{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-03-28","aktenzeichen":"1 StR 113/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 113/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. März 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2007 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nOffenburg vom 14. November 2006 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Fälle des uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu \n\nzwei Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Der Angeklagte, der die Anklagevorwürfe \n\nim Wesentlichen eingeräumt hat, wendet sich gegen das Urteil mit seiner auf \n\neine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel \n\nhat keinen Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Die Verfahrensbeschwerde deckt im Ergebnis keinen durchgreifenden \n\nVerfahrensfehler auf. Ihr liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: \n\nDer Verteidiger des Angeklagten stellte im Rahmen seines Schlussplä-\n\ndoyers einen unbedingten Beweisantrag auf Vernehmung von vier VP-Führern \n\nzum Beweis dafür, dass der Angeklagte gegenüber einem der vier VP-Führer in \n\nmehreren Fällen einen früheren Mitbeschuldigten als Abnehmer der von ihm \n\nverkauften Betäubungsmittel genannt habe. Das Landgericht lehnte - erst im \n\nAnschluss an die Urteilsverkündung - den Beweisantrag wegen Bedeutungslo-\n\nsigkeit ab (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO). \n\n4 \n\nDie Bescheidung des Beweisantrags erst im Anschluss an die Urteilsver-\n\nkündung ist revisionsrechtlich unbeachtlich. Der Fall ist daher ebenso zu be-\n\nhandeln, wie wenn der Beweisantrag nicht beschieden worden wäre. Auf dem \n\nfehlerhaften Nichtbescheiden des Beweisantrags beruht das Urteil indessen \n\nnicht, da das mit dem Antrag begehrte Ziel - Strafmilderung wegen Aufklä-\n\nrungshilfe - dem Angeklagten zugute gebracht wurde. \n\n5 \n\n2. Die Überprüfung des Schuldspruchs und des Strafausspruchs auf-\n\ngrund der Sachrüge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-\n\nklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n RiBGH Dr. Wahl befindet \n sich in Urlaub und ist deshalb \n an der Unterschrift gehindert. \n\nNack Nack Boetticher \n\n Kolz Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-28/1-str-113-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-28/1-str-113-07","retrieved":"2026-07-10 21:30:25.324991+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-28/1-str-113-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2007-03-28","dockets":["1 StR 113/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.03.2007 – 1 StR 113/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-28/1-str-113-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nOffenburg vom 14. November 2006 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:30:25.324991+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}