{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2007-03-21","aktenzeichen":"XII ZR 176/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 125 Satz 1, 126 Abs. 1, 140; EGBGB Art. 2; NutzEV § 6 Abs. 1 a.F. a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor dem 1. August 2001 zugegangen ist, ist formnichtig. b) Als einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung kann eine Erhöhungserklä- rung nach § 6 NutzEV grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss ei- nes Erhöhungsvertrages umgedeutet werden, welches vom Nutzer durch Zahlung des geforderten Entgelts stillschweigend angenommen werden könnte.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nXII ZR 176/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n21. März 2007 \nKüpferle, \nJustizamtsinspektorin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nBGB §§ 125 Satz 1, 126 Abs. 1, 140; EGBGB Art. 2; NutzEV § 6 Abs. 1 a.F. \n\na) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer \n\nvor dem 1. August 2001 zugegangen ist, ist formnichtig. \n\nb) Als einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung kann eine Erhöhungserklä-\n\nrung nach § 6 NutzEV grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss ei-\n\nnes Erhöhungsvertrages umgedeutet werden, welches vom Nutzer durch \n\nZahlung des geforderten Entgelts stillschweigend angenommen werden \n\nkönnte. \n\nBGH, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 176/04 - LG Potsdam \n\nAG Nauen \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. März 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter \n\nSprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden die Urteile der 6. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Potsdam vom 30. Juli 2004 und des \n\nAmtsgerichts Nauen vom 5. März 2003 im Kostenpunkt und inso-\n\nweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als \n\n747,30 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. \n\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen. \n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung des von ihnen \n\n1998 bis 2002 über einen Jahresbetrag von 243,60 DM hinaus entrichteten \n\nNutzungsentgelts. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: \n\nDie Beklagte ist seit Rückübertragung im November 2000 Eigentümerin \n\neines unbebauten, 812 qm großen Grundstücks in B. (Brandenburg), \n\ndas der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung N. den Klägern mit Nut-\n\nzungsvertrag vom 11. April 1989 für ein jährliches Entgelt von 80 Mark überlas-\n\nsen hatte. \n\n3 \n\nNach dem Wirksamwerden des Beitritts stand das Grundstück zunächst \n\nunter der Verwaltung des Amtes B. , das seinerseits die Wohnbauge-\n\nsellschaft B. GmbH als Verwalterin einsetzte. Diese erhöhte das Nut-\n\nzungsentgelt 1993 auf 0,30 DM/m² = 243,60 DM. Mit weiteren jährlichen Erhö-\n\nhungsschreiben, die im Gegensatz zum Erhöhungsschreiben aus dem Jahre \n\n1993 keine Unterschrift, sondern nur die Schlusszeile \"maschinelle Bearbei-\n\ntung, keine Unterschrift erforderlich\" tragen, erhöhte sie das Nutzungsentgelt in \n\nden Folgejahren auf zunächst 0,60 DM/m² = 487,20 DM, sodann auf \n\n1,20 DM/m² = 974,40 DM (ab 1. November 1995) und zuletzt (1997) auf \n\n1.461,60 DM. \n\n4 \n\nDie Kläger zahlten 1998 771,40 DM, 1999 406,20 DM und 2000 bis 2002 \n\nje 974,40 DM = insgesamt 4.100,80 DM = 2.096,71 €. Sie machen geltend, für \n\ndiese fünf Jahre nur zur Zahlung von 5 x 243,60 DM = 1,218,00 DM = 622,75 € \n\nverpflichtet gewesen zu sein, da die folgenden Erhöhungen nach 1993 mangels \n\nUnterschrift unwirksam seien. Deshalb habe ihnen die Beklagte für den streit-\n\ngegenständlichen Zeitraum die Differenz von 2.096,71 € - 622,75 € = \n\n1.473,96 € nebst Verzugszinsen zu erstatten. \n\n5 \n\nDas Amtsgericht gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten blieb \n\nohne Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Be-\n\nklagte ihr Ziel einer Abweisung der Klage weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n6 \n\nDie Revision hat teilweise Erfolg. Die Vorinstanzen haben dem Grunde \n\nnach zu Recht einen Rückforderungsanspruch der Kläger gegen die Beklagte \n\naus ungerechtfertigter Bereicherung, § 812 BGB, bejaht. Die Beklagte ist jedoch \n\nnur verpflichtet, die in den Jahren 2001 und 2002 geleisteten Überzahlungen zu \n\nerstatten. \n\nI. \n\n7 \n\n1. Das von den Klägern zu zahlende Nutzungsentgelt, das aufgrund der \n\nErhöhungserklärung aus dem Jahre 1993 seit 1994 243,60 DM jährlich betrug, \n\nhat sich durch die späteren Erhöhungserklärungen nicht gemäß §§ 1 Abs. 1, 3 \n\nAbs. 1 NutzEV erhöht. Diese Erhöhungserklärungen waren nämlich gemäß \n\n§§ 125 Satz 1, 126 Abs. 1 BGB nichtig, weil sie von der Ausstellerin nicht ei-\n\ngenhändig unterschrieben waren. Nach § 6 Abs. 1 NutzEV in der bis zum 31. Ju-\n\nli 2001 geltenden Fassung bedurften derartige Erklärungen der Schriftform. \n\n8 \n\nDem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Nutzungsentgeltverord-\n\nnung nicht um ein Gesetz im formellen Sinn handelt. Nach Art. 2 EGBGB ist \n\nGesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches - und damit von § 125 BGB - \n\njede Rechtsnorm, folglich auch eine Verordnung (vgl. Palandt/Heinrichs BGB \n\n66. Aufl. Art. 2 EGBGB Rdn. 1). \n\n9 \n\nErst die Verordnung zur Änderung der Nutzungsentgeltverordnung vom \n\n24. Juli 1997 (BGBl. I 1920) hat mit Wirkung vom 1. August 2001 das Erforder-\n\nnis der Schriftform beseitigt und an deren Stelle die Textform genügen lassen. \n\nDiese Änderung ist auf Erhöhungserklärungen, die den Nutzern - wie hier - vor \n\ndem 1. August 2001 zugegangen sind, nicht rückwirkend anzuwenden (vgl. \n\nSchilling in Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, \n\n§ 6 NutzEV Rdn. 3, 3 d, 38). \n\n10 \n\nDie Nutzungsentgeltverordnung sah - im Gegensatz etwa zu § 8 MHG in \n\nder bis 31. Juli 2001 geltenden Fassung und § 10 Abs. 1 Satz 5 WoBindG - \n\nauch keine Formerleichterungen für mit Hilfe automatischer Einrichtungen ge-\n\nfertigte Erhöhungserklärungen vor. \n\n11 \n\n2. Entgegen der Auffassung der Revision ist zwischen den Klägern und \n\ndem Amt B. als Verwalterin des Grundstücks auch keine vertragliche \n\nVereinbarung über eine Erhöhung des Nutzungsentgelts zustande gekommen. \n\nDie Erhöhungserklärung nach § 6 NutzEV ist eine einseitige rechtsgestaltende \n\nWillenserklärung, wie sich aus § 6 Abs. 2 Satz 1 NutzEV ergibt. Sie kann daher \n\nnicht als Angebot auf Abschluss einer Erhöhungsvereinbarung, das der An-\n\nnahme durch die Nutzer bedarf, ausgelegt oder nach § 140 BGB in ein solches \n\numgedeutet werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 199/04 - \n\nNJW-RR 205, 1464 ff. Rz. 15, 19 sowie zur einseitigen Mieterhöhungserklärung \n\nnach §§ 559, 560 BGB im Gegensatz zum - zustimmungsbedürftigen - Mieter-\n\nhöhungsverlangen nach §§ 558 Abs. 1 Satz 1, 558 a BGB Börstinghaus in \n\nSchmitt-Futterer Mietrecht 9. Aufl. § 558 a BGB Rdn. 6). Deshalb kommt es \n\nauch nicht darauf an, ob in der vorbehaltlosen Zahlung der Kläger in Höhe von \n\n974,40 DM (2000 bis 2002), die der Höhe nach der Erhöhungserklärung vom \n\n3. August 1995 entsprach, eine derartige Annahmeerklärung gesehen werden \n\nkann. \n\n12 \n\nOhne Erfolg beruft sich die Revision darauf, dass der Kläger zu 1 die \n\nZahlung des Betrages von 406,20 DM im Jahre 1999 in der mündlichen Ver-\n\nhandlung vor dem Amtsgericht dahingehend erklärt