{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2007-03-29","aktenzeichen":"I ZR 80/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Tonträger aus Drittstaaten UrhG § 137f; Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) folgende Fragen zur Vorabent- scheidung vorgelegt: 1. Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist unter den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch dann Anwendung, wenn der betreffende Gegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz be- ansprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war? 2. Falls die Frage 1 zu bejahen ist: a) Sind nationale Bestimmungen im Sinne des Art. 10 Abs. 2 der Schutz- dauerrichtlinie auch die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den Schutz von Rechtsinhabern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind? b) Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch auf Gegenstände Anwendung, die zu dem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Zeitpunkt zwar die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100/EWG des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vom 19. November 1992 erfüllt haben, deren Rechtsinhaber aber nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind?","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nI ZR 80/04 \n\nBESCHLUSS \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nVerkündet am: \n29. März 2007 \nFühringer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nTonträger aus Drittstaaten \n\nUrhG § 137f; Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2 \n\nDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der \nRichtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom \n12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter \nverwandter Schutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) folgende Fragen zur Vorabent-\nscheidung vorgelegt: \n\n1. Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist unter den \nVoraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch dann Anwendung, \nwenn der betreffende Gegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz be-\nansprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war? \n\n2. Falls die Frage 1 zu bejahen ist: \n\na) Sind nationale Bestimmungen im Sinne des Art. 10 Abs. 2 der Schutz-\ndauerrichtlinie auch die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den \nSchutz von Rechtsinhabern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates \nder Gemeinschaft sind? \n\nb) Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist gemäß \nArt. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch auf Gegenstände Anwendung, die zu \ndem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Zeitpunkt zwar die \nSchutzkriterien der Richtlinie 92/100/EWG des Rates zum Vermietrecht \nund Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten \nSchutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vom 19. November \n1992 erfüllt haben, deren Rechtsinhaber aber nicht Angehörige eines \nMitgliedstaates der Gemeinschaft sind? \n\nBGH, Beschl. v. 29. März 2007 - I ZR 80/04 - OLG Rostock \nLG Rostock \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 8. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm \n\nund die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Kirch-\n\nhoff \n\nbeschlossen: \n\nI. Das Verfahren wird ausgesetzt. \n\nII. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden \n\nzur Auslegung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen \n\nParlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die \n\nSchutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter \n\nSchutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) folgende Fragen zur Vor-\n\nabentscheidung vorgelegt: \n\n3. Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutz-\n\nfrist unter den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 der \n\nRichtlinie auch dann Anwendung, wenn der betreffende \n\nGegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz bean-\n\nsprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war? \n\n4. Falls die Frage 1 zu bejahen ist: \n\na) Sind nationale Bestimmungen im Sinne des Art. 10 \n\nAbs. 2 der Schutzdauerrichtlinie auch die Bestimmungen \n\nder Mitgliedstaaten über den Schutz von Rechtsinha-\n\nbern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der \n\nGemeinschaft sind? \n\nb) Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene \n\nSchutzfrist gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch auf \n\nGegenstände Anwendung, die zu dem in Art. 13 Abs. 1 \n\nder Richtlinie genannten Zeitpunkt zwar die Schutzkrite-\n\nrien der Richtlinie 92/100/EWG des Rates zum Vermiet-\n\nrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urhe-\n\nberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geis-\n\ntigen Eigentums vom 19. November 1992 erfüllt haben, \n\nderen Rechtsinhaber aber nicht Angehörige eines Mit-\n\ngliedstaates der Gemeinschaft sind? \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nI. Die Beklagte vertreibt zwei Tonträger mit Aufnahmen von Darbietungen \n\ndes Künstlers Bob Dylan. Die erste CD trägt den Titel \"Bob Dylan - Blowin in the \n\nWind\", die zweite den Titel \"Bob Dylan - Gates of Eden\". \n\nAuf diesen Tonträgern finden sich Musiktitel, die auf den Alben \"Bob Dy-\n\nlan - Bringing It All Back Home\", \"The Times They Are A-Changin' \" und \"High-\n\nway 61 Revisited\" erschienen sind. Diese Alben wurden vor dem 1. Januar \n\n1966, nach dem Vorbringen der Klägerin in den Jahren 1964 und 1965, in den \n\nUSA veröffentlicht. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nDie Klägerin trägt vor, der amerikanische Tonträgerhersteller habe an \n\nden Bob-Dylan-Alben auch im Inland originäre Tonträgerrechte erworben. Diese \n\nRechte seien auf sie übertragen worden. Die Beklagte verletze die Tonträger-\n\nrechte durch die Vervielfältigung und Verbreitung ihrer CDs. \n\nDie Klägerin hat beantragt, der Beklagten zu untersagen, die Tonträger \n\n\"Bob Dylan - Blowin in the Wind\" und \"Bob Dylan - Gates of Eden\" zu vervielfäl-\n\ntigen und/oder vervielfältigen zu lassen und zu verbreiten und/oder verbreiten \n\nzu lassen. Weiter hat sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu \n\nerteilen, und die Schadensersatzpflicht der Beklagten festzustellen. \n\nDie Beklagte hat vorgebracht, dass an den vor dem 1. Januar 1966 auf-\n\ngenommenen Bob-Dylan-Alben im Inland keine Rechte eines Tonträgerherstel-\n\nlers bestünden. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. \n\nIm Berufungsverfahren hat die Klägerin im Hinblick auf eine Unterlas-\n\nsungserklärung der Beklagten beantragt, den Unterlassungsantrag für erledigt \n\nzu erklären. Sie hat weiterhin beantragt, die Beklagte zur Auskunftserteilung zu \n\nverurteilen und deren Schadensersatzpflicht festzustellen. \n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit \n\nihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre im Berufungsverfahren zuletzt gestellten \n\nAnträge weiter. \n\nII. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen. Dazu \n\nhat es ausgeführt: \n\n10 \n\nEtwaige Rechte des Tonträgerherstellers an den streitgegenständlichen \n\nAufnahmen seien zwar unstreitig wirksam auf die Klägerin übertragen worden. \n\nIm Inland bestünden aber solche Rechte nicht. Aufgrund des Übereinkommens \n\nzum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung \n\nihrer Tonträger vom 29. Oktober 1971 (BGBl. 1973 II S. 1670; im Folgenden: \n\nGenfer Tonträger-Abkommen), das für Deutschland und die USA in Kraft getre-\n\nten sei, hätten Tonträgerhersteller Schutzrechte aus § 85 UrhG nur an Leistun-\n\ngen, die sie nach dem 1. Januar 1966 erbracht hätten. Ein Schutz für Tonträger, \n\ndie vor diesem Zeitpunkt hergestellt worden seien, ergebe sich auch nicht aus \n\n§ 137f UrhG, der Übergangsvorschrift bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG \n\ndes Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Ur-\n\nheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. Nr. L 290 vom \n\n24.11.1993 S. 