{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-03-30","aktenzeichen":"1 StR 70/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 70/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. März 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Bestechlichkeit u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2007 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten R. S. gegen das Urteil \n\ndes Landgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2006 wird mit der Maß-\n\ngabe, dass der Angeklagte - aus den vom Generalbundesanwalt in \n\nseiner Antragsschrift vom 5. März 2007 dargelegten Gründen - der \n\nUntreue in 299 Fällen sowie der Bestechlichkeit in 476 (statt 477) \n\nFällen schuldig ist, als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung \n\ndes Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im Übrigen keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nDie Strafzumessungserwägungen der Strafkammer sind auch hin-\n\nsichtlich der 299 Fälle der Untreue zum Nachteil der Stadt K. \n\nfrei von Rechtsfehlern. Ein Mitverschulden der Dienstherrin des An-\n\ngeklagten ist nach den Feststellungen des Landgerichts nicht ersicht-\n\nlich. Die Stadt durfte sich auf ihren langjährigen Mitarbeiter verlas-\n\nsen. Bereits 1978 war er als Elektriker in ihre Dienste getreten. Nach \n\ndem Verpflichtungsgesetz war er auf die gewissenhafte Erfüllung \n\nseiner Obliegenheiten bei der Wahrnehmung von Aufgaben der öf-\n\nfentlichen Verwaltung verpflichtet und auf die strafrechtlichen Folgen \n\nbei Verstößen hingewiesen worden. Später wurde er ins Angestell-\n\ntenverhältnis übernommen. Schließlich erhielt er die Stelle eines \n\nSachbearbeiters im Bereich Sicherheitstechnik und dann in den \n\nneunziger Jahren auch das Zeichnungsrecht pro Einzelauftrag bis \n\nmaximal 10.000,-- DM, ab 5.000,-- DM nach Rücksprache mit dem \n\nVergabebüro des Hochbauamts, und die Befugnis, Rechnungen bis \n\nzu diesem Betrag bei Eingang als sachlich und rechnerisch richtig \n\nabzuzeichnen. Dieses Zeichnungsrecht lag im Hinblick auf den jährli-\n\nchen sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand einer Großstadt-\n\nkommune im untersten Bereich. Insoweit muss sich eine Stadt zur \n\nGewährleistung einer effektiven Verwaltung auf bewährte und be-\n\nsonders verpflichtete Mitarbeiter uneingeschränkt verlassen dürfen. \n\nDiese Vertrauensstellung und die damit - wie mit jedem Vertrauens-\n\nvorschuss - verbundene Schwachstelle hat der Angeklagte in den \n\nletzten Jahren dann geschickt und mit einem hohen Maß an kriminel-\n\nler Energie zu seinem Vorteil missbraucht. Dies ist straferschwerend. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-30/1-str-70-07-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-30/1-str-70-07-2","retrieved":"2026-07-10 21:30:20.727723+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-30/1-str-70-07-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2007-03-30","dockets":["1 StR 70/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.03.2007 – 1 StR 70/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-30/1-str-70-07-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:30:20.727723+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}