hat, dass die Kläger die \n\nZahlung von \"ursprünglich vereinbarten 1,20 Mark\" weiterhin geleistet hätten, \n\nnachdem die damalige Verpächterin sich geweigert habe, zur Rechtfertigung \n\nihrer Erhöhungserklärung (vom 13. August 1997) auf 1,80 DM/m² ein Gutachten \n\nvorzulegen. \n\n13 \n\nAbgesehen davon, dass ein Preis von 1,20 DM/m² bei einer Grund-\n\nstücksgröße von 812 m² nicht den 1999 gezahlten Betrag von 406,20 DM er-\n\ngibt, sondern den erst später gezahlten Betrag von 974,40 DM, stellt die Aus-\n\nsage des Klägers zu 1, dieser Betrag sei \"vereinbart\", eine Rechtsbehauptung \n\ndar, der sich keine Tatsachen entnehmen lassen, aus denen auf eine rechtsge-\n\nschäftliche übereinstimmende Erklärung aller Beteiligten, diesen Betrag als \n\nneues Nutzungsentgelt zu vereinbaren, geschlossen werden könnte. Bei einem \n\njuristischen Laien kann bereits nicht unterstellt werden, dass ihm der Unter-\n\nschied zwischen einer einseitigen Mieterhöhung und einer Erhöhungsvereinba-\n\nrung bewusst ist, und erst recht nicht die Kenntnis, dass eine einseitige Erhö-\n\nhungserklärung kein Vertragsangebot darstellt, das er hätte annehmen können. \n\n14 \n\n3. Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob die Auffassung zutrifft, ein \n\nNutzer dürfe sich nach Treu und Glauben auf die Nichtigkeit einer Erhöhungs-\n\nerklärung nicht mehr berufen, wenn er sich damit \"einverstanden erklärt\" habe \n\n(so Schilling in Rädler/Raupach/Bezzenberger aaO § 6 NutzEV Rdn. 3 e). Denn \n\nin keinem der streitgegenständlichen Jahre haben die Kläger ein Nutzungsent-\n\ngelt gezahlt, das der Erhöhungserklärung für das jeweilige Jahr entsprach. Be-\n\nreits für die Zeit ab 1. November 1997 hatte die Verwalterin des Grundstücks \n\nnämlich das von den Klägern zu zahlende jährliche Nutzungsentgelt auf \n\n1.461,60 DM heraufgesetzt. Allenfalls kann in der Zahlung der 243,60 DM je-\n\nweils übersteigenden Entgelte ein Angebot der Kläger gesehen werden, sich \n\nauf den jeweils gezahlten Betrag zu einigen. Dem Vortrag der Parteien ist aber \n\nnicht zu entnehmen, dass die Verwalterin dieses Angebot angenommen hätte. \n\n15 \n\n4. Entgegen der Auffassung der Revision steht dem Rückforderungsver-\n\nlangen der Kläger auch nicht gemäß § 242 BGB (Verwirkung) der Umstand ent-\n\ngegen, dass die Kläger über Jahre hinweg Überzahlungen geleistet haben. Ein \n\nRecht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend ge-\n\nmacht hat und sich der Verpflichtete darauf eingerichtet hat und nach dem ge-\n\nsamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser \n\ndas Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, wobei der Verstoß ge-\n\ngen Treu und Glauben in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung liegt (st. \n\nRspr.; BGHZ 105, 290, 298; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR \n\n23/02, NJW 2003, 824 , jeweils m.w.N.). Eine Verwirkung kommt nur dann in \n\nBetracht, wenn - abgesehen vom bloßen Zeitablauf - Umstände vorliegen, die \n\nfür den Schuldner (hier: des Rückforderungsanspruchs) einen Vertrauenstatbe-\n\nstand schaffen und die spätere Geltendmachung des Rechts als treuwidrig er-\n\nscheinen lassen (BGH, Urteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91, NJW-RR 1992, \n\n1240 unter II 1 b m.w.N.). Die Kläger haben indes durch die vorbehaltlose Zah-\n\nlung keinen Vertrauenstatbestand gesetzt, welcher ein besonderes Vertrauen \n\nder Verwalterin und später der Beklagten darauf rechtfertigen konnte, dass kei-\n\nne Rückforderungsansprüche mehr geltend gemacht würden, zumal die Höhe \n\nder Zahlungen erkennen ließ, dass die Kläger zur Zahlung der jeweils geforder-\n\nten Beträge gerade nicht bereit waren. \n\n16 \n\n5. Auch § 814 BGB steht dem