{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-03-27","aktenzeichen":"1 StR 98/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 98/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. März 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Totschlags u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2007 beschlossen: \n\n1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 17. November \n\n2006, mit dem der Antrag auf Zulassung als Nebenklägerin als \n\nunzulässig zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben. \n\n2. Die Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts München I vom 29. September 2006 wird ebenso wie der \n\nAntrag auf Zulassung als Nebenklägerin als unzulässig verwor-\n\nfen. \n\n3. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels ein-\n\nschließlich der dem Angeklagten im Revisionsverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten am 29. September 2006 we-\n\ngen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung \n\nzu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Im Anschluss an die \n\nUrteilsverkündung und eine qualifizierte Belehrung haben der Angeklagte \n\nund der Staatsanwalt erklärt, dass sie auf die Einlegung von Rechtsmitteln \n\nverzichten (Bd. II Bl. 806 d.A.). \n\n2 \n\nMit Schriftsatz vom 6. Oktober 2006, eingegangen am selben Tag, \n\nhat der Vertreter der geschädigten Zeugin S. beantragt, die-\n\nse als Nebenklägerin zuzulassen; zugleich hat er Revision gegen das vor-\n\nbezeichnete Urteil eingelegt. Mit Beschluss vom 17. November 2006 hat \n\ndas Landgericht den Antrag der Geschädigten S. auf Zulassung als \n\nNebenklägerin als unzulässig zurückgewiesen. \n\n3 \n\nDie beantragte Zulassung als Nebenklägerin kommt nicht in Be-\n\ntracht. Der Anschluss als Nebenklägerin ist zwar auch noch nach ergange-\n\nnem Urteil zum Zwecke der Einlegung eines Rechtsmittels zulässig \n\n(§§ 395 Abs. 4 Satz 2, 401 Abs. 1 Satz 2 StPO). Nach rechtskräftigem Ver-\n\nfahrensabschluss aber kann sich der Nebenklageberechtigte dem Verfah-\n\nren nicht mehr anschließen (BGH NStZ-RR 1997, 136; StraFo 2005, 513). \n\nSo war es vorliegend; denn als der Antrag auf Zulassung als Nebenkläge-\n\nrin gestellt wurde, war das Verfahren durch den allseits erklärten Rechts-\n\nmittelverzicht bereits rechtskräftig abgeschlossen. \n\n4 \n\nDaraus folgt, dass der Antragstellerin kein Recht zur Urteilsanfech-\n\ntung mehr zusteht; ihre gleichwohl eingelegte Revision ist unzulässig (BGH \n\naaO). \n\n5 \n\nAllerdings ist es Sache des Revisionsgerichts, über die Zulassung \n\nals Nebenklägerin zu entscheiden, wenn die Anschließung zugleich mit der \n\nRechtsmitteleinlegung erfolgt (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 396 \n\nRdn. 8). Der Beschluss des Landgerichts war daher aufzuheben und durch \n\neine entsprechende Entscheidung des Revisionsgerichts zu ersetzen. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-27/1-str-98-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 401","ref_norm":"401","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-27/1-str-98-07","retrieved":"2026-07-10 21:27:52.364783+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-27/1-str-98-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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