der die folgenden Merkmale aufweist: \n\na) Optisch auslesbarer Aufzeichnungsträger vom beschreibbaren \n\nTyp \n\nb) mit einer Aufzeichnungsschicht, die zum Aufzeichnen eines In-\n\nformationsmusters aus optisch detektierbaren Zeichen (recor-\n\nding marks) dient, \n\nc) wobei dieser Aufzeichnungsträger mit einer Servospur verse-\n\nhen ist, die in einem zur Informationsaufzeichnung bestimmten \n\nGebiet eine von dem Informationsmuster unterscheidbare peri-\n\nodische Spurmodulation aufweist. \n\nd) Die Frequenz der Spurmodulation ist entsprechend einem Posi-\n\ntionsinformationssignal moduliert, \n\ne) das mit Positionssynchronisationssignalen abwechselnde Posi-\n\ntionscodesignale enthält. \n\n22 \n\nPatentanspruch 2 ergänzt die nachfolgenden Merkmale: \n\nf) Die Positionscodesignale sind biphase-mark-modulierte Signa-\n\nle; \n\ng) die Positionssynchronisationssignale haben in Bezug auf das \n\nbiphase-mark-modulierte Signal abweichende Signalformen. \n\n23 \n\nMerkmale a) und b) beschreiben allgemein im Stand der Technik be-\n\nkannte Datenträger, Merkmal c) gibt an, dass der Datenträger mit einer Spur \n\nversehen ist, die auch den Schreiblaser führt und auf der die Nutzinformationen \n\naufgezeichnet werden. Außerdem weist diese Spur nach Merkmal c) eine peri-\n\nodische Modulation auf, über die keine weiteren Angaben gemacht werden. \n\nNach Merkmal d) ist die Frequenz der Spurmodulation entsprechend einem Po-\n\nsitionsinformationssignal moduliert. Damit schlägt das Streitpatent vor, die Posi-\n\ntionsinformationen der jeweiligen Datenblöcke nicht wie im beschriebenen \n\nStand der Technik üblich als Zeichenfolge zwischen den Datenblöcken abzule-\n\ngen, sondern diese aus der Frequenzmodulation der Servospur zu gewinnen. \n\nDie Servospur ist dazu nicht nur mit einer Spurmodulation von konstanter Fre-\n\nquenz - aus der ein Taktsignal zum Steuern der Aufzeichnung abgeleitet wird - \n\nversehen, sondern ist in ihrer Frequenz entsprechend dem Positionsinformati-\n\nonssignal moduliert. Dies hat zur Folge, dass die zwischen den Aufzeichnungs-\n\ngebieten angeordneten Synchronisationsgebiete entfallen können und eine un-\n\nunterbrochene Aufzeichnung möglich ist. Das Positionsinformationssignal be-\n\nsteht nach Merkmal e) abwechselnd aus Positionssynchronisationssignalen, die \n\nden Beginn des Positionsinformationssignals anzeigen, und ihnen folgenden \n\nPositionscodesignalen. \n\n24 \n\nZur Markierung der Position eines Spurabschnitts relativ zum Anfang der \n\nServospur wird mittels Spurmodulation ein Positionsinformationssignal aufge-\n\nzeichnet, und zwar geeigneterweise in Form einer sinusförmigen Spurschwin-\n\ngung, wie sie Fig. 1 c des Streitpatents darstellt. Aber auch andere Spurmodu-\n\nlationen, wie z.B. Spurbreitenmodulation (Fig. 1 d), sind hierzu geeignet. Die \n\nStreitpatentschrift bezeichnet eine Spurmodulation in Form einer Spurschwin-\n\ngung als bevorzugte Ausführung, da bei der Herstellung des Aufzeichnungsträ-\n\ngers eine Spurschwingung besonders einfach zu realisieren sei (S. 8 Z. 24-30). \n\nFig. 1 c und 1 d sind nachfolgend wiedergegeben: \n\n25 \n\nGemäß Merkmal d) des Patentanspruchs 1 ist die Frequenz der Spur-\n\nmodulation entsprechend dem Positionsinformationssignal moduliert. Bei der \n\nFrequenzmodulation wird die konstante Frequenz der Trägerschwingung ent-\n\nsprechend dem Spannungsverlauf der modulierenden Signalfrequenz nach \n\noben und unten verändert, wobei die Amplitude erhalten bleibt. Diese Träger-\n\nfrequenz ist bei der Lösung des Streitpatents die periodische Spurmodulation. \n\nAuf diese werden