{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-04-03","aktenzeichen":"3 StR 63/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 63/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. April 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 3. April \n\n2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kleve vom 19. September 2006 im Schuldspruch dahin \n\ngeändert, dass er des schweren sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbe-\n\nfohlenen, des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit \n\nmit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und des se-\n\nxuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und \n\ndie den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Rechtsmittel führt lediglich zu einer Änderung des Schuldspruchs \n\nhinsichtlich der vier Missbrauchsfälle zum Nachteil der Tochter Jessica, im Üb-\n\nrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Einholung eines \n\nweiteren Gutachtens zur Frage der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerinnen war \n\nnicht erforderlich, weil begründete Zweifel an der Sachkunde der Gutachterin \n\nnicht bestanden und sich das Landgericht zudem eigene Sachkunde zutrauen \n\ndurfte. Im Hinblick auf die rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung kann das Urteil \n\nauch nicht auf den geltend gemachten Verfahrensfehlern beruhen. \n\n2 \n\nIn den vier Missbrauchsfällen zum Nachteil von Jessica muss jeweils die \n\nVerurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten sexuellen Missbrauchs von \n\nSchutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) entfallen, weil insoweit Strafverfol-\n\ngungsverjährung eingetreten ist. Das Landgericht hat in den genannten Fällen \n\nals Tatzeitraum März 1996 bis Herbst 1996 festgestellt. Die erste zur Unterbre-\n\nchung der Verjährung geeignete Handlung war die Anordnung der Beschuldig-\n\ntenvernehmung am 1. Dezember 2003 (§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB). Zu diesem \n\nZeitpunkt war die für § 174 Abs. 1 StGB geltende fünfjährige Verjährungsfrist \n\n(§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen. Dass dieser Vorwurf jeweils mit \n\ndem nicht verjährten sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit steht, ist \n\ninsoweit ohne Bedeutung; denn die Verjährung bestimmt sich bei tateinheitli-\n\nchem Zusammentreffen für jede Gesetzesverletzung gesondert (vgl. Trönd-\n\nle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 78 a Rdn. 5 m. w. N.). Die Anwendung des Geset-\n\nzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle \n\nSelbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007), durch das bestimmt \n\nist, dass nach § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB nunmehr auch bei Straftaten nach \n\n§ 174 StGB die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Op-\n\nfers ruht, ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen, weil zum Zeitpunkt des In-\n\nkrafttretens dieses Gesetzes (1. April 2004) bereits Strafverfolgungsverjährung \n\neingetreten war (vgl. BGHR StGB § 78 b Abs. 1 Ruhen 12). Danach ist der An-\n\ngeklagte in den vier Missbrauchsfällen zum Nachteil seiner Tochter Jessica je-\n\nweils allein des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB \n\nin der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung schuldig. \n\n3 \n\nDer Aufhebung der in diesen Fällen verhängten vier Einzelfreiheitsstrafen \n\nvon jeweils zwei Jahren sowie der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren (weite-\n\nre Einzelstrafen: ein Jahr sechs Monate und ein Jahr) bedarf es nicht. Der Se-\n\nnat schließt aus, dass der Tatrichter bei zutreffender rechtlicher Würdigung der \n\nVerjährung geringere Einzelstrafen und eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe \n\nverhängt hätte. Das Landgericht hat in den betroffenen Fällen den zu Unrecht \n\nangenommenen sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen nicht erkennbar \n\nstrafschärfend berücksichtigt, sondern lediglich zum Nachteil des Angeklagten \n\ngewertet, dass Tatopfer seine ihm anvertraute leibliche Tochter war. Eine sol-\n\nche Tatmodalität kann, ungeachtet einer insoweit eingetretenen Verjährung, bei \n\neiner Verurteilung nach § 176 StGB - wenn auch mit minderem Gewicht - be-\n\nrücksichtigt werden (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 175 m. w. N.). \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/3-str-63-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/3-str-63-07","retrieved":"2026-07-10 21:36:03.615609+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-03/3-str-63-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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