{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2007-03-28","aktenzeichen":"VII ZB 104/06","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZB 104/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. März 2007 \n\nin der Zwangsvollstreckungssache \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2007 durch den \n\nVorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Prof. Dr. Kniffka und Bauner, die \n\nRichterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick \n\nbeschlossen: \n\nDem Schuldner wird wegen Versäumung der Fristen zur Einle-\n\ngung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung \n\nin den vorigen Stand gewährt. \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der \n\n1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt (Einzelrichter) vom \n\n17. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als \n\ndie sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen wurde. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht \n\n(Einzelrichter) zurückverwiesen. \n\nGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht \n\nerhoben. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Gläubiger betreibt gegen den strafgefangenen Schuldner die \n\nZwangsvollstreckung wegen einer im Wesentlichen aus Verfahrenskosten re-\n\nsultierenden Geldforderung. Die Staatsanwaltschaft hat einen Pfändungs- und \n\nÜberweisungsbeschluss erlassen, mit dem unter anderem die angeblichen, \n\nauch künftig fällig werdenden Forderungen des Schuldners auf Zahlung des zur \n\nZeit hinterlegten und künftig erwachsenden Eigengeldes, soweit es das zu bil-\n\ndende Überbrückungsgeld übersteigt, und auf Zahlung des übersteigenden \n\nHausgeldes (§ 47 StVollzG) gepfändet wurden. \n\n2 \n\nDen Antrag des Schuldners auf gerichtliche Entscheidung hat das Amts-\n\ngericht - Vollstreckungsgericht - als Erinnerung gegen den Pfändungs- und \n\nÜberweisungsbeschluss ausgelegt und diese kostenpflichtig zurückgewiesen. \n\nDie dagegen erhobene sofortige Beschwerde des Schuldners hatte teilweise \n\nErfolg. Das Landgericht hat durch den Einzelrichter den Pfändungs- und Über-\n\nweisungsbeschluss insoweit aufgehoben, als die angebliche Forderung des \n\nSchuldners gegen den Drittschuldner auf Zahlung des 30 DM übersteigenden \n\nHausgeldes gepfändet wurde. Im Übrigen hat es die sofortige Beschwerde zu-\n\nrückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. \n\n3 \n\n4 \n\nDer Senat hat dem Schuldner für die Rechtsbeschwerde mit Beschluss \n\nvom 20. Dezember 2006 Prozesskostenhilfe bewilligt; der Vorsitzende hat ihm \n\nseinen nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten am 9. Januar 2007 beigeord-\n\nnet. \n\nMit seiner am 31. Januar 2007 unter Stellung eines Wiedereinsetzungs-\n\nantrags eingelegten und begründeten Rechtsbeschwerde erstrebt der Schuld-\n\nner im Rahmen seiner Beschwer die Aufhebung des angefochtenen Beschlus-\n\nses und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. \n\nII. \n\n5 \n\n1. Dem Schuldner war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen \n\nVersäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde \n\ngemäß § 233 ZPO zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, die-\n\nse Fristen einzuhalten und hat die versäumten Rechtshandlungen rechtzeitig \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nnachgeholt. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. \n\na) Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 \n\nSatz 2 ZPO statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Ein-\n\nzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschie-\n\nden hat. \n\nb) Die Einzelrichterentscheidung unterliegt indes der Aufhebung, weil sie \n\nunter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen \n\nist. Der Einzelrichter durfte über die Zulassung nicht selbst entscheiden, son-\n\ndern hätte das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertra-\n\ngen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ \n\n154, 200; vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, BauR 2003, 1252 = ZfBR 2003, \n\n557 und vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02, NJW 2003, 3712). \n\n9 \n\nc) Die Aufhebung führt zur Zurückverweisung der Sache an den Einzel-\n\nrichter, der den angefochtenen Beschluss erlassen hat. \n\nDressler Kniffka Bauner \n\n Safari Chabestari Eick \n\nVorinstanzen: \n\nAG Schweinfurt, Entscheidung vom 16.08.2006 - 1 M 1489/06 - \n\nLG Schweinfurt, Entscheidung vom 17.10.2006 - 11 T 189/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-28/vii-zb-104-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":2},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-28/vii-zb-104-06","retrieved":"2026-07-10 21:31:14.986599+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-28/vii-zb-104-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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