9; kodifizierte Fassung: Richtlinie 2006/116/EG des Europäi-\n\nschen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über die Schutzdauer des \n\nUrheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, ABl. Nr. L 372 vom \n\n27.12.2006 S. 12; im Folgenden wird mit Schutzdauerrichtlinie die kodifizierte \n\nFassung zitiert). Die Vorschrift des § 137f Abs. 2 UrhG gelte nicht für Tonträger, \n\ndie vor dem 1. Januar 1966 festgelegt worden seien, weil für diese im Inland zu \n\nkeinem Zeitpunkt ein Schutz bestanden habe. Etwas anderes ergebe sich auch \n\nnicht bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 137f UrhG aufgrund der \n\nSchutzdauerrichtlinie. \n\n11 \n\nIII. Der Erfolg der Revision, mit der die Klägerin ihre auf § 97 Abs. 1, § 85 \n\nUrhG gestützten Klageanträge weiterverfolgt, hängt von der Auslegung des \n\nArt. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie ab. Im Revisionsverfahren ist von der \n\nBehauptung der Klägerin auszugehen, dass nach dem nationalen Recht Groß-\n\nbritanniens auch Tonträger geschützt werden, die vor dem 1. Januar 1966 fest-\n\ngelegt wurden, und dass dieser Schutz auf Tonträger amerikanischer Hersteller \n\nausgedehnt worden ist, die in den USA veröffentlicht worden sind (vgl. dazu \n\nauch OLG Hamburg GRUR 2000, 707, 708 f. und GRUR-RR 2001, 73, 78). \n\n12 \n\nVor einer Entscheidung über das Rechtsmittel ist deshalb das Verfahren \n\nauszusetzen und gemäß Art. 234 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 EG eine Vorabent-\n\nscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den im Be-\n\nschlusstenor gestellten Fragen einzuholen. \n\n13 \n\n1. Die Klägerin kann die von ihr geltend gemachten Tonträgerrechte nicht \n\naus dem Genfer Tonträger-Abkommen herleiten. Unternehmen mit Sitz in den \n\nUSA können allerdings grundsätzlich gemäß § 126 Abs. 3 UrhG den Schutz \n\nnach diesem Abkommen in Anspruch nehmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die \n\nTonträger wie hier vor dem 1. Januar 1966 in den USA festgelegt worden sind. \n\nDie Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens reicht nicht weiter als der \n\nInlandsschutz, der nach § 129 Abs. 1 UrhG hinsichtlich der Rechte der Tonträ-\n\ngerhersteller aus § 85 UrhG keine Rückwirkung über den Zeitpunkt des Inkraft-\n\ntretens des Urheberrechtsgesetzes hinaus vorsieht und damit erst ab 1. Januar \n\n1966 eingreift (vgl. BGHZ 123, 356 - Beatles; 125, 382, 386 - Rolling Stones; \n\nvgl. weiter Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG \n\nRdn. 95; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 126 Rdn. 9; Schack, JZ \n\n1994, 360, 363). \n\n2. Ein Schutz der streitgegenständlichen Tonträger im Inland ergibt sich \n\nauch nicht aus einer unmittelbaren Anwendung des § 137f Abs. 2 UrhG. \n\nDie Absätze 2 und 3 des § 137f UrhG lauten: \n\n\"UrhG § 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie \n93/98/EWG \n\n14 \n\n15 \n\n(1) ... \n\n(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 \ngeltenden Fassung sind auch auf Werke anzuwenden, deren \nSchutz nach diesem Gesetz vor dem 1. Juli 1995 abgelaufen \nist, nach dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates der Euro-\npäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens \nüber den Europäischen Wirtschaftsraum zu diesem Zeitpunkt \naber noch besteht. Satz 1 gilt entsprechend für die verwandten \nSchutzrechte des Herausgebers nachgelassener Werke (§ 71), \nder ausübenden Künstler (§ 73), der Hersteller von Tonträgern \n(§ 85), der Sendeunternehmen (§ 87) und der Filmhersteller \n(§§ 94 und 95). \n\n(3) Lebt nach Absatz 2 der Schutz eines Werkes im Geltungsbe-\nreich dieses Gesetzes wieder auf, so stehen die wiederaufle-\nbenden Rechte dem Urheber zu. Eine vor dem 1. Juli 1995 be-\ngonnene Nutzungshandlung darf jedoch in dem vorgesehenen \nRahmen fortgesetzt werden. Für die Nutzung ab dem 1. Juli \n1995 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Sätze 1 \nbis 3 gelten für verwandte Schutzrechte entsprechend. \n\n(4) ... \" \n\n16 \n\nDanach genießen Tonträgerhersteller den Schutz aus § 85 UrhG auch für \n\nTonträger, deren aus dem Urheberrechtsgesetz hergeleiteter Schutz vor dem \n\n1. Juli 1995 (Art. 13 Abs. 1 der Schutzdauerrichtlinie) abgelaufen ist, die aber \n\nnach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder \n\neines Vertragsstaates über den Europäischen Wirtschaftsraum zu diesem Zeit-\n\npunkt noch geschützt sind. Diese Schutzvoraussetzungen sind im vorliegenden \n\nFall nicht gegeben. \n\n17 \n\nTonträgerhersteller, die Angehörige von Drittstaaten sind, genossen für \n\nTonträger, die sie vor dem 1. Januar 1966 festgelegt haben, im Inland zu keiner \n\nZeit Schutz. Nach dem Wortlaut des § 137f Abs. 2 UrhG lebt der Schutz aber \n\nnur dann wieder auf, wenn er vor dem 1. Juli 1995 \"abgelaufen\" war. \n\n18 \n\n3. Die Vorschrift des § 137f UrhG ist durch Art. 1 Nr. 26 des Dritten Ge-\n\nsetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 23. Juni 1995 (BGBl. I \n\nS. 842) zur Umsetzung der Schutzdauerrichtlinie in das Urheberrechtsgesetz \n\neingefügt worden. Sie ist deshalb nicht nur im Licht des Art. 10 Abs. 2 der Richt-\n\nlinie auszulegen, sondern gegebenenfalls auch entsprechend anzuwenden, \n\nwenn dies erforderlich ist, um das nationale Recht der Richtlinie anzupassen. \n\n19 \n\n20 \n\n4. Die Anwendung des Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie wirft im \n\nvorliegenden Fall mehrere zweifelhafte Auslegungsfragen auf. \n\na) Nach dem Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie ist es - anders als \n\nnach § 137f Abs. 2 UrhG - unerheblich, ob für den Gegenstand in dem Mitglied-\n\nstaat, in dem der Schutz beansprucht wird, bereits zu irgendeinem Zeitpunkt \n\nSchutz bestanden hat. Allein nach dem Wortlaut der Vorschrift wären die Mit-\n\ngliedstaaten darüber hinaus sogar verpflichtet, auch Tonträger zu schützen, die \n\nam 1. Juli 1995 in keinem Mitgliedstaat geschützt waren. Denn in Art. 10 Abs. 2 \n\nder Richtlinie heißt es, dass die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene \n\nSchutzfrist auf alle Gegenstände Anwendung findet, die zu dem in Art. 13 \n\nAbs. 1 der Richtlinie genannten Zeitpunkt die Schutzkriterien der Vermiet- und \n\nVerleihrechtsrichtlinie erfüllen (Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. No-\n\nvember 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Ur-\n\nheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, \n\nABl. Nr. L 346 vom 27.11.1992 S. 61; kodifizierte Fassung: Richtlinie \n\n2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember \n\n2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheber-\n\nrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, ABl. Nr. L \n\n376 vom 27.12.2006 S. 28). Die Richtlinienbestimmung wird jedoch kaum dahin \n\nausgelegt werden können, dass über das angestrebte Ziel der Richtlinie, die \n\nSchutzfristen zu harmonisieren, hinausgehend ein Schutz auch für Tonträger \n\nbegründet werden sollte, die am 1. Juli 1995 in der gesamten Gemeinschaft \n\nnicht mehr geschützt waren (vgl. dazu weiter Walter in Walter [Hrsg.], Europäi-\n\nsches Urheberrecht, 2001, Art. 10 Schutzdauer-RL Rdn. 20 f.). \n\n21 \n\nb) Nach Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie findet die in dieser Richt-\n\nlinie vorgesehene Schutzfrist \"auf alle Werke oder Gegenstände Anwendung, \n\ndie zu dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt zumindest in einem der \n\nMitgliedstaaten aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen im Bereich \n\ndes Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte geschützt werden\". Damit \n\nwird zweifelsfrei auf die Bestimmungen über den Schutz der Angehörigen von \n\nMitgliedstaaten der Gemeinschaft verwiesen. Es erscheint jedoch fraglich, ob \n\ndie Vorschrift - wie ihr Wortlaut nahelegen könnte - auch auf die nationalen Be-\n\nstimmungen im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte \n\nBezug nehmen soll, die den Schutz von Rechtsinhabern regeln, die nicht Ange-\n\nhörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind. Eine