{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-03-27","aktenzeichen":"1 StR 98/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 98/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. März 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Totschlags u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2007 beschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts München I vom 29. September 2006 wird als unzulässig \n\nverworfen. \n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten am 29. September 2006 wegen \n\nversuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer \n\nFreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Im Anschluss an die Urteilsverkün-\n\ndung und nach qualifizierter Belehrung hat der Angeklagte auf Rechtsmittel ge-\n\ngen das Urteil verzichtet. Gleichwohl hat er am 4. Oktober 2006 Revision einge-\n\nlegt. Mit weiterem Schreiben vom 11. Dezember 2006, eingegangen am \n\n12. Dezember 2006, hat der Angeklagte überdies Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand beantragt, weil er von seinem Verteidiger arglistig über den Um-\n\nstand getäuscht worden sei, dass er „auf jeden Fall die Halbstrafe bekommen \n\nwürde“. \n\n2 \n\nDie Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er wirksam auf \n\nRechtsmittel gegen das Urteil verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Sein \n\nAntrag auf Wiedereinsetzung bleibt daher ebenfalls ohne Erfolg. \n\n3 \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift Folgendes ausge-\n\nführt: \n\n„Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls vom 29. September 2006 \n\nhat der Angeklagte im Anschluss an die Urteilsverkündung und nach \n\nqualifizierter Rechtsmittelbelehrung durch ausdrückliche Erklärung auf \n\ndie Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet (Bd. II Bl. 806 d.A.). Diese \n\nErklärung nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil, \n\nweil sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde. \n\nDer Rechtsmittelverzicht ist damit wirksam zustande gekommen (BGH \n\nGSSt NJW 2005, 1440, 1446). Er ist als Prozesshandlung grundsätzlich \n\nunwiderruflich und unanfechtbar (BGHSt 45, 51, 53; BGH NStZ-RR \n\n2002, 114; BGH NJW 2002, 1436; KK-Ruß, StPO, 5. Aufl., § 302 Rdn. \n\n15). \n\nEin Fall, in dem ausnahmsweise die Unwirksamkeit des von dem Ange-\n\nklagten erklärten Rechtsmittelverzichts angenommen werden könnte \n\n(siehe etwa BGHSt 45, 51, 53; KK-Ruß, a.a.O., § 302 Rdn. 13 und 15), \n\nliegt nicht vor. Insbesondere bestehen an der Verhandlungsfähigkeit des \n\nAngeklagten und damit an seiner Fähigkeit, wirksam Prozesshandlungen \n\nvorzunehmen, keine Zweifel. Ausweislich der dienstlichen Stellungnah-\n\nme des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsvertreters vom 19. Januar 2007 \n\n(Bd. II Bl. 892f. d.A.) konnte der Angeklagte der viertägigen Hauptver-\n\nhandlung jederzeit folgen. Er war stets in der Lage, an ihn gerichtete \n\nFragen zu erfassen und zu beantworten. Aber auch Tatsachen, die auf \n\neine unzulässige Beeinflussung des Angeklagten durch andere Verfah-\n\nrensbeteiligte in Bezug auf den Rechtsmittelverzicht schließen ließen, \n\nsind nicht ersichtlich. \n\nInsbesondere hat die vormalige Pflichtverteidigerin des Angeklagten, \n\nRechtsanwältin L. , in ihrem Entpflichtungsersuchen vom 27. Dezem-\n\nber 2006 (Bd. II Bl. 873 d.A.) vorgetragen, dass alle Prozesshandlungen \n\nausführlich mit dem Angeklagten besprochen worden und von seinem \n\nEinverständnis gedeckt gewesen seien. Auch die Entscheidung, auf \n\nRechtsmittel zu verzichten, habe der Angeklagte selbst getroffen. Aus \n\ndem Hauptverhandlungsprotokoll (Bd. II Bl. 806 d.A.) und der dienstli-\n\nchen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (890f. d.A.) ergibt sich \n\nschließlich, dass der Angeklagte nach der qualifizierten Rechtsmittelbe-\n\nlehrung im Rahmen einer etwa zehnminütigen Verfahrensunterbrechung \n\ndie Gelegenheit hatte, sich mit seiner Verteidigerin zu beraten. Ein über-\n\neilter Rechmittelverzicht kann mithin auch aus diesem Grund ausge-\n\nschlossen werden. \n\nDie am 4. Oktober 2006 eingelegte Revision des Beschwerdeführers \n\nrichtet sich somit gegen ein rechtskräftiges Urteil und ist gemäß § 349 \n\nAbs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.“ \n\n \n\n4 \n\n5 \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nFür ein weiteres Zuwarten hinsichtlich der Entscheidung über die Revisi-\n\non bestand keine Veranlassung. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-27/1-str-98-07-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-27/1-str-98-07-2","retrieved":"2026-07-10 21:27:48.263997+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-27/1-str-98-07-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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