{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-03-23","aktenzeichen":"2 StR 92/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 92/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. März 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. März 2007 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nDarmstadt vom 15. November 2006 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens \n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt, die sichergestellten \n\nBetäubungsmittel nebst Feinwaage und Betäubungsmittelutensilien hat es ein-\n\ngezogen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sach-\n\nrüge Erfolg. \n\n2 \n\n1. Das Urteil enthält keinerlei Feststellungen, mit welcher Heroinmenge \n\nder Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe Handel getrieben hat, und wel-\n\nchen Wirkstoffgehalt dieses Heroin hatte. Die Angabe bei der Strafzumessung, \n\nder Grenzwert zur nicht geringen Menge sei jeweils um ein Vielfaches über-\n\nschritten, erlaubt dem Senat keine Nachprüfung, ob das Landgericht zutreffend \n\nden Qualifikationstatbestand des § 29 a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt hat und \n\nob die in diesem Fall verhängte Einsatzstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe \n\nschuldangemessen ist (vgl. BGH StV 2007, 80; 2006, 184; 2004, 602). \n\n3 \n\n2. Die Feststellungen zur gehandelten Heroinmenge im Fall II. 2. der Ur-\n\nteilsgründe sind widersprüchlich. Das Landgericht teilt UA S. 6 mit, es seien im \n\nKeller des Angeklagten mehrere Beutel Heroinzubereitung mit einem Nettoge-\n\nsamtgewicht von 1066 Gramm gefunden worden, welche einen Wirkstoffgehalt \n\nvon insgesamt 738,33 Gramm aufgewiesen habe. Die Addition der sodann an-\n\ngeführten Beutelinhalte und Wirkstoffgehalte ergibt jedoch nur einen Wert von \n\n878 Gramm Heroinzubereitung und 435,4 Gramm Wirkstoffgehalt. Der Senat \n\nkann daher nicht ausschließen, dass das Landgericht bei der Strafzumessung \n\neinen zu großen Schuldumfang zugrunde gelegt hat. \n\n4 \n\n3. Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Erwägung, der Ange-\n\nklagte habe im Fall II. 1. der Urteilsgründe durch seine anfänglichen falschen \n\nAngaben einen völlig Unbescholtenen bewusst zu Unrecht belastet und diesen \n\nsehenden Auges einschneidenden Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, \n\neine erhebliche Strafschärfung nicht zu tragen vermag, nachdem der Angeklag-\n\nte seine falschen Behauptungen noch am gleichen Tag zurückgenommen und \n\nsich geständig gezeigt hat. \n\nBode Otten Rothfuß \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-23/2-str-92-07","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-23/2-str-92-07","retrieved":"2026-07-10 21:28:19.425466+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-23/2-str-92-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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