{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-03-20","aktenzeichen":"AnwSt (B) 6/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwSt (B) 6/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. März 2007 \n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren \n\nwegen Verletzung anwaltlicher Pflichten \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-\n\nRäntsch sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Professor Dr. Quaas und \n\nDr. Martini am 20. März 2007 beschlossen: \n\nDie Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft dagegen, dass \n\nder 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz die Revisi-\n\non gegen sein Urteil vom 3. Mai 2006 nicht zugelassen hat, wird \n\nzurückgewiesen. \n\nDie Rechtsanwaltskammer hat die Kosten des Rechtsmittels der \n\nBeschwerdeführerin und die dem Rechtsanwalt dadurch entstan-\n\ndenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Rechtsanwalt ist vom Anwaltsgericht wegen eines Verstoßes gegen \n\n§ 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO zu einem Verweis und einer Geldbuße von 2000 € ver-\n\nurteilt worden. Auf seine Berufung hat ihn der Anwaltsgerichtshof \n\n durch Urteil vom 3. Mai 2006 freigesprochen. Die Revision gegen das Ur-\n\nteil hat er nicht zugelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft K. hat gegen \n\ndas Urteil fristgerecht „Revision“, die als Nichtzulassungsbeschwerde auszule-\n\ngen ist, eingelegt und diese binnen Monatsfrist nach Zustellung des Urteils be-\n\ngründet. \n\n2 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat entsprechend dem Anwaltsgericht folgendes \n\nfestgestellt: \n\nDer Rechtsanwalt ist vom Landkreis Bad K. als staatlicher Beauftragter \n\nfür Organe der Stadt Bad M. bestellt worden. Er soll-\n\nte insbesondere die städtischen Kurbetriebe liquidieren bzw. einer wirtschaftli-\n\nchen Nutzung zu führen. Zur Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen wurden \n\nzwei Verträge zwischen dem Landkreis und dem Rechtsanwalt geschlossen, in \n\ndenen auf die Bestellung des Rechtsanwalts als staatlicher Beauftragter für die \n\nOrgane Bürgermeister, Stadtrat und das Teilorgan \"Kurbetriebsausschuss\" Be-\n\nzug genommen wurde. U. a. wurde die Haftung nach beamtenrechtlichen \n\nGrundsätzen geregelt. Abgerechnet sollte nicht nach der BRAGO, sondern \n\nnach dem zeitlichen und sachlichen Aufwand werden. \n\nDer Rechtsanwalt erteilte im Rahmen dieser Aufgaben einer Frau H. \n\nein Mandat, das insbesondere den Verkauf der Kurbetriebe umfasste. In der \n\nPräambel zu diesem Vertrag heißt es, dass die Stadt Bad M. \n\n unter staatlicher Zwangsverwaltung steht und die Staatsaufsicht einen \n\nBeauftragten gemäß § 124 der Gemeindeordnung eingesetzt hat. Die Präambel \n\nunterschrieben hatte der Rechtsanwalt mit dem Zusatz „Staatsbeauftragter“. In \n\nder Folge kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Stadt und Frau \n\nH. über deren geltend gemachte Forderungen gegenüber der Stadt. In \n\ndieser Auseinandersetzung vertrat der Rechtsanwalt als anwaltlicher Vertreter \n\ndie Stadt und rechnete mit Gebühren nach der BRAGO ab. \n\n3 \n\nEntgegen dem Anwaltsgericht ist der Anwaltsgerichtshof entsprechend \n\nder Einlassung des Rechtsanwalts davon ausgegangen, dass dieser bei der \n\nErteilung des Akquisitionsmandats an Frau H. auf Grund eines anwalt-\n\nlichen Dauerberatungsvertrags mit dem Landkreis Bad K. (an anderer \n\nStelle heißt es mit der Stadt Bad M. ) tätig geworden sei. \n\nEr hat u. a. ausgeführt: „ Die Tätigkeit als Beauftragter für die Stadt Bad \n\nM. gibt dem Rechtsanwalt nicht die Stellung eines Beamten, \n\nBürgermeisters oder eine vergleichbare Funktion. Der Rechtsanwalt erfüllt auch \n\nkeine hoheitliche Tätigkeit, sondern wird auf dem Gebiet des Fiskalprivatrechts \n\ntätig. Der Rechtsanwalt hat von der Stadt Bad M. ein Dauer-\n\nmandat erhalten, das er wahrnimmt… Die vereinbarten vertraglichen Regelun-\n\ngen sprechen eindeutig dafür, dass der Rechtsanwalt die Tätigkeit als Beauf-\n\ntragter für die Stadt Bad M. in seiner Eigenschaft als Anwalt aus-\n\nführt…“ \n\nDie Generalstaatsanwaltschaft K. sieht eine Frage von grundsätzli-\n\ncher Bedeutung im Folgenden: \n\nBedeutet die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Staatlichen Beauftrag-\n\nten für die Organe einer Stadt im Sinne der §§ 124 Abs. 1, 118 Abs. 1 GemO \n\nlediglich die Übertragung eines anwaltlichen Dauermandats oder ist die als \n\nStaatlicher Beauftragter entfaltete entgeltliche Tätigkeit als berufliche Tätigkeit \n\naußerhalb seiner Anwaltstätigkeit im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO zu wer-\n\nten? \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat der Beschwerde nicht abgeholfen. \n\nDer Generalbundesanwalt hat ausgeführt, dass die dem Rechtsanwalt \n\nübertragene Funktion eines Beauftragten gemäß § 124 GemO Rh.