{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-03-20","aktenzeichen":"AnwZ (B) 88/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 88/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. März 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter \n\nDr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, \n\nProf. Dr. Quaas und Dr. Martini am 20. März 2007 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des \n\nII. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-\n\nWürttemberg vom 7. August 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Verfahren wird auf 50.000 € festge-\n\nsetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\n2 \n\n1. Der Antragsteller wurde 1990 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. \n\nSeine Zulassung wurde im Jahre 2000 wegen Vermögensverfalls und wegen \n\nNichtunterhaltung der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung gemäß \n\n§ 14 Abs. 2 Nr. 7 bzw. Nr. 9 BRAO bestandskräftig widerrufen. \n\nMit Urteil des Landgerichts M. vom 18. Januar 2002 wurde der \n\nAntragsteller wegen Betrugs in fünf Fällen und Untreue in drei Fällen unter Ein-\n\nbeziehung einer Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten aus einer Vorverurtei-\n\nlung durch das Landgericht B. vom 24. Juni 1999 zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie wegen Betrugs, versuchten Betrugs, Un-\n\ntreue in sieben Fällen und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen in vierzehn \n\nFällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Mo-\n\nnat verurteilt; zugleich wurde ihm für die Dauer von drei Jahren unter anderem \n\nverboten, als Rechtsanwalt tätig zu sein. In dem Urteil des Landgerichts \n\nB. vom 24. Juni 1999 war der Antragsteller ebenfalls bereits wegen Un-\n\ntreue - damals in fünf Fällen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten \n\nund wegen Untreue in einem weiteren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Mo-\n\nnaten verurteilt worden, deren Vollstreckung (zunächst) zur Bewährung ausge-\n\nsetzt worden war. In diese Verurteilung war die in einer früheren Verurteilung \n\ndurch das Landgericht B. vom 10. März 1995 wegen versuchten \n\nBetruges verhängte Freiheitsstrafe von fünf Monaten einbezogen worden. \n\nSchließlich war der Antragsteller durch Urteil des Amtsgerichts B. \n\nvom 15. März 1996 wegen Steuerdelikten zu einer Gesamtgeldstrafe von \n\n90 Tagessätzen zu je 100.- DM verurteilt worden. \n\n3 \n\nDer Antragsteller befand sich vom 11. Juli 2001 bis zum 17. Januar 2002 \n\nin Untersuchungshaft und ab dem 4. Juni 2002 zur Verbüßung der gegen ihn \n\nerkannten Freiheitsstrafen in Strafhaft. Durch Beschluss des Landgerichts \n\nM. vom 11. August 2004 ist die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen \n\naus den Urteilen des Landgerichts B. vom 24. Juni 1999 und des \n\nLandgerichts M. vom 18. Januar 2002 nach Verbüßung von zwei Drittel \n\nbzw. knapp zwei Drittel der jeweils verhängten Strafen zur Bewährung ausge-\n\nsetzt worden. Die Dauer der Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt, \n\nsie endet am 26. August 2007. Die Entlassung des Antragstellers aus der Straf-\n\nhaft erfolgte am 27. August 2004. Mit Beschluss des Landgerichts M. \n\nvom 23. März 2006 ist das durch Urteil des Landgerichts M. vom \n\n18. Januar 2002 angeordnete Verbot, als Rechtsanwalt tätig zu sein, zur Be-\n\nwährung ausgesetzt worden. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. \n\n4 \n\nDie am 3. Juni 2002 beantragte (Wieder-) Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft hat die Antragsgegnerin mit Rücksicht auf die strafgerichtlichen Verurtei-\n\nlungen des Antragstellers gemäß § 7 Nr. 5 BRAO abgelehnt. Seinen Antrag auf \n\ngerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dage-\n\ngen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der, wie die An-\n\ntragsgegnerin, auf mündliche Verhandlung verzichtet hat. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt \n\njedoch in der Sache ohne Erfolg. Dem Antragsteller ist die Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft mit Recht gemäß § 7 Nr. 5 BRAO versagt worden \n\na) Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu \n\nversagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das \n\nihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Dass \n\ndie massiven strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers den Unwürdig-\n\nkeitstatbestand erfüllen, bedarf keiner näheren Begründung. Dies wird vom Be-\n\nschwerdeführer auch nicht in Zweifel gezogen. \n\nb) Der Antragsteller ist - auch wenn die letzten abgeurteilten Straftaten \n\nnunmehr sechs Jahre zurückliegen - für den Anwaltsberuf noch nicht wieder \n\ntragbar. \n\naa) Bei der Gesamtbeurteilung im Zeitpunkt der Entscheidung über die \n\nZulassung ist zu berücksichtigen, dass auch ein schwerwiegendes pflichtwidri-\n\nges Verhalten durch späteres langjähriges Wohlverhalten und andere Umstän-\n\nde so viel an Bedeutung verlieren kann, dass es der Zulassung zur Rechtsan-\n\nwaltschaft nicht mehr im Wege steht. Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, muss \n\nstets das berechtigte Interesse des Bewerbers an beruflicher und sozialer Wie-\n\ndereingliederung abgewogen werden gegen das Interesse der Öffentlichkeit, \n\ninsbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes und \n\nder Vermeidung einer Gefährdung der Rechtsuchenden (Senat, Beschl. v. \n\n17. Februar 1992 - AnwZ (B) 61/91, BRAK-Mitt. 1992, 106, 107; v. 1. März 1993 \n\n- AnwZ (B) 49/92, BRAK-Mitt. 1993, 102, 103; v. 12. April 1999 – AnwZ (B) \n\n67/98, NJW-RR 1999, 1219). \n\n9 \n\nbb) Bei dieser Abwägung fällt zugunsten des Antragstellers ins Gewicht, \n\ndass er seit seiner Entlassung aus der Strafhaft am 27. August 2004 ein straf-\n\nfreies Leben geführt hat. In den Beschlüssen des Landgerichts M. \n\n- Strafvollstreckungskammer - vom 11. August 2004 und vom 23. März 2006 ist \n\nihm jeweils eine günstige Sozialprognose gestellt worden. Für eine Wiederzu-\n\nlassung spricht auch, dass durch sie die berufliche Wiedereingliederung des \n\nnunmehr 47-jährigen Antragstellers gefördert würde. Der Antragsteller hat seine \n\nnach der Entlassung angetretene Arbeitsstelle bei der Firma R. AG \n\ninfolge Insolvenz der Arbeitgeberin zum 1. Dezember 2004 wieder verloren. \n\nEine anschließende Tätigkeit als freier Unternehmensberater, die vom Ar-\n\nbeitsamt gefördert wurde, führte nur zu geringen Einkünften. Für den An-\n\ntragsteller spricht schließlich auch, dass er in Zusammenarbeit mit seinem Be-\n\nwährungshelfer um Rückführung seiner Schulden bemüht ist. \n\n10 \n\ncc) Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass die Verfehlungen des \n\nAntragstellers besonders schwerwiegend waren und öffentliches Aufsehen er-\n\nregten. Die von ihm verübten zahlreichen gegen fremdes Vermögen gerichteten \n\nStraftaten hat er ganz überwiegend in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder \n\njedenfalls unter Ausnutzung des ihm als Rechtsanwalt entgegengebrachten \n\nbesonderen Vertrauens begangen. Die den einzelnen Tatopfern zugefügten \n\nVermögensschäden lagen teilweise im fünf- bis sechsstelligen DM-Bereich. Die \n\nzwischenzeitliche straffreie Führung des Antragstellers verliert an Bedeutung, \n\nweil er noch unter dem Druck der zur Bewährung ausgesetzten Restfreiheits-\n\nstrafen steht (vgl. Senat, Beschl. v. 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87, \n\nBRAK-Mitt. 1988, 147, 148). In der Regel bedarf es eines längeren Zeitraums \n\nnach Ablauf der strafrechtlichen Bewährungszeit, um zuverlässig beurteilen zu \n\nkönnen, ob dem Antragsteller die Aufgabe, unabhängiger Berater und Vertreter \n\nder Rechtsuchenden zu sein (§ 3 BRAO), wieder anvertraut werden kann (Se-\n\nnat, Beschl. v. 1. März 1993, aaO). Im vorliegenden Fall ist die Bewährungszeit \n\nnoch nicht einmal verstrichen; sie endet am 26. August 2007. \n\n11 \n\ndd) Bei einer Gesamtabwägung kann daher derzeit auch nach Auffas-\n\nsung des Senats noch nicht festgestellt werden, dass der Versagungsgrund des \n\n§ 7 Nr. 5 BRAO nicht mehr besteht. \n\nHirsch Otten Ernemann Schmidt-Räntsch \n\n Wosgien Martini Quaas \n\nVorinstanzen: \n\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 07.08.2006 - AGH 14/06 (II) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-20/anwz-b-88-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-20/anwz-b-88-06","retrieved":"2026-07-10 21:31:53.215023+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-20/anwz-b-88-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-03-20","dockets":["AnwZ (B) 88/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.2007 – AnwZ (B) 88/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-20/anwz-b-88-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des\n\nII. 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