{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-03-15","aktenzeichen":"1 StR 27/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 27/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. März 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Bandendiebstahls \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2007 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nHechingen vom 9. Oktober 2006 wird als unbegründet verworfen, \n\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Se-\n\nnat: \n\nDie Rüge der Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens bleibt ohne \n\nErfolg. Die Revision verschweigt bei ihrem Vortrag zunächst, dass die Gespräche der \n\nVerteidiger mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft über Möglichkeiten der Ver-\n\nfahrensabkürzung und die Festlegung einer jeweiligen Strafobergrenze für die Ange-\n\nklagten damit endeten, dass die Verteidiger von zwei Mitangeklagten erklärten, die \n\nvom Gericht jeweils als möglich angesehenen Strafobergrenzen seien für diese nicht \n\nakzeptabel, so dass die Gespräche beendet wurden und in der Folge die Beweisauf-\n\nnahme durchgeführt wurde. Damit war für alle Beteiligten erkennbar, dass die beab-\n\nsichtigte Verständigung gescheitert war, so dass auch keine Bindung des Gerichts an \n\ndie als mögliche Strafobergrenze genannte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren \n\ngegeben war. Hinzu kommt, dass - wie die Revision selbst vorträgt - das Gericht sich \n\naußerdem nicht zu einer Erklärung über die von der Verteidigung angestrebte Straf-\n\naussetzung zur Bewährung bereit gefunden hatte, so dass es auch insoweit an einer \n\nEinigung fehlte. \n\nIm Übrigen ist auch keine „Leistung“ des Angeklagten infolge der behaupteten \n\nVerständigung ersichtlich; denn sein Geständnis und die teilweise Wiedergutma-\n\nchung waren bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erfolgt, so dass auch diesbe-\n\nzüglich der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht verletzt ist. Die Revision legt \n\nschließlich auch nicht dar, wie der Angeklagte sich hätte anders verteidigen können \n\noder welche Anträge deswegen unterblieben sind. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-15/1-str-27-07-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-15/1-str-27-07-2","retrieved":"2026-07-10 21:30:45.372678+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-15/1-str-27-07-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2007-03-15","dockets":["1 StR 27/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – 1 StR 27/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-15/1-str-27-07-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:30:45.372678+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}