solche wortlautgemä-\n\nße Auslegung stünde jedenfalls in Widerspruch zu Sinn und Zweck der Rege-\n\nlung des Art. 7 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie. \n\n22 \n\naa) Die Schutzdauerrichtlinie überlässt gemäß ihrem Art. 7 Abs. 2 den \n\nMitgliedstaaten die Entscheidung, ob sie Rechtsinhabern, die nicht Angehörige \n\neines Mitgliedstaates sind, die verwandten Schutzrechte, die in Art. 3 der Richt-\n\nlinie genannt sind, überhaupt gewähren wollen (vgl. Walter aaO Art. 7 Schutz-\n\ndauer-RL Rdn. 3, 19; Schricker/Katzenberger aaO § 64 UrhG Rdn. 34; Reindl in \n\nKoppensteiner [Hrsg.], Österreichisches und europäisches Wirtschaftsprivat-\n\nrecht, Teil 2, 1996, S. 249, 400; von Lewinski in UrhQuellen, Europ. Gemein-\n\nschaftsR/II/4, S. 14; Juranek in Dittrich [Hrsg.], Beiträge zum Urheberrecht V, \n\n1997, S. 41, 44). Dies hat - wie der in Art. 7 Abs. 2 Satz 2 der Schutzdauerricht-\n\nlinie zwingend vorgeschriebene Schutzfristenvergleich - seinen Grund darin, \n\ndass Drittstaaten ein erweiterter Schutz der Leistungen ihrer Angehörigen \n\ngrundsätzlich nur bei materieller Gegenseitigkeit gewährt werden soll. Die \n\nSchutzdauerrichtlinie nimmt dabei in Kauf, dass in den Mitgliedstaaten Rechts-\n\nunterschiede beim Schutz von Drittstaatsangehörigen bestehen, die auch den \n\ninnergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen und zu Wettbewerbsverzer-\n\nrungen führen können (vgl. Schricker/Katzenberger aaO § 64 UrhG Rdn. 34; \n\nvgl. weiter Juranek aaO S. 41, 44; von Lewinski, GRUR Int. 1992, 724, 732). \n\n23 \n\nbb) Mit der dargelegten Zielsetzung des Art. 7 Abs. 2 der Schutzdauer-\n\nrichtlinie wäre es kaum vereinbar, wenn Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie so aus-\n\nzulegen sein sollte, dass durch ihn auch ein Schutz von Rechtsinhabern, die \n\nnicht Angehörige eines Mitgliedstaates sind, begründet werden kann. Dagegen \n\nspricht auch, dass Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie nach der Überschrift der Be-\n\nstimmung nur übergangsrechtliche Fragen regeln soll, die sich aus der Harmo-\n\nnisierung der in der Richtlinie vorgesehenen Schutzfristen ergeben. Zwar würde \n\ndie Einbeziehung von Rechten, die Angehörigen von Drittstaaten zustehen, in \n\nden Regelungsbereich des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie dazu beitragen, Unter-\n\nschiede zu beseitigen, die den freien Warenverkehr sowie den freien Dienstleis-\n\ntungsverkehr behindern und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen \n\nMarkt verfälschen können (vgl. dazu auch Erwgrd 3 der Richtlinie). Es erscheint \n\naber im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie fraglich, ob die damit \n\nverbundene Besserstellung von Rechtsinhabern aus Drittstaaten gewollt ist \n\n(anders allerdings Walter aaO Art. 10 Schutzdauer-RL Rdn. 16; vgl. auch - zu \n\n§ 137f UrhG - OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 73, 78). Der Senat neigt deshalb \n\ndazu, Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie dahin einschränkend auszulegen, \n\ndass dieser nur auf die nationalen Bestimmungen anderer Mitgliedstaaten über \n\nden Schutz inländischer Rechtsinhaber für ihre Werke und Schutzgegenstände \n\nverweist, nicht auch auf die (fremdenrechtlichen) Vorschriften, aus denen sich \n\nder Schutz von Angehörigen von Drittstaaten ergibt (vgl. dazu auch Reindl aaO \n\nS. 404 f.; Maier, RMUE 1994, 49, 77). \n\n24 \n\nc) Nach dem Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie ist ein \n\nTonträger unabhängig vom Bestehen eines Schutzes in einem Mitgliedstaat \n\nbereits dann zu schützen, wenn er am 1. Juli 1995 (Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie) \n\ndie Schutzkriterien der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie (Richtlinie 92/100/ \n\nEWG) erfüllt. Auch in diesem Fall käme aber der Schutz bei wortlautgemäßer \n\nAuslegung der Richtlinienbestimmung in Widerspruch zu Sinn und Zweck des \n\nArt. 7 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie ohne weiteres auch Herstellern von Ton-\n\nträgern aus Drittstaaten zugute. \n\n25 \n\nd) Der Wortlaut der Vorschrift ist im Übrigen zumindest in anderer Hin-\n\nsicht entgegen ihrer beschränkten Zielsetzung zu weit gefasst. Bei wortlautge-\n\nmäßer Anwendung würde Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie die Mitglied-\n\nstaaten verpflichten, auch verwandte Schutzrechte anzuerkennen, die gemein-\n\nschaftsweit noch nicht harmonisiert sind. Dies kann jedoch nicht Sinn der Har-\n\nmonisierung der Schutzfristen sein (vgl. dazu Walter aaO Art. 10 Schutzdauer-\n\nRL Rdn. 22; Schricker/Katzenberger aaO § 64 UrhG Rdn. 43; von Lewinski aaO \n\nEurop. GemeinschaftsR/II/4, S. 15 f.; Mogel, Europäisches Urheberrecht, 2001, \n\nS. 240 f.; Dietz, GRUR Int. 1995, 670, 683). \n\n26 \n\n5. Die Klage kann nicht bereits aus anderen Rechtsgründen als begrün-\n\ndet angesehen werden mit der Folge, dass von der Vorlage an den Gerichtshof \n\nder Europäischen Gemeinschaften abgesehen werden könnte. \n\nBornkamm \n\n v. Ungern-Sternberg \n\n Pokrant \n\n Schaffert \n\n Kirchhoff \n\nVorinstanzen: \n\nLG Rostock, Entscheidung vom 28.03.2003 - 3 O 316/02 - \n\nOLG Rostock, Entscheidung vom 19.05.2004 - 2 U 38/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-29/i-zr-80-04","cited_norms":[{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 137f","ref_norm":"137f","n":9},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":4},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 126","ref_norm":"126","n":1},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-29/i-zr-80-04","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-29/i-zr-80-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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Falls die Frage 1 zu bejahen ist: a) Sind nationale Bestimmungen im Sinne des Art. 10 Abs. 2 der Schutz- dauerrichtlinie auch die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den Schutz von Rechtsinhabern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind? b) Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch auf Gegenstände Anwendung, die zu dem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Zeitpunkt zwar die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100/EWG des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vom 19. November 1992 erfüllt haben, deren Rechtsinhaber aber nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind?","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"I. Das Verfahren wird ausgesetzt.\n\nII. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden\n\nzur Auslegung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen\n\nParlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die\n\nSchutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter\n\nSchutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) folgende Fragen zur Vor-\n\nabentscheidung vorgelegt:\n\n3. Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutz-\n\nfrist unter den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 der\n\nRichtlinie auch dann Anwendung, wenn der betreffende\n\nGegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz bean-\n\nsprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war?\n\n4. Falls die Frage 1 zu bejahen ist:\n\na) Sind nationale Bestimmungen im Sinne des Art. 10\n\nAbs. 2 der Schutzdauerrichtlinie auch die Bestimmungen\n\nder Mitgliedstaaten über den Schutz von Rechtsinha-\n\nbern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der\n\nGemeinschaft sind?\n\nb) Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene\n\nSchutzfrist gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch auf\n\nGegenstände Anwendung, die zu dem in Art. 13 Abs. 1\n\nder Richtlinie genannten Zeitpunkt zwar die Schutzkrite-\n\nrien der Richtlinie 92/100/EWG des Rates zum Vermiet-\n\nrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urhe-\n\nberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geis-\n\ntigen Eigentums vom 19. 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