{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-03-26","aktenzeichen":"NotZ 40/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 40/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. März 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, den Richter Streck, die Richterin \n\nDr. Kessal-Wulf sowie die Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule \n\nam 26. März 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den \n\nBeschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Köln vom 4. September 2006 - 2 VA (Not) 19/05 - \n\nwird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und dem Antragsgegner sowie dem weite-\n\nren Beteiligten die im Beschwerdeverfahren entstandenen \n\naußergerichtlichen Kosten zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Der Antragsteller bewarb sich ebenso wie der weitere Beteiligte \n\nauf eine im Justizministerialblatt für Nordrhein-Westfalen vom 15. De-\n\nzember 2004 (JMBl. NRW S. 286) für den Amtsgerichtsbezirk P. \n\nausgeschriebene Notarstelle. Der Antragsgegner führte das Auswahlver-\n\nfahren gemäß § 17 der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums \n\nüber die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare vom 8. März 2002 \n\n(JMBl. NRW S. 69) in der geänderten Fassung vom 4. November 2004 \n\n(JMBl. NRW S. 256; im Folgenden: AVNot 2004) durch. Für den weiteren \n\nBeteiligten wurde die höchste Gesamtpunktzahl (179 Punkte) ermittelt. \n\nDer Antragsteller, der unter den Bewerbern die neunte Rangstelle ein-\n\nnimmt, wurde mit Verfügung vom 1. Juli 2005 davon unterrichtet, dass \n\nseiner Bewerbung angesichts einer Gesamtpunktzahl von 104,8 nicht \n\nentsprochen werden könne. \n\n2 \n\nDas Oberlandesgericht hat seinen Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung mit dem Inhalt, den Antragsgegner zu verpflichten, die am \n\n15. Dezember 2004 ausgeschriebene Notarstelle statt mit dem weiteren \n\nBeteiligten mit seiner Person zu besetzen, zurückgewiesen. Hiergegen \n\nrichtet sich seine sofortige Beschwerde, mit der er sein Begehren weiter-\n\nverfolgt. \n\n3 \n\nII. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit \n\n§ 42 Abs. 4 BRAO zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die Aus-\n\nwahlentscheidung des Antragsgegners erweist sich insgesamt als rechts-\n\nfehlerfrei. Er hat den ihm dabei zustehenden Beurteilungsspielraum \n\n(BGHZ 124, 327) auf der Grundlage der AVNot 2004 zutreffend ange-\n\nwandt und ausgeschöpft. \n\n4 \n\n1. Durch Beschlüsse vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304 = NJW \n\n2004, 1935 = DNotZ 2004, 560 = ZNotP 2004, 281) und vom 8. Oktober \n\n2004 (NJW 2005, 50) hat das Bundesverfassungsgericht die durch Ver-\n\nwaltungsvorschriften einzelner Bundesländer konkretisierte Auslegung \n\nund Anwendung der in § 6 BNotO normierten Auswahlmaßstäbe für die \n\nBesetzung freier Notarstellen für verfassungswidrig erklärt mit der Be-\n\ngründung, die chancengleiche Bestenauslese, die zur Gewährleistung \n\nder verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit geboten sei, sei auf \n\nGrundlage dieser Maßstäbe nicht sichergestellt. Zu seiner sachlichen \n\nÜberprüfung standen die Niedersächsischen AVNot vom 1. März 2001 \n\n(NdsRpfl. S. 100), die Regelung in Hessen (Runderlaß des Hessischen \n\nMinisteriums der Justiz und Europangelegenheiten vom 25. Februar \n\n1999, Buchstabe A., Abschnitt