die Positionsinformationssignale als frequenzmodulierende \n\nSignalspannung aufmoduliert. \n\n26 \n\nIm Ausführungsbeispiel, das Gegenstand der Fig. 9 des Streitpatents ist, \n\nerfolgt die Frequenzmodulation in der Weise, dass zwischen den Ausgangsfre-\n\nquenzen des dort dargestellten Frequenzmodulators (FM-Modulators) und den \n\nBit-Frequenzen des Positionsinformationssignals eine feste Beziehung besteht. \n\nDer FM-Modulator enthält einen Frequenzteiler mit dem Divisor \"8\". Je nach \n\ndem Logikwert des Positionsinformationssignals wird dem Frequenzteiler ein \n\nTaktsignal mit einer Frequenz von (27)·(6.300) Hz oder ein Taktsignal mit einer \n\nFrequenz von (29)·(6.300) Hz zugeführt. Hierzu enthält der FM-Modulator eine \n\nübliche Multiplexschaltung. Je nach dem Logikwert des Positionsinformations-\n\nsignals ist die Frequenz am Ausgang des FM-Modulators gleich 22,8375 kHz \n\noder 21,2625 kHz (Sp. 22 Z. 42-47). Wegen der Gleichstromkomponente des \n\nPositionsinformationssignals sei, so führt die Streitpatentschrift aus, die mittlere \n\nFrequenz des FM-modulierten Signals genau gleich 22,05 kHz, was bedeute, \n\ndass die Beeinflussung der Geschwindigkeitsregelung durch die FM-Modulation \n\nvernachlässigbar klein sei (Sp. 22 Z. 55 - Sp. 23 Z. 2). Hieraus ergibt sich, dass, \n\nwenn die aufzumodulierende Information ein digitales Signal ist, das nur zwei \n\nlogische Zustände kennt, sich zwei feste Schwingungen mit fester Frequenz \n\nergeben. Es handelt sich dabei um einen Spezialfall der Frequenzmodulation, \n\nder \n\nim \"Taschenbuch der Hochfrequenztechnik\" von Meinke/Grundlach \n\n(4. Aufl., S. 07) als \"Frequenzumtastung\" bezeichnet wird. \n\n27 \n\nII. Die Lehre des Streitpatents ist neu. Die Klägerin macht mit der Beru-\n\nfung nur noch geltend, dass sie durch die europäische Patentanmeldung \n\n265 695 und/oder durch die europäische Patentanmeldung 265 984 vorwegge-\n\nnommen worden sei. Beide Schriften sind nachveröffentlicht, haben aber älte-\n\nren Zeitrang, so dass sie gemäß Art. 54 Abs. 2, 56 Satz 2 EPÜ bei der Prüfung \n\nder Neuheit zu berücksichtigen sind. \n\n28 \n\n1. Die europäische Patentanmeldung 265 695 betrifft ein Aufzeichnungs-\n\ngerät zum Aufzeichnen einer im Wesentlichen spiralförmigen Servospur. Die \n\nAnmeldung bezeichnet es als Aufgabe der Erfindung, ein Aufzeichnungsgerät \n\nund ein Aufzeichnungsverfahren anzugeben, das eindeutige Positionsinformati-\n\nonen dadurch liefert, dass ein Signal, das ein anderes Informationssignal, wie \n\neinen Zeitcode, enthält, als Ablenksteuersignal verwendet wird, um eine Spur-\n\nschwingung für die Ermittlung von Spurabweichungen zu bilden, ohne dass ein \n\nPositionsdetektor verwendet wird und ohne dass die Datenredundanz zunimmt \n\n(Sp. 2 Z. 20-27). Zu dem ersten Signal sagt die Beschreibung aus, dass dieses \n\nzum Feststellen von Spurabweichungen dient und eine Frequenz von 22,05 kHz \n\naufweist. Das zweite Signal ist ein Code für die absolute Zeit mit niedrigerer \n\nFrequenz wie etwa 75 Hz. Da die Frequenz des zweiten Signals gegenüber der \n\ndes ersten Signals sehr niedrig ist, wird das Ablenksteuersignal insgesamt \n\ndurch die vorgegebene Frequenz des ersten Signals bestimmt. Das Steuersig-\n\nnal hat also trotz der Überlagerung mit dem zweiten Signal die Frequenz von \n\n22,05 kHz (vgl. Sp. 2 Z. 43-55 sowie Fig. 4 B dieser Schrift). Zur Bildung des \n\nzweiten Signals werden die Werte \"0\" und \"1\" eines Datenbits und der Präam-\n\nbel jeweils moduliert in eine Folge, in der 24 Kanalbits abwechselnd einen ho-\n\nhen und niedrigen Pegel aufweisen. Soweit