{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2007-03-29","aktenzeichen":"III ZR 68/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 280, 278 Geht beim Gläubiger eines vertraglichen Zahlungsanspruchs ein vom Schuld- ner erfüllungshalber übersandter Scheck ein, so ergeben sich für den Gläubi- ger Obhutspflichten, in Bezug auf die die am Geschäftssitz des Gläubigers mit dem Posteingang befassten Mitarbeiter desselben Erfüllungsgehilfen sein können.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIII ZR 68/06\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n29. März 2007 \nK i e f e r \nJustizangestellter \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB §§ 280, 278 \n\nGeht beim Gläubiger eines vertraglichen Zahlungsanspruchs ein vom Schuld-\n\nner erfüllungshalber übersandter Scheck ein, so ergeben sich für den Gläubi-\n\nger Obhutspflichten, in Bezug auf die die am Geschäftssitz des Gläubigers mit \n\ndem Posteingang befassten Mitarbeiter desselben Erfüllungsgehilfen sein \n\nkönnen. \n\nBGH, Urteil vom 29. März 2007 - III ZR 68/06 - OLG Frankfurt am Main \n\n LG Wiesbaden \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 29. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter \n\nStreck, Dr. Kapsa, Dörr und Dr. Herrmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2006 \n\nim Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des \n\nBeklagten erkannt worden ist. \n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des \n\nLandgerichts Wiesbaden vom 19. Juli 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand \n\n1 \n\nDer Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. \n\n GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Dieser gegen-\n\nüber hatte sich der Beklagte in einem schriftlichen Vergleich vom 20. Oktober \n\n1999 verpflichtet, zum Ausgleich einer Forderung auf ein Maklerhonorar einen \n\nbestimmten - auch beglichenen - Geldbetrag zu bezahlen und ferner, \"die \n\nentstandenen außergerichtlichen Kosten der Beitreibung\" \n\nin Höhe von \n\n43.082,40 DM zu erstatten. Der Beklagte übersandte der Insolvenzschuldnerin \n\nmit der Post einen am 21. Oktober 1999 über diesen Betrag ausgestellten Ver-\n\nrechnungsscheck, in dem in der Rubrik Zahlungsempfänger (\"…oder Überbrin-\n\nger\") handschriftlich \"Anwalt\" eingetragen war. Der Scheck gelangte, nachdem \n\ner bei der Insolvenzschuldnerin eingegangen war, in die Hände des L., eines \n\nMitarbeiters - nach der Behauptung des Beklagten: des Justitiars - der Mutter-\n\ngesellschaft der Insolvenzschuldnerin (R. AG [im Folgenden: \n\nMuttergesellschaft]), die unter der gleichen Geschäftsadresse wie die Insol-\n\nvenzschuldnerin tätig war. L. reichte den Scheck zur Gutschrift auf seinem Pri-\n\nvatkonto ein, die auch erfolgte. \n\n2 \n\nDer Kläger hat geltend gemacht, die (restliche) Forderung gegen den \n\nBeklagten aus dem Vergleich vom 20. Oktober 1999 sei nach wie vor offen. \n\nDas Landgericht hat die auf Zahlung von 22.027,68 € nebst Zinsen gerichtete \n\nKlage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr - bis auf einen Teil der gel-\n\ntend gemachten Zinsen - stattgegeben. Hiergegen richtet sich die vom Senat \n\nzugelassene Revision des Beklagten. \n\nEntscheidungsgründe \n\n3 \n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Be-\n\nrufungsurteils und zur Wiederherstellung des (insgesamt) klageabweisenden \n\nUrteils der ersten Instanz. \n\nI. \n\n4 \n\nDas Berufungsgericht nimmt an, die damals noch der Insolvenzschuldne-\n\nrin zustehende Forderung sei weder durch Erfüllung erloschen, noch stehe der \n\nForderung die dauerhafte Einrede der Scheckhingabe entgegen. Die von dem \n\nBeklagten erstmals in seiner Berufungserwiderung aufgestellte Behauptung, er \n\nund die Insolvenzschuldnerin hätten vereinbart, dass die in Rede stehenden \n\nKosten per Scheck zu Händen des L. gezahlt werden sollten, könne im zweiten \n\nRechtszug keine Berücksichtigung mehr finden. Zwar hätte auch noch bei Hin-\n\ngabe des Schecks ein Scheckbegebungsvertrag zustande kommen können. Da \n\nL. aber nach dem erstinstanzlichen Vorbringen des Beklagten nur Verhand-\n\nlungsvollmacht für die Insolvenzschuldnerin, nicht Abschlussvollmacht, gehabt \n\nhabe, scheide eine derartige nachträgliche Vereinbarung hier aus. \n\nII. \n\n5 \n\nDie Beurteilung des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung \n\nnicht stand. Der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch besteht nicht \n\nmehr. \n\n6 \n\n1. \n\nAusgangspunkt ist, dass nach den bisherigen Feststellungen des Beru-\n\nfungsgerichts der (restliche) Zahlungsanspruch der Insolvenzschuldnerin gegen \n\nden Beklagten aus dem Vergleich vom 20. Oktober 1999 nicht durch Erfüllung \n\nim Sinne des § 362 Abs. 1 BGB erloschen ist. Eine Forderung, zu deren Bezah-\n\nlung erfüllungshalber ein Scheck hingegeben wurde, erlischt erst mit dessen \n\nEinlösung zugunsten des Scheckberechtigten. Abgesehen von der Frage, ob \n\nhier schon eine Begebung des Schecks durch den Beklagten an die Insolvenz-\n\nschuldnerin erfolgt war (dazu unten 3. b), fehlt es an einer Einlösung des \n\nSchecks zugunsten der Insolvenzschuldnerin. Die Einlösung zugunsten des \n\nPrivatkontos des L. bewirkte, wenn man von der Behauptung des Beklagten, \n\nes sei vereinbart gewesen, dass die nach der Vergleichsvereinbarung noch of-\n\nfenen Kosten per Scheck zu Händen des L. gezahlt werden sollten, absieht, die \n\nErfüllung nicht. \n\n7 \n\n2. \n\na) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die sich das \n\nBerufungsgericht im Ansatz zutreffend bezieht (BGH, Urteile vom 16. April 1996 \n\n- XI ZR 222/95 - NJW 1996, 1961 und vom 12. Juli 2000 - VIII ZR 99/99 - NJW \n\n2000, 3344, 3345), gibt eine Scheckzahlungsabrede dem Scheckaussteller das \n\nRecht, die Bezahlung der Kausalforderung bis zur Rückgabe des unversehrten, \n\ninsbesondere unbezahlten, erfüllungshalber hingegebenen Schecks zu ver-\n\nweigern; hieraus ergibt sich ein ständiges Leistungsverweigerungsrecht des \n\nScheckausstellers für den Fall, dass die Verlustgefahr des Schecks entspre-\n\nchend der getroffenen Scheckzahlungsabrede auf den Schecknehmer überge-\n\ngangen ist und dieser den Scheck nicht unbezahlt zurückgeben kann, weil er \n\nvon der bezogenen Bank inzwischen eingelöst worden ist. \n\n8 \n\nb) Dieser Grundsatz, der für die verschuldensunabhängige Einrede der \n\nScheckhingabe gilt (vgl. Nobbe in Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. Bd. I § 60 \n\nRn. 224 m.w.N.), lässt indessen unberührt, dass dann, wenn der Empfänger \n\ndes Schecks das Abhandenkommen desselben zu vertreten hat, dem Ausstel-\n\nler desselben auch unabhängig von einer Scheckzahlungsabrede ein Scha-\n\ndensersatzanspruch aus schuldhafter Verletzung einer Sorgfaltspflicht zustehen \n\nkann, den er - wie dies hier auch der Beklagte schon in erster Instanz getan \n\nhat - der Kausalforderung entgegenhalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. April \n\n1996 aaO; Nobbe aaO Rn. 225; Häuser, in MünchKommHGB Bd. 5 ZahlungsV \n\nRn. D 363; Bilda DB 1981, 1383, 1387; vgl. auch - allgemein für Geldschul-\n\nden - Krüger, in MünchKommBGB 4. Aufl. § 270 Rn. 15). Das kann im Ergebnis \n\nzu einem rechtsvernichtenden Einwand des Schuldners gegenüber dem Zah-\n\nlungsanspruch des Gläubiger führen, weil Letzterer den Ersteren so zu stellen \n\nhat, als sei der zum Schadensersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten \n\n(§ 249 BGB). \n\n9 \n\n3. \n\nEs kommt im Streitfall im Ergebnis nicht darauf an, ob zwischen der \n\nInsolvenzschuldnerin und dem Beklagten \n\nim Zusammenhang mit dem \n\nVergleichsschluss eine Scheckzahlungsabrede getroffen wurde. Demzufolge \n\nbraucht auf die Verfahrensrüge der Revision, das Berufungsgericht hätte den \n\nbetreffenden, unter Zeugenbeweis gestellten, Vortrag des Beklagten im Beru-\n\nfungsverfahren (der Sache nach: gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) zulassen \n\nmüssen, nicht eingegangen zu werden. \n\n10 \n\nDenn unabhängig davon ergibt sich aus der Übersendung des Schecks \n\ndurch den Beklagten sowie dem Eingang und der weiteren Behandlung dessel-\n\nben bei der Insolvenzschuldnerin, dass der Kläger (die Insolvenzschuldnerin) \n\nsich so behandeln lassen muss, als sei die streitige Kostenerstattungsforderung \n\nbeglichen worden. \n\n11 \n\na) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dürfte durch diesen \n\nVorgang ein Scheckbegebungsvertrag zwischen der Insolvenzschulderin und \n\ndem Beklagten zustande gekommen sein. \n\n12 \n\naa) In der Übersendung des Schecks kann zwanglos ein schlüssig er-\n\nklärtes Angebot des Beklagten an die Insolvenzschuldnerin als seine Gläubige-\n\nrin auf Abschluss eines solchen Vertrages gesehen werden. Dieses Angebot \n\nkann die Insolvenzschuldnerin durch widerspruchslose Entgegennahme des \n\nSchecks angenommen haben (vgl. Nobbe aaO Rn. 225; OLG München \n\nNJW-RR 1993, 117; OLG Hamburg WM 1997, 2027, 2028), ohne dass die An-\n\nnahme dem Beklagten gegenüber erklärt zu werden brauchte (vgl. § 151 BGB). \n\nDas konnte auch dadurch geschehen sein, dass L., falls es sich bei ihm um ei-\n\nnen zur Öffnung und zur weiteren Disposition über die Posteingänge (auch) der \n\nInsolvenzschuldnerin ermächtigten - wenn auch möglicherweise nur zu der Mut-\n\ntergesellschaft der Insolvenzschuldnerin mit dem gleichen Geschäftssitz in ei-\n\nnem Angestelltenverhältnis stehenden - Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin \n\nhandelte, in Wahrnehmung seiner Zuständigkeit in der Geschäftsstelle der In-\n\nsolvenzschuldnerin über den hier in Rede stehenden Posteingang verfügte. \n\n13 \n\nbb) Wie bereits das Landgericht in seinem Urteil festgestellt hat, ohne \n\ndass der Kläger dem in seiner Berufungsbegründung entgegengetreten wäre, \n\nwar L. seitens der Insolvenzschuldnerin die Möglichkeit eingeräumt, die an sie \n\ngerichtete Post in Empfang zu nehmen und zu öffnen. Nach der Behauptung \n\ndes Beklagten war er sogar zur Entgegennahme des Schecks (und darüber \n\nhinaus zur Scheckeinlösung) befugt. Im Hinblick darauf, dass der Kläger - des-\n\nsen Sache es gewesen wäre, nähere Einzelheiten über die Büroorganisation \n\nder Insolvenzschuldnerin, einschließlich möglicher Einflussnahmen der an der-\n\nselben Geschäftsadresse agierenden Muttergesellschaft, und insbesondere \n\nüber die Funktionen und Kompetenzen des Zeugen L. vorzutragen (vgl. BGH, \n\nUrteil vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 95/04 - ZIP 2006, 192, 194) - sich auf blo-\n\nßes Bestreiten mit Nichtwissen beschränkt hat, spricht alles dafür, eine der In-\n\nsolvenzschuldnerin zuzurechnende \"Entgegennahme\" des Schecks im Sinne \n\n \n \n \n \n \n \n\n14 \n\n15 \n\nder konkludenten Annahme des Angebots des Beklagten auf Abschluss eines \n\nScheckbegebungsvertrages anzunehmen. \n\nAuch dies bedarf keiner abschließenden Beurteilung. \n\nb) Entscheidend ist, dass die Insolvenzschuldnerin den in Rede stehen-\n\nden Vorgang, der infolge der Einlösung des Schecks auf dem Privatkonto des \n\nL. zu einem Schaden des Beklagten in Höhe der Klageforderung führte, als \n\nPflichtverletzung (positive Vertragsverletzung) aus dem Grundgeschäft des Be-\n\nklagten mit der Insolvenzschuldnerin zu vertreten hat (§§ 276, 278, 249 BGB). \n\nDie Zahlung mit Scheck war so verkehrsüblich, dass der Gläubiger einen erhal-\n\ntenen Scheck unverzüglich zurückgeben musste, wenn er ihn nicht annehmen \n\nwollte (vgl. BGHZ 44, 178, 182; BGH, Urteil vom 27. Januar 1977 - II ZR 5/75 - \n\nWM 1977, 1019, 1020; Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 762). Aus der \n\nVerkehrsüblichkeit der Scheckzahlung ergab sich für den Empfänger auch die \n\nPflicht, einen auf diese Weise zugegangenen Scheck in Obhut zu nehmen. Hin-\n\nsichtlich der sich darauf ergebenden Pflichten der Insolvenzschuldnerin gegen-\n\nüber dem Beklagten war - je nach der internen Organisation der Insolvenz-\n\nschuldnerin - L. ihr Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB). Die Last näheren Vortrags \n\nhierzu lag, wie gesagt, beim Kläger, der allein die Vorgänge im Geschäft der \n\nInsolvenzschuldnerin in Erfahrung bringen konnte. Gehörte - wie nach allem \n\nzugrunde gelegt werden muss - die Behandlung des Posteingangs einschließ-\n\nlich der Disposition über eingegangene Schecks zum allgemeinen Umkreis des \n\nAufgabenbereichs des L., so wäre der Zusammenhang des vorliegenden Ge-\n\nschehens mit der Vertragserfüllung selbst dann nicht unterbrochen, wenn eine \n\nvorsätzliche unerlaubte Handlung vorläge (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. \n\n§ 278 Rn. 20 m.w.N.). \n\nSchlick \n\n Streck \n\nKapsa \n\n Dörr \n\nHerrmann \n\nVorinstanzen: \n\nLG Wiesbaden, Entscheidung vom 19.07.2005 - 2 O 53/05 - \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.01.2006 - 19 U 179/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-29/iii-zr-68-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 151","ref_norm":"151","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-29/iii-zr-68-06","retrieved":"2026-07-10 21:31:19.449339+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-29/iii-zr-68-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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