{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-03-20","aktenzeichen":"4 StR 46/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 46/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. März 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers - zu Ziff. 1 mit Zustimmung des Gene-\n\nralbundesanwalts und der Nebenklägerin - am 20. März 2007 gemäß § 154 a \n\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 und § 354 Abs. 1 a StPO be-\n\nschlossen: \n\n1. \n\nIm Fall II. 4 der Gründe des Urteils des Landgerichts Tü-\n\nbingen vom 29. September 2006 wird die Verfolgung auf \n\nden Vorwurf des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in \n\nden Straßenverkehr beschränkt. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird der Schuldspruch \n\ndes vorbezeichneten Urteils dahin geändert, dass der \n\nAngeklagte im Fall II. 4 des vorsätzlichen gefährlichen \n\nEingriffs in den Straßenverkehr schuldig ist. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels \n\nund die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fäl-\n\nlen, wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperver-\n\nletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenver-\n\nkehr (Fall II. 4) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten \n\nverurteilt. Es hat außerdem eine Maßregelanordnung nach §§ 69, 69 a StGB \n\ngetroffen. \n\n2 \n\n1. Der Senat beschränkt im Fall II. 4 der Urteilsgründe mit Zustimmung \n\ndes Generalbundesanwalts und der Nebenklägerin das Verfahren auf den Vor-\n\nwurf des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß \n\n§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Die tateinheitliche Verurteilung wegen (vollendeter) \n\ngefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB begegnet durch-\n\ngreifenden rechtlichen Bedenken. Die bisher getroffenen Feststellungen bele-\n\ngen nicht, dass das körperliche Wohlbefinden des Tatopfers durch das Vorge-\n\nhen des Angeklagten nicht nur unerheblich beeinträchtigt wurde. Insoweit hätte \n\nes näherer Darlegungen zu den Auswirkungen und der Dauer der bei der Ne-\n\nbenklägerin eingetretenen körperlichen Missempfindungen bedurft. \n\n3 \n\n2. Der Strafausspruch kann ungeachtet der in Folge der Verfahrensbe-\n\nschränkung erforderlichen Änderung des Schuldspruchs im Fall II. 4 bestehen \n\nbleiben. Zwar beruht die Festsetzung der Einzelstrafe (acht Monate Freiheits-\n\nstrafe) auf der entfallenen Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefähr-\n\nlicher Körperverletzung. Das Landgericht hat der Strafzumessung den Straf-\n\nrahmen des § 224 Abs. 1 StGB zu Grunde gelegt und zu Lasten des Angeklag-\n\nten berücksichtigt, dass tateinheitlich zwei Straftatbestände verwirklicht wurden. \n\nAngesichts dessen kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen \n\nwerden, dass die Strafkammer auf der Grundlage des geänderten Schuld-\n\nspruchs auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Einer Aufhebung des Straf-\n\nausspruchs bedarf es gleichwohl nicht, weil die verhängte Rechtsfolge in Anbet-\n\nracht der das Tatbild prägenden erheblichen Gefährlichkeit des Vorgehens des \n\nAngeklagten auch nach Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen gefähr-\n\nlicher Körperverletzung im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO angemessen \n\nist (vgl. BGHSt 49, 371). \n\n3. Da der Maßregelausspruch allein auf der Verurteilung wegen vorsätz-\n\nlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beruht, wird dieser von der \n\nSchuldspruchänderung nicht berührt. \n\n4. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils weder in verfahrensrecht-\n\nlicher noch in sachlich-rechtlicher Hinsicht den Angeklagten benachteiligende \n\nRechtsfehler ergeben. \n\n4 \n\n5 \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-20/4-str-46-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315b","ref_norm":"315b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-20/4-str-46-07","retrieved":"2026-07-10 21:29:07.819440+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-20/4-str-46-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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