{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-03-26","aktenzeichen":"AnwZ (B) 23/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 23/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. März 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Terno, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und \n\nSchaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof. Dr. Quaas und Dr. Martini \n\nam 26. März 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nord-\n\nrhein-Westfalen vom 16. Januar 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \n\nAußergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. \n\nDer Gegenstandswert wird auf 50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer am 28. März 1947 geborene Antragsteller ist seit 1974 als Rechts-\n\nanwalt und bei dem Amtsgericht E. und dem Landgericht K. , seit \n\n2002 auch bei dem Oberlandesgericht D. zugelassen. Mit Verfügung \n\nvom 10. Mai 2005 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur \n\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Auf den Antrag des \n\nAntragstellers auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof den \n\nBescheid aufgehoben. Dagegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer so-\n\nfortigen Beschwerde, deren Zurückweisung der Antragsteller beantragt. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 4 i. V. m. \n\n§ 224a Abs. 5 Nr. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Anwalts-\n\ngerichtshof hat die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung wegen \n\nVermögensverfalls zutreffend verneint. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtssuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der \n\nRechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu \n\nführende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Im Übri-\n\ngen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, \n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, \n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweis-\n\nanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr., Senat, Beschl. v. 25. März 1991, \n\nAnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ \n\n(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 3. Juli 2006, AnwZ (B) 28/05, un-\n\nveröff.). \n\n4 \n\n2. In diesem Sinne war das Vermögen des Antragstellers bei Erlass der \n\nangefochtenen Verfügung in Verfall geraten. Über das Vermögen des An-\n\ntragstellers war zwar das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden. Der An-\n\ntragsteller war auch weder in dem Schuldnerverzeichnis des Insolvenzgerichts \n\nnoch dem des Amtsgerichts eingetragen. Er hat im Verlauf des Verfahrens vor \n\ndem Anwaltsgerichtshof schließlich auch nachweisen können, dass die meisten \n\nder offenen Forderungen, die gegen ihn durchgesetzt wurden, bei Erlass der \n\nWiderrufsverfügung bereits beglichen waren. Offen waren aber Forderungen \n\nder Bayerischen Hypovereinsbank im Gesamtbetrag von 2.136.955,03 €. Zur \n\nErfüllung dieser Forderungen war der Antragsteller, was er selbst einräumt, auf \n\nDauer außerstande. \n\n5 \n\n3. Der Antragsteller hat aber, was im gerichtlichen Verfahren zu berück-\n\nsichtigen ist (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), im Verfahren vor dem Anwalts-\n\ngerichtshof eine befristete Stillhaltevereinbarung mit der Gläubigerin vorgelegt, \n\nwonach diese von Vollstreckungsmaßnahmen absieht, wenn der Antragsteller \n\nmonatlich 500 € zahlt. Ob damit, wie der Anwaltsgerichtshof meint, der Vermö-\n\ngensverfall entfallen ist, ist nicht frei von Zweifeln, kann aber offen bleiben. \n\nSelbst wenn diese Vereinbarung den Vermögensverfall noch nicht beseitigt ha-\n\nben sollte, scheidet ein Widerruf aus. Bei den besonderen Umständen des vor-\n\nliegenden Sonderfalls sind die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet. \n\n6 \n\n4. Der Antragsteller war und ist bislang nicht in das Schuldnerverzeichnis \n\ndes Insolvenz- oder des Vollstreckungsgerichts eingetragen. Er ist wegen eines \n\neinzigen Immobilienengagements in Vermögensverfall geraten. Er hat die dabei \n\naufgelaufenen Verbindlichkeiten bis auf die Forderung der Gläubigerin sämtlich \n\nbeseitigt und keine neuen entstehen lassen. Die verbliebene Gläubigerin hat \n\nihm zwar die Verbindlichkeit nicht förmlich erlassen. Sie hat sich aber vertrag-\n\nlich verpflichtet, aus ihr nicht vorzugehen, wenn der Antragsteller seine gege-\n\nbenenfalls auch erhöhten Ratenzahlungs- und Informationspflichten einhält. Die \n\nRaten sind so bemessen, dass der Antragsteller sie aus seinen Einnahmen \n\nbestreiten kann. Damit hat die Gläubigerin dem Antragsteller einen geregelten \n\nSchuldendienst ermöglicht, der ihm ein geordnetes Wirtschaften erlaubt. Daran \n\nändert es nichts, dass diese Vereinbarung befristet ist. Die Vereinbarung dient \n\nauch dem Interesse der Gläubigerin, die die Forderung sonst abschreiben \n\nmüsste. Die Befristung hat deshalb ersichtlich nur den Zweck, den Antragsteller \n\nzur ordnungsgemäßen Erfüllung anzuhalten und die Raten anzuheben, wenn \n\ndie Einkommensverhältnisse des Antragstellers dies erlauben. Dementspre-\n\nchend hat das von der Gläubigerin beauftragte Inkassounternehmen die Ver-\n\neinbarung inzwischen bis zum Ablauf des 30. September 2007 verlängert. Dass \n\nsich dies in Zukunft ändern wird, wenn der Antragsteller wie bisher seine Ver-\n\npflichtungen einhält, ist auch nach Einschaltung dieses Unternehmens nicht zu \n\nerwarten. Rechtsuchende müssen deshalb nicht befürchten, dass die Gläubige-\n\nrin oder ein anderer Gläubiger auf Fremdgelder zugreift, die an den Antragstel-\n\nler zur Weiterleitung an Mandanten, Versicherer oder Verfahrensgegner gezahlt \n\nwerden. Dafür, dass der Antragsteller selbst auf Mandantengelder zugreifen \n\nkönnte, war und ist nichts ersichtlich. Der Antragsteller nahm und nimmt als \n\nFachanwalt für Familienrecht ständig in nicht unerheblichem Umfang Fremdgel-\n\nder für seine Mandanten entgegen. Diese trennt er sorgsam von seinem sonsti-\n\ngen Vermögen. Er verwaltet die Fremdgelder ordnungsgemäß und ohne jede \n\nBeanstandung. Das war auch bisher schon der Fall, insbesondere auch zu ei-\n\nner Zeit, in der sich der Antragsteller in größerer finanzieller Bedrängnis befun-\n\nden hat. Die besonderen Umstände dieses Sonderfalls lassen daher aus-\n\nnahmsweise erwarten, dass die Interessen der Rechtsuchenden auch weiterhin \n\nnicht gefährdet sind. Das schließt einen Widerruf wegen Vermögensverfalls \n\naus. \n\nIII. \n\n7 \n\nBei der Kostenentscheidung hat der Senat berücksichtigt, dass der Wi-\n\nderrufsbescheid begründet war und wegen der während des gerichtlichen Ver-\n\nfahrens entfalteten Bemühungen des Antragstellers aufzuheben war. \n\nTerno Otten Schmidt-Räntsch Schaal \n\n Wosgien Quaas Martini \n\nVorinstanz: \n\nOLG Hamm, Entscheidung vom 16.01.2006 - 1 ZU 54/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/anwz-b-23-06","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/anwz-b-23-06","retrieved":"2026-07-10 21:29:43.722303+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-26/anwz-b-23-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-03-26","dockets":["AnwZ (B) 23/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2007 – AnwZ (B) 23/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-26/anwz-b-23-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluss des 1. 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