{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-03-26","aktenzeichen":"NotZ 39/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 6 Zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Nordrhein-Westfalen gemäß § 17 der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums über die Angelegenheiten der Nota- rinnen und Notare vom 8. März 2002 (JMBl. NRW S. 69) in der geänderten Fassung vom 4. November 2004 (JMBl. NRW S. 256).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. März 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nNotZ 39/06\n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n\nBNotO § 6 \n\nZur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Nordrhein-Westfalen gemäß § 17 der \nAllgemeinen Verfügung des Justizministeriums über die Angelegenheiten der Nota-\nrinnen und Notare vom 8. März 2002 (JMBl. NRW S. 69) in der geänderten Fassung \nvom 4. November 2004 (JMBl. NRW S. 256). \n\nBGH, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - OLG Köln \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, den Richter Streck, die Richterin \n\nDr. Kessal-Wulf sowie die Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule \n\nam 26. März 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den \n\nBeschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Köln vom 4. September 2006 - 2 VA (Not) 20/05 - \n\nwird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und dem Antragsgegner sowie dem weite-\n\nren Beteiligten die im Beschwerdeverfahren entstandenen \n\naußergerichtlichen Kosten zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Der Antragsteller bewarb sich ebenso wie der weitere Beteiligte \n\nauf eine \n\nim Justizministerialblatt \n\nfür Nordrhein-Westfalen vom \n\n15. Dezember 2004 (JMBl. NRW S. 286) für den Amtsgerichtsbezirk P. \n\n ausgeschriebene Notarstelle. Der Antragsgegner führte das \n\nAuswahlverfahren gemäß § 17 der Allgemeinen Verfügung des Justizmi-\n\nnisteriums über die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare vom \n\n8. März 2002 (JMBl. NRW S. 69) in der geänderten Fassung vom \n\n4. November 2004 (JMBl. NRW S. 256; im Folgenden: AVNot 2004) \n\ndurch. Für den weiteren Beteiligten wurde die höchste Gesamtpunktzahl \n\n(179 Punkte) ermittelt. Der Antragsteller, der unter den Bewerbern die \n\nsechste Rangstelle einnimmt, wurde mit Verfügung vom 1. Juli 2005 da-\n\nvon unterrichtet, dass seiner Bewerbung angesichts einer Gesamtpunkt-\n\nzahl von 123,6 nicht entsprochen werden könne. \n\n2 \n\nDas Oberlandesgericht hat seinen Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung mit dem Inhalt, den Antragsgegner zu verpflichten, die am \n\n15. Dezember 2004 ausgeschriebene Notarstelle statt mit dem weiteren \n\nBeteiligten mit seiner Person zu besetzen, zurückgewiesen. Hiergegen \n\nrichtet sich seine sofortige Beschwerde, mit der er sein Begehren weiter-\n\nverfolgt. \n\n3 \n\nII. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit \n\n§ 42 Abs. 4 BRAO zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die Aus-\n\nwahlentscheidung des Antragsgegners erweist sich insgesamt als rechts-\n\nfehlerfrei. Er hat den ihm dabei zustehenden Beurteilungsspielraum \n\n(BGHZ 124, 327) auf der Grundlage der AVNot 2004 zutreffend ange-\n\nwandt und ausgeschöpft. \n\n4 \n\n1. Durch Beschlüsse vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304 = NJW \n\n2004, 1935 = DNotZ 2004, 560 = ZNotP 2004, 281) und vom 8. Oktober \n\n2004 (NJW 2005, 50) hat das Bundesverfassungsgericht die durch Ver-\n\nwaltungsvorschriften einzelner Bundesländer konkretisierte Auslegung \n\nund Anwendung der in § 6 BNotO normierten Auswahlmaßstäbe