-Pf. nicht als \n\nanwaltliche Tätigkeit gewertet werden kann, und beantragt, die Revision zuzu-\n\nlassen, weil die Frage, welche Rechtsstellung der nach einer Gemeindeordnung \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nvon der Rechtsaufsichtsbehörde bestellte Beauftragte innehat, der Klärung und \n\nEntscheidung bedarf. \n\nII. \n\n8 \n\n9 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 145 Abs. 3 BRAO), aber nicht begründet. \n\nNach § 145 Abs. 2 BRAO darf der Anwaltsgerichtshof die Revision nur \n\nzulassen, wenn er über Rechtsfragen oder Fragen der anwaltlichen Berufs-\n\npflichten entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, deren Be-\n\nantwortung also über den Einzelfall hinausweist. Eine Entscheidung über eine \n\nsolche Frage liegt auch dann vor, wenn er stillschweigend von einer bestimm-\n\nten Rechtsansicht über diese Frage ausgegangen ist (vgl. BGHSt 17, 21 f.). \n\nEine Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist nicht gegeben, wenn deren Be-\n\nantwortung selbstverständlich oder die Frage bereits geklärt ist. \n\n10 \n\n1. Nach § 124 GemO Rh.-Pf. kann die Aufsichtsbehörde zur Aufrechter-\n\nhaltung einer gesetzmäßigen Verwaltung in der Gemeinde einen Beauftragten \n\nbestellen. Dieser kann alle oder einzelne Aufgaben der Gemeindeorgane auf \n\nKosten der Gemeinde wahrnehmen (§ 124 Abs. 2 GemO Rh.-Pf.). Durch die \n\nBeauftragung wird ein öffentlich-rechtliches Verhältnis besonderer Art begrün-\n\ndet. Der Beauftragte ist bei der Durchführung seines Auftrags an die Weisungen \n\nder Rechtsaufsichtsbehörde gebunden (vgl. Nr. 5 VwV zu dem vergleichbaren \n\n§ 124 GemO BW), er ist vom Staatswillen abhängig (Pappermann, DVBl. 1972, \n\n753, 754). Der Beauftragte ist Träger hoheitlicher Gewalt, auf ihn gehen die Zu-\n\nständigkeiten des Gemeindeorgans über, die in der Aufsichtsverfügung aufge-\n\nführt sind (Kuntze/Schmidt, Komm. z. GemO BW, 4. Aufl. § 124 Rdn. 1, 11). \n\nWird ein Rechtsanwalt, was möglich ist (Pappermann, aaO S. 755; Kunt-\n\nze/Schmidt, aaO § 124 Rdn. 17), als Staatsbeauftragter bestellt, führt dies zu \n\nkeiner anderen Beurteilung. Zu Recht hat der Generalbundesanwalt darauf hin-\n\ngewiesen, dass ein als Staatsbeauftragter bestellter Rechtsanwalt, der in dieser \n\nFunktion tätig wird, eine öffentlich-rechtliche, nicht aber eine anwaltliche, d. h. \n\neine durch den Grundsatz der Staatsunabhängigkeit gekennzeichnete Tätigkeit \n\nausübt. Dass einzelne Aufgaben, die der Staatsbeauftragte wahrzunehmen hat, \n\nunter Umständen auch einem Rechtsanwalt auf Grund eines Mandats übertra-\n\ngen werden könnten, steht dem nicht entgegen. Dies hat der Anwaltsgerichts-\n\nhof, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, verkannt. \n\n2. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts bedarf es der \n\nZulassung der Revision zur Klärung dieser Rechtsfrage jedoch nicht. \n\nDie Rechtsstellung des von der Aufsichtsbehörde einer Gemeinde einge-\n\nsetzten Staatsbeauftragten ergibt sich aus dem Gesetz. Dass der Staatsbeauf-\n\ntragte - wie sich schon aus der Bezeichnung ergibt - eine staatliche Funktion \n\nerfüllt, ist auch in der verwaltungsrechtlichen Literatur nicht umstritten (Schmidt-\n\nAßmann, Besonderes Verwaltungsrecht 12. Aufl. 1. Kap. IV 2 a Rdn. 42; Ach-\n\ntenberger/Püttner/Würtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht Bd. II 2. Aufl. \n\nRdn. 122, 123). Eine grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtsfrage - etwa \n\num eine einheitliche Auslegung und Anwendung zu gewährleisten - danach \n\nnicht zu. Die fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall rechtfertigt die Zulas-\n\nsung der Revision nicht. \n\n11 \n\n12 \n\n13 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, 2 StPO, §§ 116, 198 \n\nBRAO. \n\nHirsch Otten Ernemann Schmidt-Räntsch \n\n Wosgien Quaas Martini \n\nVorinstanz: \n\nAGH Koblenz, Entscheidung vom 03.05.2006 - 2 AGH 2/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-20/anwst-b-6-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 198","ref_norm":"198","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-20/anwst-b-6-06","retrieved":"2026-07-10 21:30:56.062566+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-20/anwst-b-6-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-03-20","dockets":["AnwSt (B) 6/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.2007 – AnwSt (B) 6/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-20/anwst-b-6-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft dagegen, dass\n\nder 2. 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