{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-03-22","aktenzeichen":"IX ZB 8/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"InsO §§ 177, 189 Abs. 1, §§ 196, 197 Abs. 1 Eine nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemel- dete Forderung nimmt an der Schlussverteilung nicht mehr teil.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 8/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. März 2007 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nInsO §§ 177, 189 Abs. 1, §§ 196, 197 Abs. 1 \n\nEine nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemel-\n\ndete Forderung nimmt an der Schlussverteilung nicht mehr teil. \n\nBGH, Beschluss vom 22. März 2007 - IX ZB 8/05 - LG Dortmund \n\nAG Dortmund \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, \n\nRaebel, Dr. Kayser, Cierniak und Dr. Fischer \n\nam 22. März 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Dortmund vom 29. November 2004 wird auf \n\nKosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. \n\nDer Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 30.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nIn dem am 1. Juli 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermö-\n\ngen der Schuldnerin legte der Insolvenzverwalter am 11. Oktober 2001 den \n\nSchlussbericht vor. Er kam zu dem Ergebnis, dass die nicht nachrangigen In-\n\nsolvenzgläubiger mit der vollen Befriedigung ihrer Forderungen und die nach-\n\nrangigen mit einer Quote rechnen konnten. Mit der Anberaumung des Prüfungs-\n\ntermins (§ 176 InsO) auf den 28. Oktober 2002 forderte das Insolvenzgericht \n\ndie nachrangigen Gläubiger auf, ihre Forderungen bis zum 5. Oktober 2002 \n\nbeim Insolvenzverwalter anzumelden. Mehrere Gläubiger, darunter auch die \n\nweitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubigerin), meldeten daraufhin nachrangige \n\nForderungen an, die bis auf eine in dem anberaumten Termin geprüft werden \n\nkonnten. Wegen der nicht prüfbaren Forderung fand am 11. November 2002 ein \n\nweiterer Prüfungstermin statt. Der Insolvenzverwalter erstellte auf dieser Grund-\n\nlage das Verteilungsverzeichnis, welches er mit Begleitschreiben vom \n\n21. November 2002 beim Insolvenzgericht einreichte. In dem Verzeichnis wurde \n\ndie Gläubigerin mit einer nachrangigen Insolvenzforderung von knapp 17.000 € \n\naufgeführt. Mit Beschluss vom 27. November 2002 stimmte das Insolvenzge-\n\nricht der Schlussverteilung zu und bestimmte den Schlusstermin (§ 197 InsO) \n\nauf den 13. Januar 2003. Das Schlussverzeichnis wurde zur Einsicht ausgelegt. \n\n2 \n\nDie Gläubigerin hat mit Schreiben vom 5. Dezember 2002 eine weitere \n\nForderung über 203.713,74 € zur Tabelle angemeldet. Im Schlusstermin hat sie \n\nnochmals eine Forderung über 20.451,68 € angemeldet. Beide Forderungen \n\nsind im Schlusstermin geprüft worden. Die schriftlich angemeldete Forderung ist \n\nin voller Höhe zur Tabelle festgestellt, die im Schlusstermin angemeldete For-\n\nderung vom Insolvenzverwalter bestritten worden. Das Ergebnis der Prüfung ist \n\nin die Insolvenztabelle eingetragen, das Schlussverzeichnis hingegen nicht ge-\n\nändert worden. \n\n3 \n\nHiergegen hat die Gläubigerin im Schlusstermin Einwendungen erhoben, \n\ndie das Insolvenzgericht zurückgewiesen hat. Die Gläubigerin hat gegen diesen \n\nBeschluss sofortige Beschwerde eingelegt, die ohne Erfolg geblieben ist. Mit \n\nihrer Rechtsbeschwerde verfolgt sie das Begehren weiter, die im Verteilungs-\n\nverfahren noch angemeldeten Forderungen in das Schlussverzeichnis aufzu-\n\nnehmen. \n\nII. \n\n4 \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. \n\n§ 7 InsO statthaft. Der Entscheidung des Landgerichts liegt eine nach § 6 \n\nAbs. 1, § 197 Abs. 3, § 194 Abs. 2 Satz 2 InsO statthafte erste Beschwerde \n\nzugrunde. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulässig, \n\nweil die Rechtsfrage, ob Forderungen, die der Gläubiger erst nach Zustimmung \n\ndes Insolvenzgerichts zu der Schlussverteilung beim Insolvenzverwalter ange-\n\nmeldet hat, am Verteilungsverfahren noch teilnehmen, höchstrichterlich noch \n\nnicht geklärt ist. \n\n5 \n\n6 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Das Beschwerdege-\n\nricht hat die Zurückweisung der Einwendungen der Gläubigerin durch das Insol-\n\nvenzgericht mit Recht bestätigt. \n\na) Nach einer im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, der \n\nsich die Vorinstanzen angeschlossen haben, nimmt der Gläubiger, der seine \n\nForderung erst nach Ablauf der Ausschlussfrist (§ 189 Abs. 1 InsO) und nach \n\nZustimmung des Insolvenzgerichts zur Schlussverteilung (§ 196 Abs. 2 InsO) \n\nangemeldet hat, an der Schlussverteilung nicht mehr teil (vgl. Eckardt in Kölner \n\nSchrift, 2. Aufl. S. 758; Eickmann in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch \n\n3. Aufl. § 63 Rn. 49; HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, § 177 Rn. 3; HK-\n\nInsO/Irschlinger, 4. Aufl. § 177 Rn. 1; FK-InsO/Kießner, 4. Aufl. § 189 Rn. 25; \n\nMünchKomm-InsO/Nowak, § 177 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Schmahl, §§ 27 bis \n\n29 Rn. 53; K. Schmidt, \n\nInsolvenzgesetze 17. Aufl. § 162 KO Anm. 2; \n\nUhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 177 Rn. 5; Weis in Hess/Weis/Wienberg, InsO \n\n2. Aufl. § 177 Rn. 12; Gerbers/Pape ZInsO 2006, 685, 687 f; Zimmer ZVI 2004, \n\n269, 272 f; ebenso OLG Köln ZIP 1992, 949 f zur KO). Nach anderer Auffas-\n\nsung sind auch diese Forderungen, soweit sie im Schlusstermin geprüft und \n\nfestgestellt sind, in das Verteilungsverzeichnis aufzunehmen, weil andernfalls \n\nder Gläubiger sogar im Restschuldbefreiungsverfahren von Leistungen ausge-\n\nschlossen bliebe (vgl. Tscheschke Rpfleger 1992, 96, 97, zur KO; zum Mei-\n\nnungsstand s. auch Pape in Kübler/Prütting, InsO § 177 Rn. 2 und Fn. 12). \n\nEine dritte Auffassung erkennt den Standpunkt der überwiegend vertretenen \n\nMeinung zwar im Grundsatz an, will aber dem Gläubiger über § 197 Abs. 3 \n\nInsO mittelbar den Weg eröffnen, die Nichtberücksichtigung der Forderung im \n\nWege der Einwendung gegen das Schlussverzeichnis geltend zu machen \n\n(Nerlich/Römermann/Westphal, InsO § 196 Rn. 24). \n\nb) Der Senat tritt dem im Schrifttum vorherrschenden Standpunkt bei, der \n\nin ähnlicher Weise schon zur Konkursordnung vertreten worden ist. Die von der \n\nRechtsbeschwerde gegen ihn erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. \n\naa) Die Rechtsbeschwerde meint, die Notwendigkeit einer Einbeziehung \n\nnachträglich angemeldeter Forderungen in die Schlussverteilung ergebe sich \n\naus dem Umstand, dass die Insolvenzordnung für