{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-04-03","aktenzeichen":"4 StR 601/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 601/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. April 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Unterschlagung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung bzw. auf Antrag \n\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am \n\n3. April 2007 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Dortmund vom 17. August 2006 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall III. 5. \n\nder Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die \n\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen \n\nAuslagen des Angeklagten; \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte der Unterschlagung in fünf Fällen und \n\nder falschen Verdächtigung schuldig ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung in fünf Fäl-\n\nlen, wegen Betruges und wegen falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil \n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung mate-\n\nriellen Rechts rügt. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts \n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall III. 5. der Urteils-\n\ngründe wegen Betruges (Fall T. ) verurteilt worden ist. \n\n2. Im Übrigen ist die Revision des Angeklagten unbegründet im Sinne \n\ndes § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens führt zu der im Beschlusstenor \n\nausgesprochenen Schuldspruchänderung. Im Hinblick darauf, dass der Ange-\n\nklagte nach den Feststellungen des Landgerichts keinen Spielraum für selb-\n\nständige, eigenverantwortliche Entscheidungen bei der Wahrung der Vermö-\n\ngensinteressen der Geschädigten hatte, kommt entgegen der Auffassung des \n\nGeneralbundesanwalts in den Fällen III. 1. bis 4. und 6. der Urteilsgründe ein \n\n- den Tatbestand der Unterschlagung jeweils verdrängender - Schuldspruch \n\nwegen Untreue nicht in Betracht (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögens-\n\nbetreuungspflicht 4, 13, 20, 21). \n\n5 \n\nVon der teilweisen Einstellung, die zum Wegfall der wegen Betruges ver-\n\nhängten Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe führt, \n\nbleibt der Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. In Anbetracht der \n\nverbleibenden Einzelfreiheitsstrafen (zweimal drei Jahre drei Monate, ein Jahr \n\nsechs Monate, ein Jahr drei Monate, ein Jahr und drei Monate) schließt der Se-\n\nnat aus, dass sich der Wegfall der wegen Betruges verhängten Einzelstrafe auf \n\nden Ausspruch über die sehr maßvolle Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt hat. \n\n6 \n\nDer Schriftsatz des Verteidigers vom 8. März 2007, eingegangen am \n\n30. März 2007, hat dem Senat vorgelegen. \n\nTepperwien Kuckein Solin-Stojanović \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/4-str-601-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/4-str-601-06","retrieved":"2026-07-10 21:34:57.384628+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-03/4-str-601-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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