{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2007-03-28","aktenzeichen":"IV AR (VZ) 1/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"EGGVG § 23 Abs. 1, VwGO § 40 Abs. 1 Bei Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung ge- führten Liste beeidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. März 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nIV AR(VZ) 1/07\n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n\nEGGVG § 23 Abs. 1, VwGO § 40 Abs. 1 \n\nBei Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung ge-\nführten Liste beeidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer ist der \nRechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. \n\nBGH, Beschluss vom 28. März 2007 - IV AR(VZ) 1/07 - OLG Frankfurt am Main \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter \n\nSeiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Felsch und \n\nDr. Franke \n\nam 28. März 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDer vom Antragsteller zu den ordentlichen Gerichten be-\n\nschrittene Rechtsweg ist unzulässig. \n\nDie Sache wird an das Gericht des zulässigen Rechtsweges \n\n- das Verwaltungsgericht F. - verwiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Der Antragsteller wurde im Jahre 1969 für die neuhebräische \n\nSprache in die beim Landgericht F. geführte Liste der \n\nallgemein beeidigten Dolmetscher eingetragen. Für die Zeit seiner Ein-\n\ntragung war er zugleich ermächtigt, die Richtigkeit und Vollständigkeit \n\nder Übersetzung einer Urkunde aus der neuhebräischen oder in diese \n\nSprache zu bescheinigen. \n\n2 \n\nIm September 2005 teilte der Antragsteller dem Präsidenten des \n\nLandgerichts F. mit, dass er beabsichtige, seine Vereidi-\n\ngung als Dolmetscher zurückzugeben. Daraufhin ordnete der Präsident \n\ndes Landgerichts durch Verfügung vom 5. Oktober 2005 die Streichung \n\nim Verzeichnis der Dolmetscher an und widerrief die Ermächtigung des \n\nAntragstellers, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Übersetzungen zu \n\nbescheinigen. Dem widersprach der Antragsteller. Im Folgenden stellte \n\nder Präsident des Landgerichts fest, dass der Antragsteller ab dem Jahre \n\n1996 sechsmal wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden war, \n\nzuletzt durch Urteil des Landgerichts F. vom 24. Februar \n\n2006 wegen Steuerhinterziehung in 20 Fällen. Der Präsident des Land-\n\ngerichts ordnete daraufhin mit Verfügung vom 13. Juli 2006, dem An-\n\ntragsteller zugestellt am 19. Juli 2006, erneut die Streichung des An-\n\ntragstellers im Verzeichnis der vereidigten Dolmetscher und ermächtig-\n\nten Übersetzer für die neuhebräische Sprache an unter Bezugnahme auf \n\nAbschnitt I Nr. 9 Satz 1 Buchst. c des Runderlasses des Ministeriums der \n\nJustiz über die Allgemeine Vereidigung und Verpflichtung von Dolmet-\n\nscherinnen und Dolmetschern und Ermächtigung und Verpflichtung von \n\nÜbersetzerinnen und Übersetzern vom 18. November 2004 (JMBl. Hes-\n\nsen 2005, S. 38). Dagegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung gestellt, der am 21. August 2006 - einem Montag - beim \n\nOberlandesgericht eingegangen ist. \n\n3 \n\nDas Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof ge-\n\nmäß § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG zur Entscheidung vorgelegt. Es hält den \n\nRechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für eröffnet und möchte über \n\nden Antrag in der Sache entscheiden. Es hat dazu ausgeführt: Verfügun-\n\ngen des Präsidenten des Landgerichts über die Vereidigung bzw. Er-\n\nmächtigung von Dolmetschern und Übersetzern seien Justizverwaltungs-\n\nakte, die der gerichtlichen Überprüfung im Verfahren nach den §§ 23 ff. \n\nEGGVG unterlägen; das gelte auch für die Streichung aus dem Ver-\n\nzeichnis der vereidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das \n\nVerfahren der §§ 23 ff. EGGVG sei ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den \n\nFall, dass eine Justizbehörde eine Anordnung, Verfügung oder sonstige \n\nMaßnahme auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts einschließlich des \n\nHandelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und \n\nder Strafrechtspflege getroffen oder zu treffen unterlassen habe. Die all-\n\ngemeine Vereidigung und Verpflichtung eines Dolmetschers habe ihren \n\nUrsprung im Bereich des gerichtlichen Verfahrens- und Beurkundungs-\n\nrechts. So brauche nach § 