{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-03-26","aktenzeichen":"NotZ 37/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 37/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. März 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Besetzung einer Notarstelle \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, den Richter Streck und die Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie die \n\nNotarin Dr. Doyé und den Notar Eule am 26. März 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom \n\n13. September 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und die dem Antragsgegner sowie dem weiteren Beteiligten \n\nentstandenen notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren zu \n\nerstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1988 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht \n\nS. t und dem Landgericht A. , seit 2002 zugleich als Rechtsanwalt bei \n\ndem Oberlandesgericht Hamm, zugelassen. Im Jahre 1995 war er zum Notar \n\nmit Amtssitz in S. bestellt worden. Er wurde jedoch auf seinen Antrag vom \n\n20. November 2000 durch Verfügung des Justizministeriums des Landes Nord-\n\nrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2000 mit Ablauf des 29. April 2001 aus dem \n\nNotaramt entlassen. Dem war Folgendes vorausgegangen: Gegen den An-\n\ntragsteller, gegen den bereits im Jahre 1997 wegen verschiedener Amtspflicht-\n\nverletzungen durch Disziplinarverfügung des Präsidenten des Landgerichts \n\nA. eine Geldbuße von 1.000 DM verhängt worden war, wurden im Juni \n\n2000 erneut disziplinarrechtliche Vorermittlungen eingeleitet, die sich zunächst \n\nauf Verstöße gegen §§ 3 BeurkG, 14 BNotO und § 17 BeurkG - u.a. mit dem \n\nVorwurf, ein Grundstücksgeschäft gegen Provision vermittelt zu haben - im Zu-\n\nsammenhang mit zwei Beurkundungsvorgängen bezogen. Durch eine gleichzei-\n\ntig angeordnete Geschäftsprüfung bei dem Antragsteller ergaben sich zusätzli-\n\nche Beanstandungen, im Wesentlichen mit dem Vorwurf, der Antragsteller habe \n\nin den Jahren 1999 und 2000 im Zusammenhang mit der Durchführung von \n\nGrundstückskaufverträgen bei elf Massen gegen Treuhandauflagen oder Hin-\n\nterlegungsanordnungen verstoßen. Es kam dann am 20. November 2000 zu \n\nder Besprechung beim Antragsgegner, die zu dem Entlassungsantrag des An-\n\ntragstellers führte. \n\n2 \n\nIm Juni 2005 bewarb sich der Antragsteller auf eine im Justizministerial-\n\nblatt Nordrhein-Westfalen - mit Bewerbungsfrist bis zum 1. Juli 2005 - ausge-\n\nschriebene Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk S. . Mit Schreiben vom 12. De-\n\nzember 2005 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, es sei beabsich-\n\ntigt, die Stelle dem weiteren Beteiligten zu übertragen. Dieser habe [bei der \n\nBewertung der fachlichen Eignung für das Notaramt] 180,35 Punkte erzielt, der \n\nAntragsteller 177,5. Ungeachtet der Punktzahl bestünden im Hinblick auf die im \n\nJahre 2000 festgestellten erheblichen Mängel in der Amtsführung des An-\n\ntragstellers, sowie insbesondere auch unter Berücksichtigung des gemäß \n\n§ 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 5.000 € einge-\n\nstellten Strafverfahrens 500 Js 253/01 Zweifel an der persönlichen Eignung des \n\nAntragstellers für das Notaramt. Den gegen diesen Bescheid gerichteten Antrag \n\ndes Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht \n\n(Senat für Notarsachen) zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige \n\nBeschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\n3 \n\nDie nach § 111 Abs. 4 Satz 1 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige \n\nsofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Oberlandesge-\n\nricht hat