{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-03-26","aktenzeichen":"NotZ 27/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 27/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. März 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Anfechtung des Abgabenbescheids für die Monate April bis Juni 2005 \n\nund wegen vorläufigen Rechtsschutzes \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, den Richter Streck und die Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie die \n\nNotarin Dr. Doyé und den Notar Eule am 26. März 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts \n\nDresden vom 24. Mai 2006 wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.800 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragsgegnerin (Ländernotarkasse) erließ unter dem 14. September \n\n2005 einen Leistungsbescheid gegen den Antragsteller über einen Betrag von \n\n59.109 €; zugleich setzte sie in diesem Bescheid einen Säumniszuschlag von \n\n816 € fest. Der Antragsteller beantragte hiergegen mit am 26. September 2005 \n\neingegangenem Schriftsatz einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsge-\n\nricht und erhob - nachdem er am 29. September 2005 59.009 € auf die Abga-\n\nbenschuld gezahlt hatte - bei demselben Gericht Anfechtungsklage. In beiden \n\nVerfahren wurde der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig \n\nerklärt und die Sache an das Oberlandesgericht - Senat für Notarsachen - ver-\n\nwiesen. \n\n2 \n\nIm Hinblick darauf, dass der Antragsteller am 15. Dezember 2005 die auf \n\ndie festgesetzte Abgabenschuld noch offenen 100 € gezahlt hat und die An-\n\ntragsgegnerin erklärt hat, die Säumniszuschläge nicht mehr geltend zu machen, \n\nhat der Antragsteller - einseitig - die Feststellung begehrt, dass sowohl zur \n\nHauptsache als auch zum vorläufigen Rechtsschutz Erledigung eingetreten sei. \n\nDas Oberlandesgericht hat festgestellt, dass sich der Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung erledigt habe, sofern mit ihm die Aufhebung des Bescheids der \n\nAntragsgegnerin vom 14. September 2005 zum Säumniszuschlag beantragt \n\nwar. Im Übrigen hat das Oberlandesgericht die auf Feststellung der Erledigung \n\nin beiden Verfahren gerichteten Anträge des Antragstellers zurückgewiesen \n\n(Ziffer 3 \n\ndes Beschlusstenors). Dabei \n\nhat \n\ndas Oberlandesgericht \n\ndem Antragsteller die Gerichtskosten beider Verfahren, einschließlich etwaiger \n\nMehrkosten, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die An-\n\nrufung des Oberverwaltungsgerichts gegen den Verweisungsbeschluss des \n\nVerwaltungsgerichts angefallen sind, auferlegt und angeordnet, dass der An-\n\ntragsteller der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat, \n\ndie dieser notwendigerweise in beiden Verfahren erwachsen sind (Ziffer 4 des \n\nBeschlusstenors). \n\n3 \n\nGegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des \n\nAntragstellers \"beschränkt auf die Ziffern 3 und 4 des Beschlusses …\". \n\nII. \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel, mit dem der Antragsteller der Sache nach nur eine \n\nÜberprüfung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erstrebt, ist nicht statt-\n\nhaft. \n\n5 \n\n1. \n\nZwar ist im gerichtlichen Verfahren nach § 111 BNotO die sofortige Be-\n\nschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts an den Bundesge-\n\nrichtshof zulässig (Abs. 4 Satz 1). Damit ist der Rechtsmittelweg aber nicht ge-\n\ngen jede Entscheidung des Oberlandesgerichts gegeben. Die Vorschrift eröffnet \n\nder Anfechtung nur solche Entscheidung der ersten Instanz, die sich als ab-\n\nschließende Entscheidung über den angefochtenen Verwaltungsakt darstellen \n\n(Senat BGHZ 67, 343, 344 f). Das schließt die sofortige Beschwerde gegen \n\nKostenentscheidungen eines Notarsenats des Oberlandesgerichts aus, die in \n\nentsprechender Anwendung des § 91a ZPO ergangen sind, nachdem die Par-\n\nteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Senatsbe-\n\nschluss aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ [B] \n\n66/02 - NJW 2004, 1173 und Senatsbeschluss vom 14. März 2005 - NotZ \n\n26/04 - juris Rn. 9); in gleicher Weise ist bereits von Gesetzes wegen (§ 20a \n\nAbs. 1 Satz 1 FGG i.V.m. § 40 Abs. 4 BRAO, § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO) eine \n\nauf den Kostenausspruch der Vorinstanz, die auch eine Sachentscheidung in \n\nder Hauptsache getroffen hat, beschränkte Beschwerde unzulässig. \n\n6 \n\nVorliegend hat das Oberlandesgericht in dem angefochtenen Beschluss \n\neine (Sach-)Entscheidung über den (einseitigen) Antrag des Antragstellers, die \n\nErledigung der Hauptsache festzustellen, getroffen (vgl. Senatsbeschluss vom \n\n25. November 1974 - NotZ 3/74 - DNotZ 1975, 693, 694). Gegen die materielle \n\nRichtigkeit dieser Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit seiner Be-\n\nschwerde nicht. Er greift lediglich die als Nebenentscheidung ergangene Kos-\n\ntenentscheidung des Oberlandesgerichts an. \n\n7 \n\n2. \n\nDas Rechtsmittel des Antragstellers wird nicht dadurch zulässig, dass er \n\nauch noch beantragt, Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben, \n\n\"soweit in einer Sache DS 28/05 entschieden wurde\". Abgesehen davon, dass \n\ndieser Angriff ohnehin keiner Entscheidung des Oberlandesgerichts in der \n\nHauptsache im Sinne von § 111 Abs. 4 Satz 1 BNotO gilt, weil dieses Verfahren \n\nden vom Antragsteller begehrten vorläufigen Rechtsschutz betrifft, entbehrt die \n\nAuffassung des Antragstellers, dieses Verfahren könne nicht Gegenstand der \n\nEntscheidung des Oberlandesgerichts vom 24. Mai 2006 sein, jeder Grundlage. \n\nIn der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht am 15. Mai 2006 \n\nhat der Antragsteller ausweislich des Protokolls auch den auf dieses Verfahren \n\nbezogenen Antrag gestellt. \n\nSchlick Streck Kessal-Wulf \n\n Doyé Eule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 24.05.2006 - DSNot 28/05 u. DSNot 3/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-27-06","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-27-06","retrieved":"2026-07-10 21:29:58.793686+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-26/notz-27-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-03-26","dockets":["NotZ 27/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2007 – NotZ 27/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/notz-27-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 24. 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