189 Abs. 2 GVG bei einer gerichtlichen Ver-\n\nhandlung der Dolmetscher nicht mehr vereidigt zu werden, wenn er sich \n\nauf den allgemein für die fragliche Sprache geleisteten Eid berufe. Das \n\ngelte gemäß § 8 FGG auch für das Verfahren der freiwilligen Gerichts-\n\nbarkeit und im Beurkundungsverfahren vor dem Notar (§ 16 Abs. 3 \n\nBeurkG). Die allgemeine Vereidigung von Dolmetscherinnen und Dol-\n\nmetschern wirke auch für die Verfahren vor den Fachgerichtsbarkeiten \n\nvereinfachend, jedoch gehe dadurch die Anknüpfung an den oben be-\n\nschriebenen Regelungsursprung nicht verloren. \n\n4 \n\nDas Oberlandesgericht sieht sich mit dieser Auffassung jedoch im \n\nWiderspruch zu Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom \n\n2. Dezember 2005 (OLGR 2006, 407) und des Oberlandesgerichts Celle \n\nvom 16. Juli 1993 (NdsRpfl 1993, 295), die jedenfalls für den Fall der \n\nStreichung aus der beim Präsidenten des Landgerichts geführten Liste \n\ndavon ausgegangen seien, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsge-\n\nrichten eröffnet sei. \n\n5 \n\nII. Die Vorlage ist zulässig. Ob in Fällen wie dem vorliegenden der \n\nRechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Verwaltungsge-\n\nrichten eröffnet ist, stellt eine von mehreren Oberlandesgerichten unter-\n\nschiedlich beurteilte Rechtsfrage dar, ohne deren Beantwortung das wei-\n\ntere Verfahren nicht geführt werden kann; sie ist in den vom Oberlan-\n\ndesgericht angeführten Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf \n\nund des Oberlandesgerichts Celle, von denen das vorlegende Oberlan-\n\ndesgericht abweichen möchte, Grundlage der Entscheidung gewesen \n\n(vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2003 - IV AR(VZ) 1/03 - NJW 2003, \n\n2989; vom 18. Februar 1998 - IV AR(VZ) 2/97 - ZIP 1998, 961 unter II 1; \n\nvom 22. September 1993 - IV ARZ(VZ) 1/93 - VersR 1994, 73; vom \n\n8. November 1989 - IVa ARZ(VZ) 2/89 - NJW 1990, 841 unter 3). \n\n6 \n\nIII. Den vom Oberlandesgericht (so schon NJW-RR 1999, 646) in \n\nder Sache eingenommenen Standpunkt vermag der Senat hingegen nicht \n\nzu teilen. Die Auffassung des Oberlandesgerichts hat zwar in Literatur \n\nund Rechtsprechung Zustimmung gefunden (Saarbrücken OLGR 2005, \n\n637; Kissel, GVG 4. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 116; Karlsruher Kommentar \n\nzur StPO/Schoreit, 5. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 61); die dazu vorgebrach-\n\nten Argumente überzeugen indes nicht (a.A. auch OLG Celle aaO; OLG \n\nDüsseldorf aaO; VGH Mannheim NJW-RR 2006, 1143; VG Stuttgart Jus-\n\ntiz 1979, 411; Eyermann/Fröhler/Rennert, VwGO 11. Aufl., § 40 \n\nRdn. 127; MünchKomm-ZPO/Wolf 2. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 32). \n\n7 \n\n1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Recht-\n\nmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, \n\ndie von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf \n\ndem Gebiet des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, \n\ndes Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechts-\n\npflege getroffen werden (Justizverwaltungsakte), auf Antrag die ordentli-\n\nchen Gerichte. Dieser besonderen Rechtswegregelung liegt die Annah-\n\nme zugrunde, dass die ordentlichen Gerichte den Verwaltungsmaßnah-\n\nmen in den aufgeführten Gebieten sachlich näher stehen als die Gerichte \n\nder allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und über die zur Nachprü-\n\nfung justizmäßiger Verwaltungsakte erforderlichen zivil- und strafrechtli-\n\nchen Erkenntnisse und Erfahrungen verfügen. Die Bestimmung ist als \n\nAusnahme zu § 40 Abs. 1 VwGO eng auszulegen (Senatsbeschluss vom \n\n16. Juli 2003 aaO unter 4 m.w.N.); ihre Anwendung ist nur dann gerecht-\n\nfertigt, wenn sich die vom Gesetz vorausgesetzte Sachnähe der zur \n\nÜberprüfung berufenen ordentlichen Gerichtsbarkeit tatsächlich feststel-\n\nlen lässt. \n\n8 \n\n2. Davon ist hier nicht auszugehen. Die allgemeine Vereidigung \n\nund Ermächtigung von Dolmetschern und Übersetzern ist zwar nach Ab-\n\nschnitt I Nr. 1, II Nr. 2 des Hessischen Runderlasses dem Präsidenten \n\ndes Landgerichts zugewiesen, in dessen Bezirk die betreffende Person \n\nihre berufliche Niederlassung hat. Bei dem danach zuständigen Landge-\n\nricht ist gemäß Abschnitt I Nr. 8, II Nr. 2 ein Verzeichnis der bei diesem \n\nallgemein vereidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer zu