die Anmeldung von Forde-\n\nrungen keine Ausschlussfristen vorsehe und der Ausschluss bestrittener Forde-\n\nrungen gemäß § 189 Abs. 3 InsO sich denknotwendig nur auf solche beziehen \n\nkönne, die vor Fristablauf angemeldet und geprüft worden seien. Diese Sicht-\n\nweise trifft nicht zu. Sie verkennt die Verfahrensabläufe im Anschluss an den \n\nallgemeinen Prüfungstermin und vernachlässigt die berechtigten Interessen der \n\nübrigen Insolvenzgläubiger. \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n(1) Die Befriedigung der Insolvenzgläubiger gemäß §§ 174 ff InsO voll-\n\nzieht sich in zwei Schritten, nämlich der Feststellung der Forderung (§§ 174 bis \n\n186 InsO) und der Verteilung (§§ 187 bis 206 InsO). Beide Verfahrensabschnit-\n\nte können sich allerdings überlappen, insbesondere wenn nachträgliche Anmel-\n\ndungen (§ 177 InsO) die Anberaumung eines weiteren - besonderen - Prü-\n\nfungstermins erforderlich machen (vgl. § 177 Abs. 2 InsO). Dies kann insbe-\n\nsondere der Fall sein, wenn sich erst als Ergebnis des allgemeinen Prüfungs-\n\ntermins (§ 176 InsO) herausstellt, dass Mittel zur Befriedigung der nachrangi-\n\ngen Gläubiger zur Verfügung stehen und das Insolvenzgericht diese Gläubiger \n\nnunmehr gemäß § 174 Abs. 3 InsO zur Anmeldung ihrer Forderungen auffor-\n\ndert. Die Prüfung der nachträglichen Anmeldungen in einem besonderen Prü-\n\nfungstermin kann in diesem Fall mit dem Schlusstermin verbunden werden (vgl. \n\nMünchKomm-InsO/Nowak, § 177 Rn. 6; BT-Drucks. 12/2443 S. 184). Wegen \n\ndes möglichen Ausschlusses von der Schlussverteilung wird in der Literatur \n\nteilweise gefordert, von einer derartigen Verbindung nur ausnahmsweise \n\nGebrauch zu machen (vgl. MünchKomm-InsO/Nowak, § 177 Rn. 6; Uhlenbruck, \n\naaO § 177 Rn. 5). Diesen Bedenken hat der Insolvenzverwalter im Streitfall in \n\nder Weise Rechnung getragen, dass er das Verteilungsverzeichnis gemäß \n\n§ 188 InsO erst im Anschluss an den besonderen Prüfungstermin vom \n\n11. November 2002 erstellt hat. \n\n10 \n\n(2) Aus fehlenden Ausschlussfristen in der Insolvenzordnung für die An-\n\nmeldung von Forderungen kann dagegen nicht abgeleitet werden, dass es In-\n\nsolvenzgläubigern freisteht, mit ihren Forderungsanmeldungen zuzuwarten, bis \n\nauf der Grundlage der Ergebnisse des allgemeinen Prüfungstermins und eines \n\netwa durchgeführten besonderen Prüfungstermins für nachträglich angemeldete \n\nForderungen das Verteilungsverzeichnis erstellt ist (§ 188 Satz 1 InsO), dieses \n\nzur Einsicht ausgelegt war (§ 188 Satz 2 InsO) und das Insolvenzgericht der \n\nSchlussverteilung zugestimmt hat (§ 196 Abs. 2 InsO). Zwischen der Eintra-\n\ngung der Forderung in die Tabelle und ihrer Berücksichtigung bei der Schluss-\n\nverteilung ist streng zu unterscheiden (vgl. Gerbers/Pape aaO S. 687). Nach \n\nVeröffentlichung der Schlussverteilung können Änderungen des Schlussver-\n\nzeichnisses ausschließlich aufgrund der Regelungen der §§ 189 bis 193 \n\nInsO oder aber zur Berichtigung offensichtlicher Irrtümer oder Unrichtigkeiten \n\nvorgenommen werden. Diese Bestimmungen eröffnen keine Änderung des \n\nSchlussverzeichnisses aufgrund einer nachträglich eingegangenen Forde-\n\nrungsanmeldung. Eine entsprechende Anwendung der Frist der § 189 Abs. 1, \n\n§ 9 Abs. 1 Satz 3 InsO auf den \"Nachweis der