für die \n\nBesetzung freier Notarstellen für verfassungswidrig erklärt mit der Be-\n\ngründung, die chancengleiche Bestenauslese, die zur Gewährleistung \n\nder verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit geboten sei, sei auf \n\nGrundlage dieser Maßstäbe nicht sichergestellt. Zu seiner sachlichen \n\nÜberprüfung standen die Niedersächsischen AVNot vom 1. März 2001 \n\n(NdsRpfl. S. 100), die Regelung in Hessen (Runderlaß des Hessischen \n\nMinisteriums der Justiz und Europangelegenheiten vom 25. Februar \n\n1999, Buchstabe A., Abschnitt II., JMBl S. 222) sowie die AVNot Baden-\n\nWürttemberg vom 10. September 1998 (Die Justiz S. 561). Diese Verwal-\n\ntungsvorschriften enthielten Auswahlkriterien, die im Wesentlichen den in \n\n§ 17 AVNot in der vormaligen Fassung festgelegten entsprechen. \n\n5 \n\nDas Bundesverfassungsgericht hat zwar die gesetzlichen Eig-\n\nnungskriterien des § 6 Abs. 3 BNotO gebilligt, weil sie bei der Auswahl \n\nder Anwaltsnotare eine angemessene Berücksichtigung solcher Kennt-\n\nnisse und Fähigkeiten erlauben, die sich speziell auf den Zweitberuf des \n\nNotars beziehen. Es hat jedoch festgestellt, dass die Auslegung und An-\n\nwendung dieser Norm auf der Grundlage der angeführten Verwaltungs-\n\nvorschriften bei der Auswahl der Bewerber aus dem Kreis der Rechtsan-\n\nwälte, die für das Amt des Notars in Betracht kommen, nicht den Vorrang \n\ndesjenigen mit der besten fachlichen Eignung gewährleisten (BVerfGE \n\n110, 304, 326 ff.). Eine nach den bisherigen Maßstäben erstellte Prog-\n\nnose über die Eignung eines Bewerbers für das von ihm erstrebte öffent-\n\nliche Amt oder über seine bessere Eignung bei der Auswahl aus einem \n\nKreis von Bewerbern lässt vor allem eine konkrete und auf den Einzelfall \n\nbezogene Bewertung der fachlichen Leistungen des Bewerbers vermis-\n\nsen. Erforderlich ist stattdessen eine Neubewertung, bei der auch die \n\nvon den Bewerbern bei der Vorbereitung auf das angestrebte Amt ge-\n\nzeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen differen-\n\nziert zu gewichten sind. Insbesondere diese beiden notarspezifischen \n\nEignungskriterien müssen mit eigenständigem, höherem Gewicht als bis-\n\nher im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des Staatsex-\n\namens einfließen (BVerfGE aaO S. 326 ff., 336; Senatsbeschlüsse vom \n\n22. November 2004 - NotZ 16/04 - ZNotP 2005, 155, 157 und vom \n\n11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - DNotZ 2005, 942, 945). \n\n6 \n\n2. Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen hat mit Blick auf \n\ndie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts § 17 AVNot geändert, \n\num dem früher in Kauf genommenen Defizit an fachbezogener berufli-\n\ncher Praxis (BVerfGE 110, 304, 331) entgegenzuwirken und so eine ver-\n\nfassungsgemäße Handhabung des Gesetzes zu erreichen. Die Kap-\n\npungsgrenzen für die in den Bereichen Fortbildung und praktische Be-\n\nwährung zu vergebenen Punkte sind in ihrer bisherigen Form aufgege-\n\nben worden. Das Bundesverfassungsgericht (aaO) hatte in diesem Zu-\n\nsammenhang angesichts der (gemeinsamen) Punktzahlbildung für die \n\ntheoretische und praktische Vorbereitung auf das angestrebte Notaramt \n\nmit ihrer Kappung auf insgesamt erreichbare 45 Punkte ein unzulässiges \n\nÜbergewicht der im zweiten Staatsexamen erzielten - mit dem Faktor 5 \n\nmultiplizierten - Note beanstandet. Ebenso hatte es gerügt, dass der \n\nDauer der Anwaltstätigkeit, für die bis zu 45 Punkte gutgeschrieben wer-\n\nden konnten, für die spezifische Eignungsprognose dasselbe Gewicht \n\nzukam wie der Fortbildung und praktischen Bewährung