füh-\n\nren; nach Abschnitt I Nr. 9, II Nr. 2 hat der Präsident des Landgerichts \n\nunter bestimmten Voraussetzungen die Streichung des Dolmetschers \n\noder Übersetzers in diesem Verzeichnis anzuordnen. Ist ein Dolmetscher \n\nauf diese Weise allgemein beeidigt, darf er sich bei Ausübung seiner Tä-\n\ntigkeit auf den einmal geleisteten Eid berufen (§ 189 Abs. 2 GVG). Ist er \n\nnach Landesrecht zugleich als Übersetzer ermächtigt, besteht nach \n\n§ 142 Abs. 3 ZPO für die von ihm bescheinigten Übersetzungen die \n\nVermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit (Zöller/Gummer, ZPO \n\n26. Aufl., § 142 Rdn. 6). \n\n9 \n\nDie Bestimmung des § 189 Abs. 2 GVG findet aber nicht nur \n\ninnerhalb der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit (vgl. § 2 EGGVG) \n\nAnwendung; sie stellt daher auch keine Besonderheit dieser Gerichts-\n\nbarkeit dar. Vielmehr enthalten die Verfahrensordnungen der Fachge-\n\nrichtsbarkeiten Regelungen, die auf § 189 GVG verweisen und die Be-\n\nstimmung damit zum Bestandteil der jeweiligen Prozessordnung machen \n\n(§§ 55 VwGO, 52 Abs. 1 FGO, 61 Abs. 1 SGG, 9 Abs. 2 ArbGG). Ebenso \n\nist nach dem Gedanken der Einheitlichkeit des Prozessrechts \n\n(Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl. § 173 Rdn. 2) die Regelung des § 142 \n\nAbs. 3 ZPO in den Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten ent-\n\nsprechend anwendbar (§ 173 Satz 1 VwGO, ausdrücklich BVerwG NJW \n\n1996, 1553; § 160 FGO, § 202 SGG, § 46 Abs. 2 ArbGG). \n\n10 \n\n3. Die vom Antragsteller angegriffene Verfügung des Präsidenten \n\ndes Landgerichts ist schon deshalb nicht (ausschließlich) auf dem Gebiet \n\ndes bürgerlichen Rechts getroffen. Sie hat zwar auch Auswirkungen auf \n\nden Zivilprozess einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Ge-\n\nrichtsbarkeit (§§ 8, 9 FGG, 16 Abs. 3 BeurkG), ohne aber ihre Wirkungen \n\ndarauf zu beschränken. Das indes kann den nach § 23 EGGVG nur aus-\n\nnahmsweise gegebenen Rechtsweg nicht eröffnen und Streitigkeiten \n\nüber die Beeidigung und Ermächtigung von Dolmetschern und Überset-\n\nzern aus der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit \n\nherausnehmen; es bedarf insbesondere auch keiner besonderen Er-\n\nkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichts-\n\nbarkeit, um über die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme ent-\n\nscheiden zu können. Dem Präsidenten des Landgerichts sind keine spe-\n\nzifischen justizmäßigen Aufgaben übertragen, die eines der in § 23 \n\nAbs. 1 EGGVG enumerativ aufgeführten Rechtsgebiete betreffen; es ist \n\ndaher nicht erforderlich, die Entscheidungskompetenz der ordentlichen \n\nGerichte aus Gründen der Sachnähe zu erweitern und aus der Kompe-\n\ntenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszugliedern (vgl. BGHZ 105, 395, \n\n399; BGHSt 44, 107, 112 f., BGHSt 46, 261, 262 f.). \n\n11 \n\nIV. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 EGGVG entscheidet der Bundesge-\n\nrichtshof anstelle des Oberlandesgerichts. Der Senat hatte daher auszu-\n\nsprechen, dass der vom Antragsteller beschrittene Rechtsweg unzulässig \n\nist. Zugleich hatte er von Amts wegen, ohne dass es dazu eines Antra-\n\nges des Antragstellers bedurfte, den Rechtsstreit an das gemäß § 52 \n\nNr. 3 Satz 2, 5 VwGO zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu \n\nverweisen (§ 17a Abs. 2 Satz 2, 4 GVG; Senatsbeschluss vom 16. Juli \n\n2003 aaO unter 5.). \n\nSeiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf \n\n Felsch Dr. Franke \n\nVorinstanzen: \nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.07.2006 - 316 E - 3 - 37 - \nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.12.2006 - 20 VA 11/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-28/iv-ar-vz-1-07","cited_norms":[{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":8},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 189","ref_norm":"189","n":4},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":2},{"jurabk":"FGO","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":1},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 202","ref_norm":"202","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-28/iv-ar-vz-1-07","retrieved":"2026-07-10 21:31:46.057800+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-28/iv-ar-vz-1-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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