II., JMBl S. 222) sowie die AVNot Baden-\n\nWürttemberg vom 10. September 1998 (Die Justiz S. 561). Diese Verwal-\n\ntungsvorschriften enthielten Auswahlkriterien, die im Wesentlichen den in \n\n§ 17 AVNot in der vormaligen Fassung festgelegten entsprechen. \n\n5 \n\nDas Bundesverfassungsgericht hat zwar die gesetzlichen Eig-\n\nnungskriterien des § 6 Abs. 3 BNotO gebilligt, weil sie bei der Auswahl \n\nder Anwaltsnotare eine angemessene Berücksichtigung solcher Kennt-\n\nnisse und Fähigkeiten erlauben, die sich speziell auf den Zweitberuf des \n\nNotars beziehen. Es hat jedoch festgestellt, dass die Auslegung und An-\n\nwendung dieser Norm auf der Grundlage der angeführten Verwaltungs-\n\nvorschriften bei der Auswahl der Bewerber aus dem Kreis der Rechtsan-\n\nwälte, die für das Amt des Notars in Betracht kommen, nicht den Vorrang \n\ndesjenigen mit der besten fachlichen Eignung gewährleisten (BVerfGE \n\n110, 304, 326 ff.). Eine nach den bisherigen Maßstäben erstellte Prog-\n\nnose über die Eignung eines Bewerbers für das von ihm erstrebte öffent-\n\nliche Amt oder über seine bessere Eignung bei der Auswahl aus einem \n\nKreis von Bewerbern lässt vor allem eine konkrete und auf den Einzelfall \n\nbezogene Bewertung der fachlichen Leistungen des Bewerbers vermis-\n\nsen. Erforderlich ist stattdessen eine Neubewertung, bei der auch die \n\nvon den Bewerbern bei der Vorbereitung auf das angestrebte Amt ge-\n\nzeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen differen-\n\nziert zu gewichten sind. Insbesondere diese beiden notarspezifischen \n\nEignungskriterien müssen mit eigenständigem, höherem Gewicht als bis-\n\nher im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des Staatsex-\n\namens einfließen (BVerfGE aaO S. 326 ff., 336; Senatsbeschlüsse vom \n\n22. November 2004 - NotZ 16/04 - ZNotP 2005, 155, 157 und vom \n\n11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - DNotZ 2005, 942, 945). \n\n6 \n\n2. Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen hat mit Blick auf \n\ndie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts § 17 AVNot geändert, \n\num dem früher in Kauf genommenen Defizit an fachbezogener berufli-\n\ncher Praxis (BVerfGE 110, 304, 331) entgegenzuwirken und so eine ver-\n\nfassungsgemäße Handhabung des Gesetzes zu erreichen. Die Kap-\n\npungsgrenzen für die in den Bereichen Fortbildung und praktische Be-\n\nwährung zu vergebenen Punkte sind in ihrer bisherigen Form aufgege-\n\nben worden. Das Bundesverfassungsgericht (aaO) hatte in diesem Zu-\n\nsammenhang angesichts der (gemeinsamen) Punktzahlbildung für die \n\ntheoretische und praktische Vorbereitung auf das angestrebte Notaramt \n\nmit ihrer Kappung auf insgesamt erreichbare 45 Punkte ein unzulässiges \n\nÜbergewicht der im zweiten Staatsexamen erzielten - mit dem Faktor 5 \n\nmultiplizierten - Note beanstandet. Ebenso hatte es gerügt, dass der \n\nDauer der Anwaltstätigkeit, für die bis zu 45 Punkte gutgeschrieben wer-\n\nden konnten, für die spezifische Eignungsprognose dasselbe Gewicht \n\nzukam wie der Fortbildung und praktischen Bewährung zusammen. Da-\n\ndurch war nach seiner Auffassung eine angemessene Berücksichtigung \n\nder während der bisherigen beruflichen Tätigkeit erworbenen notarspezi-\n\nfischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht gewährleistet; zudem konnte \n\ndie Höchstzahl ohne jede notarielle Praxis erreicht werden. \n\n7 \n\nDie hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsan-\n\nwalt wird nunmehr mit höchstens 30 Punkten bewertet (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 \n\nAVNot 2004), während für notarspezifische Fortbildung und Beurkun-\n\ndungstätigkeit jeweils bis zu 60 Punkte erworben werden können (§ 17 \n\nAbs. 2 Nr. 3, 4 AVNot 2004). Soweit im Rahmen von Fortbildung und \n\npraktischer Bewährung über die jeweils anrechenbare Höchstpunktzahl \n\nvon 60 hinaus Leistungen für Punkte erbracht worden sind, können diese \n\nbis zur Höhe von 30 weiteren Punkten auf den jeweils anderen Bereich \n\nübertragen werden; die Summe der für beide Bereiche anrechenbaren \n\nPunkte beträgt maximal 120 Punkte (§ 17 Abs. 2 Nr. 5 AVNot 2004). \n\n8 \n\n3. Der Senat hat zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Ent-\n\nscheidungen vom 20. April 2004 und 8. Oktober 2004 bereits in seinen \n\nBeschlüssen vom 22. November 2004 (NotZ 16/04 - ZNotP 2005, 155) \n\nund vom 11. Juli 2005 (NotZ 29/04 - DNotZ 2005, 942) Stellung genom-\n\nmen. Erforderlich ist eine Bewertung der Bewerber, bei der auch die von \n\nihnen bei der Vorbereitung auf den angestrebten Zweitberuf als Anwalts-\n\nnotar gezeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen \n\ndifferenziert zu berücksichtigen sind. Solange es insoweit an einem aus-\n\ndifferenzierten Bewertungssystem noch fehlt, ist eine individuelle Eig-\n\nnungsprognose im weiteren Sinne zu treffen, bei der diese beiden notar-\n\nspezifischen Eignungskriterien mit eigenständigem höheren Gewicht als \n\nbisher im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des die ju-\n\nristische Ausbildung abschließenden, die allgemeine juristische Qualifi-\n\nkation des Bewerbers erfassenden Staatsexamens einfließen müssen. \n\n9 \n\nDer Senat hat vor diesem Hintergrund keine Bedenken, wenn für \n\ndas Bewerbungsverfahren grundsätzlich an einem Punktesystem fest-\n\ngehalten wird. Auch das Bundesverfassungsgericht (aaO) hat ein sol-\n\nches Punktesystem prinzipiell nicht beanstandet; es ist durch die gesetz-\n\nlichen Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO gedeckt (BGHZ 124, 327, \n\n335). Das Punktesystem ermöglicht ein Auswahlverfahren nach objekti-\n\nven, nachvollziehbaren und transparenten Bewertungskriterien (Exa-\n\nmensnote, Dauer der anwaltlichen Tätigkeit, theoretische Fortbildung, \n\npraktische Beurkundungserfahrungen). Der einzelne Bewerber kann sich \n\nauf feste und für ihn durchschaubare Auswahlkriterien einstellen. Er \n\nkann ihnen entnehmen, welches Anforderungsprofil zu erfüllen ist und \n\nauf dieser Grundlage beantworten, ob eine Bewerbung Erfolg verspricht \n\nund welche Nachweise er für die von ihm erworbenen theoretischen und \n\npraktischen Fähigkeiten in das Bewerbungsverfahren einzuführen hat. \n\nDem Antragsgegner wiederum, der das Bewerbungsverfahren auf Grund-\n\nlage der AVNot 2004 durchführt, erlaubt das Punktesystem eine verläss-\n\nliche Sichtung des Bewerberfeldes. Er kann die Bewerber erfassen, die \n\nnach ihrer fachlichen Eignung für die Besetzung der ausgeschriebenen \n\nNotarstellen in Frage kommen; anhand der nach dem Punktesystem vor-\n\ngegebenen Kriterien ist eine Vergleichbarkeit ihrer Leistungen und sons-\n\ntigen Eignungsmerkmale gewährleistet. Dieser Vergleich mit den Ver-\n\nhältnissen anderer Bewerber setzt ein gewisses Maß an Abstraktion, \n\nGeneralisierung und Schematisierung