zusammen. Da-\n\ndurch war nach seiner Auffassung eine angemessene Berücksichtigung \n\nder während der bisherigen beruflichen Tätigkeit erworbenen notarspezi-\n\nfischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht gewährleistet; zudem konnte \n\ndie Höchstzahl ohne jede notarielle Praxis erreicht werden. \n\n7 \n\nDie hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsan-\n\nwalt wird nunmehr mit höchstens 30 Punkten bewertet (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 \n\nAVNot 2004), während für notarspezifische Fortbildung und Beurkun-\n\ndungstätigkeit jeweils bis zu 60 Punkte erworben werden können (§ 17 \n\nAbs. 2 Nr. 3, 4 AVNot 2004). Soweit im Rahmen von Fortbildung und \n\npraktischer Bewährung über die jeweils anrechenbare Höchstpunktzahl \n\nvon 60 hinaus Leistungen für Punkte erbracht worden sind, können diese \n\nbis zur Höhe von 30 weiteren Punkten auf den jeweils anderen Bereich \n\nübertragen werden; die Summe der für beide Bereiche anrechenbaren \n\nPunkte beträgt maximal 120 Punkte (§ 17 Abs. 2 Nr. 5 AVNot 2004). \n\n8 \n\n3. Der Senat hat zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Ent-\n\nscheidungen vom 20. April 2004 und 8. Oktober 2004 bereits in seinen \n\nBeschlüssen vom 22. November 2004 (NotZ 16/04 - ZNotP 2005, 155) \n\nund vom 11. Juli 2005 (NotZ 29/04 - DNotZ 2005, 942) Stellung genom-\n\nmen. Erforderlich ist eine Bewertung der Bewerber, bei der auch die von \n\nihnen bei der Vorbereitung auf den angestrebten Zweitberuf als Anwalts-\n\nnotar gezeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen \n\ndifferenziert zu berücksichtigen sind. Solange es insoweit an einem aus-\n\ndifferenzierten Bewertungssystem noch fehlt, ist eine individuelle Eig-\n\nnungsprognose im weiteren Sinne zu treffen, bei der diese beiden notar-\n\nspezifischen Eignungskriterien mit eigenständigem höheren Gewicht als \n\nbisher im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des die ju-\n\nristische Ausbildung abschließenden, die allgemeine juristische Qualifi-\n\nkation des Bewerbers erfassenden Staatsexamens einfließen müssen. \n\n9 \n\nDer Senat hat vor diesem Hintergrund keine Bedenken, wenn für \n\ndas Bewerbungsverfahren grundsätzlich an einem Punktesystem fest-\n\ngehalten wird. Auch das Bundesverfassungsgericht (aaO) hat ein solches \n\nPunktesystem prinzipiell nicht beanstandet; es ist durch die gesetzlichen \n\nAuswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO gedeckt (BGHZ 124, 327, 335). \n\nDas Punktesystem ermöglicht ein Auswahlverfahren nach objektiven, \n\nnachvollziehbaren und transparenten Bewertungskriterien (Examensno-\n\nte, Dauer der anwaltlichen Tätigkeit, theoretische Fortbildung, praktische \n\nBeurkundungserfahrungen). Der einzelne Bewerber kann sich auf feste \n\nund für ihn durchschaubare Auswahlkriterien einstellen. Er kann ihnen \n\nentnehmen, welches Anforderungsprofil zu erfüllen ist und auf dieser \n\nGrundlage beantworten, ob eine Bewerbung Erfolg verspricht und welche \n\nNachweise er für die von ihm erworbenen theoretischen und praktischen \n\nFähigkeiten in das Bewerbungsverfahren einzuführen hat. Dem Antrags-\n\ngegner wiederum, der das Bewerbungsverfahren auf Grundlage der AV-\n\nNot 2004 durchführt, erlaubt das Punktesystem eine verlässliche Sich-\n\ntung des Bewerberfeldes. Er kann die Bewerber erfassen, die nach ihrer \n\nfachlichen Eignung für die Besetzung der ausgeschriebenen Notarstellen \n\nin Frage kommen; anhand der nach dem Punktesystem vorgegebenen \n\nKriterien ist eine Vergleichbarkeit ihrer Leistungen und sonstigen Eig-\n\nnungsmerkmale gewährleistet. Dieser Vergleich mit den Verhältnissen \n\nanderer