dessen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des \n\nAntragsgegners vom 12. Dezember 2005 mit Recht zurückgewiesen. Dieser \n\nBescheid ist rechtmäßig. \n\n4 \n\n1. \n\nDie persönliche Eignung für das Amt des Notars ist nach der ständigen \n\nRechtsprechung des Senats zu bejahen, wenn die inneren und äußeren Eigen-\n\nschaften des Bewerbers, wie sie sich insbesondere in seinem äußeren Verhal-\n\nten offenbaren, keinen begründeten Zweifel daran aufkommen lassen, dass er \n\ndie Aufgaben und Pflichten eines Notars gewissenhaft erfüllen werde. Mit Rück-\n\nsicht auf die Bedeutung und Schwierigkeit der Aufgaben, die der Notar als un-\n\nabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden \n\nRechtspflege zu erfüllen hat (§ 1 BNotO), darf der an die persönlichen Eigen-\n\nschaften des Bewerbers anzulegende Maßstab nicht zu milde sein. Wenn die \n\nJustizverwaltung bei der pflichtgemäßen Prüfung aller Umstände begründete \n\nZweifel daran hat, ob der Bewerber diese Eigenschaften hat, darf sie ihn nicht \n\noder noch nicht zum Notar bestellen. Während die Interpretation der persönli-\n\nchen Eigenschaften für das Amt des Notars durch die Justizverwaltung gericht-\n\nlich voll überprüfbar ist, steht der Justizverwaltung bei der Prognose, ob ein \n\nBewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewer-\n\nteten persönlichen Umstände für das Amt des Notars geeignet ist, ein Beurtei-\n\nlungsspielraum zu. Dabei ist für die Beurteilung des Spielraums grundsätzlich \n\nder Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist maßgeblich (vgl. nur Senatsbe-\n\nschlüsse vom 31. Juli 2000 - NotZ 5/00 - DNotZ 2000, 943 f; vom 14. März \n\n2005 - NotZ 30/04 - NJW-RR 2005, 861 und vom 28. November 2005 \n\n- NotZ 16/05 - DNotZ 2006, 312). \n\n5 \n\n2. \n\nDer Senat schließt sich der Beurteilung des Oberlandesgerichts in dem \n\nangefochtenen Beschluss an, dass der Antragsgegner angesichts der Umstän-\n\nde, die zur Entlassung des Antragstellers aus dem Notaramt Ende April 2001 \n\ngeführt hatten, und im Hinblick auf die in den Jahren danach gegen den An-\n\ntragsteller noch geführten, teilweise zum Stichtag noch nicht abgeschlossenen \n\nStrafverfahren - einschließlich einer öffentlichen Anklage wegen eines Vorwurfs \n\nsogar noch aus der Zeit nach der Entlassung aus dem Amt, (500 Js 367/02 StA \n\nArnsberg) - Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers haben durf-\n\nte. \n\n6 \n\na) Ausgangspunkt ist, dass der Antragsteller sich durch die Art seiner \n\nAmtsführung in den vor seiner Entlassung liegenden Jahren als zumindest für \n\neine gewisse Dauer für das Notaramt persönlich ungeeignet erwiesen hatte. \n\nUnbeschadet dessen, dass er seinerzeit freiwillig an seiner Entlassung aus dem \n\nNotaramt mitgewirkt hat, muss er sich grundsätzlich so behandeln lassen, als \n\nwäre er - was damals konkret im Raum stand - im Verwaltungsverfahren gemäß \n\n§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO wegen Gefährdung der Rechtsuchenden durch die Art \n\nseiner Durchführung von Verwahrungsgeschäften seines Amtes enthoben wor-\n\nden oder im Disziplinarverfahren - auf bestimmte Zeit - aus dem Amt entfernt \n\nworden (§ 97 Abs. 1 BNotO). Von erheblichem Gewicht war insoweit - neben \n\nanderem - das bei der Geschäftsprüfung im Sommer 2000 aufgedeckte Fehl-\n\nverhalten des Notars bei der Abwicklung von Grundstückskaufverträgen. Peinli-\n\nche Genauigkeit bei der Erfüllung von Treuhandauflagen ist für einen \n\nNotar eine grundlegende Pflicht. Unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten \n\nkommt daher Verstößen gegen solche Pflichten grundsätzlich große Bedeutung \n\nzu (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1992 - NotSt [Brfg] 3/91 - BGHR BNotO \n\n§ 97 Abs. 3 