es Datenbits \"1\" betrifft, wird im \n\nzwölften der 24 Kanalbits der niedrige Pegel in einen hohen Pegel geändert, \n\nund für das 13. Kanalbit wird der hohe Pegel in einen niedrigen Pegel geändert, \n\nwährend die anderen Kanalbits wie die Datenbits \"0\" moduliert werden. Dies hat \n\nzur Folge, dass über weite Strecken sich ebenso wie bei den Datenbits \"0\" Ka-\n\nnalbits mit hohem und niedrigem Pegel abwechseln. Auch in diesen Strecken \n\nbeträgt die Frequenz 22,05 kHz und ist die Frequenz der Spurmodulation mithin \n\nnicht moduliert. \n\n29 \n\nÜber das zweite Signal sagt zwar Patentanspruch 1 dieser Schrift nur \n\naus, dass das erste davon überlagert (\"superimposed\") wird, nicht jedoch, wie \n\ndies geschieht. Aus der vorstehend wiedergegebenen Beschreibung und den \n\nZeichnungen ergibt sich indessen, dass ein dem Streitpatent ähnliches Ergeb-\n\nnis mit einem abweichenden Mittel erreicht wird, das, wie der gerichtliche Sach-\n\nverständige ausgeführt hat, eher eine Amplitudenmodulation darstellt. Die Figu-\n\nren 3 und 4 dieser Schrift zeigen die \"Überlagerung\" des ersten Signals. Wie \n\nauch die Klägerin nicht in Abrede stellt, handelt es sich dabei um Bitmuster. \n\nAuch die vorgeschaltete Präambel ändert daran nichts. Vielmehr ist die Überla-\n\ngerung, wie das Bundespatentgericht zu Recht ausgeführt hat, dort als Zuwei-\n\nsung von bestimmten Kodiermustern für die Signale \"0\", \"1\" und \"preamble\" \n\ndargestellt. Damit mag es sein, dass die Schrift dem Fachmann die Anregung \n\ngeben konnte, die dort in Patentanspruch 1 vorgeschlagene \"Überlagerung\" auf \n\nandere Weise, nämlich durch Frequenzmodulation zu erreichen. Diese Lösung \n\nergab sich aber nicht bereits aus der Schrift selbst, wo das Ergebnis auf andere \n\nWeise erreicht wurde. Die Frequenzmodulation gehörte damit nicht zum Be-\n\nstandteil der Offenbarung, die aus der Sicht eines sachkundigen Lesers selbst-\n\nverständlich zur Ausführung der Lehre gehörte (BGHZ 128, 270, 275 \n\n- Elektrische Steckverbindung). \n\n30 \n\nEs trifft mithin auch nicht zu, dass die Neuheit des Gegenstands des \n\nStreitpatents nur auf dem oben wiedergegebenen Hinweis in Sp. 2 Z. 37-41 auf \n\nden in der europäischen Patentanmeldung 265 695 fehlenden Zusammenhang \n\nzwischen dem momentanen Logikwert des binären Adresssignals und der Fre-\n\nquenz der Spurschwingung (dem von der Klägerin so genannten Disclaimer) \n\nberuhte. Die Textpassage, die die Klägerin als \"Disclaimer\" verstanden wissen \n\nwill, beschreibt den Inhalt der europäischen Patentanmeldung 265 695 vielmehr \n\nzutreffend dahin, dass dort keine Frequenzmodulation im Sinne des Streitpa-\n\ntents vorliege. Er erweitert damit auch nicht den Offenbarungsgehalt des Pa-\n\ntentanspruchs 1 des Streitpatents. \n\n31 \n\n2. Die europäische Patentanmeldung 265 984 betrifft wie das Streitpatent \n\neinen optisch lesbaren Aufzeichnungsträger, wie er auch in dieser Schrift als \n\naus der deutschen Offenlegungsschrift 31 00 421 bekannt dargestellt wird, mit \n\neiner Servospur, die eine Spurmodulation einer konstanten Frequenz zeigt. Von \n\ndieser Modulation wird ein Taktsignal abgeleitet, das zum Steuern des Auf-\n\nzeichnungs- und/oder Lesevorgangs verwendet wird. Die Schrift bezeichnet es \n\nals Aufgabe der Erfindung, Mittel bereitzustellen, die es ermöglichen, EFM-\n\ncodierte Signale aufzuzeichnen, und die es ermöglichen, während des Abtas-\n\ntens zu bestimmen, welcher Teil der Platte von dem durch den Aufzeichnungs-\n\nträger reflektierten Lichtstrahl abgetastet wird. Dazu schlägt die Schrift gemäß \n\nihrem