Bewerber setzt ein gewisses Maß an Abstraktion, Generalisie-\n\nrung und Schematisierung notwendig voraus, damit ein einheitlicher und \n\nnachprüfbarer Maßstab gewonnen werden kann, nach dem sich die Jus-\n\ntizverwaltung zu richten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2002 \n\n- NotZ 19/01 - NJW-RR 2002, 1142, 1143). \n\n10 \n\n4. Das in anderen Bundesländern eingeführte Punktesystem hat \n\nder Senat für die geänderten Verwaltungsvorschriften in Hessen (Be-\n\nschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392; NotZ 7/06; \n\nNotZ 11/06 - ZNotP 2006, 435; NotZ 14/06, 17/06, 18/06 und 21/06; so-\n\nweit unterlegene Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben \n\nhaben, sind diese vom Bundesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom \n\n31. August 2006 - 1 BvR 2110/06 - und vom 18. September 2006 - 1 BvR \n\n2222/06 und 2223/06 - nicht zur Entscheidung angenommen worden; \n\nvom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - ZNotP 2007, 70; NotZ 16/06 und \n\n22/06; auch hier blieben die von unterlegenen Mitbewerbern eingelegten \n\nVerfassungsbeschwerden ohne Erfolg; Beschlüsse vom 19. Dezember \n\n2006 - 1 BvR 3065/06; vom 20. Dezember 2006 - 1 BvR 2944/06 - und \n\nvom 9. Januar 2007 - 1 BvR 11/07) und Schleswig-Holstein gebilligt (Be-\n\nschluss vom 20. November 2006 - NotZ 4/06 - ZNotP 2007, 109). Auch \n\nfür die vom Antragsgegner zugrunde gelegten AVNot 2004 gilt nichts an-\n\nderes. Die seitens des Antragstellers erhobenen Beanstandungen greifen \n\nnicht durch. \n\n11 \n\n5. Innerhalb des jetzt geltenden Punktesystems wird die allgemei-\n\nne juristische Qualifikation des Bewerbers dadurch angemessen erfasst, \n\ndass das Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staats-\n\nprüfung zu berücksichtigen ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 AVNot 2004); Weiteres \n\nsieht § 6 Abs. 3 BNotO für dieses Eignungsmerkmal nicht vor. Durch die \n\nganz erhebliche Heraufsetzung der bisherigen Kappungsgrenzen erhal-\n\nten die Examensnoten - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - \n\nzudem ein geringeres Gewicht gegenüber der damit zugleich erfolgten \n\nStärkung der fachbezogenen Anforderungen. Denn nach den vom Bun-\n\ndesverfassungsgericht aufgestellten Zugangskriterien zum Anwaltsnota-\n\nriat ist es gerade erforderlich, eine stärkere Ausrichtung an der Notar-\n\nfunktion - bei demgegenüber zurücktretender Bedeutung der Examens-\n\nnote - vorzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ \n\n11/06 aaO S. 436 Rn. 8). \n\n12 \n\na) Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, ob \n\ndem Antragsteller darin zu folgen ist, dass der Examensnote auch nach \n\nder Neufassung des § 17 durch die AVNot 2004 unverändert eine zu \n\ngroße Bedeutung zukommt und Bewerber, die sich durch besondere \n\nfachliche Leistungen auszeichnen, keine Chance haben, sich gegenüber \n\nKonkurrenten durchzusetzen, die ein leistungsstarkes zweites Staatsex-\n\namen aufweisen. Es trifft zwar zu, dass durch den notarspezifischen \n\nVorbereitungsaufwand maximal so viele Punkte (120) erzielt werden \n\nkönnen, wie sie über die Examensnote und die bisherige anwaltliche Tä-\n\ntigkeit zu erreichen sind (zusammen ebenfalls 120 Punkte). Darauf \n\nkommt es hier jedoch nicht an. Der weitere Beteiligte hat seine juristi-\n\nsche Ausbildung mit befriedigendem Ergebnis abgeschlossen und kann \n\n- bei Multiplikation mit dem Faktor 5 - auf 36,5 Punkte verweisen, wäh-\n\nrend der Antragsteller selbst 32,6 Punkte erlangt hat. Daraus folgt ein \n\nUnterschied von 3,9 Punkten, der durch eine längere Anwaltstätigkeit \n\ndes Antragstellers (30 Punkte) gegenüber dem weiteren Beteiligten (22,5 \n\nPunkte) ohne weiteres ausgeglichen wird, so dass der Antragsteller in \n\ndem Bereich, der die allgemeine juristische Qualifikation und berufliche \n\nErfahrung umfasst, vor dem weiteren Beteiligten liegt. \n\n13 \n\nb) Soweit der Antragsteller beanstandet, dass die Maximalpunkt-\n\nzahl von 120 für die theoretische und praktische Vorbereitung auf den \n\nZweitberuf des Anwaltsnotars nicht allein durch die Teilnahme an notar-\n\nspezifischen Vorbereitungskursen erreicht werden kann, ist nicht er-\n\nkennbar, dass er hierdurch im vorliegenden Auswahlverfahren beschwert \n\nist. Denn er erreicht mit den von ihm erbrachten Leistungen die Kap-\n\npungsgrenze nicht einmal annähernd, so dass er durch die Nichtberück-\n\nsichtigung von Punkten auch nicht benachteiligt worden sein kann; für \n\ndie absolvierten Fortbildungsveranstaltungen, für die er bis zu 90 Punkte \n\nhätte erzielen können, waren insgesamt nur 61 Punkte gut zu bringen. \n\nAuf die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Qualitätssicherung \n\ndurch Bewertung fachspezifischer Leistungen kommt es hier nicht an, \n\nweil der Antragsteller jedenfalls nicht darlegt, gegenüber dem weiteren \n\nBeteiligten im Vorteil zu sein, insbesondere Veranstaltungen besucht zu \n\nhaben, bei denen strengere Leistungskontrollen stattgefunden haben als \n\nbei den durch den weiteren Beteiligten absolvierten Fortbildungen. Der \n\nAntragsteller erhebt lediglich pauschale Beanstandungen, führt aber \n\nnicht aus, welche der von ihm erbrachten, gegenüber dem weiteren Be-\n\nteiligten vorzugswürdigen Leistungen keinen Eingang bei der Auswahl-\n\nentscheidung des Antraggegners gefunden haben. \n\n14 \n\n6. Allerdings ergibt sich für Examensnote, Dauer der anwaltlichen \n\nTätigkeit und theoretischer Fortbildung ein Punktevorsprung des An-\n\ntragstellers (insgesamt 123,6 Punkte) vor dem weiteren Beteiligten, der \n\nauf lediglich 54 Fortbildungspunkte verweisen kann und daher in den drei \n\ngenannten Bereichen insgesamt nur 113 Punkte erlangt hat. Der weitere \n\nBeteiligte nimmt im Bewerberfeld die erste Rangstelle allein deshalb ein, \n\nweil ihm 73,3 Beurkundungspunkte gut zu bringen waren, so dass er für \n\nden notarspezifischen Vorbereitungsaufwand - unter Berücksichtung der \n\ngemeinsamen Kappungsgrenze für die theoretische und praktische Vor-\n\nbereitung auf den Notarberuf - die Höchstpunktzahl von 120 erreicht hat, \n\nwährend der Antragsteller über keine Beurkundungserfahrung verfügt \n\nund insoweit auch keine Punkte beanspruchen kann. Das erklärt die Ge-\n\nsamtpunktzahl des weiteren Beteiligten (179), mit der er deutlich vor dem \n\nAntragsteller (123,6 Punkte) liegt. \n\n15 \n\na) Der Senat hat - in Übereinstimmung mit dem Bundesverfas-\n\nsungsgericht (BVerfGE 110, 304, 332 ff) - die Bedeutung einer auf den \n\nangestrebten Zweitberuf des Anwaltsnotars spezifisch ausgerichteten be-\n\nrufspraktischen Erfahrung hervorgehoben (Beschluss vom 24. Juli 2006 \n\n- NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 394 Rn. 18). Hat ein Bewerber - wie hier \n\nder weitere Beteiligte - in diesem Bereich Qualifikationen erworben, \n\nmüssen sie das ihnen gebührende Gewicht erhalten. Nur auf diese Wei-\n\nse kann dem wichtigen Gemeinwohlbelang der vorsorgenden Rechts-\n\npflege bestmöglich gedient werden; allein dann ist gewährleistet, dass \n\ntatsächlich von allen potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, \n\nder den Anforderungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leis-\n\ntung am ehesten entspricht (BVerfGE 73, 280, 296). \n\n16 \n\nZur speziellen