{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-04-03","aktenzeichen":"3 StR 40/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 40/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. April 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. April 2007 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nKleve vom 13. November 2006 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Strafkammer hat sich nicht davon überzeugen können, dass der An-\n\ngeklagte - was zumindest sehr nahe liegt - von Anfang an in das Rauschgiftge-\n\nschäft eingebunden war. Sie hat angenommen, er sei zunächst arglos gewesen \n\nund habe erst zu dem Zeitpunkt den bedingten Vorsatz gefasst, in dem er die \n\nim Kofferraum des Fahrzeugs befindliche Sporttasche wahrnahm. \n\n2 \n\nDiese Annahme findet in den bisherigen Feststellungen keine ausrei-\n\nchende Stütze. Insbesondere teilt das Urteil nicht mit, aus welchem Beweg-\n\ngrund es der Angeklagte billigend in Kauf genommen haben soll, den gefährli-\n\nchen Transport von Heroin in einer Menge von 9,5 kg zu übernehmen. Ein ent-\n\nsprechendes Motiv des fast 70 Jahre alten, bis dahin unbestraften Angeklagten \n\nfür einen solchen Entschluss lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. \n\nDer Erörterung eines Beweggrundes hätte es hier jedoch angesichts der weite-\n\nren Feststellungen der Strafkammer, insbesondere zur Ausnutzung des Ange-\n\nklagten durch die Hintermänner des Drogengeschäfts, zu seiner anfänglichen \n\nArglosigkeit, zum Fehlen eines vereinbarten Kurierlohns und dazu, dass sich \n\nder Angeklagte auch in dem Zeitpunkt seines Entschlusses zur Rückführung \n\ndes Fahrzeugs keinerlei Entlohnung erhoffen konnte, bedurft, um die Annahme \n\nvorsätzlichen Handelns des Angeklagten in Bezug auf das in der Sporttasche \n\nbefindliche Rauschgift zu tragen. \n\nTolksdorf RiBGH Miebach ist urlaubsbedingt Winkler \n\n an der Unterzeichnung gehindert. \n\n Tolksdorf \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/3-str-40-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/3-str-40-07","retrieved":"2026-07-10 21:36:34.574538+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-03/3-str-40-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2007-04-03","dockets":["3 StR 40/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.04.2007 – 3 StR 40/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/3-str-40-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\n\nKleve vom 13. November 2006 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:36:34.574538+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}