Amtsenthebung 1 m.w.N.). Auch die Vorwürfe, gegen das Verbot, \n\nGrundstücksgeschäfte zu vermitteln (im Zusammenhang mit UR Nr. 1000/96), \n\nverstoßen zu haben, und unter Verletzung seiner Belehrungspflichten für den \n\nVerkäufer riskante Vertragsgestaltungen - unter Mitwirkung des Käufers als \n\ndessen Vertreter ohne Vertretungsmacht - vorgenommen zu haben (UR \n\nNr. 650/99 bzw. UR Nr. 658/99 und UR Nr. 639/99 bzw. UR Nr. 659/99), wogen \n\nschwer. Insbesondere im Zusammenhang mit der Vielzahl der Treuhandverstö-\n\nße zeigten die Pflichtwidrigkeiten, die insgesamt Gegenstand des von der Jus-\n\ntizverwaltung in Gang gesetzten Disziplinarverfahrens - einschließlich der bei \n\ndiesem Anlass durch eine Geschäftsprüfung aufgedeckten Vorgänge - waren, \n\neinen schwerwiegenden Mangel an dienstlicher Verantwortung und Einsicht in \n\ndie Anforderungen, die im Interesse der Allgemeinheit, der Rechtsuchenden \n\nund auch des Ansehens des Notarstandes an die Amtsführung eines Notars \n\ngestellt werden müssen. Ein die (zeitweilige) Entfernung aus dem Amt rechtfer-\n\ntigendes Gewicht kann sich auch aus einer Vielzahl an sich nicht besonders \n\nschwerwiegender Verfehlungen jedenfalls dann ergeben, wenn der Notar we-\n\ngen disziplinarrechtlicher Vorbelastungen durch weniger einschneidende Maß-\n\nnahmen nicht mehr beeinflussbar erscheint. \n\n7 \n\nb) Von einem solchen Stand erdrückender berufsrechtlicher Vorwürfe \n\ngegen den Antragsteller ist Ende 2000/Anfang 2001 auszugehen, unbeschadet \n\ndessen, dass der Antragsteller sich im vorliegenden Verfahren, auch mit seiner \n\nBeschwerde, wegen einzelner Verstöße zu entlasten oder diese sonstwie zu \n\nrelativieren versucht. Der Antragsteller muss sich in diesem Zusammenhang \n\nauch daran festhalten lassen, dass er durch seinen Antrag auf Entlassung aus \n\ndem Notaramt seinerzeit weitere berufsrechtliche Schritte oder Ermittlungen \n\nwegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfen verhindert hat. Zu den erwähnten, \n\nbis dahin berufsrechtlich aufgegriffenen, Amtspflichtverletzungen kam im Übri-\n\ngen unter anderem im Wege eines späteren Strafverfahrens noch der Vorwurf \n\nder pflichtwidrigen Aufteilung einheitlicher Geschäfte in mehreren Urkunden \n\n- was nicht nur der Steuerhinterziehung dienen konnte, sondern unabhängig \n\ndavon für die Vertragsparteien beträchtliche Risiken barg - hinzu (500 Js 613/01 \n\nStA Arnsberg; nach Zahlung einer Geldbuße von 800 € am 10. Januar 2006 \n\ngemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt). Schließlich stammt aus dieser Zeit \n\nauch noch ein Untreuevorwurf im Zusammenhang mit der Durchführung von \n\nUrkundsgeschäften (500 Js 174/03 StA Arnsberg; eingestellt am 22. Juli 2003 \n\ngemäß § 153 Abs. 1 StPO). \n\n8 \n\nc) Angesichts dieser damaligen schwerwiegenden Belastungen des An-\n\ntragstellers bedurfte es - insbesondere auch im Vergleich zu den hypotheti-\n\nschen Maßnahmen der Justizverwaltung, mit denen der Antragsteller ohne die \n\nfreiwillige Amtsaufgabe in einem Disziplinarverfahren zu rechnen gehabt hätte - \n\nnach seinem Ausscheiden aus dem Notaramt eines jedenfalls mehrere Jahre \n\ndauernden Zeitablaufs mit entsprechendem Wohlverhalten, damit der An-\n\ntragsteller nach seiner Persönlichkeit wieder für das Notaramt in Betracht kom-\n\nmen konnte. Es liegt nahe, dass die insoweit zugrunde zu legende \"Mindestfrist\" \n\nwenigstens auf etwa fünf Jahren zu veranschlagen wäre (diese Frist wäre durch \n\nden Zeitablauf zwischen Ende April 2001 und Ende Juni 2005 noch nicht aus-\n\ngeschöpft gewesen). Ob eine solche (absolute) Mindestfrist hier anzusetzen \n\nwäre, braucht indessen nicht entschieden zu werden. \n\n9 \n\nNach den Umständen des vorliegenden Falles durfte die