{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-03-28","aktenzeichen":"1 StR 137/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 137/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. März 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2007 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nAugsburg vom 29. November 2006 wird gemäß § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird die Urteilsformel \n\ndahin ergänzt, dass die in dieser Sache in Ungarn erlittene Frei-\n\nheitsentziehung im Verhältnis 1 : 1 auf die verhängte Freiheitsstra-\n\nfe angerechnet wird. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte wurde wegen neun Fällen des unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in einem Fall in \n\nTateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verur-\n\nteilt. \n\n2 \n\nDie Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die allgemeine Sachrüge \n\nhin erfordert lediglich die Ergänzung der Urteilsformel. Im Übrigen hat sie weder \n\nim Schuldspruch noch im Strafausspruch einen den Angeklagten beschweren-\n\nden Rechtsfehler ergeben. \n\n3 \n\nAllerdings ist es hinsichtlich der Freiheitsentziehung, welche der Ange-\n\nklagte in dieser Sache in Ungarn erlitten hat, nach § 51 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 \n\nStGB geboten, diese auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen. Dies \n\nmuss in der Urteilsformel ebenso zum Ausdruck kommen wie der festgesetzte \n\nMaßstab der Anrechnung (vgl. BGHSt 27, 287, 288). \n\n4 \n\nVorliegend kann der Senat diesen Ausspruch selbst nachholen (vgl. nur \n\nBGH, Beschl. vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 567/96). Das Anrechnungsverhält-\n\nnis ist dabei auf 1 : 1 festzusetzen (BGH, Urteil vom 17. Januar 1995 - 1 StR \n\n504/93; Beschl. vom 25. September 2001 - 4 StR 355/01; Beschl. vom 22. Juli \n\n2003 - 5 StR 162/03). \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-28/1-str-137-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-28/1-str-137-07","retrieved":"2026-07-10 21:27:41.665548+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-28/1-str-137-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2007-03-28","dockets":["1 StR 137/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.03.2007 – 1 StR 137/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-28/1-str-137-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nAugsburg vom 29. November 2006 wird gemäß § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird die Urteilsformel\n\ndahin ergänzt, dass die in dieser Sache in Ungarn erlittene Frei-\n\nheitsentziehung im Verhältnis 1 : 1 auf die verhängte Freiheitsstra-\n\nfe angerechnet wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:27:41.665548+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}