notwendig voraus, damit ein ein-\n\nheitlicher und nachprüfbarer Maßstab gewonnen werden kann, nach dem \n\nsich die Justizverwaltung zu richten hat (vgl. Senatsbeschluss vom \n\n18. März 2002 - NotZ 19/01 - NJW-RR 2002, 1142, 1143). \n\n10 \n\n4. Das in anderen Bundesländern eingeführte Punktesystem hat \n\nder Senat für die geänderten Verwaltungsvorschriften in Hessen (Be-\n\nschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392; NotZ 7/06; \n\nNotZ 11/06 - ZNotP 2006, 435 und NotZ 14/06, 17/06, 18/06 und 21/06 \n\n- jeweils in juris -; soweit unterlegene Beschwerdeführer Verfassungsbe-\n\nschwerde erhoben haben, sind diese vom Bundesverfassungsgericht \n\ndurch Beschlüsse vom 31. August 2006 - 1 BvR 2110/06 - und vom \n\n18. September 2006 - 1 BvR 2222/06 und 2223/06 - nicht zur Entschei-\n\ndung angenommen worden; vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - \n\nZNotP 2007, 70; NotZ 16/06 und 22/06; auch hier blieben die von unter-\n\nlegenen Mitbewerbern eingelegten Verfassungsbeschwerden ohne Er-\n\nfolg; Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 3065/06; vom \n\n20. Dezember 2006 - 1 BvR 2944/06 - und vom 9. Januar 2007 - 1 BvR \n\n11/07 -) und Schleswig-Holstein gebilligt (Beschluss vom 20. November \n\n2006 - NotZ 4/06 - ZNotP 2007, 109). Auch für die vom Antragsgegner \n\nzugrunde gelegten AVNot 2004 gilt nichts anderes. Die seitens des An-\n\ntragstellers erhobenen Beanstandungen greifen nicht durch. \n\n11 \n\na) Innerhalb des jetzt geltenden Punktesystems wird die allgemei-\n\nne juristische Qualifikation des Bewerbers dadurch angemessen erfasst, \n\ndass das Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staats-\n\nprüfung zu berücksichtigen ist (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 AVNot 2004); Weiteres \n\nsieht § 6 Abs. 3 BNotO für dieses Eignungsmerkmal nicht vor. Durch die \n\nganz erhebliche Heraufsetzung der bisherigen Kappungsgrenzen erhal-\n\nten die Examensnoten - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - \n\nzudem ein geringeres Gewicht gegenüber der damit zugleich erfolgten \n\nStärkung der fachbezogenen Anforderungen. Denn nach den vom Bun-\n\ndesverfassungsgericht aufgestellten Zugangskriterien zum Anwaltsnota-\n\nriat ist es gerade erforderlich, eine stärkere Ausrichtung an der Notar-\n\nfunktion - bei demgegenüber zurücktretender Bedeutung der Examens-\n\nnote - vorzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ \n\n11/06 - aaO S. 436 Rn. 8). \n\n12 \n\naa) Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, ob \n\ndem Antragsteller darin zu folgen ist, dass der Examensnote auch nach \n\nder Neufassung des § 17 durch die AVNot 2004 unverändert eine zu \n\ngroße Bedeutung zukommt und Bewerber, die sich durch besondere \n\nfachliche Leistungen auszeichnen, keine Chance haben, sich gegenüber \n\nKonkurrenten durchzusetzen, die ein leistungsstarkes zweites Staatsex-\n\namen aufweisen. Zwar können durch den notarspezifischen Vorberei-\n\ntungsaufwand maximal so viele Punkte (120) erzielt werden, wie sie über \n\ndie Examensnote und die bisherige anwaltliche Tätigkeit zu erreichen \n\nsind (zusammen ebenfalls 120 Punkte). Indes wird nicht ersichtlich, wes-\n\nhalb sich aus dem vom Antragsteller eingenommenen Rechtsstandpunkt \n\nfür ihn Vorteile ergeben könnten. Der weitere Beteiligte hat seine juristi-\n\nsche Ausbildung mit befriedigendem Ergebnis abgeschlossen und kann \n\n- bei