Anmeldung\" ist abzulehnen. Die \n\nVeröffentlichung der Schlussverteilung und die Niederlegung des Schlussver-\n\nzeichnisses sollen den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit geben, nach In-\n\nformation über die anstehende Schlussverteilung Einsicht in das niedergelegte \n\nSchlussverzeichnis zu nehmen und hiernach zu entscheiden, ob sie am \n\nSchlusstermin teilnehmen, um gegebenenfalls Einwendungen gegen das \n\nSchlussverzeichnis zu erheben. Soll danach das im Zeitpunkt der Niederlegung \n\nfehlerfreie Schlussverzeichnis als Grundlage der Schlussverteilung grundsätz-\n\nlich unverrückbar feststehen, verbieten Sinn und Zweck der §§ 187 f InsO eine \n\nanaloge Anwendung der Regelungen der §§ 189 bis 191 InsO auf den vom Ge-\n\nsetzestext nicht erfassten Sachverhalt. Lässt der Insolvenzgläubiger - wie hier - \n\nordnungsgemäß gesetzte und bekannt gemachte Anmeldungsfristen im An-\n\nschluss an den allgemeinen Prüfungstermin ungenutzt verstreichen, kann er \n\ndeshalb nicht damit rechnen, dass seine noch nach dem besonderen Prüfungs-\n\ntermin angemeldeten Forderungen an der Schlussverteilung teilnehmen. Allein \n\ndie Möglichkeit, im Schlusstermin noch Einwendungen vorzubringen, kann nicht \n\ndazu führen, dass Forderungen an der Verteilung teilnehmen, die im bisherigen \n\nSchlussverzeichnis nicht berücksichtigt waren. \n\n11 \n\nbb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Insolvenz-\n\ngericht auch keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand dadurch geschaffen, \n\ndass der Schlusstermin zugleich zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forde-\n\nrungen bestimmt worden ist. Auch insoweit ist zwischen der Eintragung der \n\nForderung in die Tabelle und ihrer Berücksichtigung bei der Schlussverteilung \n\nzu unterscheiden. Die Aufnahme noch ungeprüfter, also auch von gegebenen-\n\nfalls noch im Schlusstermin anzuerkennenden Forderungen in das Schlussver-\n\nzeichnis ist nicht zulässig. Das zeitlich vor Eingang der hier zu beurteilenden \n\nForderungsanmeldungen beim Insolvenzverwalter niedergelegte Schlussver-\n\nzeichnis war und bleibt deshalb korrekt. Eine Abänderung des Verteilungsver-\n\nzeichnisses als Grundlage für die nachfolgende Schlussverteilung ist von dem \n\nInsolvenzgericht zu keinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt worden. Mehr als eine \n\nAufnahme in die Insolvenztabelle konnte die Gläubigerin deshalb nicht mehr \n\nbeanspruchen. \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nCierniak \n\nFischer \n\nVorinstanzen: \n\nAG Dortmund, Entscheidung vom 13.01.2003 - 255 IN 46/99 - \n\nLG Dortmund, Entscheidung vom 29.11.2004 - 9 T 101/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-22/ix-zb-8-05","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 189","ref_norm":"189","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 196","ref_norm":"196","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 197","ref_norm":"197","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 187","ref_norm":"187","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-22/ix-zb-8-05","retrieved":"2026-07-10 21:32:10.607157+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-22/ix-zb-8-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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