Antragsgegne-\n\nrin die persönliche Eignung des Antragstellers jedenfalls noch für den Stichtag \n\n1. Juli 2005 in Zweifel ziehen. Es reichte insoweit angesichts der Vorgeschichte \n\naus, dass zu diesem Stichtag noch mehrere offene Strafverfahren mit Gewicht \n\ngegen den Antragsteller liefen, deren späterer Ausgang auch keineswegs zu \n\neiner völligen Entlastung des Antragstellers von den strafrechtlichen Vorwürfen \n\ngeführt hat. Dass die Tatzeiten dieser dem Antragsteller vorgeworfenen strafba-\n\nren Handlungen überwiegend in der Zeit vor dem Ausscheiden des Antragstel-\n\nlers aus dem Notaramt lagen, hinderte die Justizverwaltung nicht, den Ausgang \n\ndieser Strafverfahren abzuwarten, um sich ein abschließendes Bild hinsichtlich \n\nder persönlichen Eignung des Antragstellers für das Notaramt zu machen. \n\n- Offen war zum Stichtag noch das Strafverfahren 500 Js 253/01 StA Arnsberg \n\nwegen uneidlicher Falschaussage (Tatzeit: 27. März 2000). Nach Anklageer-\n\nhebung und Durchführung der Hauptverhandlung wurde es vom Amtsgericht \n\nSoest nach Zahlung einer Geldbuße von 5.000 € durch den Antragsteller am \n\n29. März 2006 gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt. \n\n- Ebenfalls noch nicht abgeschlossen war das Strafverfahren 500 Js 613/01 \n\nStA Arnsberg wegen Beihilfe zur Steuerverkürzung (Tatzeit: 1999 und 2000). \n\nNach Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens wurde es vom \n\nAmtsgericht Soest am 10. Januar 2006 gemäß § 153a Abs. 2 StPO endgültig \n\neingestellt, nachdem der Antragsteller eine Geldbuße von 800 € gezahlt hat-\n\nte. \n\n- Nimmt man hinzu, dass es selbst nach der Amtsaufgabe des Antragstellers \n\nnoch einen weiteren Vorfall gab, der zu einem strafrechtlichen Verfahren ge-\n\ngen den Antragssteller führte, ohne dass der betreffende Vorwurf sich letzt-\n\nlich als völlig unbegründet erwiesen hätte (500 Js 367/02 StA Arnsberg: Vor-\n\nwurf der versuchten Nötigung am 11. Juli 2002; nach Anklageerhebung vom \n\nAmtsgericht gegen Zahlung einer Geldbuße von 500 € durch den Antragstel-\n\nler im Laufe des Jahres 2003 gemäß § 153a Abs. 2 ZPO eingestellt), so ist \n\nes nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner bei einer Gesamtwürdi-\n\ngung von weiterhin bestehenden, seitens des Antragstellers nicht ausge-\n\nräumten Zweifeln an dessen persönlicher Eignung für das Notaramt ausge-\n\ngangen ist. \n\n10 \n\n3. \n\nBei dieser Sachlage kommt es auf die weiteren Beanstandungen des \n\nAntragstellers an der Besetzungsentscheidung des Antragsgegners, was die \n\nvon diesem gewählten Maßstäbe für den Vergleich der fachlichen Eignung der \n\nBewerber angeht, nicht an. Wenn es - wie hier beim Antragsteller - nach der \n\nrechtsfehlerfreien Prognose der Justizverwaltung bereits an dem Erfordernis \n\nder persönlichen Eignung (§ 6 Abs. 1 BNotO) eines Bewerbers fehlt, kommt \n\ndieser Bewerber von vornherein nicht in die Auswahl nach § 6 Abs. 3 BNotO \n\n(vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2005 aaO). \n\nSchlick Streck Kessal-Wulf \n\n Doyé Eule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 13.09.2006 - 2 VA (Not) 49/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-37-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153a","ref_norm":"153a","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-37-06","retrieved":"2026-07-10 21:28:11.890243+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-26/notz-37-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-03-26","dockets":["NotZ 37/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2007 – NotZ 37/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-37-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n13. 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