Multiplikation mit dem Faktor 5 - auf 36,5 Punkte verweisen, wäh-\n\nrend der Antragsteller selbst 26,8 Punkte erlangt hat. Daraus folgt ein \n\nUnterschied von 9,7 Punkten, der durch eine längere Anwaltstätigkeit \n\ndes Antragstellers (30 Punkte) gegenüber dem weiteren Beteiligten (22,5 \n\nPunkte) bis auf 2,2 Punkte ausgeglichen wird; der Bereich seiner allge-\n\nmeinen juristischen Qualifikation und beruflichen Erfahrung ist damit \n\nausreichend berücksichtigt. \n\n13 \n\nbb) Soweit der Antragsteller beanstandet, dass auch durch den \n\nvermehrten Besuch notarspezifischer Vorbereitungskurse die durch eine \n\nfehlende Beurkundungspraxis entstehenden Defizite nicht vollständig zu \n\nkompensieren sind, ist nicht erkennbar, dass er hierdurch im vorliegen-\n\nden Auswahlverfahren beschwert ist. Denn er erreicht mit den von ihm \n\nerbrachten Leistungen diese Kappungsgrenze nicht einmal annähernd, \n\nso dass er durch die Nichtberücksichtigung von Punkten auch nicht be-\n\nnachteiligt worden sein kann. Ihm waren für die absolvierten Fortbil-\n\ndungsveranstaltungen, für die er bis zu 90 Punkte hätte erzielen können, \n\nnur insgesamt 48 Punkte gut zu bringen. Der weitere Beteiligte hat dem-\n\ngegenüber eine höhere Anzahl von ihm besuchter Fortbildungsveranstal-\n\ntungen aufzuweisen. Er kann insgesamt 108 Halbtage geltend machen \n\nund erlangt damit 54 Punkte. Daraus ergibt sich ein weiterer Abstand von \n\n6 Punkten. Auf die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Quali-\n\ntätssicherung durch Bewertung fachspezifischer Leistungen kommt es \n\nhier nicht an, weil der Antragsteller jedenfalls nicht darlegt, gegenüber \n\ndem weiteren Beteiligten im Vorteil zu sein, insbesondere Veranstaltun-\n\ngen besucht zu haben, bei denen strengere Leistungskontrollen stattge-\n\nfunden haben als bei den durch den weiteren Beteiligten absolvierten \n\nFortbildungen. Insgesamt ergibt sich daher aus den Bereichen Exa-\n\nmensnote, Dauer der anwaltlichen Tätigkeit und theoretischer Fortbil-\n\ndung ein Punktevorsprung des weiteren Beteiligten von 8,2. \n\n14 \n\nb) Auf Weiteres kommt es nicht mehr an. Der Antragsteller macht \n\nzwar geltend, er sei als Einzelanwalt gegenüber anderen Bewerbern \n\n- wie dem weiteren Beteiligten - benachteiligt, die Sozietäten angehör-\n\nten, in denen ein oder mehrere Mitglieder zugleich den Zweitberuf des \n\nAnwaltsnotars ausübten. Solche Bewerber erhielten bevorzugt Gelegen-\n\nheit, durch Vertretertätigkeit Beurkundungserfahrung und damit die für \n\nden Nachweis der praktischen Vorbereitung auf den Notarberuf erforder-\n\nlichen Punkte zu erwerben. Dadurch finde eine Vorselektion der Bewer-\n\nber auf Anwaltsebene statt; die verfassungsrechtlich gebotene Chancen-\n\ngleichheit auf Zugang zum Notaramt sei nicht mehr gewährleistet. An \n\nMitkonkurrenten werde die Höchstpunktzahl nur deshalb vergeben, weil \n\nsie eine Beurkundungstätigkeit ausgeübt hätten, die anderen Bewerbern \n\nvon vornherein verschlossen sei. Diese könnten die fehlende Beurkun-\n\ndungserfahrung durch die Übertragbarkeit von Fortbildungspunkten und \n\ndie Erlangung von Sonderpunkten nur in begrenztem Umfang ausglei-\n\nchen. \n\nDas kann hier gleich aus mehreren Gründen dahinstehen. \n\naa) Der weitere Beteiligte hätte selbst dann die höhere Punktzahl \n\naufzuweisen, wenn die Beurkundungstätigkeit völlig außer Betracht ge-\n\nlassen würde, um Chancengleichheit