{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2007-03-28","aktenzeichen":"VII ZB 43/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 851 Abs. 1; SchfG § 46 Satz 1 Ansprüche gegen die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfe- germeister sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von § 850 c ZPO pfändbar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZB 43/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. März 2007 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 851 Abs. 1; SchfG § 46 Satz 1 \n\nAnsprüche gegen die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfe-\n\ngermeister sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in \n\nden Grenzen von § 850 c ZPO pfändbar. \n\nBGH, Beschluss vom 28. März 2007 - VII ZB 43/06 - LG Ulm \n\nAG Ulm \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2007 durch den \n\nVorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Prof. Dr. Kniffka und Bauner, die \n\nRichterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin zu 2 gegen den Be-\n\nschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 5. April \n\n2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAuf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht den angeblich dem \n\nSchuldner gegen die Drittschuldnerin zu 2 zustehenden Anspruch auf Zusatz-\n\nversorgung nach dem Schornsteinfegergesetz (SchfG) gepfändet und der \n\nGläubigerin zur Einziehung überwiesen. Die dagegen eingelegte Erinnerung der \n\nDrittschuldnerin zu 2 ist ebenso ohne Erfolg geblieben wie die anschließende \n\nsofortige Beschwerde. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechts-\n\nbeschwerde verfolgt die Drittschuldnerin zu 2 die Aufhebung des Pfändungs- \n\nund Überweisungsbeschlusses weiter. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und \n\nauch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. \n\n1. Das Beschwerdegericht meint, § 46 Satz 1 SchfG stehe der Pfändung \n\ndes Ruhegelds nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift könnten zwar Ansprüche \n\nauf Zusatzversorgung weder an Dritte übertragen noch verpfändet werden. Sie \n\nsei jedoch im Zusammenspiel mit § 851 Abs. 1 ZPO in verfassungskonformer \n\nGesetzesauslegung dahin zu verstehen, dass das durch Art. 14 Abs. 1 GG ge-\n\nschützte Befriedigungsrecht des Gläubigers nicht beseitigt werde. Es bestehe \n\nkein Grund, insoweit Schornsteinfeger gegenüber anderen Berufsgruppen zu \n\nbevorzugen. \n\n2. Dies hält rechtlicher Überprüfung stand. Der Anspruch auf Zusatzver-\n\nsorgung nach dem Schornsteinfegergesetz ist wie Arbeitseinkommen pfändbar. \n\na) Nach § 46 Satz 1 SchfG können Ansprüche auf Zusatzversorgung \n\nweder an Dritte übertragen noch verpfändet werden. Dieser Gesetzeswortlaut \n\nspricht allerdings dafür, dass die Ansprüche gemäß § 851 Abs. 1 ZPO nicht der \n\nPfändung unterworfen sind. Eine besondere Vorschrift im Sinne von § 851 \n\nAbs. 1 ZPO, die die Pfändung zuließe, enthält das Schornsteinfegergesetz we-\n\nder unmittelbar noch durch Verweisung. \n\n6 \n\nb) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. August 2004 \n\n(IXa ZB 271/03, BGHZ 160, 197) zu dem inhaltsgleichen § 11 Abs. 1 des Ge-\n\nsetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg \n\n(RAVG) entschieden, dass Ansprüche gegen das Versorgungswerk grundsätz-\n\nlich jedenfalls in den Grenzen von § 850 c ZPO pfändbar sind. § 851 Abs. 1 \n\nZPO bedürfe in seinem Zusammenspiel mit § 11 Abs. 1 RAVG einer verfas-\n\nsungskonformen Reduktion. Die Unpfändbarkeit aller Ansprüche auf Versor-\n\ngungsleistungen sei nicht zu rechtfertigen. Der verfassungsrechtlich gewährleis-\n\ntete Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erstrecke sich auch auf das Befriedigungs-\n\nrecht des Gläubigers. Der Staat, der selbst das Zwangsvollstreckungsmonopol \n\nausübe, dürfe den davon betroffenen Gläubigern das Einkommen bestimmter \n\nSchuldnerkreise nicht generell als Haftungsgrundlage entziehen. Pfändungs-\n\nverbote seien nur aus Gründen des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 \n\nAbs. 1 GG) gerechtfertigt, um die eigene Lebensgrundlage des Schuldners \n\ndurch Pfändungsfreibeträge (§§ 850 ff. ZPO) zu sichern. Eine derartige Be-\n\nschränkung des Befriedigungsrechts des Gläubigers sei allenfalls zulässig, so-\n\nweit sonstige, überwiegende Gründe das zwingend erforderten. Solche lägen \n\nnicht vor. \n\n7 \n\nc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde bestehen keine Be-\n\ndenken, diese Grundsätze auf die Versorgungsansprüche nach dem Schorn-\n\nsteinfegergesetz zu übertragen. Die entsprechend vorzunehmende verfas-\n\nsungsrechtliche Abwägung führt wie dort dazu, ein vollumfängliches Pfän-\n\ndungshindernis zu verneinen und die Pfändung in den Grenzen des § 850 c \n\nZPO grundsätzlich zuzulassen. \n\n8 \n\naa) Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli \n\n1960 (BVerfGE 11, 283) kann die Rechtsbeschwerde nichts zu ihren Gunsten \n\nherleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat das damals für die Renten von \n\nAngestellten und Arbeitern geltende, nur wenige bevorrechtigte Gläubiger nicht \n\ntreffende Pfändungsverbot nach § 76 AVG, § 119 RVO im Hinblick auf ein - be-\n\nsonders bei den Renten der Arbeiter - noch niedriges Leistungsniveau als \n\n(noch) verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen. Es hat jedoch festge-\n\nstellt, dass das Bedürfnis nach einem besonderen Schutz der Renten umso ge-\n\nringer ist, je mehr sich die Sozialversicherungsrente ihrer Konzeption und ihrer \n\nHöhe nach den Arbeitseinkommen nähert (BVerfG, aaO, 290). Von einer sol-\n\nchen Annäherung, die die Schutzbedürftigkeit der Renten hat entfallen lassen, \n\nist der Bundesgesetzgeber offensichtlich ausgegangen, als er mit Einführung \n\ndes SGB I im Jahre 1976 (BGBl. 1975 I 3015) zunächst mit Einschränkungen \n\n(§ 54 Abs. 3 SGB I in der bis zum 17. Juni 1994 gültigen Fassung), später voll-\n\numfänglich (§ 54 Abs. 4 SGB I in der seit dem 18. Juni 1994 gültigen Fassung, \n\nBGBl. 1994 I 1229) die Pfändung von Renten in der gesetzlichen Rentenversi-\n\ncherung wie Arbeitseinkommen zuließ. \n\n9 \n\nZwar handelt es sich bei der Zusatzversorgung nach dem Schornsteinfe-\n\ngergesetz nicht um Leistungen aus der Sozialversicherung, so dass § 54 SGB I \n\nauf sie nicht anwendbar ist. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Empfänger \n\nder Zusatzversorgung eines größeren Schutzes bedürfen als die aus der ge-\n\nsetzlichen Rentenversicherung Berechtigten. Insbesondere hat das durch das \n\nSchornsteinfegergesetz gewährleistete Ruhegeld, das sich an der Vergütungs-\n\ngruppe Vc des Bundesangestelltentarifvertrags orientiert, kein derart niedriges \n\nNiveau, dass es der Pfändung vollständig entzogen werden müsste, um den \n\nLebensunterhalt des Berechtigten und seiner Familie zu sichern. \n\n10 \n\nAnderes lässt sich auch nicht daraus schließen, dass die Regelung in \n\ndem schon aus dem Jahr 1969 stammenden Schornsteinfegergesetz nicht im \n\nHinblick auf die Einführung des § 54 SGB I im Jahr 1976 angepasst wurde (so \n\naber LG Braunschweig, Beschluss vom 15. November 2002 - 8 T 996/02, \n\nMusielak/Schira/Manke, SchfG, 6. Aufl., § 46 Rdnr. 1). Es gibt keine Anhalts-\n\npunkte dafür, dass sich der Gesetzgeber der erst nach Inkrafttreten des \n\nSchornsteinfegergesetzes aufgetretenen Abweichung gegenüber den Renten \n\naus der gesetzlichen Rentenversicherung bewusst war und eine Anpassung mit \n\nBedacht unterlassen hat. Ohne Bedeutung ist dabei, dass bei Erlass des \n\nSchornsteinfegergesetzes im Jahre 1969 im Hinblick auf den Beschluss des \n\nBundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1960 (BVerfGE 11, 283) möglicher-\n\nweise gegen die Unpfändbarkeit des Versorgungsanspruchs nach dem Schorn-\n\nsteinfegergesetz noch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden. Bei \n\nder Gesetzesauslegung sind auch Veränderungen der Lebenswirklichkeit zu \n\nberücksichtigen. Mit dem Wandel der Verhältnisse kann sich der Norminhalt \n\nverändern (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2662). \n\n11 \n\nbb) Die Besonderheiten des Berufs des Bezirksschornsteinfegermeisters \n\nrechtfertigen nicht, diese Berufsgruppe gegenüber anderen Empfängern von \n\nVersorgungsbezügen zu bevorzugen. Nach der Gesetzesbegründung (Aus-\n\nschussbericht zu BT-Drucks. V/4282 S. 2) waren die mit diesem Beruf verbun-\n\ndenen Gefahren und der Umstand, dass der Kehrbezirk bei Erreichen der Al-\n\ntersgrenze oder bei Krankheit entschädigungslos abgegeben werden muss, für \n\ndie Einführung einer gesetzlichen, rentenergänzenden Versorgung ausschlag-\n\ngebend. Dem lässt sich für eine beabsichtigte Besserstellung gegenüber ande-\n\nren Versorgungsempfängern nichts entnehmen, zumal die Gesetzesbegrün-\n\ndung (Ausschussbericht zu BT-Drucks. V/4282 S. 8) den Zweck des Abtre-\n\ntungs- und Verpfändungsverbots nicht erläutert. \n\nDressler Kniffka Bauner \n\n Safari Chabestari Eick \n\nVorinstanzen: \n\nAG Ulm, Entscheidung vom 21.03.2005 - 4 M 8632/04 - \n\nLG Ulm, Entscheidung vom 05.04.2006 - 4 T 8/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-28/vii-zb-43-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 851","ref_norm":"851","n":4},{"jurabk":"SGB 1","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850c","ref_norm":"850c","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850","ref_norm":"850","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-28/vii-zb-43-06","retrieved":"2026-07-10 21:31:59.297829+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-28/vii-zb-43-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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