{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-03-26","aktenzeichen":"NotZ 44/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 44/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. März 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n(hier: Fortsetzungsfeststellungsantrag) \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, den Richter Streck und die Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie die \n\nNotarin Dr. Doyé und den Notar Eule am 26. März 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom \n\n5. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Jedoch entfällt die Anord-\n\nnung der Erstattung notwendiger Auslagen des Präsidenten der \n\nRheinischen Notarkammer. \n\nDer Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens \n\nzu tragen und der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfahren \n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist hauptberuflicher Notar mit Amtssitz in W. /Thü-\n\nringen. Er hatte sich auf eine im November 2001 ausgeschriebene Notarstelle \n\nin E. /Nordrhein-Westfalen beworben. Mit Schreiben vom 25. Februar \n\n2003 hatte die Antragsgegnerin ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Stelle \n\nmit einer Mitbewerberin zu besetzen. In dem vom Antragsteller hiergegen an-\n\ngestrengten gerichtlichen Verfahren hat der Bundesgerichtshof als Beschwer-\n\ndeinstanz mit Beschluss vom 22. März 2004 (NotZ 20/03 - NJW-RR 2004, 859) \n\nden Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Februar 2003 aufgehoben. Im fort-\n\ngesetzten Auswahlverfahren setzte die Antragsgegnerin den Antragsteller unter \n\ndem 25. Oktober 2005 davon in Kenntnis, dass sie wiederum die Absicht habe, \n\ndie ausgeschriebene Notarstelle der Mitbewerberin zu übertragen. Hiergegen \n\nhat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Nachdem \n\nwährend des laufenden gerichtlichen Verfahrens die Mitbewerberin ihre Bewer-\n\nbung um die Notarstelle in E. zurückgezogen hatte, eröffnete die An-\n\ntragsgegnerin dem Antragsteller unter anderem mit Schreiben vom 4. Mai 2006, \n\ndass sie die Notarstelle dem Antragsteller übertragen wolle. Der Antragsteller \n\nhat jedoch nach einer ihm zugestandenen Bedenkzeit auf die Übertragung der \n\nNotarstelle verzichtet. \n\n2 \n\nIm gerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller seinen Antrag umgestellt \n\nauf das Begehren, festzustellen, dass die Besetzungsentscheidung der An-\n\ntragsgegnerin vom 25. Oktober 2005 rechtswidrig gewesen sei und dass er, der \n\nAntragsteller Anspruch auf Übertragung der Notarstelle in E. gehabt ha-\n\nbe. Zwar habe sich der angegriffene Besetzungsbescheid der Antragsgegnerin \n\nvom 25. Oktober 2005 erledigt. Er habe jedoch ein berechtigtes Interesse an \n\nder von ihm begehrten Feststellung. Die Begründung, warum er die Notarstelle \n\nnicht habe erhalten sollen, sei herabwürdigend und das Verfahren - insbe-\n\nsondere was die Durchführung und Verwertung der Vorstellungsgespräche vom \n\n4. Dezember 2001 und vom 12. Dezember 2002 angehe – diskriminierend ge-\n\nwesen. Die Antragsgegnerin habe sich vollständig über die Entscheidung des \n\nBundesgerichtshofes in dem Beschluss vom 22. März 2004 hinweggesetzt. \n\n3 \n\nDas Oberlandesgericht (Senat für Notarsachen) hat den Antrag des An-\n\ntragstellers als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige \n\nBeschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\n4 \n\nDie nach § 111 Abs. 4 Satz 1 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige \n\nsofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat den zuletzt \n\ngestellten Feststellungsantrag des Antragstellers mit Recht als unzulässig an-\n\ngesehen. \n\n5 \n\n1. Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, ist nach der \n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Verfahren nach § 111 BNotO \n\nnach Erledigung des Verpflichtungsantrags - etwa durch anderweitige Stellen-\n\nbesetzung - ein Feststellungsantrag, auch in Gestalt der Fortsetzungsfeststel-\n\nlungsklage, nur ausnahmsweise möglich, nämlich dann, wenn der Antragsteller \n\nsonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine \n\nRechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung bei künftigen Bewerbun-\n\ngen des Antragstellers ebenso stellen wird; andernfalls könnte die Rechts-\n\nweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom \n\n20. Juli 1998 - NotZ 36/97 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 7 \n\nund vom 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 - NJW-RR 2003, 270 sowie BGHZ \n\n160, 190, 195, jeweils m.w.N.). \n\n6 \n\n2. \n\nDas Oberlandesgericht hat mit umfassender Begründung, auf die der \n\nSenat Bezug nimmt und die er sich zu eigen macht, ausgeführt, dass diese \n\nVoraussetzungen hier nicht gegeben sind und dass der vorliegende Fall sich mit \n\ndenjenigen, in denen von der Rechtsprechung ein Feststellungsinteresse bejaht \n\nworden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 1995 - NotZ 6/93 - NJW-RR \n\n1995, 1081; vom 31. Juli 2000 - NotZ 12/00 - NJW-RR 2001, 784 und vom \n\n2. Dezember 2002 aaO), nicht vergleichen lässt. Die Beschwerde des An-\n\ntragstellers vermag hiergegen Stichhaltiges nicht vorzubringen. \n\n7 \n\nAuch soweit die Beschwerde ein Interesse des Antragstellers an \"Genug-\n\ntuung und Rehabilitation\" anführt - weil die Beurteilungen der beiden Vorstel-\n\nlungsgespräche ihn massiv in seiner Ehre verletzten und ihm elementare, für \n\ndie Tätigkeit als Notar unabdingbare, Eigenschaften absprächen, jedoch in \n\nkrassem Widerspruch zu dem tatsächlichen Ablauf der Gespräche und zu al-\n\nlem, was sich aus den dienstlichen Beurteilungen und dem beruflichen Werde-\n\ngang des Antragstellers ergebe, stünden -, kann dies nicht ein Rechtschutzinte-\n\nresse an einem Fortsetzungsfeststellungsverfahren begründen. Der Verweis \n\nder Beschwerde auf durch das Zivilrecht eröffnete Unterlassungsansprüche \n\nzum Ehrenschutz führt insoweit schon deshalb nicht weiter, weil ehrenkränken-\n\nde Äußerungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, ebenso wie in einem \n\ngerichtlichen Verfahren oder zur konkreten Vorbereitung eines solchen, in aller \n\nRegel - abgesehen von Diffamierungen ohne sachlichen Bezug, bloßer \n\nSchmähkritik oder bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen, worum es hier \n\nnicht geht - nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden können (vgl. BGH, \n\nUrteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277 f; Palandt/ \n\nSprau, BGB 66. Aufl. § 823 Rn. 104 m.w.N.). Die Gründe, die in solchen Fällen \n\neiner Ehrenschutzklage vor einem anderen Gericht entgegenstehen, sprechen \n\nauch dagegen, nach Erledigung des Streits um die Zuweisung einer Notarstelle \n\neinzelne Äußerungen der Beteiligten in dem betreffenden Verfahren weiterhin \n\nunter ehrenschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. \n\n8 \n\n3. \n\nDie sofortige Beschwerde war daher zurückzuweisen, allerdings mit der \n\nMaßgabe, dass die Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen des Präsi-\n\ndenten der Rheinischen Notarkammer durch den Antragsteller entfällt. Die No-\n\ntarkammer \n\nist nicht Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens nach § 111 \n\nBNotO. Zwar ist die Notarkammer vor der Bestellung der Notare durch die Jus-\n\ntizverwaltung anzuhören (§ 12 Satz 1 BNotO). Die Notarkammer bzw. ihr Präsi-\n\ndent sind dadurch jedoch nicht zu Beteiligten eines sich anschließenden ge-\n\nrichtlichen Verfahrens um die Bestellung gemacht worden. Beteiligter im ge-\n\nrichtlichen Verfahren ist neben dem jeweiligen Antragsteller und der betroffenen \n\nJustizverwaltung nur derjenige, der in seinen Rechten beeinträchtigt sein kann. \n\nDies mag im Einzelfall auch die Notarkammer sein. Es kann ihr dann auch die \n\nAntragsbefugnis nach § 111 BNotO zustehen \n\n(vgl. Custodis, \n\nin: Eyl-\n\nmann/Vaasen BNotO 2. Aufl. § 111 Rn. 103). Darum geht es hier jedoch nicht. \n\nSchlick \n\n Streck \n\n Kessal-Wulf \n\n Doyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 05.10.2006 - 2 VA (Not) 42/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-44-06","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-44-06","retrieved":"2026-07-10 21:31:01.730505+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-26/notz-44-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-03-26","dockets":["NotZ 44/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2007 – NotZ 44/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-44-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n5. 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