in dem vom Antragsteller verstan-\n\ndenen Sinne herzustellen. Unter dem Gesichtspunkt der auch vom An-\n\ntragsteller hervorgehobenen Bestenauslese hätte die Besetzungsent-\n\nscheidung des Antragsgegners dann ebenfalls zugunsten des weiteren \n\nBeteiligten ausfallen müssen. Der Antragsteller hat überdies nicht darge-\n\nlegt, weshalb es ihm - bezogen auf seine eigene Bewerbersituation - \n\nnicht möglich war, Beurkundungserfahrung zu erlangen, etwa weil in sei-\n\n15 \n\n16 \n\nnem beruflichen Umfeld ausschließlich Notare tätig sind, die anfallende \n\nVertretergeschäfte ihren anwaltlichen Sozietätsmitgliedern übertragen; \n\nder Antragsteller hat noch nicht einmal deutlich gemacht, welche \n\nInitiative er im Einzelnen entfaltet hat, um Notarvertretungen überneh-\n\nmen zu können. Sein Angriff, Bewerber aus Sozietäten mit Anwaltsnota-\n\nren seien bevorzugt, wenn es darum gehe, umfassende Beurkundungser-\n\nfahrung zu sammeln, ist erneut allgemein gehalten und bleibt ohne Be-\n\nzug zum konkreten Auswahlverfahren. Im Übrigen verweist der Senat auf \n\ndie Ausführungen in seinem Beschluss vom 26. März 2007 in der Sache \n\nNotZ 39/06. \n\n17 \n\nbb) Ferner wird nicht erheblich, inwieweit mit der Übertragbarkeit \n\nvon Fortbildungspunkten oder der Vergabe von Sonderpunkten ein an-\n\ngemessener Ausgleich für Bewerber geschaffen werden kann, für die \n\nsich die Gelegenheit zu Notarvertretungen nicht oder nicht in gleichem \n\nMaße bietet wie für Mitkonkurrenten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März \n\n2007 aaO). Der Antragsteller hat weder Fortbildungspunkte in einer Grö-\n\nßenordnung aufzuweisen, für die eine solche Übertragung in Betracht \n\nkäme, noch Umstände aufgezeigt, die eine Vergabe von Sonderpunkten \n\nrechtfertigen könnten. Die reine Dauer seiner bisherigen Anwaltstätigkeit \n\nhat der Antragsgegner als eines der in § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO aufge-\n\nführten Eignungskriterien berücksichtigt. Für eine besondere \"Notarnähe\" \n\nseiner anwaltlichen Tätigkeit hat der Antragsteller nichts geltend ge-\n\nmacht (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 11/06 -ZNotP \n\n2006, 435, 436 f. Rn. 15 ff.) Daher spricht nichts dafür, dass der An-\n\ntragsgegner aufgrund der Einordnung der bewerbungsrelevanten Qualifi-\n\nkationsmerkmale in ein Punktesystem Besonderheiten des Einzelfalles \n\nnicht oder nicht ausreichend Rechnung getragen, insbesondere die \n\nKenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers nicht zutreffend und voll-\n\nständig erfasst hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ \n\n3/06 - ZNotP 2006, 392, 394 Rn. 14 ff. und vom 20. November 2006 \n\n- NotZ 4/06 - ZNotP 2007, 109, 112 Rn. 21 ff.). \n\nSchlick Streck Kessal-Wulf \n\n Doyé Eule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 04.09.2006 - 2 VA (Not) 19/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-40-06","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-40-06","retrieved":"2026-07-10 21:28:15.097404+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-26/notz-40-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-03-26","dockets":["NotZ 40/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2007 – NotZ 40/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-40-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Köln vom 4. 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