Rückzahlungsanspruch der Kläger nicht \n\nentgegen. Die Rückforderung des zum Zwecke einer Verbindlichkeit Geleiste-\n\nten ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Leistende im Zeitpunkt der Leistung \n\npositive Kenntnis von der Rechtslage hatte (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 7. Mai \n\n1997 - IV ZR 35/96, NJW 1997, 2381 unter II 4 a m.w.N.). Das hat die insoweit \n\ndarlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht vorgetragen. \n\nII. \n\n17 \n\nDie Beklagte haftet jedoch nur auf Rückzahlung des ihr selbst zugeflos-\n\nsenen Nutzungsentgelts, da sie nur in diesem Umfang ungerechtfertigt berei-\n\nchert ist. Insoweit muss davon ausgegangen werden, dass sie nur die nach der \n\nRückübertragung des Grundstücks im November 2000 geleisteten Zahlungen \n\n(2001 und 2002 je 974,40 DM) und damit Überzahlungen in Höhe von (2 x \n\n974,40 DM - 2 x 243,60 DM =) 1,461,60 DM = 747,30 € vereinnahmt hat. \n\n18 \n\nDurch die Aufhebung der staatlichen Verwaltung zum Jahresende 1992 \n\n(§ 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG) und die spätere Rückübertragung des Grund-\n\nstücks wurde zwar das bestehende Nutzungsverhältnis nach §§ 312 ff. ZGB-\n\nDDR nicht berührt, § 17 Satz 1 VermG. Es ging mit der Rückübertragung des \n\nGrundstücks auf die Beklagte als Berechtigte über, § 11 a Abs. 4 VermG. \n\n19 \n\nMit der Unanfechtbarkeit der Restitutionsentscheidung (§ 34 Abs. 1 \n\nVermG) trat die Beklagte kraft Gesetzes mit Wirkung ex nunc in alle in Bezug \n\nauf das Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse ein, § 16 Abs. 2 Satz 1 \n\nVermG. Infolge der Übernahme des Nutzungsvertrages mit den Klägern haftet \n\ndie Beklagte nach dem Rechtsgedanken des § 571 BGB a.F. aber nur für die \n\nvon ihrem Eintritt in den Vertrag an fällig werdenden Verbindlichkeiten, während \n\nfür die zuvor fällig gewordenen (Rückzahlungs-)Verbindlichkeiten allein der bis-\n\nherige Verfügungsberechtigte haftet (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2000 \n\n- III ZR 211/99 - NZM 2001, 158 ff.; Säcker, Vermögensrecht, § 16 VermG \n\nRdn. 10 m.N.). \n\n20 \n\nDie Beklagte haftet den Klägern somit nicht auf Rückzahlung von über-\n\nzahlten Nutzungsentgelten, durch die noch das Amt B. bzw. die Wohn-\n\nbaugesellschaft B. mbH bereichert ist. Den Feststellungen des Beru-\n\nfungsgerichts und dem weiteren Vortrag der Parteien ist nicht zu entnehmen, \n\ndass die Kläger bereits das Nutzungsentgelt 1998 bis 2000 an die Beklagte ge-\n\nzahlt hätten oder die Verwalterin diese Beträge inzwischen an die Beklagte ab-\n\ngeführt hätte. Hierfür wären die Kläger darlegungspflichtig gewesen. \n\nHahne \n\nSprick \n\nFuchs \n\nAhlt \n\nVézina \n\nVorinstanzen: \n\nAG Nauen, Entscheidung vom 05.03.2003 - 10 C 487/02 - \n\nLG Potsdam, Entscheidung vom 30.07.2004 - 6 S 7/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-21/xii-zr-176-04","cited_norms":[{"jurabk":"NutzEV","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 11a","ref_norm":"11a","n":2},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 558a","ref_norm":"558a","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 560","ref_norm":"560","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 814","ref_norm":"814","n":1},{"jurabk":"NutzEV","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"NutzEV","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"WoBindG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 126","ref_norm":"126","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-21/xii-zr-176-04","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-21/xii-zr-176-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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