Patentanspruch 1 vor, die Frequenz der Spurmodulation mit einem digita-\n\nlen Positionsinformationssignal zu modulieren. Dazu wird die Positionsinforma-\n\ntion in digitaler Form als Frequenzmodulation der Spurschwingung aufgezeich-\n\nnet. Zur Codierung der Positionsinformationssignale wird eine Biphase-\n\nModulation vorgeschlagen. Damit besteht die vorgeschlagene Lösung dieser \n\nSchrift darin, die Frequenz der Spurmodulation, wie in Merkmal d) des Streitpa-\n\ntents angegeben, mit einem Positionsinformationssignal zu modulieren. Die \n\nSynchronisation des Positionsinformationssignals wird nicht angesprochen, \n\nweshalb Merkmal e) nicht ausdrücklich angesprochen ist. Dies sieht auch die \n\nKlägerin so, ist jedoch der Auffassung, es sei einem Fachmann klar, dass die \n\nEinfügung von Positionssynchronisationssignalen unerlässlich und damit über \n\nden Wortlaut hinaus offenbart sei. Ohne Synchronisation ließen sich fortlaufend \n\ngeschriebene Informationen in der Spurschwingung an einer beliebigen Stelle \n\nnur erkennen, wenn man vom Anfang der Information ausginge und dann sämt-\n\nliche Informationen bis zur entsprechenden Stelle ausläse. \n\n32 \n\nUm zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents zu gelan-\n\ngen, war es erforderlich, einerseits die Notwendigkeit von Positionssynchronisa-\n\ntionssignalen zu erkennen und andererseits diese gemäß den Merkmalen d) \n\nund e) des Patentanspruchs 1 des Streitpatents auszugestalten. Es waren mit-\n\nhin zwei Schritte erforderlich. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es aus der \n\nSicht eines fachkundigen Lesers selbstverständlich zur Ausführung der Lehre \n\nnach der europäischen Patentanmeldung 265 984 gehörte, Synchronisations-\n\nsignale vorzusehen, so musste er weiter erkennen, wie diese zweckmäßiger-\n\nweise auszugestalten waren. Er musste für dieses Problem überhaupt eine Lö-\n\nsung finden und andere ebenfalls in Betracht kommende Lösungen verwerfen. \n\nSolche anderen Lösungen für Adresssignale waren, wie der gerichtliche Sach-\n\nverständige dargestellt hat, nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn sie \n\nauch beispielsweise eine höhere Auswertelogik vorausgesetzt hätten. Damit \n\ndrängten sich die Mittel bei der Lektüre der Schriften nicht sofort auf. Es bedurf-\n\nte näherer Überlegungen, um von dort auf die Notwendigkeit von Positionssyn-\n\nchronisationssignalen zu schließen und die im Streitpatent vorgeschlagene Lö-\n\nsung für derartige Signale zu finden. Überlegungen dieser Art mögen nahege-\n\nlegen haben, sie haben sich aber jedenfalls nicht ohne weiteres als selbstver-\n\nständlich aufgedrängt. Nur dann aber wären sie neuheitsschädlich offenbart \n\n(BGHZ 128, 270, 275 - Elektrische Steckverbindung). \n\n33 \n\nIII. Die Lehre des Streitpatents ergab sich für den Fachmann auch nicht \n\nin naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. Der hier maßgebliche \n\nFachmann besitzt, wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat und wo-\n\nvon auch die Parteien ausgehen, Kenntnisse und Fähigkeiten eines Elektro-\n\ntechnikingenieurs der Studienrichtung Nachrichtentechnik mit Fachhochschul- \n\noder Hochschulabschluss und verfügt über mehrjährige Berufserfahrung auf \n\ndem Gebiet der Speichertechnik mit optischen Speicherplatten. Diesem Fach-\n\nmann waren die in der Beschreibung des Streitpatents erwähnten Aufzeich-\n\nnungsträger nach der deutschen Offenlegungsschrift 31 00 421 bekannt. Der \n\nFachmann war auch in der Lage, die im Streitpatent erörterten Nachteile dieser \n\nAufzeichnungsträger zu erkennen, insbesondere