{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-03-21","aktenzeichen":"2 StR 7/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 7/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. März 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. März 2007 gemäß \n\n§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 b StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 10. Mai 2006 im Ausspruch über die Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten mit der Maß-\n\ngabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Ent-\n\nscheidung über diese Gesamtfreiheitsstrafe nach den §§ 460, \n\n462 StPO zu treffen ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und \n\ndie den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung zu einer \n\nFreiheitsstrafe von drei Monaten, wegen schweren Menschenhandels in Tat-\n\neinheit mit Menschenhandel und Zuhälterei sowie wegen Vergewaltigung unter \n\nEinbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom \n\n18. Juni 2004 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten \n\nund wegen mehrerer nach dem 18. Juni 2004 begangenen Taten zu einer wei-\n\nteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dar-\n\nüber hinaus hat es gegen den Angeklagten die Sicherungsverwahrung ange-\n\nordnet und diesen zur Zahlung von Schmerzensgeld an eine Nebenklägerin \n\nverurteilt. \n\n2 \n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts rügt, ist aus den Gründen der Antragsschrift des General-\n\nbundesanwalts vom 25. Januar 2007 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und - mit Ausnahme der Ver-\n\nhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten - gegen \n\nden Rechtsfolgenausspruch richtet. \n\n3 \n\nNur der vorgenannte Gesamtstrafenausspruch kann aus Rechtsgründen \n\nkeinen Bestand haben. Das Landgericht hat es - wie es im Nachhinein selbst \n\nerkannt hat (UA S. 56) - versäumt, bei der Bildung der Gesamtstrafe von drei \n\nJahren und drei Monaten hinsichtlich der vom Angeklagten bis zum 18. Juni \n\n2004 begangenen Straftaten die für die Körperverletzung vom 11. Februar 2002 \n\nverhängte Freiheitsstrafe von drei Monaten zu berücksichtigen. Insoweit bedarf \n\nes einer neuen Gesamtstrafenbildung. \n\nDer Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b \n\nStPO zu entscheiden. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit \n\ndem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kos-\n\ntenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vor-\n\nzubehalten, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, \n\n4 \n\n5 \n\nder seine Verurteilung insgesamt angefochten hat, nur einen geringfügigen \n\nTeilerfolg haben kann, so dass der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 \n\nAbs. 1 und 4 StPO selbst treffen kann (vgl. BGH NStZ 2005, 163). \n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß \n\n Fischer Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-21/2-str-7-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-21/2-str-7-07","retrieved":"2026-07-10 21:28:03.081944+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-21/2-str-7-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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