Befähigung für das Amt des Notars gehört grund-\n\nsätzlich auch, dass beim jeweiligen Bewerber ein möglichst ausgewoge-\n\nnes Verhältnis der fachspezifischen Leistungen zueinander gegeben ist \n\n(Senatsbeschluss vom 24. Juli 2006 aaO). Die Einseitigkeit der vom An-\n\ntragsteller erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse tritt indes offen zuta-\n\nge; das Gewicht ist deutlich zugunsten einer rein theoretischen Vorberei-\n\ntung auf das angestrebte Notaramt - bei gleichzeitig völlig fehlender \n\npraktischer Einarbeitung - verschoben, obwohl sich die fachliche Eignung \n\nregelmäßig nur unter Heranziehung beider Komponenten - der theoreti-\n\nschen Fortbildung ebenso wie der praktisch erworbenen Fähigkeiten und \n\nKenntnisse - zuverlässig beurteilen lässt (Senatsbeschluss vom 24. Juli \n\n2006 aaO). Der weitere Beteiligte weist hingegen das erforderliche aus-\n\ngewogene Verhältnis zwischen theoretischer und praktischer Vorberei-\n\ntung auf das angestrebte Notaramt auf. Den 54 Fortbildungspunkten ste-\n\nhen 73,3 Punkte gegenüber, die aus der Beurkundungstätigkeit erzielt \n\nwurden und von denen - angesichts der bestehenden Kappungsgrenzen \n\n(§ 17 Abs. 2 Nr. 4, 5 AVNot 2004) - 66 Punkte berücksichtigungsfähig \n\nwaren. Vor diesem Hintergrund ist die Auswahlentscheidung des An-\n\ntragsgegners nicht zu beanstanden. \n\n17 \n\nb) Der Antragsteller macht allerdings geltend, er sei als Einzelan-\n\nwalt gegenüber anderen Bewerbern - wie dem weiteren Beteiligten - be-\n\nnachteiligt, die Sozietäten angehörten, in denen ein oder mehrere Mit-\n\nglieder zugleich den Zweitberuf des Anwaltsnotars ausübten. Solche Be-\n\nwerber erhielten bevorzugt Gelegenheit, durch Vertretertätigkeit Beur-\n\nkundungserfahrung und damit die für den Nachweis der praktischen Vor-\n\nbereitung auf den Notarberuf erforderlichen Punkte zu erwerben. Da-\n\ndurch finde eine Vorselektion der Bewerber auf Anwaltsebene statt; die \n\nverfassungsrechtlich (Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2 GG) gebotene Chancen-\n\ngleichheit auf Zugang zum Notaramt sei nicht gewährleistet. An Mitkon-\n\nkurrenten werde die Höchstpunktzahl nur deshalb vergeben, weil sie eine \n\nBeurkundungstätigkeit ausgeübt hätten, die anderen Bewerbern von \n\nvornherein verschlossen sei. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. \n\n18 \n\naa) Es lässt sich bereits die vom Antragsteller behauptete generel-\n\nle und bewusste Diskriminierung einer ganzen Bewerbergruppe nicht er-\n\nkennen. Der Antragsteller übersieht, dass Anwaltsnotare nicht aus-\n\nschließlich \"Großkanzleien\" angehören und anfallende Vertretergeschäf-\n\nte ihren Sozien oder im Angestelltenverhältnis beschäftigten Rechtsan-\n\nwälten übertragen. Anwaltsnotare sind ebenso in von ihnen allein geführ-\n\nten Kanzleien tätig. Sie müssen, sollte sich Vertretungsbedarf ergeben, \n\nauf einen Kollegen aus der örtlichen Anwaltschaft zurückgreifen. Bei der \n\nAuswahl des Vertreters werden sie sich nicht daran orientieren, welcher \n\nRechtsanwalt im Hinblick auf eine beabsichtigte eigene Bewerbung als \n\nAnwaltsnotar auf Beurkundungserfahrung angewiesen ist, sondern sich \n\nvorrangig von der Erwägung leiten lassen, welchem Kollegen sie persön-\n\nlich und fachlich hinreichend Vertrauen entgegenbringen, um ihn die \n\nAmtsgeschäfte vertretungsweise führen zu lassen. Erfüllt der Kollege die \n\nin ihn gesetzten Erwartungen, wird es nahe liegen, ihn auch zukünftig als \n\nVertreter - unter Ausschluss der übrigen Mitglieder der Rechtsanwalt-\n\nschaft - zu berücksichtigen. Angesichts des nach § 39 Abs. 3 Satz 3 \n\nBNotO vorgesehenen Vorschlagsrechts des