{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-04-03","aktenzeichen":"3 StR 118/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 118/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. April 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen besonders schweren Raubes \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. April 2007 gemäß \n\n§§ 44, 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\nDer Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision ge-\n\ngen das Urteil des Landgerichts Stade vom 8. November 2006 \n\nund die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil \n\nwerden verworfen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten der Rechtsbehelfe zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n1. Die Revision ist unzulässig, da der Angeklagte und sein Verteidiger im \n\nAnschluss an die Urteilsverkündung und die erteilte Rechtsmittelbelehrung auf \n\nRechtsmittel verzichtet haben. \n\nDer Verzicht war wirksam. Was der Angeklagte durch seinen neuen Ver-\n\nteidiger dagegen vorbringt, bleibt ohne Erfolg. \n\nDas Landgericht hat im Anschluss an die Verkündung des äußerst mil-\n\nden Urteils eine \"qualifizierte Rechtsmittelbelehrung\" erteilt. Ein nach einer sol-\n\nchen Belehrung erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam (BGHSt 50, 40, 61). \n\nMängel der Rechtsmittelbelehrung werden von der Revision nicht behauptet. \n\nEin wirksamer Verzicht kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefoch-\n\nten oder sonst zurückgenommen werden. \n\n5 \n\nSoweit der Angeklagte vorträgt, er \"fühle sich getäuscht\", da er davon \n\nausgegangen sei, in die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten für \n\nden gemeinschaftlichen bewaffneten Überfall auf einen Supermarkt sei auch die \n\nfrühere, zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe von zwei Jahren \"einbezo-\n\ngen\", ist nichts dafür dargetan, dass er vom Gericht in diesem Sinne in die Irre \n\ngeführt worden wäre. \n\n6 \n\n7 \n\n2. Eine Wiedereinsetzung kommt nicht in Betracht. Der Angeklagte hat \n\nnach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht bewusst von einem befristeten \n\nRechtsmittel keinen Gebrauch gemacht und war deshalb nicht im Sinne von \n\n§ 44 Satz 1 StPO verhindert, eine Frist einzuhalten. \n\n3. Für die hilfsweise gestellten Anträge auf Wiederaufnahme des Verfah-\n\nrens sowie auf Gewährung eines Strafaufschubs ist der Senat nicht zuständig. \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/3-str-118-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/3-str-118-07","retrieved":"2026-07-10 21:36:38.019407+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-03/3-str-118-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2007-04-03","dockets":["3 StR 118/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.04.2007 – 3 StR 118/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-03/3-str-118-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision ge-\n\ngen das Urteil des Landgerichts Stade vom 8. November 2006\n\nund die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil\n\nwerden verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten der Rechtsbehelfe zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/44","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"44","label":"§ 44 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/46","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"46","label":"§ 46 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:36:38.019407+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}