{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-04-03","aktenzeichen":"3 StR 72/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"StPO § 35 a Satz 1 Nach einer Urteilsabsprache kann weder auf die gesetzlich vorgeschriebene noch auf die qualifizierte Rechtsmittelbelehrung wirksam verzichtet werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 72/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. April 2007 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHSt: ja \n\nVeröffentlichung: ja \n\n________________ \n\nStPO § 35 a Satz 1 \n\nNach einer Urteilsabsprache kann weder auf die gesetzlich vorgeschriebene \n\nnoch auf die qualifizierte Rechtsmittelbelehrung wirksam verzichtet werden. \n\nBGH, Beschl. vom 3. April 2007 - 3 StR 72/07 - LG Mönchengladbach \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. April 2007 beschlossen: \n\nEs wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten \n\ngegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach \n\nvom 9. August 2006 zulässig ist. \n\n1 \n\n2 \n\nGründe: \n\nDie Revision des Angeklagten erweist sich - entgegen dem Antrag des \n\nGeneralbundesanwalts - als zulässig. \n\nAllerdings hat der Angeklagte ausweislich des Hauptverhandlungsproto-\n\nkolls nach der Verkündung des Urteils - ebenso wie sein anwesender Verteidi-\n\nger - auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet (§ 302 Abs. 1 Satz 1 \n\nStPO). Indessen ist der erklärte Verzicht unwirksam, weil dem Urteil nach dem \n\nInhalt des Protokolls eine Urteilsabsprache zugrunde lag und der Angeklagte \n\nweder nach § 35 a Satz 1 StPO noch darüber belehrt worden ist, dass er unge-\n\nachtet der Absprache in seiner Entscheidung frei ist, Rechtsmittel einzulegen \n\n(qualifizierte Belehrung; vgl. BGHSt 50, 40). Dem steht nicht entgegen, dass \n\nder damalige Verteidiger des Angeklagten auf eine qualifizierte Rechtsmittelbe-\n\nlehrung verzichtet hat. Denn während ansonsten der Betroffene selbst und - bei \n\nVorliegen einer ausdrücklichen Ermächtigung, Rechtsmittel zurückzunehmen \n\nund auf sie zu verzichten - auch sein Verteidiger auf die nach § 35 a StPO vor-\n\ngeschriebene Rechtsmittelbelehrung verzichten können (vgl. Maul in KK 5. Aufl. \n\n§ 35 a Rdn. 13 f. m. w. N.; BGH NStZ 1984, 181, 329), kann nach einer Urteils-\n\nabsprache weder auf die gesetzlich geregelte noch - was sich schon aus deren \n\nSinn und Zweck zwingend ergibt - auf die zusätzlich gebotene qualifizierte Be-\n\nlehrung verzichtet werden (vgl. BGHSt 50, 40, 61; Graalmann-Scherer in \n\nLöwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 35 a Rdn. 35). \n\n3 \n\nDer Auffassung des Generalbundesanwalts, die Revision genüge, soweit \n\nsie eine Urteilsabsprache behaupte, nicht den Begründungserfordernissen des \n\n§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, kann nicht gefolgt werden. Diese Vorschrift legt den \n\nnotwendigen Inhalt einer Revisionsrüge fest, mit der eine Verletzung des Ver-\n\nfahrensrechts geltend gemacht wird. Sie gilt hingegen nicht für die Frage der \n\nZulässigkeit der Revision nach Erklärung eines Rechtsmittelverzichts. Ob dieser \n\nwirksam ist oder nicht, hat das Revisionsgericht vielmehr von Amts wegen zu \n\nprüfen. \n\n4 \n\nDie im Übrigen statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und be-\n\ngründete Revision des Angeklagten (§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 Abs. 1 \n\nSatz 2, Abs. 2 StPO) ist daher zulässig. \n\nTolksdorf RiBGH Miebach ist urlaubsbedingt Pfister \n\n an der Unterzeichnung gehindert. \n\n Tolksdorf \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/3-str-72-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 35a","ref_norm":"35a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/3-str-72-07","retrieved":"2026-07-10 21:36:10.023561+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-03/3-str-72-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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