amtierenden Notars wird die \n\nAufsichtsbehörde für die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung in \n\naller Regel den ihr benannten Vertreter auch tatsächlich bestellen, ohne \n\ndass andere, den Zweitberuf des Anwaltsnotars ebenfalls anstrebende \n\nRechtsanwälte zum Zuge kommen. Von einem \"strukturellen Ungleich-\n\ngewicht\" zwischen den Bewerbergruppen der Einzelanwälte einerseits \n\nund der Sozietätsanwälte andererseits kann daher nicht die Rede sein, \n\nzumal Rechtsanwälte, die \"Großkanzleien\" angehören, nicht allein des-\n\nhalb damit rechnen können, zum Notarvertreter bestellt zu werden. Die \n\ndort tätigen Anwaltsnotare können andere Sozietätsmitglieder bevorzu-\n\ngen und als Vertreter vorschlagen, hinter denen die übrigen anwaltlichen \n\nKollegen zurückstehen müssen, auch wenn sie gleichfalls beabsichtigen, \n\nsich auf eine Notarstelle zu bewerben. Das in der AVNot 2004 beibehal-\n\ntene Punktesystem zielt auch nicht, wie der Antragsteller meint, auf eine \n\nBenachteiligung gerade der als Einzelanwälte tätigen Bewerber ab; eine \n\nabsolute Chancengleichheit aller Bewerber wäre zudem mit keinem Aus-\n\nwahlsystem zu garantieren (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November \n\n2006 - NotZ 4/06 - ZNotP 2007, 109, 112 Rn. 19). \n\n19 \n\nJedenfalls lässt sich eine Ausblendung der durch Mitbewerber \n\n- wie hier dem weiteren Beteiligten - erworbenen Beurkundungserfahrung \n\noder ein völliger Verzicht auf notarielle Praxis, wie dies der Antragsteller \n\nfür sich verlangt, nicht rechtfertigen; denn damit würde ein wesentliches \n\nMerkmal \n\nfür die Eignungsprognose \n\nfast vollständig entwertet (vgl. \n\nBVerfGE 110, 304, 335). Das gilt umso mehr, als es sich bei den AVNot \n\n2004 in ihrer jetzigen Fassung lediglich um eine Übergangsregelung \n\nhandelt, bis die gesetzlichen Grundlagen für eine notarielle Fachprüfung \n\ngeschaffen worden sind (vgl. dazu den Gesetzesantrag u.a. des Landes \n\nNordrhein-Westfalen zur Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat \n\nvom 8. Dezember 2006, BR-Drucks. 895/06). \n\n20 \n\nbb) Der Antragsteller hat überdies nicht dargelegt, weshalb es ihm \n\n- bezogen auf seine eigene Bewerbersituation - nicht möglich war, Beur-\n\nkundungserfahrung zu erlangen, etwa weil in seinem beruflichen Umfeld \n\nausschließlich Notare tätig sind, die anfallende Vertretergeschäfte be-\n\nstimmten anwaltlichen Sozietätsmitgliedern übertragen. Er hat noch nicht \n\neinmal deutlich gemacht, welche Initiative er im Einzelnen entfaltet hat, \n\num Notarvertretungen übernehmen zu können. Die von ihm eingereichte, \n\nerst im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ausschreibung \n\nder streitbefangenen Notarstelle eingeholte Auskunft der Notarkammer \n\nfür den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm vom 14. Dezember 2004 reicht \n\ndazu ebenso wenig aus wie sein pauschaler Vortrag, er habe bei \"Dut-\n\nzenden von Notaren\" vergeblich vorgesprochen. Sein Angriff, Bewerber \n\naus \"Großkanzleien\" seien bevorzugt, wenn es darum gehe, umfassende \n\nBeurkundungserfahrung zu sammeln, bleibt allgemein gehalten und ohne \n\nBezug zum konkreten Auswahlverfahren. \n\n21 \n\ncc) Da beim Antragsteller die Beurkundungserfahrung völlig fehlt \n\nund er deshalb in diesem Bereich in keinem unmittelbaren Vergleich zum \n\nweiteren Beteiligten steht, kommt es schließlich nicht darauf an, ob die \n\nzugunsten des weiteren Beteiligten gewerteten Urkundsgeschäfte das \n\nihnen zukommende spezifische Gewicht erhalten haben, wenn der An-\n\ntragsgegner entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 4 AVNot 2004 