den Nachteil, dass die Infor-\n\nmationsaufzeichnungsgebiete immer wieder durch Synchronisationsgebiete \n\nunterbrochen wurden, was besonders bei der Aufzeichnung EFM-codierter In-\n\nformationen störend war, weil dabei eine ununterbrochene Aufzeichnung anzu-\n\nstreben war. \n\n34 \n\n35 \n\nMit diesen Überlegungen allein gelangte er aber nicht in naheliegender \n\nWeise zu der vom Streitpatent vorgeschlagenen Lösung. \n\nDie Klägerin macht geltend, dass die US-Patentschrift 4 067 044 die Lö-\n\nsung des Problems aufzeige. Die US-Patentschrift beschreibt eine Anordnung \n\nzum Aufzeichnen und zur Wiedergabe von Informationen auf einem scheiben-\n\nförmigen Aufzeichnungsträger in konzentrischen oder spiralförmigen Spuren. \n\nDer Aufzeichnungsträger nach dieser Schrift weist, solange er unbeschrieben \n\nist, keine Servospur auf, die bereits Positionsinformationen für die Aufzeichnung \n\nenthält. \n\n36 \n\nAllerdings ist der US-Patentschrift der Hinweis zu entnehmen, die Positi-\n\nonsinformationen durch Frequenzmodulation der Datenspur aufzubringen. Um \n\nzur Lösung des Streitpatents zu gelangen, musste dieser Grundgedanke jedoch \n\nabstrahiert werden. Dazu musste die konstante Frequenz, aus der das Taktsig-\n\nnal zum Steuern der Aufzeichnung abgeleitet wird, als Grundfrequenz zugrunde \n\ngelegt und auf diese die Positionsinformationen moduliert werden, so dass \n\ngleichwohl das Taktsignal erhalten blieb. Schon hierfür gab diese Schrift keine \n\nAnregung. Um das Taktsignal trotz der zusätzlichen Speicherung der Positions-\n\ninformationssignale als Schwingung der Datenspur weiterhin zur Drehzahlrege-\n\nlung zur Verfügung zu haben, musste weiter eine geeignete Methode zur ge-\n\nmeinsamen Speicherung beider Signale gefunden werden. Es musste also ein \n\ngeeignetes Modulationsverfahren für die Positionsinformationssignale gefunden \n\nwerden. Auch hierfür war der US-Patentschrift keine Anregung zu entnehmen. \n\n37 \n\nAuch die europäische Patentanmeldung 164 131 gab dazu keine weitere \n\nAnregung. Gegenstand dieser Schrift ist ein wiederbeschreibbarer optischer \n\nAufzeichnungsträger, der nicht über eine Servospur verfügt. Die \"löschbare\" \n\nAufzeichnung der Positionsinformationen wird zwischen zwei ROM-Tracks ab-\n\ngelegt. Eine Frequenzmodulation des ROM-Tracks ist nicht erkennbar. Gegen-\n\nteiliges macht die Klägerin auch nicht geltend. Aus dieser Schrift war mithin kei-\n\nne Anregung für die Lösung des Problems zu entnehmen, wie die Information \n\nund die Nutzdaten gemeinsam aufgezeichnet werden konnten. \n\n38 \n\nIV. Die übrigen angegriffenen Patentansprüche haben zusammen mit \n\nPatentanspruch 1 Bestand. Es handelt sich auch bei Patentanspruch 2 um ei-\n\nnen Unteranspruch, der eine zweckmäßige Ausgestaltung der von Patentan-\n\nspruch 1 vorgeschlagenen Lösung angibt. Legt man das oben dargelegte Ver-\n\nständnis der in Patentanspruch 1 angegebenen Lehre zugrunde, so besteht \n\nkein Widerspruch zu der Ausgestaltung des Aufzeichnungsträgers nach Patent-\n\nanspruch 2. \n\n39 \n\nV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 97 ZPO. \n\nMelullis \n\n Scharen \n\n Mühlens \n\nMeier-Beck \n\nGröning \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 04.12.2003 - 2 Ni 35/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/x-zr-36-04","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/x-zr-36-04","retrieved":"2026-07-10 21:35:08.648585+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-03/x-zr-36-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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