zwischen ihrer \n\nAnzahl, ihrer zeitlichen Vornahme und ihrer Bewältigung während einer \n\nNotarvertretung von mindestens zwei Wochen differenziert. Im Übrigen \n\nverweist der Senat dazu auf seinen Beschluss vom 24. Juli 2006 (NotZ \n\n11/06 - ZNotP 2006, 435, 436 Rn. 10). \n\n22 \n\ndd) Ohnehin könnte der Antragsteller die von ihm gesehene Be-\n\nnachteiligung mit Erfolg erst nach Ausschöpfung sämtlicher Möglichkei-\n\nten, die das gegenwärtige Punktesystem zum Ausgleich fehlender Beur-\n\nkundungserfahrung vorsieht, geltend machen. Das hat er indes nicht ge-\n\ntan, insbesondere von den nach § 17 Abs. 2 Nr. 5 AVNot 2004 auf den \n\nBereich der praktischen Vorbereitung übertragbaren 30 zusätzlichen \n\nFortbildungspunkten nur einen erworben. Auch eine Vergabe von Son-\n\nderpunkten gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 6 AVNot 2004 kommt nicht in Be-\n\ntracht, die er auch ohne praktische Beurkundungserfahrung hätte erwer-\n\nben können, so nach Buchst. e (benotete Leistungsnachweise für den \n\nBesuch notarspezifischer Fortbildungskurse; bis zu 10 Punkte), Buchst. f \n\n(Vortragstätigkeit \n\nim Rahmen beruflicher Organisationen, bis zu \n\n10 Punkte) und Buchst. g (Veröffentlichungen zu notarspezifischen The-\n\nmen, bis zu 10 Punkte). Eine besondere \"Notarnähe\" seiner anwaltlichen \n\nTätigkeit ist noch nicht einmal im Ansatz dargetan; sie wird auch nicht \n\ndurch den Umstand belegt, dass der Antragsteller berechtigt ist, die Be-\n\nzeichnung \"Fachanwalt für Arbeitsrecht\" zu führen. Zwar kann die Tätig-\n\nkeit als Fachanwalt Hinweise darauf geben, inwieweit der jeweilige \n\nSchwerpunkt der Anwaltstätigkeit \"notarnäher\" oder \"notarferner\" aus-\n\ngestaltet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 11/06 - \n\nZNotP 2006, 435, 437 Rn. 16). Allerdings kann die bloße Verleihung ei-\n\nner Fachanwaltsbezeichnung für sich allein nicht genügen, um der an-\n\nwaltlichen Tätigkeit ein \"notarnahes\" Gepräge zu geben. Die Qualifikati-\n\non als Fachanwalt muss vielmehr auf einem Gebiet erworben werden, \n\ndas typischerweise den materiellen Kernbereich notarieller Tätigkeit be-\n\nrührt; das kann für das Familienrecht, das Erbrecht, das Immobilienrecht, \n\ndas Gesellschaftsrecht oder das Steuerrecht zu bejahen sein (Senatsbe-\n\nschluss vom 24. Juli 2006 aaO Rn. 17); für das Arbeitsrecht ist dies hin-\n\ngegen regelmäßig nicht anzunehmen. Für seine - schon über zehn Jahre \n\nzurückliegende - Tätigkeit als Syndikusanwalt (vgl. Senatsbeschluss vom \n\n14. Juli 2003 - NotZ 2/03 - DNotZ 2003, 790) gilt im Ergebnis nichts an-\n\nderes, da der Antragsteller nur allgemein darauf verweist, er sei in dieser \n\nZeit \"beratend und vertragsgestaltend\" für verschiedene Unternehmen \n\ntätig geworden und gesellschaftsrechtliche Fragen \"seien an der Tages-\n\nordnung\" gewesen. \n\nSchlick Streck Kessal-Wulf \n\n Doyé Eule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 04.09.2006 - 2 VA (Not) 20/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-39-06","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-39-06","retrieved":"2026-07-10 21:26:39.924446+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-26/notz-39-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-03-26","dockets":["NotZ 39/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2007 – NotZ 39/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-39-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Nordrhein-Westfalen gemäß § 17 der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums über die Angelegenheiten der Nota- rinnen und Notare vom 8. 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